Archiv für den Monat: März 2023

Allgemein

Kiel: So wird die Wahlkampagne der SPD

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Am Samstag um 0 Uhr darf der Wahlkampf beginnen, dann geht es los mit Plakate Kleben, und einige Teams werden dann tatsächlich so früh loslegen. Wobei es nicht unbedingt ein Vorteil ist, das erste Plakat an den Mast zu hängen, weil das Plakat dann von anderen nach oben geschoben wird. Die optimale Platzierung ist in Augenhöhe, so erklärte es die Kandidatin Dr. Christina Schubert. Da ist also bei allen Parteien ein wenig Taktik von Nöten, und nicht nur beim Anbringen von Plakaten. Für alle Parteien gilt übrigens ein oberes Limit von 30 Standorten für jeweils zwei Plakate. Die SPD will diese Menge auch ausschöpfen.

Gesine Stück und Christina Schubert

Großveranstaltungen wird es nicht geben. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gespräch, an der Haustür oder am Stand. Die Vorgabe für die 25 Kandidierenden sind sagenhafte 2.000 Haushalte, pro Person wohlgemerkt. Wo niemand zu Hause ist, kommt ein Anhänger an den Türgriff (siehe Beitragsfoto).

Auch der klassische Info-Stand wird ein zentrales Element sein, wobei einige Kandidaten das Prinzip kreativ neudenken. So lässt sich ein Kandidat mit einem Kasten Bier in WGs einladen. Ein anderer zieht mit einem Bollerwagen durch seinen Wahlkreis.

Die Kieler SPD verjüngt sich. Es sind diesmal zwei Kandidaten aus dem Jahrgang 2000 dabei. Bei der letzten Kommunalwahl waren zwei 27-Jährige noch die Jüngsten.

Plakate im einheitlichen Look

Neben den sogenannten „Kopf-Plakaten“ gibt es fünf einheitlich rote Themen-Plakate, die sich auf soziale Themen fokussieren:

  • Gute Arbeit schaffen: Industrie sichern, Handwerk stärken
  • Verantwortung für Gesundheit übernehmen
  • Gemeinsam Kiel gestalten: Treffpunkte schaffen, Vereine stärken
  • Für alle mehr Wohnraum schaffen: fair vermieten, sozial bauen
  • In Familien investieren: stabile Kita-Beiträge, moderne Schulen

Grüne Themen haben es nicht auf die Plakat-Ebene geschafft. Bei der Vorstellung fragte ich, ob es da eine Arbeitsteilung mit den Grünen geben würde. Ein Antwort erhielt ich nicht. Aber die beiden SPD-Frauen Gesine Stück und Christina Schubert betonten die gute Zusammenarbeit mit den Grünen, die das Entwickeln langfristiger gemeinsamer Projekte möglich macht.

Weitere Berichte zu den Wahlkampagnen der anderen Parteien folgen auf diesem Blog. Schaut bald wieder rein! Am 14. Mai ist Kommunalwahl.

Allgemein

Elfjährige vermisst

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Nachtrag: Die vermisste Elfjährige ist am frühen Dienstagnachmittag auf dem Kieler Ostufer angetroffen worden. Sie befindet sich nun wieder bei Erziehungsberechtigten. Eine Straftat steht nach derzeitigem Stand nicht in Verbindung mit ihrem Verschwinden

Seit Freitag wird die elf Jahre alte …. vermisst. Bisherige Suchmaßnahmen führten nicht zu ihrem Antreffen, so dass wir Medien und Bevölkerung um Unterstützung bitten.

Sie wurde zuletzt Freitagmittag in Hassee gesehen. An möglichen Aufenthaltsorten in der Kieler Innenstadt, dem Ostufer sowie Heikendorf oder Emkendorf konnte sich bislang nicht angetroffen werden. Auch weitere polizeiliche Suchmaßnahmen führten nicht zum Erfolg. Eine Straftat dürfte nach jetzigem Erkenntnisstand nicht in Zusammenhang mit ihrem Verschwinden stehen.

Personen, die …. gesehen haben oder Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen können, werden gebeten, sich unter 0431 / 160 3333 mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen oder die Polizei über 110 zu kontaktieren.

