An diesem 27. Januar sind gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Die Kieler Gelbwesten veranstalten einen LKW/Trecker/Auto-Korso, Beginn 11 Uhr am Wilhelmplatz. Wesentlich größer dürfte die vom DGB angemeldete „Kundgebung für Demokratie und Toleranz“ ausfallen, Beginn ebenfalls 11 Uhr am Rathausplatz.

Kundgebung für Demokratie und Toleranz

„Wir stellen uns gegen sämtliche rechtsextreme Bestrebungen und deren Vorhaben, nicht nur gegen die Entrechtung und Deportation von Millionen Menschen“ , so beschreibt der DGB die Haltung, für die demonstriert wird und nimmt damit Bezug auf eine Reportage von „Correctiv“ , die ein Geheimtreffen von sehr weit rechts stehenden Persönlichkeiten beschreibt.

Erwartet werden bis zu 15.000 Personen, berichten die Kieler Nachrichten. Die Rednerliste ist sehr staatstragend: Bis jetzt sind geplant: für den Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein in Vertretung: Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein; für die Bildung: die Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frau Prof. Dr. Simone Fulda; für die Glaubensgemeinschaften: Frau Nora Steen, Bischöfin der Nordkirche Schleswig und Holstein; für die Landeshauptstadt Kiel: der Oberbürgermeister, Herr Dr. Ulf Kämpfer; für die Kultur: der Generalintendant des Theaters Kiel, Herr Daniel Karasek; für die Gewerkschaften: Frau Stephanie Schmoliner von der IG Metall Kiel-Neumünster; für die Sozialpartner: Herr Hendrik Murmann, Vorsitzender des Unternehmensverbands Kiel; für die zu-, eingewanderten und schutzsuchenden Menschen: Frau Dursiye Ayyıldız, Vorsitzende des Forums für Migration, Frau Marie-Louise Petersen-Scharff, Verein „Sisters – Frauen für Afrika e.V.“ Weiter sind angefragt.

Die Liste der Unterstützer umfasst knapp 60 Organisationen.

Der 27. Januar ist der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“, sehr passend für eine Kundgebung , die sich gegen rechtsextreme Tendenzen richtet.

Gelbwesten Korso

Das Treffen beginnt um 11 Uhr, der Korso setzt sich um 12 in Bewegung. Sie protestieren gegen Maut- und der CO2-Steuer-Erhöhung und wollen die Agrar-Diesel-Förderung und die KfZ- Steuer-Befreiung (in der Landwirtschaft) beibehalten. Das Motto der Demonstration lautet: „Für eine lebenswerte bezahlbare Zukunft!“

(Das Beitragsbild zeigt Menschen auf der “Demo gegen rechts” vom 14. Januar 2024.)

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Correctiv: Geheimplan gegen Deutschland

Kieler Proteste gegen rechts

Der Bauernprotest war gewaltig: Gestern fuhren 3.100 Demonstrationsfahrzeuge, hauptsächlich Trecker nach Kiel, wo am Exerzierplatz die zentrale Kundgebung stattfand.

Den Satz, den ich im Gespräch mit Bauern aber dann auch von den Sprechern auf der Bühne, am häufigsten hörte, war: „Das Fass läuft über.“ Die Kürzungen in der Agrarpolitik, die ja von der Regierung auch teilweise schon wieder zurückgenommen wurden, sind nur der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringt. Der wahre Grund für die Wut vieler Bauern und Bäuerinnen scheint die Gängelung durch Vorschriften und Dokumentationspflichten zu sein.

Die Unzufriedenheit der Bauern

Bauer Jens: „Diese Geschichte mit dem Agrardiesel hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Bauer Henning: Der ganze Papierkram, den wir haben, wir sind als Branche absolut gläsern.“

Bauer Söhnke, Rinderzüchter, klagt ebenfalls über die Bürokratie. Morgens nach dem Frühstück beugt er sich als erstes über das Medikamentenbuch. Ein anderes Beispiel für den Dokumentierungsaufwand: Wenn er düngt, muss er vorher eine Schätzung der Menge melden, dann bringt er den Dünger aus, und dann muss er innerhalb von zwei Tagen melden, wie viel er tatsächlich ausgebracht hat. Und das obwohl die Mengen über die Jahre konstant blieben.

Bauer Söhnke ärgert sich aber nicht nur über die ganze Reglementierung, sondern auch speziell darüber, dass die Regierung die Rückerstattung der Steuer auf Agrardiesel zurücknehmen wollte. Denn er hat den Diesel gekauft in der Annahme, dass er 21 Cent pro Liter zurückerhält. Auch das ist übrigens ein bürokratischer Aufwand, weil er von seinen Kaufbelegen noch den privat verbrauchten Anteil am Diesel wieder abziehen muss.

Wir stehen vor Söhnkes riesigem Traktor. So eine Maschine schluckt 15- 18 Liter Diesel in der Stunde. Aber was ist die Alternative, fragt er. Wieder die Ochsen vor den Pflug spannen?

Ein Bauer, mit dem ich sprach, würde insgesamt gerne mehr düngen, weil in seiner Wahrnehmung das Korn sonst nicht als Mehl für Brot geeignet sei. „Das geht jetzt in die Schweinezucht, aber mit der geht es auch zu Ende.„ (Hier könnte das Problem allerdings daran liegen, dass die konventionelle Landwirtschaft die Böden auslaugt. Denn Biobauern schaffen es ja, ohne künstlichen Dünger gutes Getreide zu ernten.)

Landwirtschaftsminister Schwarz versteht den Bauernprotest

Am Rande des Exerzierplatzes hatte der Deutsche Bauernverband eine Art Bühne aufgebaut und den Landwirtschaftsminister SH, sowie Sprecher und Sprecherinnen eingeladen, die die Familienbetriebe, die Landfrauen oder die Jungbauern vertreten. Auch Vertreter der Transportbranche und ein Schreiner ergriffen das Wort.

Von Klima- oder Umweltschutz war in den Wortbeiträgen kaum die Rede. Immerhin wurde die Einsicht geäußert, dass Tierställe verbessert werden könnten. Hauptthema in den Reden war die Reglementierung. In der Landwirtschaft würde schon seit Jahren gespart, gesperrt und verboten. Malte Brücker von der Landjugend sagte: „Wir sind bereit, etwas zu ändern, aber wenn uns immer nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist es frustrierend.“

Werner Schwarz, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, thematisierte noch eine andere Ungerechtigkeit. Er sagte, es müsse gespart werden, aber die Bürden müssten gleichmäßig verteilt werden.

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Bericht über den ersten Protesttag am 8. Januar in Kiel: 1.400 Fahrzeuge bei Bauernprotest

Frust bei Landwirten