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Gewalt und Frieden im antimilitaristischen Camp

Im Werftpark Gaarden haben sich seit Dienstag etwa 600 Friedensaktivistis zu einem mehrtägigen Aktionscamp niedergelassen. Unter dem Motte „Rheinmetall entwaffen“ suchen die Leute, die aus ganz Deutschland und sogar dem Ausland nach Kiel gekommen sind, nach Strategien für ihren gemeinsamen Kampf gegen die Rüstungsindustrie. Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sind auch geplant und haben auch statt gefunden. Morgen sollen die Aktionstage mit einem Demonstrationszug vom Bootshafen nach Gaarden enden. Beginn der Demonstation ist 12 Uhr.

Gewalt zwischen Polizei und Aktivisten

Leider kam es heute morgen zu einer gewalttätigen Szene. Um drei Uhr morgens machten sich Menschen aus dem Camp auf den Weg zum Westufer. An der Gablenzbrücke gerieten sie mit Polizisten aneinander. Jonah Fischer aus dem Pressezelt der Gruppe berichtete mir davon. Die Polizisten seien ohne vorher provoziert geworden zu sein, mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf die Aktivisten losgegangen, wobei einer Person die Nase gebrochen wurde.

In der polizeilichen Mitteilung zu diesem Vorfall hört es sich etwas anders an. Hier der Wortlaut : „Gegen 03 Uhr verließen circa 300 Personen unangemeldet den Kieler Werftpark und marschierten Richtung Gablenzbrücke. In Höhe der Brücke stoppten Einsatzkräfte der Polizei den Aufzug auf, um ein kooperatives Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzugs über die beabsichtigte Route zu führen. Ein Teil des Aufzugs ging unvermittelt die Beamten an und versuchte massiv, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei drängte sie, teils unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt, zurück.“ Im Zuge dieser Aktion seien zwei Beamte verletzt worden, einer sei an dem Tag nicht mehr dienstfähig gewesen. Ein Krankenwagen wurde nicht gerufen.

Nachdem die Route geklärt war, durften die Aktivistis ihren Weg in die Feldstraße fortsetze, so der Polizeibericht.

In einer Folgemitteilung berichtet die Polizei dann doch von Reizgas und Schlagstöcken, die eingesetzt wurden, also mehr als “einfache körperliche Gewalt”.

Impressionen aus dem Werftpark

Heute Nachmittag herrschte rege Betriebsamkeit im Camp. Gleich drei Workshops liefen parallel. Kurz gesellte ich mich im Zirkuszelt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Feministische Vision für ein Freies Palästina“. Ich lernte, dass Frauenrechte oder andere hehre Ziele oft zur Begründung von Kriegen verwendet werden, etwa im Afghanistankrieg, der damit begründet wurde, dass die Frauen von den sie unterdrückenden Taliban befreit werden sollten.

Das Bündnis “Rheinmetall entwaffnen” gründete sich 2018 infolge der Angriffe auf Afrin. Sie wollen, sagt ihr Pressesprecher Jonah Fischer, darauf aufmerksam machen, dass deutsche Rüstungsfirmen die Waffen herstellen, die in zahlreichen Konflikten und Kriegen eingesetzt werden. Seit der Gründung des Bündnisses würden Rüstungsfirmen in der Gesellschaft positiver gesehen. „Wir sehen unsere Aktionen als noch notwendiger angesichts der derzeitigen Politik und der wachsenden Kriegsbegeisterung. „

Mein Eindruck bei der Besichtigung der Infostände: Das Hauptinteresse liegt auf dem Geschehen im Gaza-Streifen und in Kurdistan. Der Krieg in der Ukraine ist weniger von Interesse.

Die Teilnehmenden und die Besucher sind überwiegend sehr jung, aber einige Graurücken sah ich auch. Und manchmal verirren sich auch Leute aus Gaarden, die einfach nur ihren Park genießen wollen, in das Camp.

Kiels Haushalt 2025: Defizit von 79 Millonen geplant

Geplant sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 1,47 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit von 79 Millionen Euro. Diese Zahlen werden sich noch verändern, weil in der letzten Ratsversammlung im Jahr weitere Anträge eingebracht und genehmigt werden.

Bis 2028 möchte Kiel einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sehr positiv hat sich ein unerwartetes Plus im Jahr 2023 ausgewirkt. Anstatt des erwarteten Minus von 56 Mio Euro ergab sich ein Plus von 106 Mio Euro! Grund dafür waren besonders gute Gewerbeeinnahmen sowie eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 68 Mio Euro. Diese Entwicklung führt dazu, dass Kiels aufgelaufenes Defizit nur noch 100 Mio Euro beträgt. Dem steht ein Eigenkapital von 352 Mio Euro gegenüber. Millionen Plus: Kiel feiert finanziellen Höhenflug

Besonderheiten dieses Haushalts

Das hohe Defizit in diesem Jahr hat viele Gründe: Tarifsteigerungen erhöhten die Personalkosten, Geflüchtete mussten untergebracht werden. Auch die Inflation spiel eine Rolle. Stadtkämmerer Christian Zierau fasst es in seinem Bericht zusammen: „Gleichzeitig entstehen auf der Aufwandsseite zunehmend höhere bzw. neue Belastungen, beispielsweise aufgrund steigender Sozial- und Transferleistungen (nicht zuletzt durch die weiterhin hohe Anzahl geflüchteter Menschen), nach wie vor inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie hohe Tarifsteigerungen, die zu einem deutlichen Anstieg der Personalaufwendungen führen.“

Der Personal- und Versorgungsaufwand macht 28 Prozent der Ausgaben aus.

Die Sozialtransfers stehen mit 333 Mio Euro im Plan. Dazu kommen 95 Mio Leistungen für Unterkunft und Heizung. Indgesamt machen die Sozialausgaben 29 Prozent der Ausgaben aus.

Teurer Schulbau im Haushaltsentwurf

Unter den Investitionen sind die teuersten Einzelposten:

  • Neubau der Gaardener Grundschule, ncoh 15.2 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 38 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
  • Gewerbefläche Friedrichsort, 40,8 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Sanierung Kieler Schloss, 19 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
  • Anschaffung von Fahrzeugen: 5 Mio Euro
  • Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 12 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Kieler Ratsversammlung sind äußerst knapp. Die Kooperation von Grünen und SPD verfügt lediglich über eine Stimme mehr als die anderen Fraktionen zusammen. Es bleibt also spannend, ob dieser Entwurf in dieser Form durchgeht.

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Kiel beschließt Sparliste

OB Ulf Kämpfer tritt kein drittes Mal an

In einem Brief an die Mitarbeiter verkündete Dr. Ulf Kämpfer, dass er kein weiteres Mal für das Amt des Oberbürgermeisters von Kiel antreten wird. Die Kieler Nachrichten veröffentlichent diesen Brief. Kämpfer schreibt darin: “Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, bin aber überzeugt: Nach zwölf Jahren ist für die Stadt und für mich der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel.”

Zur Entscheidung von Dr. Ulf Kämpfer, nicht erneut als Oberbürgermeister von Kiel zu kandidieren, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christina Schubert:

„Ulf Kämpfer hat Kiel über zehn Jahre erfolgreich als Oberbürgermeister geleitet und dabei zahlreiche positive Impulse gesetzt. Vom Wohnungsbau über die wirtschaftliche Entwicklung bis zur Stadtbahn. Das alles sind Meilensteine für Kiel als wachsende und sich entwickelnde Stadt! Dabei haben wir als SPD-Ratsfraktion immer konstruktiv und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und an einem Strang gezogen für das Wohle aller Kieler*innen.

Seine Entscheidung, dass nach der zweiten Amtszeit Schluss sein wird, respektieren wir und freuen uns auf die noch verbleibenden zwei Jahre der gemeinsamen Arbeit für unsere Stadt.“

Wird Ulf Kämpfer in die Landespolitik gehen? Zunächst einmal bleibt er Oberbürgermeister bis zur nächsten Wahl.

Foto: Wahlauftakt zur letzten Kandidatur

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Keine Böcke auf Höcke

kn online: Ehre meines Lebens

Kindertagesbetreuung im Bildungsreport

Der Kieler Bildungsreport 2023 beschreibt die Elternbildung und die Kindertagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren in den Jahren 2022 und 2023. Im Report zeichnen sich drei Problembereiche ab: zu wenig Personal, viele zugewanderte Kinder sowie Defizite in der Eltern-Kind-Beziehung. Dieser Artikel fasst den 108 Seiten langen Bericht für euch zusammen.

Einige Zahlen zur Lage in Kiel:

  • Mit 6.321 Kindern unter drei Jahren ist die Anzahl gesunken.
  • 3.063 Kindern unter drei Jahren haben einen Migrationshintergrund, das sind 48,5 Prozent in dieser Altersgruppe.
  • 924 Kinder leben bei nur einem Elternteil.
  • 1.422 Kinder leben in Haushalten mit staatlicher Unterstützung (Bedarfsgemeinschaft).
  • Am 1.3. 2023 befanden sich 2.612 Kinder in Kindertagesbetreuung, davon 439 in Kindertagespflege (Tagesmütter). Davon waren 31 unter einem Jahr, 1.049 ein bis zwei Jahre alt, und 1.532 zwei bis drei Jahre alt.
  • Alle Betreuungsplätze waren belegt.
  • 90 Prozent der Kinder in Kindertagesbetreuung sind dort ganztägig, also mindestens acht Stunden.
  • Die häufigsten Staatsangehörigkeiten der ausländischen Kinder sind Syrien, Ukraine, Irak und Bulgarien.

Obwohl fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Migrationshintergrund haben, machen sie nur 28 Prozent der Kinder in der Kindertagesbetreuung aus. Der Grund ist, dass sie erst später in die Kita gegeben werden.

Die Integration von Familien, die zu Hause nicht deutsch sprechen, ist eine große Herausforderung.

Personalmangel ist ein riesiges Problem

Durch den Rechtsanspruch auf einen Kitapatz für 1-3-Jährige ist der Personalbedarf in den letzten zehn Jahren um 75% gestiegen! Zitat aus dem Bericht: „Es wird deutlich, dass momentan nicht mehr ausreichend Fachkräfte vorhanden sind, um die Bedarfe der Träger zu decken!“ (Seite 34).

Der Fachkräftemangel führte in den Berichtsjahren regelmäßig zu tageweisen Schließungen von Gruppen oder ganzen Einrichtungen.

Bei den Erziehern und Erzieherinnen führt die dünne Personaldecke zu Überlastungen, zu Krankschreibungen, letztlich zu Erschöpfung und sogar Burn-Out. Auch die Kinder leiden unter häufigem Personalwechsel, da sie in einem Alter sind, in dem Bindung besonders wichtig ist.

Insgesamt stellt der Report fest, dass die festgelegten Standards in der Kitabetreuung nicht immer eingehalten werden können.

Und die Eltern?

Der Bericht beschreibt auch Defizite in der Eltern-Kind-Beziehung, etwa dass manche Eltern zuviel auf ihr Smartphone schauen. Eine Kita aus Gaarden berichtet auch über zunehmende Betroffenheit von Drogenabhängigkeit, direkt oder indirekt in der weiteren Familie.

Auch wenn es bestimmt nur einen kleinen Teil der Eltern betrifft, macht mich dieses Zitat aus dem Bericht einer Brennpunkt-Kita doch richtig traurig: „Man könnte sagen: „Früher wussten Eltern nicht, wie sie ihre Kinder erziehen sollen, heute wissen Eltern nicht, dass sie ihre Kinder erziehen sollen.“ (S. 25)

Beitragsbild von y_tanaka0 auf Pixabay

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Bildungsreport 2023

Kita: Eltern sehr zufrieden, Kinder weniger

Kiel beschließt Sparliste

Die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause geriet zu einer kleinen Haushaltsdebatte. Es ging um eine Maßnahmenliste zur Ausgabenverringerung in allen Dezernaten. Notwendig wurde dies, weil das Land Schleswig-Holstein ohne eine Sparliste den Nachtragshaushalt nicht genehmigt hätte. Denn bekanntlich ist Kiel hoch verschuldet, sodass der Haushalt unter Aufsicht steht. Ratsfrau Wiethold (Grüne) verteidigte die Sparmaßnahmen. „Die Kommunalaufsicht saß uns im Nacken. Es war notwendig, eine Sparliste vorzulegen, damit der Nachtragshaushalt genehmigt wird. „

Die Sparliste wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne mehrheitlich angenommen. CDU, SSW, Linke, „die Partei“, die FDP-Mitglieder stimmten dagegen. AfD und das Mitglied von dieBasis enthielten sich.

Liste der Grausamkeiten?

Ratsherr Björn Thoroe nannte die Sparmaßnehmen eine Liste der Grausamkeiten. Besonders kritisierte er die Erhöhung des Elternbeitrags zum Mittagessen in Krippen und Kitas. (Zur Zeit zahlen Eltern pauschal 40 Euro im Monat für das Essen eines Kindes in einer Einrichtung. 2025 werden sich die Kosten etwa verdreifachen, wobei die Kitas die Preise individuell erheben sollen.)

Stoff für Diskussion bot auch die Kürzung der Mittel für Staßensozialarbeit in Gaarden. Sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr wurde der angesetzte Betrag von 400.000 um 320.000 Euro auf nunmehr 80.000 Euro gekürzt. Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) sah diese Kürzung als Teil einer generellen Vernachlässigung dieses sozialen Brennpunkts. Außer dem KOD würde dort nicht mehr viel passieren.

Einige Kürzungen sind Mittel, die sowieso nicht abgerufen worden wären. Das betrifft etwa die Wartung öffentlicher Toiletten, für die der ABK kein Personal findet.

Personaleinsparungen in der Verwaltung und den Eigenbetrieben sollen durch Digitalisierung und Nichtbesetzung von Vakanzen erfolgen. „Es werden keine realen Stellen gestrichen“, sagte Ratsfrau Withold (Grüne) über den Personalabbau.

Einige andere Sparmaßnahmen aus dem sozialen Bereich sind:

  • Reduzierung der Finanzierung für Klassenbegleitung: -300.000 Euro im Jahr 2025
  • freiberufliche Tagespflege: -300.000 Euro
  • Reduzierung von Personal in der Heimerziehung: -1.875.000 im Jahr 2025
  • Reduzierung der Sozialstaffel für Kitas: – 1 Mio Euro

Und wer dieses Jahr über zu viele Baustellen auf den Straßen geklagt hat, mag sich eventuell freuen. Dieses und nächstes Jahr sollen jeweils 3 Mio Euro im Straßenunterhalt eingespart werden.

Defizit von 47 Millionen

Kämmerer Zierau sagte, Kiel würde soviel Geld ausgeben wie nie. Als Grund nannte er die Wachstumsschwäche in Deutschland. Dadurch würden alle öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. In diesem Zusammenhang wunderte sich Ratsherr Thoroe, dass es auf der Einnahmenseite keine Bettensteuer geben soll. Diese Maßnahme könnte aber noch kommen.

Kiel plant nun ein Defizit von 47 Millionen, das sind 9 Millionen weniger als ursprünglich geplant.

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KN online: Land genehmigt Haushalt – und erntet Kritik von der SPD

Kieler Ratsversammlung für Sozialticket Senior

Kieler Ratsversammlung für Sozialticket Senior

Die Kieler Ratsversammlung beschloss in ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien mehrheitlich ein „Sozialticket Senior“.

Es handelt sich um ein subventioniertes Deutschlandticket. Das kostet normal 49 Euro im Monat. Kieler Senioren und Seniorinnen mit geringem Einkommen können es bald für 29 Euro im Monat abonnieren. Voraussetzung ist ein Senior*innen-Pass. Losgehen soll es 2025.

Es gibt jetzt schon das Senior*innen-Ticket, mit dem Menschen über 65 Jahre für 45,94 Euro im Abo werktags ab 9 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztägig Bus, Bahn, Fähre in Kiel nutzen können. Allerdings haben sehr viele Leute ihr Abo gekündigt, vermutlich weil sie mit dem Deutschlandticket für nur etwa vier Euro mehr rund um die Uhr in ganz Deutschland im Nahverkehr unterwegs sein können. Gab es 2020 noch 1.473 Abos des Senior*innen-Tickets, so ist diese Zahl dieses Jahr auf 441 zusammengeschmolzen.

Ratsfrau Antje Müller-Neustock (SPD) betonte, dass auch alte Menschen, die nicht mehr Fahrrad fahren können, mobil sein sollen. Zwar können sich viele das Deutschland-Ticket finanziell leisten. „Aber auch 49 Euro sind viel Geld für Menschen, die im Alter jeden Pfennig umdrehen müssen.“

Jaqueline Hörlöck (SSW) unterstrich die Wichtigkeit, etwas für die Mobilität von alten Menschen mit wenig Geld zu tun. „Sie haben gearbeitet, Kinder erzogen, waren ehrenamtlich aktiv, wir sollten etwas zurückgeben.“

Allerdings gab es auch Einwände. Ratsherr Carsten Rockstein (CDU) rechnet mit Kosten von 200.000 Euro. (Diese Kosten würden allerdings nur anfallen, wenn wesentlich mehr als die genannten 441 Personen das Ticket abonnieren. ) Kosten in dieser Höhe findet er nicht gerechtfertigt, wenn gleichzeitig Zuschüsse für zahlreiche andere Belange gekürzt werden sollen. Außerdem sieht er es als problematisch, bei einer angespannten Personallage im ÖPNV Anreize für mehr Fahrten zu setzen.

Gegen die Stimmen von AfD und CDU stimmte die Ratsversammlung mehrheitlich für das Sozialticket Senior.

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Kiel: mehr Jugendkriminalität, aber robuster Arbeitsmarkt

Seniorenpass Kiel

Baustelle Theodor-Heuss-Ring

Die Arbeiten gehen mindestens bis Oktober weiter und erfordern teilweise weiträumiges Umfahren. Neben der Straßensanierung werden auch gleich “Nebenarbeiten” erledigt. So sieht es in den nächsten Wochen aus:

Ungewohnte Verkehrsführung: falsch herum auf dem Überflieger

In diesen Nächten wird die Verkehrsführung für die folgenden Wochen eingerichtet. Dabei wird der Verkehr in Fahrtrichtung Süden (Plön) während der Bauarbeiten auf eine Fahrspur reduziert und in Höhe Müllheizkraftwerk auf die Gegenfahrbahn übergeleitet. Autos, die zur B 404 fahren wollen, nutzen die rechte Fahrspur der ursprünglichen Fahrbahnhälfte und ab Höhe Krusenrotter Weg die Nebenspur mit der gewohnten Abfahrt.

Ungewohnt ist, dass dann auch die Hochstraße des Barkauer Kreuzes falsch herum befahren werden darf. Über diesen Überflieger kann ausnahmsweise von der B 76 in Richtung B 404 gefahren werden. Aus „kann“ wird „muss“, wenn im zweiten Bauabschnitt ab voraussichtlich 12. August die Nebenspur saniert wird. Dann soll die Hauptfahrbahn schon wieder frei sein bis zur Friesenbrücke.

Weiträumige Umleitungen ausgeschildert

Für andere Fahrtziele gibt es deutlich weiträumigere Umleitungen. Dies betrifft unter anderem das Kieler Ostufer, weil während der Bauarbeiten nicht von der B 76 zum Ostring abgefahren werden kann. Stattdessen wird der Verkehr ab Autobahn über Schützenwall / Ziegelteich / Kaistraße / Schwedendamm / Preetzer Straße umgeleitet. Die Alternative: Ab A 215 über die durchgehende Fahrspur der B76 an der Baustelle vorbei bis zur Anschlussstelle Wellseedamm und dann über die Preetzer Straße (U69) bis zum Ostring.

Für den Verkehr aus Richtung Süden, der von der A 21 / B 404 kommt und zum Ostufer will, lautet die Empfehlung, bereits am Wellseedamm Richtung Osten abzubiegen und dann über die Preetzer Straße bis zum Ostring zu fahren. Von der A 215 kann bereits in Blumenthal abgefahren werden, auf der L 318 geht es durch Molfsee und weiter bis zur B 404 und dort ein kleines Stück nach Süden bis zur Abfahrt Wellseedamm.

Während der mehrmonatigen Bauarbeiten bleibt das Gewerbegebiet Tonberg erreichbar – außer während der Asphaltierung dort an wenigen Tagen im September. Auch das Gewerbegebiet Stormarnstraße ist gut erreichbar. Zur Diedrichstraße und zum Bereich bei Hornbach sowie zum TÜV an der Segeberger Landstraße geht es über Umleitungen.

Quelle: Kiel.de

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So wurde letztes Jahr am THR gebaut

Chaos auf Theodor-Heuss-Ring in Kiel

CDU hat Zweifel an Stadtbahn

Kiel plant eine Stadtbahn, auch Tram oder Straßenbahn genannt. Zur Zeit werden die Trassenplanungen vorgestellt. Ein Interview der Kieler Nachrichten mit Tobias von der Heide, dem Kreisvorsitzenden der CDU Kiel, hat scharfe Reaktionen seitens der Tram-Befürworter hervorgerufen. Tobias von der Heide ist Kreisvorsitzender der CDU in Kiel, und außerdem Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. In dem Interview vom 6. Juli zweifelt Tobias von der Heide die Finanzierbarkeit der Tram in Kiel an. Außerdem bezweifelt er den Rückhalt, den dieses Projekt in der Bevölkerung hat und würde sogar einen Bürgerentscheid begrüßen. Allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zitat: “Der einfachste und beste Weg wäre, wenn die Ratsversammlung einen Bürgerentscheid beschließen würde. Aber zurzeit kennen wir weder den genauen Trassenverlauf noch die Kosten. Beides muss auf dem Tisch liegen, wenn die Bürger abstimmen sollen.”

Christina Schubert und Gesine Stück von der SPD werfen ihm in einer Pressemitteilung Unzuverlässigkeit vor: „Tobias von der Heide hat am 14. November 2022 eine Erklärung unterschrieben, in der parteiübergreifend die Zukunft der Stadtbahn und damit die Zukunft des Verkehrs in Kiel überhaupt über Wahlperioden hinweg gesichert wurde. Anderthalb Jahre später zeigt sich, was ein Wort der CDU wirklich wert ist. Als Verkehrsstaatssekretär wäre es gerade seine Aufgabe gewesen, den Landesanteil zur Finanzierung einzuplanen. Das hat er versäumt. Es ist ein Armutszeugnis, dies nun als Argument gegen das zentrale Zukunftsprojekt Kiels ins Feld zu führen, das erforderlich ist, um die wachsende Landeshauptstadt vor Staus und Chaos zu schützen.”

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD Kiel befasst sich mit diesem Interview: Frederik Meißner, Sprecher der Kieler Ortsgruppe schreibt: “Die gutachterliche Bewertung hat dabei eindeutig gezeigt, dass die gewünschten Nutzendenzahlen für den ÖPNV nur mit Bus und Fähre niemals erreicht werden! Auch der Vorschlag, auf vorhandenen Bahntrassen mehr Halte zu ermöglichen und damit die zurkünftigen Bedarfe zu decken, sind unrealistisch und stehen in keinem Kontext zur innerstädtischen Verkehrsentlastung durch die Stadtbahn.”

Wenn alles läuft, wie bisher geplant, könnte die Stadtbahn 2033/34 in Betrieb gehen. Die Kosten dieses Projekts werden auf eine knappe Milliarde Euro geschätzt, wobei die Förderung durch Bund und Land für einen großen Teil der Kosten , etwa 75 Prozent, aufkommen würde.

Interview der Kieler Nachrichten mit Tobias von der Heide

Kieler Stadtbahn zur Uni: Nadelöhr Samwerstraße

Wärmeplanung in Kiel

Wir haben zwar ein Fernwärmenetz in Kiel, es reicht aber nicht flächendeckend über alle Stadtteile. Ob eine Erweiterung für deine Adresse in frage kommt, wird zur Zeit durch die kommunale Wärmeplanung geprüft. Denn die Fernwärme muss wirtschaftlich sein.

