Ein Gastbeitrag von Ulrich Hühn und Gabriele Wenk
Thomas Eisenkrätzer, Fotograf und Journalist bei den Kieler Nachrichten eröffnete den Abend im Namen von Mehr Demokratie und der Partei Die Humanisten und dankte den Anwesenden für ihr Kommen.
Ulrich Hühn stellte sich als Sprecher der Kieler Gruppe vor und erklärte, warum es heute nicht um Parteien-Demokratie geht, sondern um das Ganze, die Demokratie als Zusammenhalt der Gesellschaft.
Karl Martin Hentschel begann sein Referat mit der Geschichte und dem Ursprung der Demokratie in der ersten Demokratie in Pingvellir auf Island im Jahr 930 und erklärte den Beginn der heutigen Demokratie durch Charles de Montesquieu, der eigentlich ein Freund der Monarchie war, aber den Monarchen direkt wählen lassen wollte, weil dann der Adel zuviel Macht gehabt hätte.
Hentschel zog eine Linie von der Demokratie in den USA, in der nur Millionäre vertreten sind, über gewählte Diktaturen bis hin zu den Ursprüngen der EU.
Gefahren für die Demokratie sieht er in der völligen Ungleichverteilung des Reichtums, dem Ausschluß von Bildung für immer größere Teile der Bevölkerung und dem zunehmenden Rechtsruck, das heißt abwenden einiger Staaten von der Demokratie. In der Welt kristallisieren sich derzeit drei Wege des Aufbaus der Staaten-Verwaltung auf: Plutokratien als Aufteiler der Macht weniger großer Einflußnehmer (Konzerne) auf der Welt; Meritokratien als große Staaten ohne demokratisch gewählte Parlamente und der Erneuerung der Demokratien. Die Demokratie hat auch heute viele Feinde, die geschickt vorgehen: Konzerne, Medien und neue Autokraten, „starke Männer“.
Die direkte Demokratie ist die stärkste Waffe gegen den Populismus, da es um die Sache geht und nicht um Personen. Sie zwingt die Politik zur Kommunikation. Die alten Konzepte sind dabei die Präsidialdemokratie (größter Fehler der Verfassung der USA [P. Khanna]), die Mehrheitsregierung (Deutschland, UK) und eine Minderheitsregierung nach Skandinavischem Vorbild.
Regierungen sind erfolgreich, wenn das Volk in den sie direkt berührenden Angelegenheiten mitbestimmen kann. Es ist nicht teuer, da die Bürger die kommunalen Investitionen durch geringe Steuererhöhungen selbst finanzieren. In der „Los-Demokratie“ bestimmen geloste Bürger nach vielen Kriterien, die eine Gesellschaft ausmachen, Vorschläge zu Themen, die den Parlamenten vorgelegt werden, Klima: erfolgreich abgeschlossen, Ernährung: gerade in Arbeit, nächstes großes Thema ist die neue europäische Verfassung, in die die Ziele Europas hineingeschrieben werden müssen, z. B. keine nationalen Armeen mehr, Reform der Landwirtschaft, Migration, Zahler- und Empfänger-Staaten, Mehrheitsbildung, Volksabstimmungen.
Eine weitere wichtige Veränderung ist das Wahlrecht, bei dem nicht mehr Parteien gewählt werden, in denen sich immer weniger Menschen wiederfinden, sondern Personen. Eine deutlichere Gewaltenteilung ist erforderlich, weil die Dreiteilung zu viel Machtkonzentration innerhalb der Parlamente hat entstehen lassen, eine Publikative, eine Monetative und eine Regulative werden vorgeschlagen.
Frau Prof. Pioch ergänzte mit Gedanken zu dem Wahlverhalten einzelner Schichten, wie Arme und Reiche, mehr oder weniger Gebildete, Organisierte (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen) und sozial Ausgegrenzte
Die Politik muß versuchen, den Ausgleich der gesellschaftlichen Gruppen abzubilden. Es dürfen keine Gruppen das Empfinden bekommen, in den Parlamenten nicht vertreten zu sein. Das ist ein Grundsatz der Politikwissenschaft, der offensichtlich nicht umgesetzt wird, ein Grund für geringe Wahlbeteiligung und aufkommenden Populismus.
Wege, die es in und für eine Demokratie gibt, alle Menschen zu repräsentieren: Quotierung, Direkte Demokratie, Kommunalisierung, lokale Demokratie (entgegen dem Trend, in Kommunalwahlen geringste Wahlbeteiligung) Zufalls Zusammensetzung / Lotterie.
Das Einkommen, also ganz simpel die Existenz, muß gesichert sein. Sollte das wirtschaftliche Umfeld es nicht ermöglichen, muß unbürokratisch geholfen werden.
Frau Pioch zeichnet einen gangbaren Weg vom ALG II übers Bürgergeld (Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit) zum Grundeinkommen (Teilhabegerechtigkeit bei faktisch ungleichen Chancen), Entkoppelung von Arbeit und Einkommen, Individualprinzip
In der Diskussion nach der Pause wurde die Skepsis gegenüber den Parlamenten zu Umsetzung der Veränderungen und einer wahrnehmbaren Gerechtigkeit deutlich.
Der Wunsch eines großen Teiles zumindest der Anwesenden, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen war hörbar.
Joachim Winters, ehemaliger Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen, verdeutlichte die Widersprüchlichkeit der Begriffe Arbeitslos und Erwerbslos und beschrieb die großen Vorteile einer Gesellschaft mit Grundeinkommen, bezogen auf Einkommen- und Chancen Gerechtigkeit (wie es Hentschel beschrieben hat) und die einfache Finanzierung, wenn es denn gewollt ist und an den Steuer-, Erbschafts- und Vermögens Privilegien gerüttelt werden soll.
Unsere Kieler Gruppe wird im November eine Nachbesprechung der Veranstaltung durchführen und ruft alle Interessierten an dem Vortrag zur Teilnahme auf.
Gabriele Wenk und Ulrich Hühn , 24148 Kiel und 24226 Heikendorf, 27.10.2023
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Mehr Info zum Autor Karl Martin Hentschel auf Wikipedia
Gedenken am 24. Februar 2023 aus Anlass der Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine
