Fridays for Future: Demo und Wahlcheck

Fridays for Future rufen wieder einmal zu einer Demo auf, kurz vor der Landtagswahl. Am 6. Mai um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz.

Außerdem haben Fridays for Future und Parents for Future einen Wahlcheck zum Thema Klimaschutz veröffentlicht. Schon einmal vorab: die Grünen liegen beim Klimaschutz deutlich vorne. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:

Die Landtagswahlen am 08. Mai werden entscheidend dafür sein, ob Schleswig-Holstein in Zukunft eine klimagerechte Politik anstreben wird. Doch was sehen die Programme der zur Wahl stehenden Parteien dazu vor? Auf der Website klimawahlen.de/sh/ veröffentlicht die ForFuture-Bewegung jetzt endlich einen Überblick zu den Bestrebungen der Parteien hinsichtlich der Klimaschutzkriterien.

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zum Klimawandel führt uns vor Augen: Hitzewellen, Dürren, extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme sowie der Anstieg des Meeresspiegels würden schlimmer, je wärmer es wird. Wenn die Erwärmung die 1,5 Grad zeitweise überschreite, wären die Folgen zum Teil nicht mehr rückgängig zu machen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 °C ist nach
Ansicht des Weltklimarats aber nur noch zu erreichen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen sofort und drastisch verringert wird.1
Stefanie Kubitza, Umweltingenieurin und aktiv bei Parents for Future macht darauf aufmerksam: „Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir Parteien in die Parlamente wählen, die sich entschlossen für
Klimaschutzmaßnahmen und besonders die Energiewende einsetzen.“

Der Klima-Wahlcheck soll daher helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz zu treffen. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde der Klima-Wahlcheck von den Parents for Future und Fridays for Future Schleswig-Holstein erstellt. Seine Fragen basieren auf den klimapolitischen Forderungen
von FFF, die zum Ziel haben, die globale Erderhitzung durch Reduktion des CO2-Ausstoßes auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen.

Der Klima-Wahlcheck gleicht die Fragen aus klimarelevanten Bereichen wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft mit den Aussagen der Wahlprogramme der Parteien ab und bewertet deren
Klimafreundlichkeit. Berücksichtigt wurden dabei alle zehn Parteien, die ein spezifisches Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein aufgestellt haben.

Das mit Abstand klimafreundlichste Programm legten die Grünen vor, es schnitt am besten ab. Laut der ForFuture-Bewegung werden hier in den meisten Themenfeldern Klimaschutzaspekte berücksichtigt. Die
Maßnahmen seien ambitioniert, jedoch insgesamt im Hinblick auf die “überlebenswichtige” 1,5 °C Grenze nicht ausreichend.
Mit deutlichem Abstand zu den Grünen liegen die CDU, SPD und Die Linke in ihrer Gesamtwertung nah beieinander. Diese drei Parteien zeigen zwar auch ein Streben nach Klimaneutralität, jedoch bleiben viele der angesprochenen Maßnahmen zur Zielerreichung sehr vage. So strebt die SPD eine Klimaneutralität erst bis 2040 und die CDU sogar erst bis 2045 an. Lediglich die viertplatzierte Linke sticht positiv mit dem Zieljahr 2035 für Klimaneutralität sowie mit ihrem Bekenntnis zur klimagerechten Mobilität hervor.

Deutlich weniger Punkte konnten die SSW und die FDP erreichen. Das Programm der SSW bekennt sich zwar auch zur Klimaneutralität bis 2035, hat jedoch lediglich im Bereich Mobilität hinreichende
Maßnahmenforderungen. In den anderen Bereichen fehle es, nach Ansicht der Klimaschützer:innen, an Zielen in einzelnen Sektoren sowie konkreten Maßnahmen. Die FPD wiederum vertraue weiterhin auf den freien Markt und zukünftige Technologieentwicklungen. An einigen Stellen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und einer verringerten Förderung für Bio-Landwirtschaft, strebe die Partei sogar eine klar klimaschädliche Entwicklung an.


Ebenfalls wenig überraschend sei das komplette Leugnen der Klimakrise im Programm der AfD. Diese lehnt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kategorisch ab und will den Individualverkehr weiter ausbauen.

Die ausführliche Analyse der Wahlprogramme schockiert Björn Hildebrand, Aktivist bei Fridays for Future Elmshorn: “Es ist katastrophal, dass noch immer kaum eine Partei in Schleswig-Holstein weiß, wie zukunftsfähige und klimagerechte Politik aussehen kann und muss. Vage formulierte Wünsche müssen durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden. Hier muss dringend in den Koalitionsverhandlungen, egal welcher Parteien, nachgebessert werden!”

Weitere Informationen sowie den ausführlichen Klima-Wahlcheck finden sie unter klimawahlen.de/sh/.
Den Klima-Wahlcheck erstellt haben u. a.: Luca Brunsch, Björn Hildebrand, Gunde Kaiser, Stefanie Kubitza und Anett Wolf (Aktivist:innen von FFF und P4F)

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Kiel, der Klimawandel und die Ostsee

Landtagswahl SH und das Thema medizinische Infrastruktur

Die medizinische Versorgung – vor allem auf dem Land – ist Thema in den Wahlprogrammen der Parteien, die vor fünf Jahren in den Landtag gewählt wurden: CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und AfD. (Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen.)

In einem Punkt herrscht große Übereinstimmung auch wenn die Begrifflichkeit noch nicht entschieden ist: Ein neues Berufsbild im Gesundheitswesen soll eingeführt werden. Das wollen CDU, SPD, Grüne, SSW und FDP, wobei sich die Bezeichnungen unterscheiden, aber im Prinzip sind es ähnliche Konzepte. Die SPD wählt die Bezeichnung der „Vor-Ort-für-dich-Kraft“, die die hausärztliche Versorgung auf dem Land ergänzen soll. Die CDU entwickelt eine ähnliche Vorstellung: hier soll eine „Gemeindekraft“ die Ersteinschätzung und Erstversorgung übernehmen können. Bei den Grünen ist es die „gemeindeübergreifend tätige Pflegefachkraft (Community Health Nurse)“. Bei der FDP könnte der „Nichtärztliche Praxisassist (NäPa) oder Physician Assistant“ eigenständige Hausbesuche machen nach dem Vorbild der Hallig-Pfleger. Der SSW sieht „Gemeindepfleger“, die Pflegebedürftige zu Haus aufsuchen und beraten.

Krankenhäuser: privat oder in öffentlicher Hand?

Unterschiede gibt es in der Beurteilung der Trägerschaft von Krankenhäusern. Eine Frage des Wahlomat lautete: Sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein? Die CDU und FDP antworteten mit „Nein“, da sie den Wettbewerb der Systeme gut finden. Die Grünen möchten dagegen ausschließlich Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Die SPD möchte Kommunen dabei unterstützen, wenn sie ihre Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Der SSW schrieb: „Wir sind dafür, dass Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind und lehnen Privatisierungen im Gesundheitswesen ab.” Die AfD äußerte sich zufrieden mit der derzeitigen Aufteilung unter privaten, kirchlichen und öffentlichen Trägern.

Wahlomat

Impressionen aus dem Programm der SPD

Neben der Vor-Ort-für-dich-Kraft sieht die SPD Versorgungszentren im ländlichen Raum als Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu verbessern.

Nach bayerischem Vorbild will die SPD Studienplätze für Studienbewerbende reservieren, die kein Spitzenabitur haben und sich zu einer zehnjährigen Arbeit als Landärzte verpflichten.

Die SPD strebt allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appelliert an die Tarifvertragsparteien, sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen.

Die Zahl der Hospizplätze soll auf 160 erhöht werden. Außerdem soll es mehr Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätze geben.

Kommunen bekommen Hilfe, wenn sie ihre privaten Krankenhäuser rekommunalisieren möchten.

SPD-Programm: Kapitel zum Thema

CDU und FDP weitgehend zufrieden

Aus den Programmen von CDU und FDP entsteht der Eindruck einer weitgehenden Zufriedenheit mit der medizinischen Infrastruktur, so wie sie derzeit besteht.

Die CDU will mit einer Enquete-Kommission erarbeiten, wie die Krankenhausplanung und -finanzierung der Zukunft aussehe könnnte.

Außerdem möchte sie die wohnortnahe Pflege stärken, unter anderem mit Gesundheitszentren auf dem Land, die mobile Pflege, Tagespflege und haushaltsnahe Dienste bündeln. Ein ähnliches Konzept verfolgt auch die SPD.

Auch die FDP sieht die Notwendigkeit, im ländlichen Raum für eine bessere Erreichbarkeit von medizinischen Diensten zu sorgen. Dabei sieht sie weiterhin die Allgemeinmediziner in der Verantwortung, die auch in der Regel freiberuflich arbeiten sollten. Allerdings möchte die FDP mehr Möglichkeiten für Angestelltenverhältnisse und Teilzeit ermöglichen. Neben Arztpraxen können auch Zweigpraxen und Gesundheitszentren das Angebot auf dem Land verbessern. Auch hier also wieder die Idee der Gesundheitszentren, in denen ein ganzes Bündel an Leistungen erbracht werden kann.

Die FDP kritisiert das System der Vergütung nach Fallpauschalen und will sich auf Bundesebene für eine Reform einsetzen.

Für Fachkräfte aus dem Ausland möchte die FDP leichtere Einsreise- und Anerkennungsverfahren.

Wahlprogramm der CDU , um medizinische Infrastruktur geht es ab Seite 8

Wahlprogramm FDP

Programm der Grünen sehr detailliert

Die Grünen geben dem Thema medizinische Infrastruktur einen großen Raum, sowohl im Vergleich mit anderen Programmen als auch innerhalb des eigenen Programms. Hier einige der Punkte, die in den anderen Programmen nicht erwähnt werden:

  • Abtreibung: die Grünen setzen sich für eine Streichung des §218 ein.
  • Medizin und Pflege soll sich mit der Behandlung von Genitalverstümmelung befassen.
  • Die Übernahme von Dolmetscherkosten soll gewährleistet sein.
  • An den Universitäten soll das Fach Gendermedizin etabliert werden.
  • Ein Quote soll mehr Frauen im Gesundheitswesen in Führungspositionen bringen. Auch nicht-binäre und Trans-Personen sollen bei dieser Quote berücksichtigt werden.
  • In der Diagnostik sollen People of Colour stärker berücksichtigt werden.

Auch die Grünen befürworten Gesundheitszentren auf dem Land und das neue Berufsbild, das ich vorläufig Gemeindeschwester/ -Pfleger nenne. Sie wollen Krankenhäuser finanziell besser ausstatten und lehnen weitere Privatisierungen ab.

Wahlprogramm Grüne

AfD : Corona ist Thema

Das Programm der AfD enthält einige Alleinstehungsmerkmale:

Die AfD will den Heilpraktiker-Beruf erhalten. (Keine der hier berücksichtigen Parteien will diesen Beruf abschaffen, es gab aber vor einigen Jahren auf Bundesebene ein entsprechendes Ansinnen.)

Die AfD ist gegen die Corona-Maßnahmen, und möchte lieber die vulnerablen Gruppen besser schützen, was wohl einer noch strengeren Isolierung gleich käme. Außerdem lehnt die AfD eine allgemeine Impfpflicht gegen den Sars-CoV2-Virus sowie Schutzimpfungen von Kindern in Bezug auf diesen Virus ab. Die AfD möchte die einrichtungsbezogene Imfpflicht wieder abschaffen. Generell soll der Infektionsschutz eine Landesaufgabe sein.

Wie die SPD möchte auch die AfD Anreize für mehr Landarztpraxen setzen. So soll es Stipendien für Medizinstudenten geben, die sich verpflichten, eine gewisse Zeit auf dem Land zu praktizieren.

Außerdem möchte die AfD Krankenhäuser aus Landesmittel besser finanzieren.

Wahlprogramm der AfD

SSW: kurz und knackig

Das Programm des SSW ist wie immer in kurzen Sätzen gehalten und schnell gelesen. Hier einige Punkte:

  • Der SSW möchte die Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen einzahlen.
  • Im Krankenhaus soll das Prinzip „ein Haus , ein Tarif „ gelten.
  • Bei Personalmangel soll es „Bettensperren“ geben.
  • Dänische Ausbildungen im Bereich Pflege sollen hier anerkannt werden.

Auch hier soll mehr in Krankenhäuser investiert werden.

SSW zur Landtagswahl SH 2022

Fazit

Auch wenn viele Probleme des Gesundheitswesen nur auf Bundesebene gelöst werden können, gibt es auch auf Landesebene Möglichkeiten der Veränderung. Es fällt auf, dass alle Programme die medizinische Versorgung auf dem Land als Problem erkannt haben.

Welchen Stellenwert hat die medizinische Versorgung für eure Wahlentscheidung am 8. Mai?

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Landtagswahl SH und das Thema Schule

#LandtagswahlSH

120 Jahre Industriegeschichte in Friedrichsort

Neulich machte ich den walk’n talk durch das alte Industriegebiet von Friedrichsort mit und kann diese Führung wärmstens empfehlen. Und zwar aus mehreren Gründen: Stadtführer Björn Peterson steckt mit seiner Sachkunde und Begeisterung an. Außerdem bekommt man ohne triftigen Grund sonst keinen Zugang zu diesem eingezäunten Areal. Und letztlich wird dieser faszinierende Teil von Kiel nicht mehr für immer so bleiben wie jetzt, denn die meisten der alten Hallen werden wohl von den neuen Investoren abgerissen werden. Also nutzt die Chance, einen Spaziergang durch Kiels Industriegeschichte zu machen, solange es möglich ist.

Das Industriegebiet in Friedrichsort heißt jetzt StrandOrt

Vor 120 Jahren ließen sich hier die ersten Fabriken nieder. Auf dem Rundgang sieht man viele Backsteinhallen, die 100 Jahre oder mehr auf dem Buckel haben. Einige stehen unter Denkmalschutz. Die ältesten stammen aus der wilhelminischen Zeit, einige andere aus den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhundert. „Das wäre ein prima Filmkulisse“, sagt eine Frau aus der Gruppe. Sogar für einen Historienfilm, dachte ich, denn stellenweise wandelt man in einem Ambiente von wie vor 100 Jahren. Es wundert fast, dass keine Pferdedroschke um die Ecke kommt.

Etwa 30 Hallen stehen auf dem 34 Hektar großen Gebiet. In einigen wird noch bzw wieder gearbeitet, etwa in der StrandFabrik oder bei Stahlbau Gebr. Friedrich. Insgesamt sind hier noch 15 Unternehmen mit 374 Angestellten tätig. Viele Hallen stehen jedoch leer. Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg stellten 6.000 Menschen hier Munition und Stahl her.

Strandfabrik: Startups in alter Halle

Halle 6 wurde 1905 errichtet, und ist heute unter dem Namen StrandFabrik ein Kreativzentrum für Startups. Etwa 500 Menschen arbeiten hier: sie bauen Autos um oder experimentieren mit Algen oder stellen Yogamatten aus Neopren-Anzügen her.

Zu den kuriosen Gebäuden gehört ein runder Bunker, der heute entfestigt und mit Fenstern versehen ist.

Leider ist das ganze Areal von Überflutung gefährdet, denn der Meeresspiegel wird mit Sicherheit ansteigen.

Die LHKiel erwarb dieses Gelände 2020 und modernisiert es aktuell, um anschließend Investoren zu suchen. Sichtbar ist zur Zeit die Arbeit an den Gleisen. Sie werden nicht nur erneuert sondern auch umverlegt. Diese privaten Schienen sollen das Areal mit der Bundesbahn verbinden.

Nach anderthalb Stunden ist der kurzweilige und informative Rundgang beendet und hat Lust auf mehr gemacht. Auf jeden Fall möchte ich die StrandFabrik bald besuchen.

Anmeldung zum walk’n talk

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Industriegebiet Friedrichsort wird StrandOrt

Umleitung um das Barkauer Kreuz nach Ostern

Seit Februar laufen in der Alten Lübecker Chaussee in Höhe Stormarnstraße umfangreiche Kanal- und Straßenbauarbeiten. Die Sperrung der Straße dauert auch in der anstehenden Phase 2 der Bauarbeiten an. Es kommen sogar weitere Sperrungen hinzu, denn gleich nach Ostern beginnt das Tiefbauamt mit Arbeiten zur Grundinstandsetzung der Hochstraße Barkauer Kreuz. Daher ist der „Überflieger“ als Verbindung von der B 404 zur B 76 ab Dienstag, 19. April, ebenso gesperrt wie der Kreuzungsbereich darunter. Der durchgehende Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring wird dadurch aber nicht beeinträchtigt. Die Gewerbegebiete Stormarnstraße und Tonberg sind jederzeit erreichbar.

Zunächst werden die Hochstraße und der Kreuzungsbereich unter der Hochstraße (Verbindung Alte Lübecker Chaussee / B 404 sowie Abfahrt B 76 zum Tonberg und zur Alten Lübecker Chaussee) gesperrt. Ebenso wird die Abfahrt von der B 76 (Richtung Norden) zur Neuen Hamburger Straße / B 404 (Richtung Segeberg) für den Verkehr gesperrt. Der Aufbau der Verkehrsführung erfolgt in der Nacht von Ostermontag auf Dienstag, 19. April. Diese Sperrungen dauern bis zum 16. Juni. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen können die Baustellenbereiche auf zum Teil kombinierten Geh- und Radwegen passieren.

Die Sperrung wegen der Arbeiten an der Hochstraße nutzt das Tiefbauamt auch dazu, die Ampelanlage im Kreuzungsbereich darunter zu modernisieren. Außerdem gibt es neue Asphaltdecken zwischen Stormarnstraße und Barkauer Kreuz, auch auf den beiden stadtauswärts führenden Fahrspuren zur B 404.

Zur Kieler Woche sollen die Hochstraße und die beiden Abfahrten vom Theodor-Heuss-Ring (B 76) zur Neuen Hamburger Straße (B 404) und zum Tonberg planmäßig wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem kann ab diesem Zeitpunkt die Alte Lübecker Chaussee wieder einspurig je Fahrtrichtung genutzt werden.

Bis dahin müssen Autos und Lkw die ausgeschilderten Umleitungen nutzen. Weiter als zuvor ist der Weg beispielsweise aus dem Gewerbegebiet Stormarnstraße zur B 404: erst auf den Theodor-Heuss-Ring in Richtung Norden, am Waldwiesenkreuz abfahren, durch den Kreisel, zurück auf den Theodor-Heuss-Ring in Richtung Süden und von dort am Barkauer Kreuz zur B 404. Vom Theodor-Heuss-Ring in Fahrtrichtung Süden zum Gewerbegebiet Stormarnstraße geht es nur über die Abfahrt an der Friesenbrücke und die Kreuzung Joachimplatz (Spur ganz links) zurück zur Auffahrt Theodor-Heuss-Ring (Richtung Norden) am Gewerbegebiet. 

