Das Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel” informiert am 21.04.22 ab 19 Uhr im Eintracht-Vereinsheim (Flintbeker Straße 27) über den aktuell bekannten Stand der Straßenplanungen und die möglichen Auswirkungen auf Kleingärten und Naherholung.
Der Kieler Grüngürtel wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Eigentlich müsste es heißen: Die Reste des Kieler Grüngürtels. Ein wichtiger Bestandteil sind die Kleingärten, von denen viele in den letzten Jahrzehnten bereits Straßen oder anderen Bauprojekten zum Opfer fielen und die den Bedarf der Kieler Bevölkerung längst nicht mehr vollständig decken.
Durch die Bundes-Planungen zur sogenannten Südspange und dem Ausbau der B404 zur A21 und deren Nebenstrecken sind hunderte weiterer Kleingärten und wichtige Gebiete für die Naherholung in Gefahr.
Das Kieler “Klimagürtel”-Bündnis wird interessierte Bürger*innen über den Stand der Planungen und die möglichen Auswirkungen auf den verbliebenen Grüngürtel informieren: Flächenversiegelung, Lärm, schlechte Luft. Und statt Entlastung sogar noch mehr Verkehr für die Menschen in den südlichen und östlichen Stadtteilen Kiels.
Schwerpunkte bei dieser Veranstaltung werden auch die aus Sicht des Bündnisses mangelnde Transparenz, nicht vorhandene Bürgerbeteiligung und die zu passive Rolle der Landeshauptstadt Kiel sein, die nicht ausreichend die Interessen der Kieler*innen vertrete.
Referent*innen für das Bündnis sind u.a. Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel und Niklas Hielscher als Betreiber der Website “bielenbergkoppel.de”. In der anschließenden Diskussion kann auch über mögliche Alternativen und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen gesprochen werden.
Meine Gespräche mit einigen Menschen vom Meimersdorfer Moor über die drohende Südspange sind typisch für den Umgang von Betroffenen mit diesem Thema: Viele stecken den Kopf in den Sand und glauben einfach nicht, dass ihre Heimat bedroht ist. Und vielleicht werden sie mit ihrem Optimismus am Ende sogar recht haben.
Idylle am Stadtrand droht unter Autobahnkreuz zu verschwinden
Die Straße Meimersdorfer Moor verläuft am Stadtrand von Kiel parallel zur B404. Fünf Häuser, dahinter ein Gänseacker, ein Reitplatz und die ausgedehnten Wiesen des gleichnamigen Moors mit Einstieg in den Eidertal-Wanderweg. Einige der Häuser sind alt: eines stammt wohl aus dem 18. Jahrhundert, bei der Renovierung fanden sich Bierflaschen von 1790, erzählt der Besitzer. Ein anderes Haus datiert von um 1900. Trotz Nähe zur stark befahrenen Bundesstraße ist es erstaunlich ruhig. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Straße Meimersdorfer Moor sehr tief liegt.
Auf der anderen Seite der B404 befinden sich die Kleingärtenkolonien Weinberg und Bielenbergkoppel. Im Norden grenzt das Vieburger Gehölz an. Hier lässt es sich also gut leben. Leider gibt es für diese Idylle keine Bestandsgarantie.
Anwohner zwischen Sorge und Optimismus
Denn über dem Fünf-Häuser-Dorf hängt wie ein Damokles-Schwert die Möglichkeit eines gigantischen Straßenbauprojekts. Sollte die Südspange gebaut werden, würde ein Autobahnkreuz diese Häuser vernichten. „Dann werden wir platt gemacht“, drückt es Susanne Schlüter ganz drastisch aus. Sie betreibt in einem der Häuser einen Second Hand Laden.
Andere Bewohner sind optimistischer eingestellt. Fritz Wolter überlegt, seine Wohnung zu renovieren, denn er glaubt nicht, dass die Südspange kommt.
Eines der Häuser wird gerade aufwendig saniert: Das Parterre ist schon hinter Dämmung und Verblendung mit Ziegeln versorgt.
Ich sprach mit Herrn Hüttmann, der selber nicht in dieser Straße wohnt, aber ihm und seiner Familie gehören hier Hinterland und drei Immobilien. Er erzählt, dass die Stadt ihm vor 30 Jahren erzählte, es würde bald losgehen mit der Südspange. Er habe dennoch seine Häuser renoviert. Und jetzt ist er ganz optimistisch, dass die Südspange nie kommen wird. „Ich glaube da nicht mehr dran.“
Noch keine Entschädigungsverhandlungen
Herr Hüttmann sagt, es habe noch keine Entschädigungsverhandlungen gegeben. Das bestätigt mir auch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH ). Eine Variantenprüfung sei noch in Arbeit. „Mit dem Flächenmanagement werden wir uns befassen, sobald es eine Vorzugsvariante gibt bzw. die DEGES in die Vorplanung ginge“, so Pressesprecher Herr Evert.
Morgen ist die Anbindung der A21 und die Südspange Thema eines Antrags von der Ratsfraktion Die Linke in der Ratsversammlung. „Die Ratsversammlung appelliert an den Bund, von der Umsetzung des Baus der „Ostuferentlastungsstraße Kiel“, der sogenannten „Südspange“ und dem Ausbau der A21 in Kiel bzw. dem Ausbau der B404 auf dem Kieler Stadtgebiet Abstand zu nehmen und die weiteren Planungen für diese Projekte umgehend einzustellen.“ Diese Straßenbaupläne sind tatsächlich Planungen des Bundes, allerdings würden sie wohl kaum gegen den erklärten Willen der Stadt durchgedrückt werden.
Meine Gespräche mit Betroffenen zeigen die typische Mischung aus Sorge und Optimismus, die mir bei diesem Thema begegnen. Ob der Optimismus berechtigt ist, wird sich zeigen, wenn das Gutachten zur Variantenprüfung öffentlich gemacht wird und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante fällt.
Anfang Mai stellte Herr Schönherr von der DEGES die Pläne zum Ausbau der B404 zur Autobahn A21 in der Ortsbeiratssitzung vor, die die Ortsbeiräte Wellsee/ Kronsburg/ Rönne und Meimersdorf/Moorsee gemeinsam abhielten.
Um es gleich voranzustellen: die zentrale Frage, wie es ab Wellsee Richtung Kiel weiter geht, beantwortete Herr Schönherr nicht. Er verwies darauf, dass es vorher noch eine Bundestagswahl gibt und damit wollte er wohl andeuten, dass der Autobahnbau auf dem gesellschaftlichen Prüfstand steht. Bekanntlich fordern die Grünen ein Moratorium im Autobahnbau. Auch müsse man sich nach Corona neue Gedanken machen. Letzlich erwähnte er die Bewegung gegen die Südspange in Kiel: Tatsächlich wollen viele Kieler nicht nur keine Südspange sondern wehren sich gegen die Anbindung der A21 generell. Das Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel” fordert die A21 bei Wellsee enden zu lassen.
Der Projektleiter Schönherr meinte aber, dass dieses Projekt wahrscheinlich zu Ende geführt wird. Ob mit oder ohne Südspange und wie die Anbindung an Kiel aussehen wird, wird zur Zeit geprüft. Im Januar wurden trotz Corona intensive Verkehrszählungen unternommen. Ein Gutachten ist in Auftrag gegeben, um verschiedene Varianten zu prüfen.
A21 zwischen Wellsee und Klein-Barkau
Sehr viel ausführlicher beschrieb Schönherr das Stück A21 zwischen Wellsee und Klein-Barkau. Hier ging es vor allem um die Straße für langsame Verkehre, wie Busse und Traktoren. Auf Wunsch der LH Kiel wird diese Nebenstraße nun zwischen Schlüsbek und Wellsee auf der westlichen anstatt der östlichen Seite verlaufen. Dabei finanziert der Bund die Strecke bis zum Solldieksdamm, das Teilstück vom Solldieksdamm bis zur Edisonstraße liegt in der Verantwortung der Stadt.
Für den Fuß- und Radverkehr ist eine Querung der A21 in Höhe der Edisonstraße mit Anschluss an die Nebenfahrbahn geplant.
Der Bundesrechungshof entschied, dass zwei Autobahnanschlussstellen innerhalb von 420 Meter herausgeschmissenes Geld seien. Jetzt sieht die Finanzierung so aus, dass der Bund den Anschluss Wellsee finanzierte, während Kiel den Anschluss Edisonstraße finanzieren müsste. Für die Ausfahrt von der A21 aus Richtung Süden an der Edisonstraße scheint eine Finanzierung durch die LHKiel gesichert.
Ob auch eine Zufahrt auf die Autobahn an dieser Stelle kommen wird, ist noch nicht sicher.
Für den Bach Schlüsbek ist eine Unterführung geplant, die erst 1,40 hoch sein sollte und jetzt auf 2,30 erhöht wird. Sie ist als Durchgang für Tiere und natürlich den Bach gedacht und ist eigentlich nicht für den Radverkehr vorgesehen.
Der Zeitplan für den Abschnitt Klein-Barkau bis Wellsee:
Planfeststellungsverfahren 2022/ 23
Baubeginn 2025, wenn nicht geklagt wird.
Der Ausbau der B404 zur A21 wird auch Thema sein bei der Fahrraddemo zum bundesweiten Verkehrswendetag am 4. Juni. In Kiel beginnt die Demo um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz. Noch sind Südspange und Weiterführung der A21 bis zum Barkauer Kreuz noch nicht beschlossen.
