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Kiel: Klima-Talk am 11. 9. 2020

Von Ulrich Hühn. Am 11. September lud die BI Klimanotstand Kiel zum Klima-Talk. In dem von Carsten Kock gezeigten Vorfilm wurde Bürgern empfohlen, sich entsprechend den Alltagshinweisen aus den Erfordernissen der Klimakrise zu verhalten: Lebensmittel regional beziehen und sich mit den Erzeugern solidarisch zu verhalten (SoLaWi), den „carbon footprint“ zu beachten, d. h. darauf zu achten, welche CO 2 Auswirkungen der Einzelne im Alltag produziert. Es wurde in der Energieumwandlung auf das Beispiel Dänemark hingewiesen, wo der Ausbau der Windkraft weiter ist als bei uns und die Fernwärme mit Holzabfällen und schnell nachwachsenden Holzsorten befeuert wird.

Umweltdezernentin Grondke bilanzierte, daß Kiel erste Schritte mit einem sehr guten ausgebautem Radwege Netz und dem Beschluß zur Stadtbahn viel in Sachen Verkehrswende beigetragen hat, bei der Energiewende sei zwar mit dem Gasmotoren Kraftwerk ein großer Schritt getan, bei den einzelnen Hauseigentümern ist aber noch viel machbar. Sie räumte ein, Dänemark sei in der technischen Entwicklung 20 Jahre voraus. Sie beschrieb Möglichkeiten, bei der Planung von Bebauungsplänen, in denen immer eine Quote sozial gefördertem Wohnraum vorgesehen werden muß. Wenn der Investor eine Rendite von min. 2 % erzielen möchte, können die Klimaschutzmaßnahmen, wie die KfW Standards nicht immer wunschgemäß eingehalten werden, ansonsten baut der Investor in anderen Gemeinden. Frau Grondke beschrieb die in großen Teilen Kiels vorhandene Baukultur als Gründerzeit und Ensemble Bauweise als großes Hindernis für Gebäude-Wärme-Sanierung.

Luca Brunsch von der BI Klimanotstand stimmte ihr nur in Bezug auf den Radverkehr zu, bewertete den Rest aber als zu gering. Er formulierte Kritik am Gasmotoren Kraftwerk, indem er zugestand, es sei eine große Minderung des CO 2 Ausstoßes, diese werde aber bereits wieder zunichte gemacht durch die Verluste beim Gas-Transport nach Kiel durch Undichtigkeiten (Methanschlupf).

Jessica Kordouni, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Rat, mahnte klimaneutrales Wirtschaften an, bei dem erneuerbarem Energien Gesetz sei großer Nachholbedarf.

Stadtplaner Wulf Dau-Schmidt sieht in den Erfahrungen vom gemeinsamen Handeln in Corona Zeiten Chance für gemeinsames Klimaschutz-Verhalten.

Kiel kann nicht allein handeln. Umlandgemeinden planen mit der Zielgruppe Zuzügler aus Kiel große Neubaugebiete im klassischen Einfamilienhausstil ohne große Anforderungen an Flächenverbrauch und Mobilität. Die Stadt- und Landbevölkerung gehen unterschiedliche Wege und trennen sich.

Klimaschutzmaßnahmen können in der Verwaltung von Stadt und Land nur ressortübergreifend bearbeitet werden. Er kritisierte, dass die Verwaltungsbereiche immer noch getrennt voneinander arbeiteten und dass soziale und kulturelle Betrachtungen, die für die Verankerung neuen Handelns kaum Beachtung finden. In der Reihenfolge sollte nicht zuerst die Aktivierung der Bürger stehen, sondern alle umsetzbaren Möglichkeiten im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft seien motivierend voranzustellen. Mit diesem Vorbild geht man in den Bildungsbereich und motiviert dadurch die Bürger.

Er zweifelt an der dezentralen Energieerzeugung auf Mehrfamilienhäusern bevor nicht Klarheit darüber herrscht, wie die Energieerzeugung finanziert und die Verteilung bewirtschaftet wird.

Dennys Bornhöft bewertete den ausgerufenen Klimanotstand als rein symbolische Maßnahme und monierte, die Stadt könne allein gar nichts bewirken. Bei allen Maßnahmen müsse stets der Schaden mit dem volkswirtschaftlichem Nutzen verglichen werden (er schien die Passage des Vorfilms, der den Schaden durch Nichtstun als teurer als jede Klimaschutzmaßnahme, nicht mit bekommen zu haben)

Luca Brunsch und Dennys Bornhöft stritten sich um die Versäumnisse bei dem Ausbau der Windkraft zwischen der Stadt und dem Land.

