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Trassenstudie für Tram oder BRT vorgestellt

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Am 7. Mai konnten sich die Kieler im Ostseekai ein Bild vom zukünftigen „hochwertigen ÖPNV“ machen, als die Trassenstudie im Detail vorgestellt wurde. Dieses Wortungetüm „hochwertiger ÖPNV“ ist eine Kieler Wortschöpfung und sollte in offiziellen Verlautbarungen eine Vor-Festlegung auf ein bestimmtes System vermeiden. Soll es eine Tram auf Gleisen – auch Straßenbahn oder Stadtbahn genannt – geben? Oder lieber Langbusse auf eigener Trasse, genannt BRT für „bus rapid transit“? Die Ratsversammlung wird das dieses Jahr noch entscheiden.

Wichtiger als die Systemfrage sind die Trassen. Auf einem begehbaren Stadtplan von Kiel konnten die Besucher gestern genau betrachten, was geplant ist. Auch wenn in Detailfragen Änderungen noch möglich sind, wird es an diesem Trassensystem keine signifikanten Änderungen mehr geben. Vorausgesetzt, dass die Kieler Ratsversammlung es so entscheidet, wird es so umgesetzt werden.

Trassenstudie zeigt ein Netz mit fünf Fingern

Insgesamt fünf Trassen führen vom Zentrum in die Peripherie. Eine Trasse liegt auf der Holtenauer Straße und führt bis zum Kanal. Eine Trasse führt über die Ohlshausenstraße an der Uni vorbei nach Suchsdorf. Weitere Trassen führen durch Gaarden nach Neumühlen-Dietrichsdorf und nach Elmschenhagen. Ein “fünfter Finger” endet in Mettenhof.

Angedacht ist jetzt doch eine Anbindung des Kieler Südens, wo mit Neumeimersdorf ein ganzer Stadtteil neu entstehen wird. Diese Anbindung könnte entweder entlang der B404 bzw eventuell A21 entlang führen oder aber in einem Bogen über Gaarden entlang der Bahnlinie. Auf der Karte sieht man diese Trassen als gestrichelte Linien. Auch ein Abstecher in den Kieler Norden ist als Möglichkeit für die Zukunft eingezeichnet.

Hier siehst du die Karte: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/kiel_bewegt_sich.php

Trassenspaziergänge

Im Zuge der Beteiligung folgen noch Trassenspaziergänge:

09.05. – 13.05.22, jeweils 17 – 19 Uhr in verschiedenen Stadtteilen:

Am 9. Mai: Wik. Treffpunkt Belvedere (Holtenauer Straße, Ecke Düvelsbeker Weg)

Am 10. Mai: Gaarden. Treffpunkt Werkftstaße, Ecke Karlstal (neben der Polizei)

Am 11. Mai: Elmschenhagen. Treffpunkt Tiroler Ring, Ecke Wiener Alle (vor der Hermann-Löns-Schule)

Am 12. Mai: Projensdorf. Treffpunkt Steenbeker Weg, Ecke Torfende (Bushaltestelle Torfende)

Am 13. Mai: Mettenhof. Treffpunkt Stockholmstraße, Ecke Skandinaviendamm (bei der Tankstelle)

Der Zeitplan für Tram oder BRT

Bis Ende des Jahres sollen die Trassen endgültig festliegen und über die Systemfrage entschieden sein. Wenn alles nach Plan läuft, könnte frühestens 2031 mit dem Bau begonnen werden.

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Ein Bericht über den Planungsvorgang: Auf dem Weg zur Kieler Stadtbahn

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Kiel: Olaf Scholz im Wahlkampf

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Der Wunsch einer SPD-Supporterin: „Wir wollen die letzten paar Leute erreichen. Wir wollen zeigen, was wir alles machen werden.“ In zwei Tagen ist die Landtagswahl.

Leider konnte ich einen Großteil der Reden nicht verstehen, weil Störer mit Trillerpfeifen, Tröten, Sirenen und Sprechchören einen solchen Lärm machten, dass die Wortbeiträge zumindest auf der rechten Seite der Bühne völlig übertönt wurden. Einige Wortfetzen erreichten meine Ohren: „OP putzen“, „Tariftreue“, Frauen in Arbeit bringen“, mehr war nicht zu verstehen. Laut Kieler Nachrichten erwog die Polizei, den Platz zu räumen, entschied sich dann aber dagegen.

Um einem Hörsturz aus dem Weg zu gehen, beschloss ich den Heimweg anzutreten, kam dabei aber an der linken Seite der Bühne vorbei, wo niemand störte. Ob diese Aufteilung in links und rechts der Bühne Zufall war? Auf jeden Fall hatte ich, just als Kanzler Olaf Scholz die Bühne betrat, einen Platz an der Absperrung ergattert, mit Blick auf die Bühne und in sicherer Entfernung zu den Trillerpfeifen!

Scholz möchte Ukraine unterstützen

Hauptthema seiner Rede war der Krieg in der Ukraine. „Frieden schaffen ohne Waffen, das ist ein schöner Traum“, könne aber nicht die Antwort sein. Er möchte die Ukraine nicht nur finanziell sondern auch mit Waffen unterstützen. Die Waffen kommen aus Beständen der Bundeswehr oder aus anderen Ländern in einem Ringtausch, wobei die anderen Länder Ersatz aus deutscher Produktion erhalten. Gleichwohl bleibe es das Ziel, eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland zu verhindern.

Interessant war seine Betonung des Standorts Deutschland in Bezug auf Technologie, vor allem im Umgang mit Wasserstoff als alternative Energie.

Im sozialen Bereich nannte er stabile Renten und mehr Wohnraum als wichtige Ziele. Die Erhöhung des Mindestlohns soll dieses Jahr geschehen.

Über Schleswig-Holstein sagte er im Zusammenhang mit einer CO2-freien Wirtschaft: „Bei dieser großen Veränderung, da wird Schleswig-Holstein eine ganz große Rolle spielenn, weil hier der Wind so schön weht.“

Protest gegen Olaf Scholz

Nicht alle waren zufrieden mit der Polik der SPD unter Olaf Scholz. „Scholz an die Front“ hatte eine Frau lapidar auf ihr Pappschild geschrieben. Eine Gruppe von Protestierenden hatten auch schon in Itzehoe gegen Daniel Günther protestiert. Die Frau trug einen Button mit der Aufschrift „Impfbefreit durch Ministerium für Menschenrechte“, sie waren also Gegner der Corona-Maßnahmen. Ich kam ins Gespräch mit einem Mann, der nach eigener Angabe zufällig in diese Veranstaltung geraten war. Er sagte, es erzürne ihn, dass hochgerüstet wird. Gleichwohl räumte er ein, dass Olaf Scholz zögerlich reagiert hat. „Man muss aufpassen, welche Dynamik das gewinnt.“

Laut KN waren kamen insgesamt etwa 1.200 Personen, von denen etwa 50 Störer waren.

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Landtagswahl SH und das Thema medizinische Infrastruktur

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Fridays for Future: Demo und Wahlcheck

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Fridays for Future rufen wieder einmal zu einer Demo auf, kurz vor der Landtagswahl. Am 6. Mai um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz.

Außerdem haben Fridays for Future und Parents for Future einen Wahlcheck zum Thema Klimaschutz veröffentlicht. Schon einmal vorab: die Grünen liegen beim Klimaschutz deutlich vorne. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:

Die Landtagswahlen am 08. Mai werden entscheidend dafür sein, ob Schleswig-Holstein in Zukunft eine klimagerechte Politik anstreben wird. Doch was sehen die Programme der zur Wahl stehenden Parteien dazu vor? Auf der Website klimawahlen.de/sh/ veröffentlicht die ForFuture-Bewegung jetzt endlich einen Überblick zu den Bestrebungen der Parteien hinsichtlich der Klimaschutzkriterien.

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zum Klimawandel führt uns vor Augen: Hitzewellen, Dürren, extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme sowie der Anstieg des Meeresspiegels würden schlimmer, je wärmer es wird. Wenn die Erwärmung die 1,5 Grad zeitweise überschreite, wären die Folgen zum Teil nicht mehr rückgängig zu machen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 °C ist nach
Ansicht des Weltklimarats aber nur noch zu erreichen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen sofort und drastisch verringert wird.1
Stefanie Kubitza, Umweltingenieurin und aktiv bei Parents for Future macht darauf aufmerksam: „Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir Parteien in die Parlamente wählen, die sich entschlossen für
Klimaschutzmaßnahmen und besonders die Energiewende einsetzen.“

Der Klima-Wahlcheck soll daher helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz zu treffen. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde der Klima-Wahlcheck von den Parents for Future und Fridays for Future Schleswig-Holstein erstellt. Seine Fragen basieren auf den klimapolitischen Forderungen
von FFF, die zum Ziel haben, die globale Erderhitzung durch Reduktion des CO2-Ausstoßes auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen.

Der Klima-Wahlcheck gleicht die Fragen aus klimarelevanten Bereichen wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft mit den Aussagen der Wahlprogramme der Parteien ab und bewertet deren
Klimafreundlichkeit. Berücksichtigt wurden dabei alle zehn Parteien, die ein spezifisches Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein aufgestellt haben.

Das mit Abstand klimafreundlichste Programm legten die Grünen vor, es schnitt am besten ab. Laut der ForFuture-Bewegung werden hier in den meisten Themenfeldern Klimaschutzaspekte berücksichtigt. Die
Maßnahmen seien ambitioniert, jedoch insgesamt im Hinblick auf die “überlebenswichtige” 1,5 °C Grenze nicht ausreichend.
Mit deutlichem Abstand zu den Grünen liegen die CDU, SPD und Die Linke in ihrer Gesamtwertung nah beieinander. Diese drei Parteien zeigen zwar auch ein Streben nach Klimaneutralität, jedoch bleiben viele der angesprochenen Maßnahmen zur Zielerreichung sehr vage. So strebt die SPD eine Klimaneutralität erst bis 2040 und die CDU sogar erst bis 2045 an. Lediglich die viertplatzierte Linke sticht positiv mit dem Zieljahr 2035 für Klimaneutralität sowie mit ihrem Bekenntnis zur klimagerechten Mobilität hervor.

Deutlich weniger Punkte konnten die SSW und die FDP erreichen. Das Programm der SSW bekennt sich zwar auch zur Klimaneutralität bis 2035, hat jedoch lediglich im Bereich Mobilität hinreichende
Maßnahmenforderungen. In den anderen Bereichen fehle es, nach Ansicht der Klimaschützer:innen, an Zielen in einzelnen Sektoren sowie konkreten Maßnahmen. Die FPD wiederum vertraue weiterhin auf den freien Markt und zukünftige Technologieentwicklungen. An einigen Stellen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und einer verringerten Förderung für Bio-Landwirtschaft, strebe die Partei sogar eine klar klimaschädliche Entwicklung an.


Ebenfalls wenig überraschend sei das komplette Leugnen der Klimakrise im Programm der AfD. Diese lehnt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kategorisch ab und will den Individualverkehr weiter ausbauen.

Die ausführliche Analyse der Wahlprogramme schockiert Björn Hildebrand, Aktivist bei Fridays for Future Elmshorn: “Es ist katastrophal, dass noch immer kaum eine Partei in Schleswig-Holstein weiß, wie zukunftsfähige und klimagerechte Politik aussehen kann und muss. Vage formulierte Wünsche müssen durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden. Hier muss dringend in den Koalitionsverhandlungen, egal welcher Parteien, nachgebessert werden!”

Weitere Informationen sowie den ausführlichen Klima-Wahlcheck finden sie unter klimawahlen.de/sh/.
Den Klima-Wahlcheck erstellt haben u. a.: Luca Brunsch, Björn Hildebrand, Gunde Kaiser, Stefanie Kubitza und Anett Wolf (Aktivist:innen von FFF und P4F)

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Kiel, der Klimawandel und die Ostsee

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Ostermarsch in Kiel

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Das Kieler Friedensforum ruft zu einem Ostermarsch am 16. April auf. Start ist um 12 Uhr auf der Schevenbrücke (Europaplatz). Von dort geht es zum Exerzierplatz, dann zum Alten Markt, zum Dreiecksplatz und die Holtenauer Straße entlang bis zur Esmarchstraße.

Die Veranstalter fordern u.a. deeskalierende Maßnahmen im Ukraine-Krieg und generell einen Stopp von Rüstungsexporten und Aufrüstung. Stattdessen fordern sie eine neue Entspannungspolitik und ziviles Konfliktmanagement.

Benno Stahn vom Kieler Friedensforum äußerte sich in den Kieler Nachrichten (13. April) zuversichtlich, dass mehrere hundert Menschen mitlaufen. Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins sind Ostermärsche angemeldet.

Zur Unterstützergruppe gehören etwa attac, DGB Kiel-Region und Ärzte gegen Atomkrieg (Kiel) . Für die Musik sorgt das Duo Windmoel mit Liedern gegen den Krieg.

(Das Beitragsfoto zeigt Benno Stahn vom Kieler Friedensforum auf einer Kundgebung am 4. März 2022.)

Website: Kieler Friedensforum

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Überwältigende Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge

KN online: Mehr Zulauf für Ostermärsche in SH erwartet

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Landtagswahl in SH: Thema Schule

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Schulpolitik ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik und deshalb auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Dieser Artikel berücksichtigt die Vorstellungen derjenigen Parteien, die es 2017 in den Landtag schafften. Mit dabei ist der SSW, der von der Fünfprozent-Hürde ausgenommen ist.

Das plant die CDU für die Schulen

2017 war die Rückkehr zum Abitur in neun Jahren (G9) an Gymnasien ein bedeutsames Wahlversprechen der CDU. Das Programm weist darauf hin, dass dieser Vorsatz flächendeckend umgesetzt wurde.

Für die ersten und zweiten Klassen soll eine zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunde eingeführt werden. Jetzt haben diese Klassen 20 Unterrichtsstunden (à 45 Minuten) in der Woche. Diese Zahl würde sich auf 22 Unterrichtsstunden erhöhen.

Die CDU möchte das Fach Informatik ab fünfter Klasse zum Pflichtfach machen.

Die Schule soll digitaler werden, mit E-Books, Lern-Cloud und anderen digitalen Anwendungen. Lehrkräfte müssen sich nach Vorstellungen der CDU verpflichtend auf diesem Gebiet fortbilden.

Schüler sollen sich an einem Nachmittag in der Woche ehrenamtlich engagieren.

Zusätzlich zum Sportunterricht wird an Ganztagsschulen eine weitere Bewegungsstunde pro Woche eingeführt.

Weiterlesen? Wahlprogramm der CDU: Thema Bildung

Das plant die SPD für die Schule

Die SPD widmet dem Thema Schule ein längeres Kapitel, entwirft dabei eine Vision für ein ganzes Jahrzehnt. Die Idealvorstellung: die rhytmisierte Ganztagsschule, also eine gebundene Ganztagsschule, bei der Fachunterricht, Stillarbeit und AGs miteinander über den Tag verteilt abwechseln. Dazu eine verlässliche Ferienbetreuung. Auch für die Schulgebäude denkt die SPD an Veränderung: Das Ideal ist die Lernlandschaft anstelle von einzelnen Klassenräumen. Um diese Vorstellungen zu verwirklichen, wäre die Partei bereit, mehr Schulden zu machen.

Die SPD sieht das Land in der Pflicht, flächendeckend gute digitale Schulen zu ermöglichen. Die entsprechende Technik soll nicht nur vorhanden sein, sondern auch funktionieren. Die SPD möchte deshalb mit der Firma Dataport für Angebot und Wartung zusammenarbeiten. Dadurch sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

Auch eine Unterrichtsvorbereitungs-Cloud soll die Lehrkräfte entlasten und für mehr Vergleichbarkeit des Unterrichts sorgen.

Es sollen, wo der Bedarf besteht, mehr Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, und der Übertritt von Schülern mit Oberstufen-Zulassung an andere Gemeinschaftsschulen soll erleichtert werden.

Lehrerfortbildungen sollen ausgeweitet werden und es soll mehr verpflichtende Angebote geben.

Die SPD möchte die Schülerbeförderungskosten ganz abschaffen.

Schulen mit schwierigen Bedingungen sollen mehr Ressourcen erhalten.

Die SPD möchte sich für den Erhalt von Schwimmbädern und -hallen einsetzen, damit alle Kinder schwimmen lernen.

Die sogenannte gendergerechte Schreibweise soll nicht als Fehler gewertet werden.

Die SPD ist dafür, dass Schulen eigenständig über das Tragen von religiösen Symbolen entscheiden.

Die gebundene Ganzstagsschule von der ersten Klasse an wird angestebt.

Weiterlesen? Wahlprogramm der SPD: Thema Bildung

Was wollen die Grünen für die Schule?

Die Vorstellungen sind eher vage. Leitthema ist die Bildungsgerechtigkeit. Deshalb sollen Schulen mit schwierigen Bedingungen über das bestehende PerspektivSchul-Programm unterstützt werden.

Die inklusiv ausgerichteten Strukturen an Regelschulen sollen vorrangig ausgebaut werden.

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass jedes Kind in der Schule und zu Hause ein digitales Gerät zur Verfügung hat.

Weiterlesen? Programm der Grünen: Thema Bildungsgerechtigkeit

Was will die FDP für die Schule?

Vor allem mehr Lehrkräfte! Außerdem einen Pool von Vertretungslehrkräften. Mehr Schulsozialarbeit, denn durch Migration und Inklusion hat sich der Bedarf erhöht. Für Schulassistenz, Schulbegleitung und Sozialarbeit kann es auch regionale Pools geben. Kleinere Klassengrößen werden angestrebt.

Die FDP möchte den Forscher- und Gründergeist der Kinder stimulieren, etwa durch mehr Projektarbeit.

Die Digitalisierung an den Schulen ist für die FDP ein Thema, das besonders betont wird. Jedes Kind soll über ein digitales Endgerät verfügen, dazu soll es in jedem Klassenzimmer schnelles Internet und für die Lehrkräfte ausreichenden IT-Support geben. Dafür fordert die FDP finanzielle Mittel vom Bund.

Die Wochenstundenzahl an den Grundschulen soll um eine Wochenstunde angehoben werden.

Im Gegensatz zur SPD sieht die FDP die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eher skeptisch, da dies die Gymnasien schwächen könnte. Eher soll der Übergang von einer Gemeinschaftsschule an das Gymnasium erleichtert werden.

Die FDP möchte bundesweit einheitliche Abiturprüfungen.

Die Förderzentren sollen gestärkt werden.

Die FDP sieht offene und gebundene Ganztagsschulen als gleichwertig. Es soll mehr Ganztagsangebote für Grundschulen geben und die Ganztagsschulen sollen mehr Geld erhalten.

Für den Schulneubau sollen neue Richtlinien erarbeitet werden, die etwa bessere Belüftung ermöglichen.

Das Fach WiPO soll gestärkt werden, um Verschwörungserzählungen und extremistischem Denken vorzubeugen. Auch die ökonomische Bildung und der Gründergeist sollen stärker berücksichtigt werden.

Weiterlesen? Wahlprogramm der FDP

Was will die AfD für die Schule?

Kernforderungen sind Einführung einer Vorschule und Beibehalt der Förderzentren.

Das bildungspolitische Ideal der AfD ist das dreigliedrige Schulsystem, wobei nicht ganz klar wird, ob damit das System von früher mit Haupt-, Real- und Oberschule gemeint ist.

Die AfD setzt sich für den Erhalt und sogar die Errichtung kleiner Schulen und kleiner Klassen ein.

Hochbegabung und besondere Begabungen sollen besser erkannt und gefördert werden.

Schulabschlüsse sollen nach Vorstellung der AfD bundesweit vergleichbar sein.

Die AfD lehnt das Tragen eines Kopftuchs an Schulen ab.

Weiterlesen? Wahlprogramm der AfD

Was will der SSW für die Schule?

Das Schulkapitel im Wahlprogramm steht unter dem Motto Chancengleichheit. Diese sieht der SSW vor allem in der Ganztagsschule gewährleistet. Wie die SPD soll die Ferienbetreuung ausgebaut werden. Für Schulen mit schwierigen Bedingungen soll es mehr Unterstützung geben. Die Kosten für Lernmittel und digitale Endgeräte sollen möglichst gering sein. Angestrebt wird die kostenlose Beförderung von Schülern.

Die Qualität von Schulen möchte der SSW mit einem Schul-TÜV prüfen.

Der SSW setzt sich für inklusive Schulen ein. Trotzdem sollen als Alternative auch Förderzentren erhalten bleiben.

Weiterlesen? Wahlprogramm des SSW

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Don’t feed the rats

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Die Aktionswoche „Kiel gegen Ratten“ vom 23.- 31. Oktober 2021 wurde letzte Woche im Sozialausschuss diskutiert. Es lag ein Ergebnisbericht vor. Fazit: Die Rattensichtungen haben 2021 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Eine präzisere Erfassung der Anzahl der Ratten gibt es nicht. Die Sichtungen wurden hauptsächlich von Mitarbeitern des ABK gemeldet. Sie scheuchen beim Leeren der Mülltonnen häufig Ratten auf.

Neben einer Serie von Plakaten mit der Aufschrift „Don’t feed the rats“, die im ganzen Stadtgebiet angebracht wurden, konzentrierten sich die Maßnahmen auf Gaarden-Ost. Dieser Stadtteil hat augenscheinlich ein massives Müllproblem. In keinem anderen Stadtteil sind überquellende Mülltonne, spontane Müllablagerungen und Littering so verbreitet wie in Gaarden-Ost. Der Vorsitzende des Ausschusses Ratsherr Nesimi Temel (SPD) wehrte sich in der Diskussion dagegen, dass Gaarden auf Ratten und Müll reduziert wird, und verwies auf das Programm Gaarden hoch zehn, für das es bald einen neuen Bericht geben wird. Allerdings ist der nachlässige Umgang mit dem Abfall ein hartnäckiges Gaardener Problem, das den Stadtteil auch optisch prägt.

Ein Müllgipfel vor der Pandemie bot eine Bühne für Analysen und Lösungsvorschläge, siehe Link unten.

Don’t feed the rats. Plakate und Aktionen in Gaarden-Ost

  • Die Eigentümer im Gaarden-Ost bekamen Tipps, wie sie ihre Grundstücke von Ratten freihalten und wurden ermuntert, Rattenbefall zu melden.
  • Auf den städtischen Grundstücken und im Sport-und begegnungspark sollten bodenbedeckende Begrünungen soweit zurückgeschnitten werden, dass die Ratten dort nicht unterschlüpfen können.
  • Mitglieder des Kommunalen Ordnungsdienstes begleiteten die Müllabfuhr, um zu kontrollieren, wie es auf den Hinterhöfen aussieht.
  • Nach der neuen Kieler Rattenverordnung kostet es Eigentümer bzw Hausverwaltungen mindesten 250 Euro, wenn nicht für Ordnung auf dem Hof gesorgt wird. Es dürfen keine Nahrungsmittel, auch nicht in Abfalltüten verpackt, außerhalb der Tonnen liegen.
  • Der ABK tauscht regelmäßig Tonnen mit Löchern aus. Die Löcher sind ein Zeichen, dass Ratten sich einen Zugang geschaffen haben.
  • Vermieter erhielten Infomaterial in verschiedenen Sprachen zum Aushängen in den Hausfluren.

Das sporadische Auslegen von Rattengift in der Stadt ist nicht mehr erlaubt. Ausnahme ist ein plötzlicher Anstieg des Rattenbefalls. Hier kann es konzertierte, zeitlich begrenzte Aktionen von Verwaltung und Bürgeschaft geben. Ansonsten ist das Mittel der Wahl in der Rattenbekämpfung: Don’t feed the rats!