Bis 2025 müssen Städte eine „kommunale Wärmeplanung“ vorlegen. In Kiel sollen die Ergebnisse der Kieler Wärmeplanung schon in diesem Herbst in den Ortsbeiräten vorgestellt werden. Die Eile ist auch geboten, denn von der zukünftigen Verfügbarkeit von Fernwärme hängen auch individuelle Investitionsentscheidungen ab. Wärmepumpe Einbauen, das ist teuer und macht vermutlich wenig Sinn, wenn ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder ein Nahwärmenetz in Aussicht steht.

Unabhängig von der Kieler Wärmeplanung hat das Land Schleswig-Holstein das „Bürgschaftsprogramm Wärmenetze“ aufgelegt. Hier handelt es sich um Kredite für Kommunen, Unternehmen o.ä., die in kommunale Wärmenetze investieren möchte. Auch Kiel könnte dieses Programm nutzen.

Umweltdezernentin Alke Elisabeth Voß beschrieb den Prozess der Wärmeplanung so: „…das gesamte Stadtgebiet wird im Rahmen der Wärmeplanung betrachtet. Die Gebiete außerhalb des Fernwärmegebiets werden geprüft, ob der Aufbau von Nahwärmenetzen möglich ist. Ist dies nicht der Fall werden dezentrale Versorgungslösungenlösungen empfohlen. Dies beinhaltet auch eine Eignungsprüfung für den Einsatz von Wärmepumpen.“

Was ist Fernwärme überhaupt?

Fernwärme gilt als klimafreundlicher als individuelle Öl- oder Gasheizungen. Zwar werden auch für die Fernwärme fossile Brennstoffe eingesetzt. Aber durch die in Kiel praktizierte Kraft-Wärme-Kopplung werden die Brennstoffe effizienter genutzt. Die meiste Fernwärme stammt in Kiel aus dem Küstenkraftwerk. Ans Westufer kommt das heiße Wasser in einer Röhre unter der Förde und in einer zweiten Röhre fließt es wieder zurück . Irgendwann einmal wird auch die Fernwärme dekarbonisiert. Und zwar plant das Küstenkraftwerk den Bau von zwei Großwärmepumpen. Außerdem sollen die Turbinen künftig mit Wasserstoff angetrieben werden. In zehn Jahren soll die Fernwärme dann tatsächlich klimaneutral erzeugt werden!

Was ist Nahwärme?

Beim Nahwärmenetz versorgt eine zentrale Heizanlage die Gebäude in einem Quartier. Der Begriff Nahwärme sagt noch nichts über die Art der Erzeugung aus. Das können fossile Brennstoffe sein, möglich ist aber auch eine größere Wärmepumpe oder Sonnenenergie.

Wer kann die Nahwärme in Kiel umsetzen? Das ist noch nicht klar. Möglich sind: ein städtischer Eigenbetrieb, eine Projektgesellschaft, eine Genossenschaft, die Wohnungswirtschaft.

Die bange Frage: wer kann Fernwärme beziehen?

Kann meine Wohnung, mein Haus an das Fernwärmenetz? Auf der Homepage der Stadtwerke kannst du den Fernwärmecheck machen: Adresse eingeben und schon erfährst du, was möglich ist. Darüberhinaus können sich aber auch Haushalte in Gebieten, die jetzt noch nicht im Bezug von Fernwärme sind, zusammentun und Interesse bekunden. Je mehr Haushalte mitmachen, desto wirtschaftlicher wird es. So geschehen im Philosophenviertel in Kiel.

Bislang sind 73.500 Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das Wärmenetz zeigt einen Flickenteppich, von dem sich aber sagen lässt, dass große Teile der Innenstadt Fernwärme beziehen können. Schilksee oder Teile von Ellerbek liegen dagegen nicht im Einzugsbereich. Um es genau zu wissen, muss man wirklich die konkrete Adresse in das Suchformular angeben.

Unter Umständen erhält man folgende Mitteilung:

  • „Die von Ihnen genannte Adresse liegt zurzeit nicht ausreichend nah an unserem Fernwärmenetz, aber in einer potenziellen Erweiterungsfläche.“
  • Für manche Adressen heißt es dagegen „Die von Ihnen genannte Adresse liegt zu weit von unserem Fernwärmenetz entfernt.“
  • Glücklich können sich diejenigen schätzen, für die bereits ein Anschluss vorhanden ist.

