Die Unzufriedenheit von Mietern und Mieterinnen der LEG hat ein breites Medienecho erlebt. Besonders eindrücklich ist ein NDR-Bericht über eine Begehung von betroffenen Wohnungen. Das Thema ist immer das Gleiche: Reparaturen werden versprochen aber nicht ausgeführt. Auch fehlt eine Ansprechperson der LEG vor Ort.

Dem Sozialausschuss lag gestern ein Antrag des Ortsbeirats Gaarden vor, der sich mit den Missständen befasst. Dieser Antrag hat drei zentrale Forderungen:

• Die Verwaltung soll eine zentrale Anlaufstelle für Mietende der LEG einrichten.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Stufenplan zu erstellen, der einen Zeitplan und Maßnahmen beinhaltet, welche die baulichen Problematiken endgültig und vollständig behebt.
• Die Mietenden, die von Transferleistungen leben, sollen besser unterstützt werden.

Der Antrag stellt die Vermutung auf, dass die LEG besonders gerne an Personen vermietet, die von Bürgergeld oder Grundsicherung leben, mit dem Kalkül, dass dieser Personenkreis nicht die Möglichkeiten hat, sich zu wehren. Verwahrlosung als Geschäftsmodell? Aus dem Antrag: „Die staatlichen Transferleistungen ermöglichen es also Firmen, ihren Wohnungsbestand verwahrlosen zu lassen und davon auch noch zu profitieren. Dieses Geschäftsmodell sollte unterbunden werden.“

Lässt die Politik die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen?

Der Antrag wurde vertagt, wobei es auch unterstützende Wortmeldungen gab, die lieber eine Entscheidung gewollt hätten. Die Gaardener Ortsbeirätin Edina Dickhoff war sehr enttäuscht. In ihrem Abschluss-Statement sagte sie, viele Menschen aus Gaarden würden gar nicht mehr wählen gehen, weil sie das Gefühl haben, die Politik würde sich nur mit dem Bau von Autobahnen und Flughäfen, aber nicht mit ihren Nöten befassen. Zu dieser Politikverdrossenheit würden die sehr häufigen Vertagungen und Rückstellungen von Anträgen beitragen.

Das Argument für die Vertagung war in diesem Fall, dass erst bestimmte Gespräche abgewartet werden sollen. Sozialdezernent Gerwin Stöcken hat Anfang März ein Gespräch mit der LEG. Außerdem besteht die Erwartung, dass die LEG einen Vertreter in die nächste Ortsbeiratssitzung in Gaarden senden wird, das ist am 8. März um 19 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule.

Schimmlige Wohnungen sind Gefahr für Leib und Seele

In der Diskussion ging es um die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen einerseits und des Staates, also der Kommune, andererseits.

Sozialdezernent Stöcken ermutigte die Betroffenen, von denen mindestens fünf auch im Publikum saßen, sich rechtlich beraten zu lassen und aktiv zu werden. Er meinte, Mietminderungen sind das effektivste Mittel, um Druck auszuüben.

Viele Mieter und Mieterinnen der LEG leben von Transferleistungen, was bedeutet, dass das Jobcenter die Miete zahlt. Auch sie können jedoch zumindest theoretisch eine Mietminderung bewirken, wenn sie dem Jobcenter von den Mängeln ihrer Wohnung berichten. Es gibt außerdem eine Abmachung, dass sie zwei Jahre lang kostenfrei dem Mieterbund beitreten können.

Kann die Bauaufsicht aktiv werden? Wie ehemals im Fall des Kirchenwegs 34, wo 200 Menschen in erbärmlichen Zuständen lebten/ hausten? Die Bauaufsicht kann immer dann einschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn eine Familie mit Kindern in schimmligen Schlafzimmern schläft, wäre dieser Fall eventuell gegeben. Aber die Hürden für ein Einschreiten sind hoch, sagte Gerwin Stöcken.

Unzufriedenheit mit der LEG

Die LEG ist ein börsennotiertes Unternehmen, dass laut eigener Angabe 166.000 Wohnungen im Bestand hat.

In Kiel-Gaarden mehren sich die Beschwerden über LEG Wohnungen in schlechtem Zustand: feuchte Wände, Schimmel, oder zugige Fenster machen das Wohnen nicht nur ungemütlich sondern auch gesundheitsschädlich. Dazu kommt bei vielen das Gefühl, mit ihren Beschwerden ins Leere zu laufen. Anders als die KIV, die die Wohnungen bis Ende 2021 besaß, hat die LEG kein Büro vor Ort in Kiel, wo eine unzufriedene Mieterin hingehen könnte. Ein anderes Ärgernis sind intransparente Nebenkosten-Abrechnungen, die manchmal Posten enthalten, hinter denen keine Leistung steht, etwa für einen Hausmeisterdienst in einem Haus, in dem noch nie ein Hausmeister gesehen wurde.

Die Initiative „LEG-Mieter*innen wehren sich“ bringt das Thema immer wieder in die Presse und in die Politik.

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