An den Kreuzungen Waldwiesenkreisel und Joachimplatz ist mit entsprechend hohem Wendeverkehr zu rechnen. Daher passt das Tiefbauamt dort die Ampelschaltungen an die Umleitungsverkehre an. 

Umleitungspläne und Informationen zu den Bauarbeiten in der Alten Lübecker Chaussee stehen unter www.kiel.de/alteluebecker

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Baustellen auf Kieler Straßen 2022

A21/Südspange: Straßen statt Kleingärten?

Das Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel” informiert am 21.04.22 ab 19 Uhr im Eintracht-Vereinsheim (Flintbeker Straße 27) über den aktuell bekannten Stand der Straßenplanungen und die möglichen Auswirkungen auf Kleingärten und Naherholung.

Der Kieler Grüngürtel wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Eigentlich müsste es heißen: Die Reste des Kieler Grüngürtels. Ein wichtiger Bestandteil sind die Kleingärten, von denen viele in den letzten Jahrzehnten bereits Straßen oder anderen Bauprojekten zum Opfer fielen und die den Bedarf der Kieler Bevölkerung längst nicht mehr vollständig decken.

Durch die Bundes-Planungen zur sogenannten Südspange und dem Ausbau der B404 zur A21 und deren Nebenstrecken sind hunderte weiterer Kleingärten und wichtige Gebiete für die Naherholung in Gefahr.

Das Kieler “Klimagürtel”-Bündnis wird interessierte Bürger*innen über den Stand der Planungen und die möglichen Auswirkungen auf den verbliebenen Grüngürtel informieren: Flächenversiegelung, Lärm, schlechte Luft. Und statt Entlastung sogar noch mehr Verkehr für die Menschen in den südlichen und östlichen Stadtteilen Kiels.

Schwerpunkte bei dieser Veranstaltung werden auch die aus Sicht des Bündnisses mangelnde Transparenz, nicht vorhandene Bürgerbeteiligung und die zu passive Rolle der Landeshauptstadt Kiel sein, die nicht ausreichend die Interessen der Kieler*innen vertrete.

Referent*innen für das Bündnis sind u.a. Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel und Niklas Hielscher als Betreiber der Website “bielenbergkoppel.de”. In der anschließenden Diskussion kann auch über mögliche Alternativen und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen gesprochen werden.

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www.klimaguertel-kiel.de

Bericht über den Bau des Holsteinstadions: Und wieder werden Kleingärten zerstört

Zwischen Sorge und Optimismus im Meimersdorfer Moor

Südspange/ A21: SPD will sich neu positionieren

Ostermarsch in Kiel

Das Kieler Friedensforum ruft zu einem Ostermarsch am 16. April auf. Start ist um 12 Uhr auf der Schevenbrücke (Europaplatz). Von dort geht es zum Exerzierplatz, dann zum Alten Markt, zum Dreiecksplatz und die Holtenauer Straße entlang bis zur Esmarchstraße.

Die Veranstalter fordern u.a. deeskalierende Maßnahmen im Ukraine-Krieg und generell einen Stopp von Rüstungsexporten und Aufrüstung. Stattdessen fordern sie eine neue Entspannungspolitik und ziviles Konfliktmanagement.

Benno Stahn vom Kieler Friedensforum äußerte sich in den Kieler Nachrichten (13. April) zuversichtlich, dass mehrere hundert Menschen mitlaufen. Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins sind Ostermärsche angemeldet.

Zur Unterstützergruppe gehören etwa attac, DGB Kiel-Region und Ärzte gegen Atomkrieg (Kiel) . Für die Musik sorgt das Duo Windmoel mit Liedern gegen den Krieg.

(Das Beitragsfoto zeigt Benno Stahn vom Kieler Friedensforum auf einer Kundgebung am 4. März 2022.)

Website: Kieler Friedensforum

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Überwältigende Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge

KN online: Mehr Zulauf für Ostermärsche in SH erwartet

Landtagswahl in SH: Thema Schule

Schulpolitik ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik und deshalb auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Dieser Artikel berücksichtigt die Vorstellungen derjenigen Parteien, die es 2017 in den Landtag schafften. Mit dabei ist der SSW, der von der Fünfprozent-Hürde ausgenommen ist.

Das plant die CDU für die Schulen

2017 war die Rückkehr zum Abitur in neun Jahren (G9) an Gymnasien ein bedeutsames Wahlversprechen der CDU. Das Programm weist darauf hin, dass dieser Vorsatz flächendeckend umgesetzt wurde.

Für die ersten und zweiten Klassen soll eine zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunde eingeführt werden. Jetzt haben diese Klassen 20 Unterrichtsstunden (à 45 Minuten) in der Woche. Diese Zahl würde sich auf 22 Unterrichtsstunden erhöhen.

Die CDU möchte das Fach Informatik ab fünfter Klasse zum Pflichtfach machen.

Die Schule soll digitaler werden, mit E-Books, Lern-Cloud und anderen digitalen Anwendungen. Lehrkräfte müssen sich nach Vorstellungen der CDU verpflichtend auf diesem Gebiet fortbilden.

Schüler sollen sich an einem Nachmittag in der Woche ehrenamtlich engagieren.

Zusätzlich zum Sportunterricht wird an Ganztagsschulen eine weitere Bewegungsstunde pro Woche eingeführt.

Weiterlesen? Wahlprogramm der CDU: Thema Bildung

Das plant die SPD für die Schule

Die SPD widmet dem Thema Schule ein längeres Kapitel, entwirft dabei eine Vision für ein ganzes Jahrzehnt. Die Idealvorstellung: die rhytmisierte Ganztagsschule, also eine gebundene Ganztagsschule, bei der Fachunterricht, Stillarbeit und AGs miteinander über den Tag verteilt abwechseln. Dazu eine verlässliche Ferienbetreuung. Auch für die Schulgebäude denkt die SPD an Veränderung: Das Ideal ist die Lernlandschaft anstelle von einzelnen Klassenräumen. Um diese Vorstellungen zu verwirklichen, wäre die Partei bereit, mehr Schulden zu machen.

Die SPD sieht das Land in der Pflicht, flächendeckend gute digitale Schulen zu ermöglichen. Die entsprechende Technik soll nicht nur vorhanden sein, sondern auch funktionieren. Die SPD möchte deshalb mit der Firma Dataport für Angebot und Wartung zusammenarbeiten. Dadurch sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

Auch eine Unterrichtsvorbereitungs-Cloud soll die Lehrkräfte entlasten und für mehr Vergleichbarkeit des Unterrichts sorgen.

Es sollen, wo der Bedarf besteht, mehr Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, und der Übertritt von Schülern mit Oberstufen-Zulassung an andere Gemeinschaftsschulen soll erleichtert werden.

Lehrerfortbildungen sollen ausgeweitet werden und es soll mehr verpflichtende Angebote geben.

Die SPD möchte die Schülerbeförderungskosten ganz abschaffen.

Schulen mit schwierigen Bedingungen sollen mehr Ressourcen erhalten.

Die SPD möchte sich für den Erhalt von Schwimmbädern und -hallen einsetzen, damit alle Kinder schwimmen lernen.

Die sogenannte gendergerechte Schreibweise soll nicht als Fehler gewertet werden.

Die SPD ist dafür, dass Schulen eigenständig über das Tragen von religiösen Symbolen entscheiden.

Die gebundene Ganzstagsschule von der ersten Klasse an wird angestebt.

Weiterlesen? Wahlprogramm der SPD: Thema Bildung

Was wollen die Grünen für die Schule?

Die Vorstellungen sind eher vage. Leitthema ist die Bildungsgerechtigkeit. Deshalb sollen Schulen mit schwierigen Bedingungen über das bestehende PerspektivSchul-Programm unterstützt werden.

Die inklusiv ausgerichteten Strukturen an Regelschulen sollen vorrangig ausgebaut werden.

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass jedes Kind in der Schule und zu Hause ein digitales Gerät zur Verfügung hat.

Weiterlesen? Programm der Grünen: Thema Bildungsgerechtigkeit

Was will die FDP für die Schule?

Vor allem mehr Lehrkräfte! Außerdem einen Pool von Vertretungslehrkräften. Mehr Schulsozialarbeit, denn durch Migration und Inklusion hat sich der Bedarf erhöht. Für Schulassistenz, Schulbegleitung und Sozialarbeit kann es auch regionale Pools geben. Kleinere Klassengrößen werden angestrebt.

Die FDP möchte den Forscher- und Gründergeist der Kinder stimulieren, etwa durch mehr Projektarbeit.

Die Digitalisierung an den Schulen ist für die FDP ein Thema, das besonders betont wird. Jedes Kind soll über ein digitales Endgerät verfügen, dazu soll es in jedem Klassenzimmer schnelles Internet und für die Lehrkräfte ausreichenden IT-Support geben. Dafür fordert die FDP finanzielle Mittel vom Bund.

Die Wochenstundenzahl an den Grundschulen soll um eine Wochenstunde angehoben werden.

Im Gegensatz zur SPD sieht die FDP die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eher skeptisch, da dies die Gymnasien schwächen könnte. Eher soll der Übergang von einer Gemeinschaftsschule an das Gymnasium erleichtert werden.

Die FDP möchte bundesweit einheitliche Abiturprüfungen.

Die Förderzentren sollen gestärkt werden.