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Kieler Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen auf die Straße

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„Ihr seid so systemrelevant, dass euer Streikrecht eingeschränkt werden soll, aber nicht systemrelevant genug, um gut bezahlt zu werden“, sagte Laura Poth vom DGB in ihrer Rede vor 2.500 demonstrierenden Menschen. Es sind Beschäfigte etwa der Stadtwerke, des Städtischen Krankenhauses oder Kitas. Landesweit sollen 4.000 Menschen demonstriert haben.

Um Druck für eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst rief die Diestleistungsgewerkschaft Verdi heute zum Warnstreik aus. Die Forderung: 10,5% mehr oder mindestens 500 Euro bzw 200 Euro für Azubis Zu einer Kundgebung vor dem Rathaus kamen die Demonstrierenden in zwei Zügen. Männer und Frauen jeden Alters schwenkten die rote Verdi-Fahnen oder hielten selbstgemalte Plakate.

Für Mittwoch wird ein neues Angebot der Arbeitgeber erwartet. Ihr letztes Angebot war eine Tariferhöhung von 5% in zwei Etappen. Gestritten wird auch über die Dauer einer Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen

Unter den Demonstrierenden, mit denen ich ins Gespräch kam , kamen etliche von den Stadtwerken, aber auch vom Städtischen Krankenhaus. Ich fragte nach ihren Motiven:

  • Zwei Azubis vom Städtischen Krankenhaus verdienen 1.200 Euro brutto im zweiten Ausbildungsjahr. Sie wollen 200 Euro mehr.
  • Immer mehr Personal wird abgebaut, dadurch steigt die Belastung für die anderen, sagte eine Mitarbeiterin der Stadtwerke.
  • Der Wunsch nach gerechter Bezahlung
  • Solidarität mit den anderen

Die weiteren Schritte im Tarifstreit

Berenike Stehmann (verdi) beschrieb den weiteren Verlauf. Szenario 1: Der Druck der Warnstreiks hat ausgereicht, und die Arbeitgeber machen ein Angebot „mit dem man leben kann“. Danach werden die Mitglieder gefragt. Szenario 2: Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann eine Schlichtung eingesetzt werden. Auch hier werden die Mitglieder in einer Urabstimmung gefragt, ob sie die ausgehandelte Einigung annehmen. Sind sie dagegen, kommt es zum unbefristeten Streik. Im 3. Szenario wird keine Schlichtung angerufen und es kommt direkt zur Urabstimmung.

Für Montag ist ein deutschlandweiter Mega-Warnstreik angesagt. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und Verdi rufen gemeinsam auf. Der Verkehr im ganzen Land wird größtenteils gestoppt. Die Deutsche Bahn kündigte schon gestern die Einstellung des Fernverkehrs am Montag an. Verdi Nord beteiligt sich mit dem Nord-Ostsee-Kanal. Hier werden die Schleusentore am Montag erneut geschlossen bleiben.

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Öffentlicher Dienst: Verdi ruft zu weiteren Warnstreiks auf

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Fliegerbombe im Werftpark

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Eine im Werftpark aufgefundene Fliegerbombe wird Sonntag entschärft. Rund 5.800 Personen müssen ihre Häuser verlassen. Auch der Ostring sowie die Werftstraße sind von der Sperrung betroffen.

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Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes überprüften sogenannte Blindgängerhinweispunkte und stießen hierbei auf die amerikanische 250 Kilo-Bombe im Werftpark. In einem gemeinsamen Gespräch legten Vertreterinnen und Vertreter von Kampfmittelräumdienst, Polizei, Stadt Kiel, Feuerwehr, Rettungsdienst, KVG, TKMS, CAU und weiteren beteiligten Stellen fest, dass die Bombe am frühen Sonntagnachmittag entschärft werden wird.

Vor Entschärfungsbeginn müssen die Anwohnerinnen und Anwohner im gekennzeichneten Bereich bis 13 Uhr ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Ab 11 Uhr richtet die Polizei Straßensperren ein, so dass niemand mehr in den Sperrbereich hineinfahren kann.

Als bedeutsam ist zu erwähnen, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit, also eine Stunde nach vorn, umgestellt wird. Betroffene sollten diesen Umstand bei ihrer Planung berücksichtigen.

Der Ostring wird Sonntag ab 11 Uhr zwischen der Stoschstraße und der Grabastraße gesperrt. Gleiches gilt für die Werftstraße von der Elisabethstraße bis zur Kleinen Ziegelstraße. Der Schwerlastverkehr wird gebeten diesen Bereich großräumig zu umfahren.

