Fridays for Future rufen wieder einmal zu einer Demo auf, kurz vor der Landtagswahl. Am 6. Mai um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz.
Außerdem haben Fridays for Future und Parents for Future einen Wahlcheck zum Thema Klimaschutz veröffentlicht. Schon einmal vorab: die Grünen liegen beim Klimaschutz deutlich vorne. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:
Die Landtagswahlen am 08. Mai werden entscheidend dafür sein, ob Schleswig-Holstein in Zukunft eine klimagerechte Politik anstreben wird. Doch was sehen die Programme der zur Wahl stehenden Parteien dazu vor? Auf der Website klimawahlen.de/sh/ veröffentlicht die ForFuture-Bewegung jetzt endlich einen Überblick zu den Bestrebungen der Parteien hinsichtlich der Klimaschutzkriterien.
Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zum Klimawandel führt uns vor Augen: Hitzewellen, Dürren, extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme sowie der Anstieg des Meeresspiegels würden schlimmer, je wärmer es wird. Wenn die Erwärmung die 1,5 Grad zeitweise überschreite, wären die Folgen zum Teil nicht mehr rückgängig zu machen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 °C ist nach
Ansicht des Weltklimarats aber nur noch zu erreichen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen sofort und drastisch verringert wird.1
Stefanie Kubitza, Umweltingenieurin und aktiv bei Parents for Future macht darauf aufmerksam: „Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir Parteien in die Parlamente wählen, die sich entschlossen für
Klimaschutzmaßnahmen und besonders die Energiewende einsetzen.“
Der Klima-Wahlcheck soll daher helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz zu treffen. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde der Klima-Wahlcheck von den Parents for Future und Fridays for Future Schleswig-Holstein erstellt. Seine Fragen basieren auf den klimapolitischen Forderungen
von FFF, die zum Ziel haben, die globale Erderhitzung durch Reduktion des CO2-Ausstoßes auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen.
Der Klima-Wahlcheck gleicht die Fragen aus klimarelevanten Bereichen wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft mit den Aussagen der Wahlprogramme der Parteien ab und bewertet deren
Klimafreundlichkeit. Berücksichtigt wurden dabei alle zehn Parteien, die ein spezifisches Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein aufgestellt haben.
Das mit Abstand klimafreundlichste Programm legten die Grünen vor, es schnitt am besten ab. Laut der ForFuture-Bewegung werden hier in den meisten Themenfeldern Klimaschutzaspekte berücksichtigt. Die
Maßnahmen seien ambitioniert, jedoch insgesamt im Hinblick auf die “überlebenswichtige” 1,5 °C Grenze nicht ausreichend.
Mit deutlichem Abstand zu den Grünen liegen die CDU, SPD und Die Linke in ihrer Gesamtwertung nah beieinander. Diese drei Parteien zeigen zwar auch ein Streben nach Klimaneutralität, jedoch bleiben viele der angesprochenen Maßnahmen zur Zielerreichung sehr vage. So strebt die SPD eine Klimaneutralität erst bis 2040 und die CDU sogar erst bis 2045 an. Lediglich die viertplatzierte Linke sticht positiv mit dem Zieljahr 2035 für Klimaneutralität sowie mit ihrem Bekenntnis zur klimagerechten Mobilität hervor.
Deutlich weniger Punkte konnten die SSW und die FDP erreichen. Das Programm der SSW bekennt sich zwar auch zur Klimaneutralität bis 2035, hat jedoch lediglich im Bereich Mobilität hinreichende
Maßnahmenforderungen. In den anderen Bereichen fehle es, nach Ansicht der Klimaschützer:innen, an Zielen in einzelnen Sektoren sowie konkreten Maßnahmen. Die FPD wiederum vertraue weiterhin auf den freien Markt und zukünftige Technologieentwicklungen. An einigen Stellen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und einer verringerten Förderung für Bio-Landwirtschaft, strebe die Partei sogar eine klar klimaschädliche Entwicklung an.
Ebenfalls wenig überraschend sei das komplette Leugnen der Klimakrise im Programm der AfD. Diese lehnt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kategorisch ab und will den Individualverkehr weiter ausbauen.
Die ausführliche Analyse der Wahlprogramme schockiert Björn Hildebrand, Aktivist bei Fridays for Future Elmshorn: “Es ist katastrophal, dass noch immer kaum eine Partei in Schleswig-Holstein weiß, wie zukunftsfähige und klimagerechte Politik aussehen kann und muss. Vage formulierte Wünsche müssen durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden. Hier muss dringend in den Koalitionsverhandlungen, egal welcher Parteien, nachgebessert werden!”
Weitere Informationen sowie den ausführlichen Klima-Wahlcheck finden sie unter klimawahlen.de/sh/.
Den Klima-Wahlcheck erstellt haben u. a.: Luca Brunsch, Björn Hildebrand, Gunde Kaiser, Stefanie Kubitza und Anett Wolf (Aktivist:innen von FFF und P4F)
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