Özlem Ünsal beklagte, daß von dem Energiewendeland Nr. 1 seit der Jamaika Koalition nichts mehr übrig geblieben sei.

Tobias Bayr bezeichnete die BI Klimanotstand als Vorreiter, er mahnte bei jedem Einzelnen klimafreundliches Verhalten an, klimaschädliches Verhalten müsse über einen gerechten CO 2 Preis teuer werden, dazu räumte Doris Grondke ein, die Kommunikation seitens der Verwaltung sei zu gering, es fehle an Motivationen für den Einzelnen.

Özlem Ünsal war zufrieden, daß auf Erkenntnisse der Wissenschaft eingegangen wurde, die öffentliche Daseins-Vorsorge sei noch unzureichend. Jeder solle auf Fernreisen verzichten.

Der Moderator wagte einen Blick ins nächste Jahr, wenn die Zeit des Virus vorbei sei, ob dann die Bereitschaft für eine Verhaltensveränderung noch da sei ???

Özlem Ünsal mag nicht den Begriff der neuen Normalität, fordert Klimaschutz als Aktivität der Menschen.

Luca Brunsch sieht harte Einschnitte auf die Gesellschaft zukommen, wenn der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, die erneuerbaren Energien müssen als großer Gewinn für alle vermarktet werden.

Jessica Kordouni berichtete von der Marketing Strategie der Kieler Stadtwerke, die versucht, Photovoltaik bei Privathäusern zu bewerben. Bei Besuch der Seite sind zuerst lange Vertragstexte zu studieren. Luca fragte Jessica in diesem Zusammenhang, was aus der Unterstützung für Bürger geworden sei, die Photovoltaik wollen ??

Im zweiten Video mahnte Prof Klepper, Rahmenbedingungen für Klimaschutz müsse der Staat setzen,zuerst müsse der CO 2 Preis die Wirklichkeit widerspiegeln, Politik muß sozialverträglich gestaltet werden.

Wiederum berichtete Wulf Dau-Schmidt von dem Vorbild-Land Dänemark, in dem die Reihenfolge der Entscheider und die Gewichtung der politischen Prozesse eine andere ist. Die Politik gibt einerseits Richtlinien vor, andererseits trifft sie auf große und kleine Partner aus der Wirtschaft, die sich in gemeinsamen Projekten mit Kommunen und Bürgern engagieren.

Jessicas Wunsch war zudem eine andere Arbeitsstruktur, nicht eine Hierachie sondern ein gleichberechtigtes Arbeiten auf einer Ebene.

(Das Foto zeigt einige der Diskussionsteilnehmer: von links Luca Brunsch, Dennys Bornhöft (FDP), Umweltdezernentin Doris Grondke, Jessica Kordouni, Dr. Tobis Bayr (Geomar), Dorothea Lätzel (Fridays for Future) , und Moderator Carsten Kock )

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Video-Aufzeichnung des Klima-Talks

Was macht die BI Klimanotstand?

Es geht ums Klima! Termine

Eine Reihe von Veranstaltungen befassen sich mit dem Thema Klimaschutz: Podiumsdiskussion, Demonstration und eine Kunstaktion.

Klima-Talk

Freitag, 11. September, 18 – 20 Uhr: “Klimaschutz Jetzt?! Kiels Zukunft liegt in unseren Händen.” Der Klima-Talk befasst sich mit den Fragen: Was ist in Kiel passiert seit Ausrufung des Klimanotstands? Und was muss noch getan werden, um bis 2035 klimaneutral zu werden? Es diskutieren Baudezernentin Doris Grondke, Tobias Bayr von Geomar, Dorothea Lätzel von Fridays for Future SH und andere . Das Publikum darf sich beteiligen. Gastgeberin ist die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung notwendig. Im Wissenschaftszentrum , Frauenhofer Str. 13. oder online live unter www.kiel.live.de. Mehr Info unter: https://klimanotstand-kiel.de/

Während der Kieler Woche informiert die BI Klimanotstand außerdem am Mittwoch und Donnerstag auf einem Infostand an der Kiellinie.