Sobald sichergestellt ist, dass sich niemand mehr im Sperrbereich aufhält, beginnen die Experten des Kampfmittelräumdienstes mit der Entschärfung der Bombe, die über einen Heckzünder verfügt. Angaben zur Dauer können nicht gemacht werden. Anwohnerinnen und Anwohner sollten sich jedoch auf eine mehrstündige Abwesenheit einstellen.

Für alle gilt: Je schneller und unkomplizierter der Bereich verlassen wird, desto eher kann mit der Entschärfung begonnen werden. Unnötige Diskussionen mit Einsatzkräften verlängern die Maßnahmen und somit den Zeitraum, bis alle in ihre Wohnungen zurückkehren können.

Für diejenigen, die während der Entschärfung nicht anderweitig unterkommen können, steht die Mensa der Hans-Christian-Andersen-Schule (Stoschstraße 24-26) am Sonntag ab 11 Uhr als Ersatzunterkunft zur Verfügung.

Anwohnerinnen und Anwohner, die Hilfe beim Verlassen ihrer Wohnungen benötigen, werden gebeten, sich frühzeitig unter 0431 / 5905 555 beim Servicetelefon der Kieler Berufsfeuerwehr zu melden. Die Nummer ist Samstag im Zeitraum 07 Uhr bis 16 Uhr sowie Sonntag ab 07 Uhr erreichbar.

Allgemein

Großer Warnstreiktag in Kiel am 24. März

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) macht vor den Tarifverhandlungen in der kommenden Woche Druck auf die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. In vielen Landesteilen ruft ver.di Nord am Freitag, 24.03.2023 zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Erstmalig in dieser Tarifrunde wird auch der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), an den Schleusen in Kiel und Brunsbüttel betroffen sein.

Das steht für Kiel auf dem Streik-Plan für den 24.3.:

Alle Betriebe und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes sind betroffen.

Die Kitas von der Stadt und AWO bleiben geschlossen.

Schwimmbad wird geschlossen bleiben.

Die Arbeitsagentur bleibt geschlossen.

Theateraufführungen fallen aus.

Bitte rechnet mit Einschränkungen in der Stadtverwaltung und bei den Sparkassen .

Die Stadtwerke sind im Notbetrieb. Am Freitag werden keine Mülltonnen geleert, sagte mir ein verdi-Sprecher.

Auch das Städtische Krankenhaus und die Rettungsdienste arbeiten nur im Notbetrieb.

Der NOK ist nur für Feuerwehr und Polizei befahrbar, Schiffe müssen außen rum oder auf Reede.

Es wird zwei Demonstrationen und eine Abschlusskundgebung geben

1.   09:00 Uhr ab Stadtwerke Kiel Uhlenkrog, Zwischenkundgebung beim städtischen Krankenhaus (Verwaltungsgebäude)

2.   09:30 Uhr ab Legienstrasse

3.  10:00 Uhr Eintreffen der Demozüge auf dem Rathausplatz

Aus der Pressemitteilung von verdi.Nord:

„Wir stehen vor einer Eskalation, die es in der Bundesrepublik zuletzt in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat, wenn die Arbeitgeber weiter nur Brosamen statt Angebote auf den Verhandlungstisch legen. Wir werden deshalb am Freitag noch einmal zeigen, was hier im Norden zum öffentlichen Dienst gehört und den Druck auf die Verhandlungen erhöhen“, so Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

„Bewusst haben wir auch erstmalig die meist befahrene, künstliche Wasserstraße der Welt, den NOK, in die Warnstreikplanungen eingebunden. Hier kostet den Bund ein Streiktag zwischen Brunsbüttel und Kiel, Beträge, die in die Millionen gehen können und das wird bei einer längeren Auseinandersetzung massive Folgen für Finanzminister Lindner und den Haushalt haben. Alle Beteiligten sind gut beraten, in Potsdam ab Montag so lange und gut zu verhandeln, bis der sprichwörtliche weiße Rauch aufsteigt, sonst wird es richtig schwierig in den nächsten Monaten“, so Schöttke weiter.

