Stoppt Südspange in Kiel!

Beinah Votum gegen Südspange

Südspange und A21 auf Stadtgebiet samt Nebenstraßen? Eigentlich besteht mittlerweile eine reelle Chance, dass sich die Ratsversammlung gegen die Straßenbaupläne im Kieler Süden ausspricht. Aber als es in der letzten Ratsversammlung zur Abstimmung kam, votierten Grüne und SPD doch für eine Zurückstellung bis das Gutachten der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) vorliegt.

Zur Abstimmung standen zwei Anträge:

  • Verzicht auf Ostuferentlastungsstraße (Drucksache 0620/2022)
  • Straßenbauprojekte stoppen! (Drucksache 0683/2022)

Die beiden Anträge wurden gemeinsam abgehandelt.

Über Sinn und Unsinn der Südspange

Die Ostringentlastungsstraße (kurz Ostring II) wird wahrscheinlich nie gebaut werden, und das verringert die Sinnhaftigkeit der Südspange. Burkhardt Gernhuber (Linke) wies darauf hin, dass die Südspange ohne Ostring II entbehrlich sei. Außerdem hält er den Ausbau der B404 zur A21 auf Stadtgebiet für eine schlechte Idee vor allem wegen der dann notwendigen Nebenstrecken. Das wäre eine große Verschwendung von Flächen.

Auch der SSW möchte auf die Südspange verzichten und ist dafür, die B404 auf Kieler Stadtgebiet weiter als Bundesstraße zu belassen.

Für die Grünen sprach Dirk Scheelje. Er meinte, der Ostring II würde niemals gebaut werden. Denn zu dem Zeitpunkt, wo er eventuell gebaut werden könnte (2055-260), wird es keinen Straßenbau mehr geben. Er sagte, die Südspange ohne Ostring II würde mehr Verkehr anziehen. Es würden dann mehr und nicht weniger LKWs auf das Ostufer gelangen.

Straßenbau in Zeiten des Climate Emergency

Marcel Schmidt (SSW) möchte generell ein Zeichen gegen überdimensionierte Straßenbauprojekte setzen. Auch Svenja Bierwirth (Die Politiker*innen) wunderte sich, dass immer noch diese Diskussionen geführt werden. „Wenn wir unseren Titel als Klimastadt und den Beschluss zu Climate Emergency ernst nehmen, heißt das auch, auf unnötige Straßenbauprojekte zu verzichten.“ Burkhardt Gernhuber meinte, dass ein Prozent mehr Straße generell spätestens nach zehn Jahren zu einem Prozent mehr Verkehr führen würde, sodass der Entlastungseffekt von „Entlastungsstraßen“ eigentlich nie eintritt.

Für die CDU sprach Florian Waigel. Er sieht ein, dass die Südspange lediglich das Barkauer Kreuz entlastet, aber auch dafür würde es sich in seiner Einschätzung lohnen. Außerdem hofft er weiterhin auf den Bau des Ostring II, damit der Schwerlastverkehr nicht weiter durch Wohngebiete fährt.

Warten auf das Gutachten zur Variantenprüfung

Die SPD hat parteiintern einen Beschluss gefasst, der die sogenannte Südspange in Frage stellt und auf den Bau der A21 bis zum Barkauer Kreuz verzichtet. Max Dregelies hat den Parteitagsbeschluss seiner Partei zu diesem Thema wahrgenommen, möchte aber erst das Gutachten, das die DEGES in Aussicht gestellt hat, abwarten, bevor seine Fraktion sich endgültig positioniert.

Auch die Grünen wollen das neue Gutachten der DEGES, mit dem schon Ende 2021 gerechnet wurde, abwarten.

Gegen dieses Abwarten sprach sich Marcel Schmidt (SSW) aus, damit die Menschen im Stadtteil Gewissheit haben. „Wir sollten so schnell wie möglich zu einer Entscheidung kommen. Eigentlich sind wir uns einig.“

Interessant an der Debatte war auch, was nicht gesagt wurde. Anders als in ähnlichen früheren Debatten versteckte sich niemand mehr hinter dem Bund. Formal gesehen sind die Anbindung der A21 und die Südspange zwar Projekte des Bundes. Aber klar war eigentlich auch von Anfang an, dass der Bund keine teuren Straßenbauprojekte gegen den erklärten Willen der Kieler Ratsversammlung durchdrücken würde.

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