Die Ratsversammlung sprach sich letzte Woche mehrheitlich gegen den Weiterbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz aus:
Der Antragstext: „Darüber hinaus spricht sich die Ratsversammlung gegen den Weiterbau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz aus. Die Anbindung der A21 an das Barkauer Kreuz soll weiterhin als Bundesstraße erfolgen.“
Die Abstimmung: SPD, GRÜNE, KVM, Die Politiker*innen, Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE), Ratsfrau Dr. Susanne Swoboda (SSW) stimmten für den Antrag, CDU, FDP, AfD stimmten dagegen. Damit war der Antrag gegen den Weiterbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mehrheitlich angenommen.
Die Abstimmung gegen die Südspange wäre wahrscheinlich ähnlich ausgegangen, wurde aber nicht zugelassen, da es vorher schon einen gleichlautenden, immer wieder vertagten Antrag gab, der nicht zweimal eingebracht werden durfte.
Diese Abstimmung erfolgte zwei Tage vor der Kommunalwahl. Da die GRÜNEN, die sich vorher schon entschieden gegen diese Straßenbaupläne positioniert hatten, mit einem Plus von 6,7 Prozentpunkten als deutliche Gewinner der Wahl hervorgingen, wird dieser Beschluss wohl Bestand haben.
Allerdings ist der Autobahnbau eine Angelegenheit des Bundes. Aber wird sich der Bund gegen den Willen der Stadt Kiel entscheiden? Es gibt also berechtigte Hoffnung, dass die A21 bei Wellsee enden wird.
Maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hat das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, zum dem u.a. auch Greenpeace Kiel, NABU Kiel und BUND Kreisgruppe Kiel gehören. Auf Demonstrationen, Infoveranstaltungen und mittels einer großen Postkartenaktion brachte diese Bewegung das Thema immer wieder ins Bewusstsein der Kieler Bevölkerung. Nikals Hielscher vom Bündnis: „Der Widerstand formierte sich ab 2017. Damals hieß es meist, dass das alles beschlossene Sache sei und nicht mehr aufgehalten werden könne. Oder im Gegenteil, dass sowieso nie gebaut wird. Den meisten waren die Planungen aber völlig unbekannt.“
Foto: Nikals Hielscher, Erna Lange (Bürgerinitiative Klimanotstand) und Christian Herold (BUND Kreisgruppe Kiel) gehören zum Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel”.
Besonders aktiv war Niklas Hielscher, der auf seinem wunderbaren Blog Bielenbergkoppel alles Wissenswerte zum Thema Südspange auf unterhaltsame Arte und Weise aufbereitet hat. Außerdem führte er in den Sommermonaten regelmäßig Ratsleute oder auch Bundespolitiker*innen von der Friesenbrücke zu seinem Kleingarten auf der Bielenbergkoppel. Er sagt: „Ich vermute, dass es gerade bei der SPD zu einem Umdenken geführt hat, sich vor Ort im Grüngürtel anzuschauen, welche verheerenden Folgen die Planungen für Südspange und A21-Nebenstrecken haben würden. Und laut Gutachten war der Nutzen ja sowieso immer zweifelhaft.“
Die Causa A21-Anbindung zeigt, dass Bürgerinitiativen und sogar Einzelpersonen mit Engagement und präzisen Ortskenntnissen manchmal erfolgreich Einfluss auf die Politik nehmen können.
Pressemitteilung vom Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel”:
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Beschluss der Kieler SPD, eine Arbeitsgruppe zum Thema A21 / Südspange einzusetzen. Das Bündnis erkennt an, dass hier die SPD Bereitschaft zeigt, ihre bisherige Position zu den seit den frühen 70er-Jahren verfolgten Planungen zu überprüfen und sich neu zu positionieren. Es bedauert aber, dass der im ursprünglichen Antragstext (1) genannte verbindliche Zeitrahmen bis Februar 2022 nun an das Vorliegen der DEGES-Machbarkeitsstudie gekoppelt wurde.
Eine zügige Entscheidung wäre wichtig, um auch zeitnah zu einem überparteilichen Beschluss in der Ratsversammlung zu kommen, der sich kritisch zu den bisherigen Planungen des Bundes positioniert.