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mit paywall: Kiel hat ein Rattenproblem: So soll es gelöst werden

Müllgipfel: vorsichtiger Optimismus

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Corona: Lockerungen ab 3. April

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Die meisten Corona-Auflagen entfallen. Allerdings bleiben Masken- und Testpflicht in bestimmten Situationen bestehen. Hier die Presseerklärung des Landes Schleswig-Holstein:

Das Land hat wie angekündigt eine angepasste Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die ab Sonntag, 3. April, in Kraft tritt.

Es ist der vorerst letzte Schritt des schleswig-holsteinischen Stufenplans in der Corona-Pandemie: Ab Sonntag, 3. April 2022 enden in Schleswig-Holstein die meisten Corona-Einschränkungen, darunter in vielen Bereichen auch die Maskenpflicht. In Kiel stellte Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg die neuen Regelungen vor.

Vulnerable Gruppen schützen

Ziel sei es insbesondere, die vulnerablen Gruppen zu schützen, sagte Günther. Deshalb gelten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiterhin Masken- und Testpflichten. Auch im öffentlichen Personenverkehr bleibt weiterhin die Maskenpflicht bestehen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens dagegen wird die bisher geltende Maskenpflicht in eine Empfehlung umgewandelt. Diese gilt dann vor allem dort, wo viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen oder dichtes Gedränge die Übertragungswahrscheinlichkeit des Virus erhöht, insbesondere, wenn die Teilnehmenden sich nicht kennen. Es sei jetzt an der Zeit, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, sagte Günther und mahnte zu gegenseitigem Respekt. Wer weiterhin eine Maske tragen wolle, solle sich dafür nicht rechtfertigen müssen.

Hier gilt weiterhin Maskenpflicht:

  • für externe Personen in Krankenhäusern (FFP2)
  • für Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2-Maske zu tragen
  • in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen
  • bei Dienstleistungen ambulanter Pflegedienste für alle Personen (soweit dies mit der Art der Dienstleistung vereinbar ist)
  • im Öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen und Schulbussen (die Maskenpflicht in Bahnhofsgebäuden entfällt)

Hier muss weiterhin getestet werden:

Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern in Kitas und für Kindertagespflegepersonen bleibt vorerst bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch für Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe gilt weiterhin eine Testpflicht. Krankenhäuser müssen ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept als Teil des Hygieneplanes vorlegen.

Besonderes Augenmerk auf Hygiene richten

Betreiberinnen und Betreibern von Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie Veranstalterinnen und Veranstaltern wird empfohlen, angemessene Hygienevorkehrungen zu gewährleisten, etwa Möglichkeiten zur Händedesinfektion, Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen sowie regelmäßiges Lüften. Weiterhin können sie auch freiwillig einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen.

Keine Hotspot-Regel im echten Norden

Wie bereits angekündigt, basiert die neue Verordnung auch auf den Anpassungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes, welches ab dem 3. April nur noch bestimmte Einschränkungen unter strengen Voraussetzungen zulässt. Mit Blick auf die sogenannte “Hotspot-Regel” im Infektionsschutzgesetz erklärte Günther, die Landesregierung habe sich intensiv mit Expertinnen und Experten beraten und sich letztendlich gegen eine Einzelregelung in den Kreisen entschieden. Die Hotspot-Regelung sei derzeit in Schleswig-Holstein nicht anwendbar.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung im Wortlaut unter: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Aufzeichnung der Pressekonferenz

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Überwältigende Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete

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Die Bereitschaft der Kieler, den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, ist überwältigend. Sozialdezernent Gerwin Stöcken berichtete heute im Sozialausschuss von enttäuschten Helfern und brachte die Situation auf den Punkt: „Wir haben nicht für jeden, der helfen will, einen Flüchtling.“ Auch der in der Flüchtlingskrise 2015 gegründete Verein „Kiel hilft“ musste neulich einen Spendenannahmestopp einführen, denn das Lager war voll.

Gerwin Stöcken mahnte an, dass die Hilfen sinnvoll gebündelt und organisiert werden. Für Einzelpersonen, die helfen wollen, sind „Kiel.hilft“ und das Ehrenamtsbüro „Nette Kieler“ wichtige Anlaufstellen.

Bis jetzt hat die Stadt die notwenigen Ressourcen, um die ankommenden Geflüchteten in Notunterkünften unterzubringen. Das könnte sich allerdings schnell ändern. Außenministerin Anna-Lena Baerbock nannte die Zahl von acht Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, die möglicherweise nach Europa kommen könnten. Wenn man diese Zahl auf Kiel herunterbricht, wären das 6.000 Ukrainerfür Kiel. Und dabei darf man nicht vergessen, dass immer noch Menschen aus Syrien , dem Jemen und anderen Ländern ebenfalls nach Kiel kommen. Kiel hat noch die Möglichkeit, zusätzliche Container aufzustellen und eine weitere Turnhalle könnte innerhalb von einigen Tagen mit Feldbetten „bezugsfertig“ gemacht werden. Übrigens kommen auch sehr viele Geflüchtete in Privathaushalten unter.