Demo gegen Kreuzschifffahrt

11. September, ab 15:00. Die Klima-Aktivist*innen von TKKG rufen zu einer Demonstration gegen die Kreuzschifffahrt auf. Es geht um Luftverschmutzung, CO2, schlechte Arbeitsbedingungen an Bord. Beginn ist am Ostseekai, von dort in Richtung Reventlou-Wiese.

Wald statt Asphalt

Ab 14. September findet eine offene Kunstausstellung gegen den Ausbau der A21 und die Südspange statt. Einsendeschluss für Exponate war zwar gestern, aber vielleicht gehen auch noch last-minute Einreichungen? Organisiert wird die Ausstellung von Students for Future Kiel. Ort: Vieburger Gehölz. Kontakt: studis.Kiel@fridaysforfuture.is , https://www.facebook.com/events/2713585475526690

Park(ing) Day in Kiel und weltweit

Am 18. September ist es wieder soweit: Am globalen Park(ing) Day, immer der dritte Freitag im September, funktioniern Bürger*innen Parkplätze zu kleinen Parks um. Ganz dezentral. Jede*r meldet seine eigenen Versammlung an, oder zieht einfach einen Parkschein.

Park(ing) Day in Kiel 2018

Die Straße zurückerobern: Anleitung

Globale Klimademo

Freitag, 25. September, globaler Klimastreik auch in Kiel. Unter dem Motto KeinGradWeiter rufen Fridays for Future Kiel, BUND Jugend SH, Amnesty International HSG Kiel, und andere Initiativen zu einer Fahraddemo für Klimagerechtigkeit auf. Alle Teilnehmenden werden gebeten, mit Fahrrad zu kommen, damit die Abstände gewahrt werden können. Treffpunkt 14 Uhr auf dem Exerzierplatz. https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/kiel/

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Klima-Aktivistis demonstrieren auf der B404

Global Day on Climate Action

A21 und Klimanotstand:”Im Rahmen der Abläufe bleiben”

Übernommen von: https://www.bielenbergkoppel.de/blog/ratsversammlung-kiel-a21-klimanotstand.html .Autor: Niklas Hielscher:

Wir sitzen das Thema so lange aus, bis der Bund mit seinen Planungen so weit ist, dass dann im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung darüber geredet werden kann, welche Farbe die Lärmschutzmauer des Autobahnkreuzes am Vieburger Gehölz haben wird.

Natürlich hat das niemand so gesagt. Aber überspitzt gesagt ist dies die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien. Aber natürlich mit inhaltlichen Nuancen.

Doch der Reihe nach:

Stefan Rudau: “Die Zukunft gehört nicht der Autobahn”

Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes stellte die Linken-Fraktion am vergangenen Donnerstag im Rat den Antrag, dass der Oberbürgermeister gebeten wird, u.a. der Ratsversammlung “zeitnah” Vorschläge zu unterbreiten, wie die Auswirkungen des Ausbaus der B404 zur A21 für Umwelt und Natur möglichst gering gehalten werden könnten. Und gleichzeitig  dabei der innerstädtische Autoverkehr möglichst minimiert werden könne.

In der schriftlichen Begründung des Antrages finden sich einige Aspekte, was die kontraproduktive Wirkung auf Verkehr und Umwelt angeht, die auch hier auf bielenbergkoppel.de thematisiert sind.

Darunter auch der Verweis auf Prognosen, dass der Verkehr auch an neuralgischen Stellen (Messstation TH-Ring!) gegenüber 2013 höher sein wird, wenn die Südspange gebaut wäre. Was in der Konsequenz natürlich heißt, dass die von SPD, CDU, CDU und SSW in einer gemeinsamen Presseerklärung von 2017 und zuletzt von der IHK im Zusammenhang mit dem Theodor-Heuss-Ring behauptete Entlastung nicht der Realität entspricht.

Im O-Ton ausgewählte Statements aus dem Plenum:

> Im Mai haben wir den Klimanotstand ausgerufen und einen Monat später winken wir die Straßenbaumaßnahme B404 zu A21 einfach durch?
> Die Zukunft wird nicht dem motorisierten Individualverkehr gehören, die Zukunft wird nicht der Autobahn gehören.