Allgemein, Stadtteile

Neues Pflaster für die Holstenstraße

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Die Holstenstraße wird aufgehübscht: mit neuem Pflaster, mit Bänken, Tischen, Blumenkübeln und mehr Bäumen soll die Attraktivität von Kiels zentraler Shopping-Meile gesteigert werden. Nach einem längeren Prozess mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Wettbewerb kann es jetzt losgehen, wenn die Ratsversammlung grünes Licht gibt und die Finanzierung abschließend geklärt ist.

Bekanntlich macht die Holstenstraße eine schwierige Zeit durch: Deutschlands älteste Fußgängerzone wirkt mit viel Leerstand und vernachlässigten Fassaden gerade wenig einladend. An diesem Befund hat auch die neugestaltete Holstenbrücke mit ihren Sitzgelegenheiten am Wasserbecken nicht viel ändern können.

Angst vor Verwahrlosung

Gestern wurden die Pläne zur Neugestaltung der Holstenstraße im Ortsbeirat Mitte vorgestellt. In der Diskussion wurden die Pläne überwiegend für gut befunden. Einzig die Aufstellung von Bänken und Tischen weckte auch Sorge, weil Bänke, die es in der Vergangenheit schon gegeben hatte, sich nicht bewährt hatten. Sie wurden damals wohl gerne von alkoholisierten oder schlecht riechenden Personen genutzt. Die Kaufleute wollten die Bänke dann nicht mehr vor ihren Läden stehen haben und so wurden sie damals wieder abmontiert. Das berichtete Dr. Thomas Herrmann (Linke). Gleichzeitig wurde in der Diskussion betont, man wolle keine Gruppe ausschließen. In den Bürgerbeteiligungen hatten die Kieler Teilnehmenden ausdrücklich Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang gewünscht.

Für die Finanzierung gibt es schon eine ungefähre Zusage vom Land für einen Zuschuss. Kiel strebt eine Finanzierung an, bei der Land und Bund zwei Drittel der Kosten tragen.

Die konkreten Pläne für die Holstenstraße

Der Raum soll so aufgeteilt werden, dass entlang der Geschäfte ein „Funktionsband“ den Bereich kennzeichnet, wo Stühle und Tische stehen dürfen, entweder von gastronomischen Geschäften oder von der Stadt. Zur optischen Absetzung wird dieser Bereich breite Platten erhalten. Der mittlere Teil der Straße bekommt ein kleinflächigeres Pflaster: in der obene Holstenstraße aus Granit, in den anderen Teilen aus Klinker.

Dass die Menschen in Kiel Bäume lieben, zeigte sich ganz deutlich in den Öffentlichkeitsbeteiligungen. Auch in der Holstenstraße werden mehr Bäume gewünscht. Weil die obere Holstenstraße eher schattig ist, kommen hier nur Blumenkübel hin. Für die mittlere und und untere Holstenstraße sind Amberbäume und Erlen vorgesehen. Vor allem Amberbäume gelten als besonders unempfindlich gegen Hitze und Trockenheit.

So könnte die obere Holstenstraße aussehen!

Der Asmus-Bremer-Platz steht unter Denkmalschutz. Wesentliche Elemente werden erhalten. Der Neptunbrunnen soll reaktiviert werden. Bei heißem Wetter könnte das Wasser auf der Platzmitte stehen und erst abends wieder abfließen, und auf diesem Weg für Kühlung sorgen.

Wird das reichen?

Während der Ortsbeiratssitzung saß ich neben einem mir bekannten Kaufmann aus der Holstenstraße. Er verspricht sich sehr viel von diesem Facelifting des öffentlichen Raums, weil er hofft, dass die Eigentümer der Immobilien dann auch die Fassaden renovieren und die Mieten senken, damit wieder mehr Geschäfte einziehen.

Ein zentrales Problem der Holstenstraße ist die Eigentümerstruktur. Die Immobilien gehören zumeist großen internationalen Konzernen, denen es vor allem um den Wert ihrer Portfolios geht. Ob eine neue Pflasterung bei den Eigentümern zu mehr Engagement für die Holstenstraße führt, wird sich zeigen.

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Tripadvisor: Holstenstraße Kiel

Heimathafen gewinnt Kiel kann Kiez

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12 Jahre Medibüro in Kiel!