Wieviele Flüchtlinge kamen nach Kiel?

So sieht die Lage in Zahlen in Kiel heute aus, gemäß der Darstellung des Dezernenten :

  • Etwa 900 Personen wurden registriert.
  • Etwa 500 Personen wurden von der Stadt untergebracht.
  • Daraus ergibt sich, dass etwa 400 Personen eine andere Unterkunft fanden.
  • Etwa 600 Personen erhalten Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Welcome Center wurde zur Notaufnahme umfunktioniert. Hier finden die Neuankömmlinge einen warmen Schlafplatz für eine Nacht, wenn sie das möchten. Am nächsten Tag findet die Registrierung statt und es werden Fingerabdrücke abgenommen. Das ist die Voraussetzung für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Wenn alle Formalitäten erledigt sind, wird Wohnraum in anderen Notunterkünften zugewiesen, etwa in der Arkonastraße oder im Schusterkrug. Sozialdezernent Stöcken meinte, es könnten noch weitere 450 Unterkünfte mobilisiert werden. Danach wird es schwierig.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen von 2015/ 2016 kommen aus der Ukraine auch Menschen , die nicht arm sind. Viele kommen mit eigenem Auto. Es sind wahrscheinlich noch längst nicht alle Geflüchteten aus der Ukraine registriert. Stöcken vermutet, dass sich insgesamt etwa 2.000 Ukrainer in Kiel aufhalten.

Die Stadtmission organisiert mit dem Sozialkaufhaus „Echt Gut“ die Sachspenden. Diese werden zum Teil durch andere Organisationen wie „kiel hilft“ und „Willkommenskultur Elmschenhagen“ eingesammelt und in das Sozialkaufhaus gebracht.

Die „Netten Kieler“ suchen zur Zeit Menschen mit Kenntnissen der Ukrainischen Sprache.

Die Stadt Kiel sucht für die Ukrainer abgeschlossenen Wohnraum zum Vermieten.

Wie kommen die Ukrainer nach Kiel?

Manche werden von Helfern direkt an der polnischen Grenze abeholt. Andere kommen autonom. Manche kommen anscheinend nur deshalb nach Kiel, weil die Homepage der Stadt Kiel besonders hilfreich ist. Hier finden sie hilfreiche Tipps und Anweisungen auf Ukrainisch . Auch Transitflüchtlinge halten sich in Kiel auf, die eigentlich nach Skandinavien weiter reise möchten.

Hilfreiche Adressen:

Die Homepage von „Kiel hilft“ ist nicht richtig aktiv. Aktuelle Hilfsaufrufe finden sich auf Facebook noch unter der alten Bezeichnung“Kiel hilft Flüchtlingen“: https://www.facebook.com/kielhilftfluechtlingen/

Ehrenamtsbüro „Nette Kieler“: https://www.nette-kieler.de/

Willkommenskultur Elmschenhagen: Willkommenskultur-Elmschenhagen@web.de

Privatunterkünfte organisiert das Netzwerk https://www.unterkunft-ukraine.de/

Hilfreiche Tipps für Geflüchtete und Helfer auf der Homepage der Stadt: https://www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/ukraine_unterstuetzen.php

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Hilfsaktionen für Ukrainer in Kiel

(Beitragsbild: ein Gemälde von Betty Donald, https://www.facebook.com/betty.donald.1610)

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Podiumsdiskussion: Verkehrswende für die Stadt

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Nachtrag: Die Veranstaltung fällt leider krankheitsbedingt aus!

Am Donnerstag, 24. März, 20 – 22 Uhr, Hansa48: Es diskutieren Morten Kabell (ehemaliger Bürgermeister von Kopenhagen, Carolin Klaubke (VCD) und Niklas Hielscher (Blog Bielenbergkoppel.de)

Aus der PM: Am Gemeinwohl orientierte und ökologisch nachhaltige Mobilitätskonzepte können einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Klimagerechtigkeit leisten und gleichzeitig das Grundbedürfnis der Menschen nach Bewegungsfreiheit flächendeckend befriedigen. Aber welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit eine gerechte sozial-ökologische Verkehrswende gelingen kann, wie sie gegenwärtig zum Beispiel in Kopenhagen eingeleitet wurde? Wie greift soziale und ökologische Verkehrspolitik in weitere Felder der Stadtplanung ein? Welche Instrumente können diese neuen Formen der Mobilität für alle zugänglich machen? Die Autos werden zurückgedrängt, aber was ersetzt sie? Kann es eine ausdrücklich soziale orientierte Verkehrswende überhaupt geben?

Wir wollen mit Aktivist*innen aus Bewegungen in Kiel und Kopenhagen über linke Perspektiven für eine klimagerechte Mobilität für alle am Beispiel gelingender Praxen auf lokaler Ebene diskutieren. Unser Haupt-Referent ist Morten Kabell aus Kopenhagen. Morten war Bürgermeister für Technik und Verkehr in der dänischen Metropole.