Stefan Rudau, Linke

> Dieser Antrag kommt viel zu früh … Jeder, der sich ein bisschen länger mit solchen Entscheidungen und Planungsrecht […] auskennt, weiß dass da noch jede Menge Belange im Laufe des Verfahrens geprüft werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Belange von Umwelt und Natur gehören neben vielen weiteren auch dazu.
Christina Musculus-Stahnke, FDP

> Das regelt der Bund. Das regelt nicht das Kommunalparlament oder der Kieler Oberbürgermeister … Wir gehen jetzt in ein Planungsverfahren rein, das haben wir nun schon in so vielen Bauvorhaben gemacht … Das ist doch ein üblicher Vorgang! Und jetzt zu sagen: “Wir greifen dem mal vor, weil wir jetzt den Climate Emergency beschlossen haben” – das ist alles zu früh gegriffen und wir sollten im Rahmen der Abläufe bleiben.
André Wilkens, SPD

> Es ist ja nicht dem Klimaschutz gedient zu sagen, wir bauen überhaupt keine Straßen oder Autobahnen mehr und wir fahren alle Fahrrad und reiten auf Pferden.
> Im Stau stehen ist auch schlecht fürs Klima.

Florian Weigel, CDU

> Wir sind – leider – als Landeshauptstadt Kiel weitestgehend gar nicht zuständig.
> Das muss das Ziel sein, denke ich, dass man in einigen Jahren sagt: “Wir brauchen diesen Anschluss nicht, weil dort einfach nicht mehr so viel Verkehr ist”.
Arne Stenger, Grüne

> Manche Fragen kann man vielleicht gar nicht zu früh stellen.
> Es ist nicht die einzige Lösung, ein Straßenproblem [damit] zu lösen, dass wir noch mehr Straßen brauchen.
> Es gibt kein Land der Welt, dass ein so dicht ausgebautes und qualitativ hochwertiges Autobahnsystem hat wie Deutschland … es ist durchaus berechtigt die Frage zu stellen: Sind noch mehr Autobahnen die Lösungen für unsere Probleme? Ich glaube das nicht.
Andreas Halle, Piraten / FRAKTION

> Die Frage [der ökologischen Verträglichkeit] wird sich entscheidungsrelevant in den nächsten Jahren dann stellen, wenn die DEGES die Planung für den Bund übernimmt.
> Dass der Eingriff der Südspange in den Naturhaushalt viel gravierender ist als wenn man keine Südspange baut: das wissen wir heute schon.
Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU in den Bauausschuss überwiesen und wird dort vermutlich entsorgt werden.

Wenn es vielleicht das Bemühen mancher Redner*in war, die Linken ein wenig als auf Krawall gebürstete Trottel darzustellen, so war das offensichtlich nicht ganz erfolgreich. In der Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom Samstag (24.8.) scheint man sich diesem Tenor nicht anschließen zu wollen und das Anliegen der Linkspartei wird durchaus neutral behandelt.

“Highlight” der knapp 25-minütigen Debatte war sicherlich die total spontane Zwischenfrage von SPD-Ratsherr Falk Stadelmann an den eigenen SPD-Redner Wilkens. Eine leicht eigenwillige Interpretation des Linken-Antragstextes war Aufhänger, mit Pathos wieder die hübsche Geschichte von der Entlastung der Bürger durch die Südspange zu erzählen. Und mit noch größerem und sehr berechtigtem Pathos zu fragen, ob die Linken nicht komplett schäbig sind, etwas anderes zu behaupten. So in etwa jedenfalls. Sehr bewundernswert und natürlich ebenso ohne jeglichen Fremdschamfaktor, wie der sichtlich von dieser genialen Frage völlig überraschte SPD-Ratsherr Wilkens in seiner Antwort voll cool und locker vom Hocker zu einem zerstörenden rhetorischen Schlag gegen die immer wieder “skandalisierende” Linke ausholte.

Parlamentarismus at its best. Sternstunde der Debattenkultur. Aber zurück zum Thema:

Die Südspange wird geplant – Nichts anderes!

Die Südspange ist von Kieler Seite in den bereits 2008 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufgenommen worden. Im Juni 2017 verabschiedete der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW eine Resolution, in der ein schneller Bau der Südspange begrüßt wurde. Der Bund hat die Südspange – und nichts anderes! – in den “vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen. Geplant wird die Südspange inklusive Autobahnkreuz und Nebenstraßen. Nichts anderes. Das wissen alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit wird hinter die Fichte geführt, wenn der Eindruck erweckt wird, im Zuge der Bürgerbeteiligung könnte man dann in ein paar Jahren noch über bessere Alternativen oder Tunnellösungen ohne Südspange reden.