Es geht darum, die Menschen auf dem Kieler Ostufer von Lärm und Luftverunreinigung zu entlasten. Die Südspange kann dies nicht, da sie – egal auf welcher Trasse – ausschließlich als eine Querverbindung zur Richtung Raisdorf führenden B76 geplant wird. Dies wurde bereits auch in mehreren Untersuchungen gutachterlich festgestellt. Eine Weiterführung der Südspange nach Norden als Ostring 2 steht nicht als vorrangiges Projekt im Bundesverkehrswegeplan und wird auch nie realisiert werden. Sie ginge mit erheblichen Kosten für notwendige Tunnel unter Wohngebieten einher, würde weitere Naherholungsgebiete zerschneiden und dann den Menschen in Dietrichsdorf noch mehr Autoverkehr bringen.
Die Südspange wäre demnach für den straßengebundenen Verkehr „ein Placebo mit heftigen Nebenwirkungen“, so Niklas Hielscher für das Klimagürtel-Bündnis. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durch die Planungsgesellschaft DEGES abzuwarten, macht daher keinen Sinn!
Die Kieler Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand sowie der Masterplan Mobilität geben die notwendige Richtung vor:
Die Belange der Bevölkerung im Kieler Osten müssen endlich an erster Stelle stehen: eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft und einem Grüngürtel, der zur Naherholung dient und die kommende Klimaerwärmung abmildern kann.
Der Autoverkehr auf Kieler Gebiet muss bis 2035 um 40% gesenkt werden, um die CO2-Ziele der Stadt zu erreichen. Mit einer frühestens 2035 fertig gebauten Südspange würde der Autoverkehr jedoch insbesondere am Ostufer stark gefördert, klimafreundliche Mobilität dagegen ausgebremst. Und das um den Preis der weiteren Zerstörung des Kieler Grüngürtels.
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ bietet der neuen Arbeitsgruppe eine enge Zusammenarbeit an, um die problematischen Folgen der geplanten Südspange und Lösungen zu diskutieren. Ende der PM
Die Fridays for Future Demo heute fand bei strahlendem Wetter statt. Ab 14 Uhr füllte sich der Exerzierplatz schnell. Nach den Reden zum Auftakt wurde klar: es sind weit aus mehr Räder auf dem Platz als angemeldet. Nicht 250, wie angemeldet, sondern laut Polizei 450. Also wurde die Demo geteilt. Nach der Hälfte der Teilnehmenden kam ein Polizeiwagen in die Schlange und danach die übrigen Teilnehmenden. In dieser Formation ging es dann über Schützenwall und Westring zum Theodor-Heuss-Ring, ein Stück am Vieburger Gehölz vorbei und auf der B404 mit einem Schlenker zum Ostring dann am Bahnhof vorbei zum Rathaus.
Bevor es losging, sprach ich mit einigen der Demonstrierenden. Florian, 51, war mit seiner Familie da. Für ihn ist die Solidarität mit der Jugend wichtig. Deshalb ist er gegen weiteren Straßenbau.
Auch Volker, 71, thematisierte die Jugend. Auf seinem Pappschild stand: „Südspange stoppen“. Er sagte: „Weil ich meinen Enkelkindern eine vernünftige Zukunft hinterlassen möchte.”
Zwei Studentinnen sind seit letztem November bei Fridays for Future und identifizieren sich stark mit den Zielen dieser Gruppe.
Jan, 15, interessiert sich besonders für den Klimaschutz. „Wie kann man noch im Jahr 2021 die Südspange bauen? Das Argument ist ja, dass es dann keine Staus gibt. Und dadurch weniger CO2. Aber ein paar Studien haben gezeigt, dass dann noch mehr Menschen motiviert sind, ins Auto zu steigen, und dann gibt es doch wieder Staus.“
Auftakt der Fridays for Future Demo
In den Redebeiträgen von Fridays for Future, VCD und Health for Future wurden die Probleme des Straßenbaus generell und besonders in Kiel thematisiert.
Die Südspange würde auf einem Kleingartengebiet gebaut werden. Da es dort länger leer stehende Gärten gibt, hat sich eine besonders wertvolle Flora und Fauna entwickelt. Das Meimersdorfer Moor und das Vieburger Gehölz sind in der Nähe. Der Bau würde Tiere verscheuchen und sie mehr Lärm aussetzen.
Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr! Das hat auch ein Gutachten für die A21-Anbindung prognostiziert.
Keine neue Straße entlastet!