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Vor fast 150 Gästen hat die SPD-Ratsfraktion im Ratssaal des Kieler Rathauses am 17.03.2023 zum achten Mal seit 2016 den Eckehard-Raupach-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurde die Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere (Medibüro). Das Medibüro vermittelt anonym und kostenlos qualifizierte medizinische Behandlungen für Illegalisierte*.

Im Zentrum der Eröffnungsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt stand der gesellschaftliche Zusammenhalt in Krisenzeiten. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Menschen mit wenig Geld ein echtes Problem. Zugleich werde unsere Solidarität so stark gebraucht wie selten zuvor. Kiel habe als weltoffene Stadt sehr vielen Menschen Schutz geboten, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflohen sind. 

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hob in seiner Laudatio hervor, wie wichtig das Medibüro sei, damit in Deutschland wirklich alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten können. Gerade Menschen, die sich in unserem Land nicht auskennen, die Sprache noch nicht gut sprechen und von Abschiebung bedroht seien, müsse geholfen werden, wenn sie in Not sind. Die Arbeit des Medibüros sichere somit ganz praktisch die Menschenwürde dieser Personen und sei eine unverzichtbare Hilfe in unserer Gesellschaft.

In seiner Festrede äußerte Dr. Sebastian Ullrich, ärztlicher Direktor des Städtischen Krankenhauses Kiel, sein Unverständnis darüber, dass es in unserer Wohlstandsgesellschaft das Medibüro überhaupt braucht, und forderte die Politik auf, Abhilfe zu schaffen. Dies gebühre der Respekt vor jedem Menschen und seiner Geschichte. Mit Blick auf Schleswig-Holstein äußerte er zudem das Anliegen, die kommunale Versorgung zu stärken und sprach dem Oberbürgermeister und der Ratsfraktion seinen ausdrücklichen Dank für ihre Bemühungen um eine Fusion mit der Imlandklinik aus.

Jesco Raupach, Sohn von Eckehard Raupach, erinnerte in einem Grußwort an Eckehard Raupachs Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Leicht schmunzelnd stellte er fest, dass Eckehard Raupach selbst eine gewisse Abneigung gegen Arztbesuche gehabt habe. Dabei sei es stets seine freie Entscheidung gewesen, wenn er nicht zum Arzt gegangen sei. Jeder Mensch sollte diese Wahlfreiheit haben.

Peter Reibisch vom Medibüro bedankte sich für das große Interesse und den Preis. In 12 Jahren Medibüro in Kiel hätten jährlich 150 bis 250 Sprechstundentermine stattgefunden und sei jährlich 15 bis 20 Schwangeren eine geordnete Geburt ermöglicht worden. Er dankte den 50 Arztpraxen, die dies durch ihre ehrenamtliche Arbeit möglich machten, und der Stadt Kiel für die Unterstützung bei der Versorgung von Schwangeren. Dabei stellte er klar: Die Arbeit, die das Medibüro leistet, sei eigentlich eine staatliche Aufgabe. Für die Versorgung Unversicherter brauche es endlich eine politische Lösung und „Butter bei die Fische“.

Informationen und Kontakt zum Preisträger

Die Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere (Medibüro) vermittelt anonym und kostenlos qualifizierte medizinische Behandlungen für Illegalisierte*. Dabei arbeitet das Medibüro mit Ärzt*innen, Psycholog*innen, Hebammen und Dolmetscher*innen zusammen. Kosten für Medikamente, orthopädische Hilfsmittel, Brillen, labortechnische Untersuchungen, bildgebende Verfahren etc. werden über Spenden finanziert. Bei schweren und chronischen Erkrankungen oder Schwangerschaften, die z.B. einer Behandlung im Krankenhaus bedürfen, versuchen die Ehrenamtlichen des Medibüro zusammen mit den behandelnden Hebammen und Ärzt*innen eine gute Lösung zu finden.www

Medibüro Kiel Homepage

Ein Bericht über die Arbeit des Medibüros

Allgemein, Themen

Letzte Generation fordert Gesellschaftsklimarat

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In der Ratsversammlung wurde ein Schreiben von der Letzten Generation diskutiert. Diesen Brief erhielten einige oder vielleicht auch alle Fraktionen. Gefordert wird ein Bürgerrat, der sich aus zufällig per Los bestimmten Personen zusammensetzt und Wege zur emissionsfreien Gesellschaft aufzeigt. Die Gruppe „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ hat Proteste angekündigt, die sie aber aussetzen würde, wenn sie Unterstützung durch die Politik erführe.

Einige Sprecher sahen diesen Brief als Erpressung, andere hatten Verständnis. Marcel Schmidt (SSW) betonte , dass Proteste legal sein müssen. „Wir können uns nicht erpressen lassen.“ Gleichwohl hat er Verständnis für die Verzweiflung der Letzten Generation.

Auch die CDU hält das Vorgehen der Letzten Generation für schädlich und kritisiert auch die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, sich auch nur zu unterhalten mit Leuten von der Letzten Generation.

Die SPD möchte dagegen in den Kontakt zu der Gruppe treten. Max Dregelies hat sich sogar schon mit ihnen getroffen. Den Vorwurf der Erpressung findet er albern. Auch ihm macht die sich anbahnende Klimakatastrophe Angst. Er sagte, Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal würden in Zukunft häufiger auftreten.

Die Letzte Generation hat durch spektakuläre Protestformen auf sich aufmerksam gemacht. In der Weiterentwicklung der Sitzblockade kleben sich Menschen auf die Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren.

Auch Arne Stenger (Grüne) möchte das entdramatisieren. „Wenn sich Leute auf die Straße festkleben, ist das nicht der Untergang der Welt. Die Klimakrise aber schon.“

Was ist ein Gesellschaftsrat?

Ove Schroeter (die Politik*erinnen) beschrieb, wie es in Hannover, Tübingen und Marburg funktioniert hat. Die Mitglieder des Rats werden ausgelost, sodass sie einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. „Da können auch SUV-Fahrer dabei sein.“ Dem Rat werden Experten und Expertinnen zur Seite gestellt. Der Rat hat lediglich beratende Funktion, kann aber unabhängig von parteistrategischen Überlegungen Wege aufzeigen, wie die CO2-Emissionen bis 2030 auf Null gebracht werden könnten.

Argumente für und gegen Gesellschaftsräte:

  • Minderheiten werden unterrepräsentiert.
  • Das Thema könnte aus der aktiven Politik ausgelagert werden.
  • Politikverdrossenheit nimmt zu, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden.
  • Ein Rat kann durch seine Zusammensetzung Lösungen finde, die eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben.
  • Gesellschaftsräte sind schon an anderen Orten erfolgreich gewesen.

OB bereit zu Gesprächen mit Letzter Generation

OB Kämpfer sagte, er würde mit der Gruppe TKKG keine Gespräche führen wollen. „Hier machen Gespräche keinen Sinn, weil die uns für Marionetten des kapitalistischen Systems halten“. Die Letzte Generation bezieht sich dagegen ausdrücklich auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Außerdem würde er keine Verhandlungen, sondern lediglich ein Gespräch führen. Dennoch sieht er diese Initiative kritsch, sie würde „dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“.

Am Ende der Diskussion gab es noch etwas Streit. Ratsherr Halle verglich die Straßenblockaden mit zugeparkten Gehwegen. Wenn eine Fußgängerin mit Rollator nicht am parkenden Auto vorbei kommt, wäre das ebenfalls eine Blockade. Das sah OB Kämpfer entschieden anders und verteidigte das Recht auf flüssigen Verkehr. Gehweg-Parken mit dem Blockieren von Hauptverkehrswegen gleichzusetzen, sei ein falscher Vergleich.

Etliche Sprecher äußerten Verständnis für die Verzweiflung junger Menschen, weil zu wenig im Klimaschutz passiert. Beispiel Verkehr: die Emissionen steigen anstatt zu sinken. Wir haben ein Klimagesetz, das den Verkehrsminister nicht zu interessieren scheint. Arne Stenger äußerte Verständnis für die Proteste, „ weil junge Menschen keine Zukunft für sich und die Welt sehen.“ Bei der Letzten Generation engagieren sich übrigens nicht nur Junge!

Foto von Elian Eiselt

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Klimaforderungen mit Ultimatum

Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik

Allgemein

Kiel: zur Situation in der Pflege

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In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde debattierte die Ratsversammlung gestern über die Situation in der Pflege. Dabei bezogen sich etliche Redebeiträge auf den aktuellen Bericht der Heimaufsicht, aus dem hervorgeht, dass die Heime Mühe haben, die Fachkraftsquote zu erfüllen. Die Regelüberprüfungen von 15 stationären Einrichtungen der Altenpflege ergab, dass in den vergangenen zwei Jahren nur neun Heime die vorgegebene Quote erfüllten.

