In der Ratsversammlung wurde ein Schreiben von der Letzten Generation diskutiert. Diesen Brief erhielten einige oder vielleicht auch alle Fraktionen. Gefordert wird ein Bürgerrat, der sich aus zufällig per Los bestimmten Personen zusammensetzt und Wege zur emissionsfreien Gesellschaft aufzeigt. Die Gruppe „Letzte Generation“ hat Proteste angekündigt, die sie aber aussetzen würde, wenn sie Unterstützung durch die Politik erführe.
Einige Sprecher sahen diesen Brief als Erpressung, andere hatten Verständnis. Marcel Schmidt (SSW) betonte , dass Proteste legal sein müssen. „Wir können uns nicht erpressen lassen.“ Gleichwohl hat er Verständnis für die Verzweiflung der Letzten Generation.
Auch die CDU hält das Vorgehen der Letzten Generation für schädlich und kritisiert auch die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, sich auch nur zu unterhalten mit Leuten von der Letzten Generation.
Die SPD möchte dagegen in den Kontakt zu der Gruppe treten. Max Dregelies hat sich sogar schon mit ihnen getroffen. Den Vorwurf der Erpressung findet er albern. Auch ihm macht die sich anbahnende Klimakatastrophe Angst. Er sagte, Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal würden in Zukunft häufiger auftreten.
Die Letzte Generation hat durch spektakuläre Protestformen auf sich aufmerksam gemacht. In der Weiterentwicklung der Sitzblockade kleben sich Menschen auf die Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren.
Auch Arne Stenger (Grüne) möchte das entdramatisieren. „Wenn sich Leute auf die Straße festkleben, ist das nicht der Untergang der Welt. Die Klimakrise aber schon.“
Was ist ein Gesellschaftsrat?
Ove Schroeter (die Politik*erinnen) beschrieb, wie es in Hannover, Tübingen und Marburg funktioniert hat. Die Mitglieder des Rats werden ausgelost, sodass sie einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. „Da können auch SUV-Fahrer dabei sein.“ Dem Rat werden Experten und Expertinnen zur Seite gestellt. Der Rat hat lediglich beratende Funktion, kann aber unabhängig von parteistrategischen Überlegungen Wege aufzeigen, wie die CO2-Emissionen bis 2030 auf Null gebracht werden könnten.
Argumente für und gegen Gesellschaftsräte:
- Minderheiten werden unterrepräsentiert.
- Das Thema könnte aus der aktiven Politik ausgelagert werden.
- Politikverdrossenheit nimmt zu, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden.
- Ein Rat kann durch seine Zusammensetzung Lösungen finde, die eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben.
- Gesellschaftsräte sind schon an anderen Orten erfolgreich gewesen.
OB bereit zu Gesprächen mit Letzter Generation
OB Kämpfer sagte, er würde mit der Gruppe TKKG keine Gespräche führen wollen. „Hier machen Gespräche keinen Sinn, weil die uns für Marionetten des kapitalistischen Systems halten“. Die Letzte Generation bezieht sich dagegen ausdrücklich auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Außerdem würde er keine Verhandlungen, sondern lediglich ein Gespräch führen. Dennoch sieht er diese Initiative kritsch, sie würde „dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“.
Am Ende der Diskussion gab es noch etwas Streit. Ratsherr Halle verglich die Straßenblockaden mit zugeparkten Gehwegen. Wenn eine Fußgängerin mit Rollator nicht am parkenden Auto vorbei kommt, wäre das ebenfalls eine Blockade. Das sah OB Kämpfer entschieden anders und verteidigte das Recht auf flüssigen Verkehr. Gehweg-Parken mit dem Blockieren von Hauptverkehrswegen gleichzusetzen, sei ein falscher Vergleich.
Etliche Sprecher äußerten Verständnis für die Verzweiflung junger Menschen, weil zu wenig im Klimaschutz passiert. Beispiel Verkehr: die Emissionen steigen anstatt zu sinken. Wir haben ein Klimagesetz, das den Verkehrsminister nicht zu interessieren scheint. Arne Stenger äußerte Verständnis für die Proteste, „ weil junge Menschen keine Zukunft für sich und die Welt sehen.“ Bei der Letzten Generation engagieren sich übrigens nicht nur Junge!
Foto von Elian Eiselt
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