150.000 frühzeitige Tode ließen sich verhindern. Wir brauchen Luft mit weniger Schadstoffen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Chance für bessere Gesundheit.
Viele selbstgemalte Plakate griffen das Thema der Demonstration auf
Autobahn – wie be“scheuer“t ist das denn?
Grow food – not emissions – Kleingärten erhalten!
Solidarisch aus der Klimakrise statt sie weiter anzuheizen
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen….“ Grundgesetz Artikel 20 a
Die Demonstration führte zu Verkehrsbehinderungen, die von den meisten Autofahrern aber mit Gelassenheit akzeptiert wurden.
Die A21-Anbindung schickt sich an, ein größeres Thema zu werden. Diesen Eindruck konnte man zumindest auf der ersten Infoveranstaltung im Waldhaus gewinnen, zu der mehr Leute kamen, als im Raum Platz fanden. Vorausgegangen war eine Einladung per Flyer in den angrenzenden Wohngebieten. “Wir werden auf jeden Fall noch mal so eine Veranstaltung machen. Mit so einem großen Ansturm hatten wir nicht gerechnet”, sagte ein Sprecher vom Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel.
Warum ist die A21-Anbindung Thema?
Der Ausbau der A21 schreitet bekanntlich voran. Der Abschnitt Kleinbarkau bis Wellsee wird zur Zeit geplant. Ab Wellsee gibt es -soweit dem Bündnis bekannt – noch keine konkrete Planung. Zur Zeit werden anscheinend die ersten Kartierungen ausgeschrieben. Vorgesehen ist der Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz, zusätzlich die Südspange (eine Schnellstraße nach Osten) und Nebenstraßen für langsamere Fahrzeuge wie Busse oder Mopeds. Diese Vorhaben würden auch ein Autobahnkreuz notwendig machen. Das Stück Straße zwischen Autobahnkreuz und Barkauer Kreuz wäre wie eine Autobahn. Der Sprecher betonte, dass jetzt der Zeitpunkt richtig ist, um Druck gegen diese Straßenbaupläne aufzubauen. Denn wenn so ein Projekt erst einmal in der Planung ist, lässt es sich nicht mehr stoppen – so seine Erfahrung als Aktiver im NABU Kiel.
Die Karte zeigt, wie der Bund plant, die A21 anzubinden.
Die Auswirkungen dieser
Straßenbauvorhaben für die Innenstadt wären: mehr Lärm , mehr
Schadstoffe, mehr Lärmschutzmauern, weniger Frischluft. Denn die
Variantenprüfung der Stadt Kiel zeigte deutlich, dass das
Verkehrsvolumen durch bzw trotz Autobahn und Südspange deutlich
ansteigen würde.
Die Niederung vom Eidertal über Meimersdorfer Moor zur Förde ist eine wichtige Frischluftschneise für Kiel. Sie führt frische und kühle Luft in die Innenstadt. Der Luftaustausch wird gestört, wenn eine Straße quert, das ist wie die Heißluftbarriere am Eingang von Kaufhäusern. Wir hatten eine Reihe von heißen Sommern in Kiel, umso wichtiger ist die Kühlung durch diese Frischluftschneise.
Die Planung von Straßen muss zwar den Artenschutz berücksichtigen, aber das Vorkommen von geschützten Tieren würde so ein Projekt nie verhindern. Die Tiere würden dann umgesiedelt, soweit es möglich ist.
Nicht nur für die Tierwelt wäre der Verlust von etwa 300 Kleingärten bitter. Auch für die Kieler*innen sind der Eiderwanderweg , die Kleingärten und das Vieburger Gehölz wichtige Orte der Naherholung. Wer möchte schon auf dem Eiderwanderweg wandern, wenn dieser entlang einer Schnellstraße verläuft.
Das Bündnis Vorfahrt für den
Klimagürtel besteht aus 13 Initiativen, darunter große Verbände
wie BUND, NABU und Greenpeace, aber auch jede Menge kleiner lokaler
Initiativen. Wichtig sind auch die jungen Leute von Fridays for
Future. Das Bündnis hat das Ziel, den Grüngürtel zu schützen.
Dieser Grüngürtel ist durch Bauvorhaben schon an vielen Stellen
durchlöchert. Die A21-Anbindung wäre ein weiterer Verlust. Das
Bündnis fordert deshalb, die Autobahn bei Wellsee enden zu lassen.