Die Fachkraftquote gilt seit 1993 und legt fest, dass mindestens 50 Prozent des Personals in stationären Einrichtungen Pflegefachkräfte sein müssten. Diese Fachkraftquote bedeutet aber auch höhere Kosten, da weniger Tätigkeiten von nicht speziell für die Pflege qualifiziertem Personal ausgeübt werden dürfen.

Bundesweit sind etliche Pflegeeinrichtungen von Insolvenz bedroht. Auch in Kiel wurde kürzlich die Pflegestation des Andreas-Gayck-Hauses mit 33 Betten geschlossen – laut Einrichtung wegen Fachkräftemangel.

Was kann die Stadt für die Pflege tun?

Auf die Gesetzgebung und den Arbeitsmarkt hat Kiel keinen direkten Einfluss. Die hohe gesetzlich geforderte Fachkraftquote ist auch bei kommunalen und gemeinnützigen Einrichtungen ein Problem. Insofern wäre die Rekommunalisierung von privaten Einrichtungen in dieser Hinsicht keine Lösung.

Anders sieht es bei der ambulanten Pflege aus. Hier könnte die Stadt tätig werden, etwa durch erleichtertes Parken. Möglich wären etwa designierte Parkpätze für Pflegekräfte, Lieferanten und Handwerker. Erleichtertes Parken wäre eine Arbeitserleichterung und auch eine Kostenersparnis für die ambulanten Dienste, da sie für die Kosten der Anfahrt nicht vergütet werden.

Die Heimaufsicht zeichnet ein dusteres Bild von der Peronalsituation. „Vielen Einrichtungen gelingt es immer schwerer, Stellen angemessen oder überhaupt zu besetzen. Sie müssen daher vermehrt Zeitarbeitskräfte einsetzen. Dies macht sich in der Qualität bemerkbar.“ Dennoch gibt es für viele Menschen im Fall der Pflegebedürftigkeit keine Alternative zum Pflegeheim. Eine private Pflegekraft – oft eine Osteuropäerin – kostet schnell mal mehrere Tausend Euro im Monat, was das Budget vieler Menschen schnell übersteigt.

In Kiel existieren 27 Pflegeheime, von denen pandemiebedingt aber nur 15 einer Regelüberprüfung unterzogen werden konnten. Der Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht bezieht sich auf die Jahre 2021 und 2022.

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Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für 2021 une 2022: https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036581680429/581680429/00909379/79-Anlagen/01/TaetigkeitsberichtderHeimaufsicht2021_2022.pdf

Die neue Personalbemessung in der Altenpflege

Ein Bericht über Kieler Heime während der Corona-Beschränkungen: Corona-Schutz in Seniorenheimen bleibt schwierig

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Klima Demo mit Aktion an der Autobahn

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Am 3. März folgten etwa 3.500 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future in Kiel und demonstrierten für effektiveren Klimaschutz. Auf ihrer Website fordern sie eine Mobilitätspolitik, die nicht auf Autobahn setzt. Sie wünschen sich einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Und sie appellieren an die Regierungen, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, sich daran zu halten. Siehe auch: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/

Aktion an der Autobahn

Aktion an der Autobahn in Kiel

Im Anschluss an die Fridays- for- Future- Demo fanden sich um die 20 Aktivist*innen der Gruppe tkkg zusammen um die Auffahrt zur A215 bei Ikea zu blockieren. Knapp eine Stunde war der Autoverkehr hier stark eingeschränkt. Die Aktion richtete sich auch gegen Ausbau der B404 zu einer Autobahn sowie deren Anschluss an das Kieler Verkehrsnetz durch die Sudspange. Dafür sollen Grünanlagen Wald und Kleingärten weichen.

Von Pasant*innen erhielten wir gleichermaßen Zuspruch wie auch kritische Anmerkungen. Wobei die Notwendigkeit des Handels durchaus gesehen wurde. Auch von Autofahrende begegnete uns neben ablehnenden Reaktionen immer wieder Positives und Verständnis. Wenige Stunden später waren alle Aktivist*innen wieder auf freien Fuß. 

Quelle: https://tkkg.noblogs.org/post/2023/03/03/2739/#more-2739