In einer Großen Anfrage zum Thema Wärmeplanung in der Ratsversammlung vom Juni kam auch die Frage auf, ob Gasleitungen abgebaut werden können. Das ist bislang nicht möglich, weil die Gasversorger jetzt noch gesetzlich verpflichtet sind, auch das entlegenste Haus mit Gas zu versorgen.

Die Frage, wie wir zukünftig heizen werden, berührt essentielle finanzielle Fragen. Viele Menschen sorgen sich, ob sie noch in ihrem Haus leben können, wenn die Öl- oder Gasheizung kaputt geht und nicht wieder durch eine Öl- oder Gasheizung ersetzt werden darf. Die kommunale Wärmeplanung soll Orientierung geben. Ratsfrau Christina Schubert (SPD) sagte in der Debatte: „Im Herbst hatten manche Menschen wirklich Angst. Jetzt äußern sich viele hoffnungsvoller. „

Beitragsbild: Bild von Victoria auf Pixabay

Quellen:

Drucksache 0486/2024: Große Anfrage zur Wärmeplanung

Homepage Stadtwerke

Was ist Nahwärme?

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Kiel baut ein Kraftwerk zurück

Was Fahrscheinkontrollen in Kieler Bussen bringen

Die Kosten der Fahrscheinkontrollen übersteigen zwar die dadurch generierten Einnahmen. Aber ohne die abschreckende Wirkung von Kontrollen wären die Einnahmeverluste mit Sicherheit höher. Um wieviel höher lässt sich nicht beziffern.

Die externen Kontrollen werden durch das Team „Fahren und Prüfen“ durchgeführt.

Ermittlungsdelikt Fahrscheinkontrolle

Von 2019 bis Mai 2024 wurden 5.203 Fahrten ohne gültigen Fahrschein entdeckt. Die jährlichen Zahlen schwanken stark, was auch daran liegt, dass Schwarzfahren ein „Ermittlungsdelikt“ ist. Das heißt: Je mehr kontrolliert wird, desto mehr wird auch entdeckt.

Aussagefähiger ist die Quote der ermittelten Schwarzfahrten im Verhältnis zu den Kontrollen. Diese Quote geht kontinuierlich nach oben. Hatten 2019 noch 0,8 Prozent der überprüften Fahrgäste keinen gültigen Fahrausweis, so lag die Quote 2024 schon bei 1,88 Prozent. Das heißt von 100 überprüften Personen hatten fast zwei keinen Fahrausweis oder einen gefälschten Fahrausweis. Oder umgekehrt gesehen: 98 von 100 Personen waren ehrlich unterwegs!

Seit November 2023 dürfen Fahrgäste hinten einsteigen. Vorher mussten sie am Busfahrer oder an der Busfahrerin vorne vorbei gehen und ihren Fahrschein zeigen. Es ist jetzt als einfacher, schwarz zu fahren. Das kann aber nicht die alleinige Erklärung für mehr Schwarzfahrten sein, denn die Quote steigt seit Jahren kontinuierlich.

Konsequenzen für Schwarzfahrende

Wird jemand ohne Fahrschein oder mit gefälschtem Fahrschein erwischt, muss die Person ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Die KVG kann auch Anzeige erstatten, etwa bei Wiederholungstätern oder gefälschten Ausweisen. Die Erschleichung der Beförderug als Delikt kann zu einer Geldstrafe oder, wenn nichts zu holen ist, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen. In Kiel wird die Bearbeitung der Anzeigen von der Staatsanwaltschaft meistens wieder eingestellt.

Die Kosten der Kontrollen beliefen sich 2024 (bis Mai) auf 145.723, 63 Euro. Die Einnahmen durch das „erhöhte Beförderungsgeld“ betrugen 34,741 Euro. Das entspricht einer Kostendeckung von etwa 24 Prozent.

Quelle: Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ von Ratsherr Björn Thoroe (DIE LINKE/Die PARTEI) in der Ratsversammlung vom 13. Juni. Drucksache 0681/2024

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Bußgeldkatalog: Schwarzfahren

Stadtbahn zur Uni: Nadelöhr Samwerstraße