Die FDP sieht offene und gebundene Ganztagsschulen als gleichwertig. Es soll mehr Ganztagsangebote für Grundschulen geben und die Ganztagsschulen sollen mehr Geld erhalten.

Für den Schulneubau sollen neue Richtlinien erarbeitet werden, die etwa bessere Belüftung ermöglichen.

Das Fach WiPO soll gestärkt werden, um Verschwörungserzählungen und extremistischem Denken vorzubeugen. Auch die ökonomische Bildung und der Gründergeist sollen stärker berücksichtigt werden.

Weiterlesen? Wahlprogramm der FDP

Was will die AfD für die Schule?

Kernforderungen sind Einführung einer Vorschule und Beibehalt der Förderzentren.

Das bildungspolitische Ideal der AfD ist das dreigliedrige Schulsystem, wobei nicht ganz klar wird, ob damit das System von früher mit Haupt-, Real- und Oberschule gemeint ist.

Die AfD setzt sich für den Erhalt und sogar die Errichtung kleiner Schulen und kleiner Klassen ein.

Hochbegabung und besondere Begabungen sollen besser erkannt und gefördert werden.

Schulabschlüsse sollen nach Vorstellung der AfD bundesweit vergleichbar sein.

Die AfD lehnt das Tragen eines Kopftuchs an Schulen ab.

Weiterlesen? Wahlprogramm der AfD

Was will der SSW für die Schule?

Das Schulkapitel im Wahlprogramm steht unter dem Motto Chancengleichheit. Diese sieht der SSW vor allem in der Ganztagsschule gewährleistet. Wie die SPD soll die Ferienbetreuung ausgebaut werden. Für Schulen mit schwierigen Bedingungen soll es mehr Unterstützung geben. Die Kosten für Lernmittel und digitale Endgeräte sollen möglichst gering sein. Angestrebt wird die kostenlose Beförderung von Schülern.

Die Qualität von Schulen möchte der SSW mit einem Schul-TÜV prüfen.

Der SSW setzt sich für inklusive Schulen ein. Trotzdem sollen als Alternative auch Förderzentren erhalten bleiben.

Weiterlesen? Wahlprogramm des SSW

Kiel: Kurznachrichten

Regeln für E-Scooter!

Kiel bekommt Regeln für das Aufstellen von Elektro-Scootern. Das forderte der Seniorenbeirat und es wurde einstimmig so beschlossen. Das Tiefbauamt der Landeshauptstadt Kiel wird demnach aufgefordert, Regeln für die Erlaubnis für die Bereitstellung von E-Scootern aufzustellen, die die bestehende Gefahrenlage im öffentlichen Verkehrsraum deutlich vermindern. Seit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es möglich, dass Kommunen die Erlaubnis zur Aufstellung an Bedingungen knüpfen.

Kieler Schröder-Schulen:

Ein Gutachten hat die 13 denkmalgeschützten Schulen untersucht und „Noten“ für die verschiedenen Kategorien gegeben. Es ist noch nichts entschieden, aber wahrscheinlich bekommen die folgenden Schulen die höchste Priorität bei der Sanierung:

1. Toni-Jensen-Schule Kasseler Bau

    2. Ellerbeker Schule Hauptgebäude

    3. Reventlouschule Fachturm und Klassenzeilen

    4. Hardenbergschule Schulgebäude und Sporthalle

    5. Humboldtschule Turnhalle

Ulf Daude neuer Schulleiter der „Gemeinschaftsschule am Brook“

Der neue Schulleiter stellt sich im Ortsbeirat Gaarden am 13.April um 18:30 vor. Keine Videokonferenz sondern live und analog auf dem Theaterfrachter Lore Lay am Willy-Brandt-Ufer.

Ringvorlesung zum Thema Rechtsextremismus

Im Rahmen der Ringvorlesung über „die rechte Mitte“ der Fachhochschule Kiel gibt es einen Vortrag von „ZEBRA e.V. – Betroffenenberatung für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein“ . Der Verein gibt Einblicke in seine Arbeitsweise in der Betroffenenberatung in Schleswig-Holstein und berichtet über das Ausmaß der rechten Angriffe im Land Schleswig-Holstein. Anmeldung: Nicht-Hochschulmitglieder melden sich bitte für den Stream per email an: ringvorlesung.sg@fh-kiel.de. Der Link zum Zoom-Stream wird Ihnen rechtzeitig vor der Vorlesung zugemailt. Gerne können Sie
auch in Präsenz an der Hochschule teilnehmen!