Weitere Diskutant*innen:
Carolin Klaubke (VCD)
Niklas Hielscher. Niklas betreibt die Seite bielenbergkoppel.de und setzt sich als Teil des Bündnisses “Vorfahrt für den Klimagürtel” für die Verkehrswende und gegen Straßenbauprojekte im Kieler Grüngürtel ein.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

Die Veranstaltung findet entsprechend des Hygieneplans der Hansa48 statt. Höchstwahrscheinlich als 2g plus – Veranstaltung.

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Debatte um Mobilitätswende in Kiel

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Kein Thema bringt Kiel so in Wallung wie das Thema Mobilitätswende. In der letzten Ratsversammlung schlugen die Wellen hoch während der Aktuellen Stunde über den Themenkomplex Parken, Tempo 30 und Fahrradverkehr. Dabei spielte eine fiktive ältere Person mit Rollator eine gewisse Rolle, diente sie doch sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Gehweg-Parkens als Begründung der jeweiligen Position. Aber nun der Reihe nach:

Genügen 1,20 Breite für Gehwege?

Das aufgesetzte Parken soll in Kiel allmählich verboten werden. Die Vorgehensweise: wenn sich ein Anwohner beschwert, dass der Gehweg nicht breit genug ist, gibt es eine Begehung, und wenn es sich herausstellt, dass die Breite des Gehwegs wegen parkender Autos nicht dem Gesetz entspricht, sind Parkverbote die Folge. Das Beispiel, das in der Aktuellen Stunde besonders hervorgehoben wurde, ist die Clausewitzstraße in der Nähe des Blücherplatzes. Hier parken Autos auf beiden Seiten der Straße auf dem Gehweg. Ratsherr Florian Weigel (CDU) hat nachgemessen und meint, es wären durchweg noch 1,20 bis 1,40 Meter Platz für Fußgänger. Allerdings fordert das Gesetz 1,80 Meter, darauf wies Ratsherr Max Dregelies (SPD) hin. Und im Verkehrsentwicklungsplan von 2008 habe man eine Ende des Gehweg-Parkens auch mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Auftritt der fiktiven älteren Person mit Rollator: Die einen argumentierten, dass diese Person ein Auto, das vor der Tür parkt, braucht, weil sie nicht bis zur nächsten Bushaltestelle gehen kann. Ganz davon abgesehen, dass es keine Garantie für einen Parkplatz direkt vor der Tür gibt, argumentierten die anderen, dass es oft kein Durchkommen auf dem zugeparkten Gehweg gäbe, vor allem wenn möglicherweise ein Rollstuhl entgegenkommt. Bezeichnenderweise macht sich gerade der Seniorenbeirat für das Freihalten von Gehwegen stark.

Die Mobilitätswende ist notwendig wegen der steigenden Zahl von PKWs

Im Grunde zeigte sich bei dieser Debatte wie so oft: die eigentlichen Feinde der Autofahrer sind weder Fußgänger (mit oder ohne Rollator), noch Fahrradfahrer noch die Politik, sondern die anderen Autofahrer. Es gibt zu viele. Während die Einwohnerzahl von Kiel stagniert, nimmt die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge zu.

In der Debatte bestand Einigkeit, dass manche Leute ein Auto wirklich brauchen. Aber tatsächlich werden viele Autos nur selten benutzt. In solchen Fällen wäre es möglich, auf das Carsharing auszuweichen.

Kein Tempo 30 auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wie in der selben Ratsversammlung zu späterer Stunde beschlossen, tritt Kiel dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Dieses Bündnis will sich dafür einsetzen, dass Kommunen eigenständig auf bestimmten Straßenabschnitten Tempo 30 anordnen können. Das ist jetzt aus rechtlichen Gründen nicht immer möglich. Als Beispiel wurde die Rathausstraße genannt: hier liegen die Voraussetzungen für Tempo 30 nicht vor, aber die Verwaltung würde dennoch gerne den Verkehr auf dieser innerstädtische Rennstrecke verlangsamen.

Oberbürgermeister Kämpfer versicherte: niemand will den Theodor-Heuss-Ring zur Tempo-30-Zone erklären! Die FDP war sich da nicht so sicher. „Früher oder später werden wir überall Tempo 30 haben.“

Die Vorteile von Tempo 30 liegen auf der Hand: weniger Verkehrsunfälle insgesamt und weniger schwere Verkehrsunfälle.

In der Debatte wurde wieder einmal klar: der öffentliche Raum ist nicht unendlich groß. Irgendwie muss der Platz gerecht aufgeteilt werden für alle Menschen, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder womöglich dem Wohnmobil unterwegs!

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Die Weberstraße und das Gehweg-Parken

Südspange oder nicht Südspange? Das ist hier die Frage