Der Rat hat es in der Hand!

Sollte die Ratsversammlung die Beschlusslage von 2008 aufheben und eine Resolution GEGEN die Südspange beschließen: Die Südspange wäre politisch und faktisch mausetot. Denn der Bund wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, bei einem chronisch unterfinanzierten BVWP und knapper Planungs- und Baukapazitäten ausgerechnet solche Projekte mit Priorität umzusetzen, wo es kommunalen Widerstand gibt. Gerade dann, wenn es sich um eine Landeshauptstadt und nicht um Klein Gladebrügge handelt. Es gibt genug andere Projekte, egal ob sinnvoll (Ausbau Marschbahnstrecke), diskutabel (Rader Hochbrücke 6-spurig) oder Horror (A20 / Elbquerung).

Leider fehlt es einigen Akteuren bisher an Courage, hier rechtzeitig und eindeutig Farbe zu bekennen. Und das betrifft insbesondere die Grünen, die es nicht einmal mit 37% bei der Europawahl in Kiel und weltweiten Klimastreiks im Rücken schaffen, bei einem ureigenen Thema Klartext zu sprechen.

Kiel: Climate Emergency

In der Ratsversammlung vom 16. Mai beschlossen SPD, Grüne, FDP, Linke, die Partei Und SSW, dass in Kiel Climate Emergency (Klimanotstand) ausgerufen wird. Das bedeutet eine höhere Priorität für den Klimaschutz : “Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.”

Außerdem sollen Maßnahmen aus dem Masterplan “100 Prozent Klimaschutz” zügiger umgesetzt werden. Da müssen dann mehr Radwege eingerichtet und die Stadtbahn energisch vorangetrieben werden. In der Diskussion in der Ratsversammlung wurde sogar ein autofreier Sonntag angedacht. Obwohl auch die Fraktion der CDU die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz anerkennt, hat sie sich dem Beschluss nicht angeschlossen. Sie hält den Begriff Emergency (Notstand) für übertrieben.

Was steht im Masterplan Klimaschutz?

Letztendlich sind es die Bürger*innen, die den Klimaschutz leben oder auch nicht. Aber einige Stellschrauben hat auch die Kommunalpolitik. Wie der Bericht zum Masterplan Klimaschutz darlegt, ist der Verkehr der wichtigste Einflussbereich für die Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um mehr Elektromobilität, sondern um weniger Verkehr insgesamt. Das Mittel der Wahl ist hier die Parkraumverknappung. Wichtig sind aber auch alle Alternativen zum Individualverkehr. Ob Fahrradwege, günstiger und guter öffentlicher Nahverkehr oder Carsharing: alle Maßnahmen, die das Auto überflüssig machen, sind im Sinne des Klimaschutzes.

Fridays for Future zeigt Wirkung: Kiel ruft den Klimanotstand aus

Der anhaltende Protest der Kinder und Jugendlichen, die in Kiel und weltweit freitags in den “Schulstreik” treten, zeigt Wirkung. Die Kinder und Jugendlichen fordern mehr Klimaschutz, denn sie sind es, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe am meisten zu spüren bekommen werden. Darauf hat die Ratsversammlung jetzt reagiert: “Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen”, so steht es im Antrag. Auch wenn die Ausrufung des Klimanotstands nur eine politische Selbstverpflichtung ist, bedeutet sie doch, dass das Klima in Zukunft ein wichtigeres Thema sein wird. Bei allen anstehenden Beschlüssen kann darauf verwiesen werden. Diesen Weg gehen auch Konstanz, Vancouver, Oakland, Los Angeles, Basel und Großbritannien. Auf Englisch heißt das Climate Emergency, und das ist auch der Begriff, den der Beschluss verwendet. Der englische Begriff wurde gewählt, um die juristischen Konnotationen des Wortes Notstand zu umgehen. Außerdem kann sich Kiel so in eine internationale Bewegung einreihen.

Das Foto zeigt ein Stück “Urwald” mitten in Kiel. Für den Klimaschutz wäre es auch wünschenswert, Grünflächen zu erhalten.

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Bericht in den Kieler Nachrichten