Einladung zum Stadtgespräch für alle, die ukrainischen Geflüchteten helfen

Einladung zum Online-Stadtgespräch „In Kiel angekommen“

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine suchen Menschen von dort auch
in Kiel Schutz. Viele Kieler*innen und Helfer*innen haben in diesem
Zusammenhang Fragen. Die Landeshauptstadt Kiel lädt alle
Interessierten am Donnerstag, 7. April, von 17 bis 19 Uhr ein, mit
Stadtrat Gerwin Stöcken und weiteren Expert*innen zu sprechen. Das
Stadtgespräch findet als Zoom-Videokonferenz statt. Das Stadtgespräch findet als Zoom-Videokonferenz statt, alle Interessierten können sich unter www.kiel.de/stadtgespraech einwählen.

Ukrainer in Kiel

Mehr als 300 ukrainische Kinder und Jugendliche sind derzeit in Kiel gemeldet, täglich kommen zwischen 50 und 70 Menschen dazu. Etwa 1.200 urkainische Geflüchtete sind in Kiel registriert. Es sind wahrscheinlich insgesamt über 2.000 Menschen, von denen allerdings nicht alle registriert sind.

Goethestraße wird Fahrradstraße

Am Schrevenpark verläuft einer der größten Schmutzwasserkanäle
Kiels. Dieser muss dringend saniert werden. Anschließend wird die
südliche Goethestraße zur Fahrradstraße umgebaut. Die Arbeiten
dauern von April 2022 bis April 2023.

Aus der Statistik: Zahl der KfZ steigt weiter, aber weniger stark

Die Zahl der neu-angemeldeten Autos nahm im vierten Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal als auch gegenüber dem Vorjahresquartal ab. Es wurden 1.592 KfZ neu zugelassen.

Don’t feed the rats

Die Aktionswoche „Kiel gegen Ratten“ vom 23.- 31. Oktober 2021 wurde letzte Woche im Sozialausschuss diskutiert. Es lag ein Ergebnisbericht vor. Fazit: Die Rattensichtungen haben 2021 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Eine präzisere Erfassung der Anzahl der Ratten gibt es nicht. Die Sichtungen wurden hauptsächlich von Mitarbeitern des ABK gemeldet. Sie scheuchen beim Leeren der Mülltonnen häufig Ratten auf.

Neben einer Serie von Plakaten mit der Aufschrift „Don’t feed the rats“, die im ganzen Stadtgebiet angebracht wurden, konzentrierten sich die Maßnahmen auf Gaarden-Ost. Dieser Stadtteil hat augenscheinlich ein massives Müllproblem. In keinem anderen Stadtteil sind überquellende Mülltonne, spontane Müllablagerungen und Littering so verbreitet wie in Gaarden-Ost. Der Vorsitzende des Ausschusses Ratsherr Nesimi Temel (SPD) wehrte sich in der Diskussion dagegen, dass Gaarden auf Ratten und Müll reduziert wird, und verwies auf das Programm Gaarden hoch zehn, für das es bald einen neuen Bericht geben wird. Allerdings ist der nachlässige Umgang mit dem Abfall ein hartnäckiges Gaardener Problem, das den Stadtteil auch optisch prägt.

Ein Müllgipfel vor der Pandemie bot eine Bühne für Analysen und Lösungsvorschläge, siehe Link unten.

Don’t feed the rats. Plakate und Aktionen in Gaarden-Ost

  • Die Eigentümer im Gaarden-Ost bekamen Tipps, wie sie ihre Grundstücke von Ratten freihalten und wurden ermuntert, Rattenbefall zu melden.
  • Auf den städtischen Grundstücken und im Sport-und begegnungspark sollten bodenbedeckende Begrünungen soweit zurückgeschnitten werden, dass die Ratten dort nicht unterschlüpfen können.
  • Mitglieder des Kommunalen Ordnungsdienstes begleiteten die Müllabfuhr, um zu kontrollieren, wie es auf den Hinterhöfen aussieht.
  • Nach der neuen Kieler Rattenverordnung kostet es Eigentümer bzw Hausverwaltungen mindesten 250 Euro, wenn nicht für Ordnung auf dem Hof gesorgt wird. Es dürfen keine Nahrungsmittel, auch nicht in Abfalltüten verpackt, außerhalb der Tonnen liegen.
  • Der ABK tauscht regelmäßig Tonnen mit Löchern aus. Die Löcher sind ein Zeichen, dass Ratten sich einen Zugang geschaffen haben.
  • Vermieter erhielten Infomaterial in verschiedenen Sprachen zum Aushängen in den Hausfluren.

Das sporadische Auslegen von Rattengift in der Stadt ist nicht mehr erlaubt. Ausnahme ist ein plötzlicher Anstieg des Rattenbefalls. Hier kann es konzertierte, zeitlich begrenzte Aktionen von Verwaltung und Bürgeschaft geben. Ansonsten ist das Mittel der Wahl in der Rattenbekämpfung: Don’t feed the rats!

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mit paywall: Kiel hat ein Rattenproblem: So soll es gelöst werden

Müllgipfel: vorsichtiger Optimismus