Viele Kieler Beschlüsse stehen übrigens quer zur A21-Anbindung: Climate Emergency (2019), Blue Port, Masterplan Klimaschutz, Kleingartenentwicklungskonzept. “Eigentlich dürfte die Stadt den Plänen nicht zustimmen, wenn sie ihre eigenen Konzepte ernst nimmt”, fasste ein Aktiver im Bündnis die Lage zusammen. Besonders pikant: Laut Masterplan Klimaschutz soll der Autoverkehr um 40 Prozent bis 2035 sinken. Durch die A21-Anbindung würde der Verkehr aber steigen.
Fragen zur A21 in der Diskussionsrunde
In der auf den Vortrag folgenden
Diskussion kamen u.a. diese Themenkomplexe zur Sprache:
Ausbau der Nebenstraßen
Eingriff ins Vieburger Gehölz
Was sagen die Ortsbeiräte?
Gibt es eine Stellungnahme von OB
Ulf Kämpfer? (Antwort: nein)
Wo kommen die Zahlen zur
Verkehrsentwicklung her?
Wie können die Anwohner*innen
aktiv werden.
Es meldeten sich übrigens keine
Befürworter dieser Straßenbaupläne zu Worte!
“Da stehen doch Häuser!”
Bei den Fragen zu den Nebenstraßen ging es um den exakten Verlauf , der allerdings nur in groben Zügen bekannt ist. Niklas Hielscher vom Bündnis sagte, egal wie die Nebenstraßen und Fahrradwege genau verlaufen werden, wird das Leben für den Fahrrad- und Busverkehr umständlicher werden. Besonders erbost war ein Anwohner der Flintbeker Straße; diese Straße befindet sich am Rand einer Endmoräne. Die Häuser liegen auf einer steilen Anhöhe, sodass kein Parken auf den Grundstücken möglich ist. Deshalb dürfen die Anwohner bisher auf der Straße parken. Das wäre aber nicht mehr möglich, wenn der Busverkehr dort durchgeführt würde. Außerdem würde diese beschauliche Straße im Kieler Hinterland insgesamt wesentlich stärker frequentiert werden, zumal der Ausgang Hofteichstraße zur A21 (jetzt B404) gesperrt würde.
Sankt Florians Prinzip?
Die Ortsbeiräte der betroffenen
Quartiere positionieren sich nach dem Sankt Florians Prinzip und
sehen nicht das große Ganze sondern ihre spezifische Situation. Das
Bündnis geht auch aus diesem Grund nicht auf die Diskussion um
alternative Routen ein. Das Hauptziel ist, die A21-Anbindung zu
verhindern und das Verkehrsvolumen zu verringern. Ob es dann Sinn
macht, beispielsweise die Stadtbahn bis in den Süden zu führen,
oder die Brücke über die Bahntrasse vierspurig auszubauen, das sind
Details, auf die das Bündnis sich nicht festlegen möchte.
Die Variantenprüfung
Die Zahlen zu den Verkehrsprognosen, Zeichnungen und andere Details stammen weitgehend aus der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Variantenprüfung. Vor allem bei den Prognosen zur Verkehrszunahme ging ein Raunen durch den Raum. Es zeigt sich: die A21 und die Südspange entlasten nicht. “Wer Straßen sät, erntet Autos”, dieser etwas abgedroschene Satz stimme immer noch. Keine Entlastungsstraße hätte jemals Entlastung gebracht.
Wie können Kieler*innen sich
einbringen?
Da sind einmal die regelmäßigen Treffen des Bündnis. Nächstes Treffen am Dienstag, 17. März um 18 Uhr in der Alten Mu (Raum wird ausgeschildert). Termine können immer auf der Website eingesehen werden.
Eigene Aktionen wie Straßenfeste oder
Stände auf der Holtenauer Straße wären eine gute Idee.
Die Alte Meierei bietet schon am Montag, 9. März um 15 Uhr eine Aktion zum Gestalten von Bannern und Plakaten an. Gerne alte Bettlaken oder Tischtücher mitbringen!
Es bleibt weiterhin wichtig, an die Fraktionen zu schreiben, entweder mit eigenen Worte oder mit den Postkarten, die bei dem Treffen auslagen.
Die Studie zu den Varianten der A21: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/projekte/_dokumente_fuehrung_a21/a21_kiel_erlaeuterungsbericht.pdf