Mehrere Aktionsgruppen bringen bundesweit seit heute Morgen das deutsche Autobahnnetz an seine Belastungsgrenze. Aus einer Gruppe von Aktivist*innen seilten sich bei Schleswig seit etwa 8 Uhr mehrere Personen über der Autobahn A7 in beiden Fahrtrichtungen ab und hängten Transparente auf. Mit der Aktion fordern sie eine umfassende Verkehrswende und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten rund um den Dannenröder Forst.
„Um die globale Klimakatastrophe zu verhindern, sehen wir uns gezwungen, die Verkehrswende selbst in die Hand zu nehmen,“ so die Aktivistin Judith G. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 global gegen netto Null fallen. Laut dem Bundesministerium für Umwelt ist der Verkehr die drittgrößte Quelle von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Er verursachte im Jahr 2019 einen Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen in unserem Land, über die Hälfte stammt von PKW. Bis jetzt sind die Emissionen im Verkehrssektor stetig gestiegen. Wenn das so weiter geht, werden wir es nie schaffen die Erderwärmung rechtzeitig aufzuhalten.“
Forderung: Kein Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel
„Genau deshalb fordern wir eine sozial gerechte und klimaschonende Verkehrswende“, meint Mitstreiterin Mira M. „Statt weiterer Autobahnen wie den Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel oder die Verlängerung der A20 zu planen, muss in autofreie Städte und Gemeinden, für besseren und kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr und in mehr Fahrradstraßen investiert werden. Gebaut werden sollen neue Gleise, nicht mehr Autobahnen. Und mir ist vollkommen egal, ob dann irgendein Autokonzern weniger Gewinn macht, denn auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs mehr.“
Bundesweit steigt Protest und Widerstand gegen die aktuelle Verkehrspolitik, so auch in Hessen wo der Dannenröder Wald gerodet werden soll zum Weiterbau der A49. Auch in Flensburg ist seit fast zwei Monaten der Bahnhofswald besetzt, der unter anderem einem Parkhaus weichen soll. „Wir sind heute auch hier, um Solidarität mit den Aktivist*innen zu zeigen, die Widerstand gegen die A49 leisten und allen Menschen und Bewegungen, die sich gegen den Neubau von Straßen oder Autoparkplätzen und für eine Verkehrswende einsetzen.“ so eine Kletterin in der Aktion. Schon in den vergangenen Wochen hatten Abseilaktionen an Autobahnbrücken wiederholt für Aufsehen in überregionalen Medien gesorgt.
Bei Protesten auf den Autobahnen 3, 5 und 661 und im Dannenröder Wald sind mehrere Menschen in Untersuchungshaft gelandet, trotz eigentlicher geringer Vorwürfe. Dies war auch ein Grund, die Autobahnblockaden auszuweiten, so erklärt Judith G: „Wir senden damit ein Zeichen der Solidarität in den Knast. Es ist für mich unverständlich wie Aktivist*innen eingesperrt werden, während in Zeiten einer rasant steigenden Erderwärmung noch immer gesunde Wälder abgeholzt werden. Nicht mit uns!“
Heute um 13 Uhr blockierten Klima-Aktivist*innen die B404 an der Brücke südlich vom Barkauer Kreuz. Damit protestieren sie gegen die im Kieler Süden geplanten Straßen: A21 Anbindung und Südspange. Die jungen Frauen und Männer gehören zu einer Intitiative , die sich Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) nennt.
Dramatische Aktion
Kletter*innen ließen sich von der Brücke baumeln, ein Banner wurde an der Brücke herabgelassen mit der Aufschrift: “Stopp A21. Kleingärten statt Autobahn.” Danach bauten die Aktivistis drei Hochbeete auf der Fahrbahn auf. Darin saßen Personen, die sich nach eigener Angabe an die Bretter angekettet hatten. Die Hochbeete wurden mit Sand und Pflanzen dekoriert. Nur die Köpfe der Personen schauten heraus. Dafür hielten die Aktivistis den Verkehr an, was aber nicht gut klappte. Viele Autos fuhren dann einen Schlenker über den Bürgersteig oder fuhren in einem gefährlichen Slalom um die aufgestellten Hochbeete und andere Gartenelemente herum.
Die Polizei kam nach etwa 20 Minuten dazu, sperrte zunächst den Verkehr stadtauswärts, nach einer Weile dann auch den Verkehr stadteinwärts.
Sichtbar waren etwa elf Aktivistis, die diese Aktion aufbauten. Sie unterhielten sich auch mit Passanten und verteilten einige Handzettel. Sie fordern:
einen sofortigen Baustopp der A21
eine klimagerechte Verkehrswende weg vom Auto
gutes Netz an Fahrradwegen
kostenlosen ÖPNV
Sie sehen den Bau der A21 im Widerspruch zu Plänen der Stadt Kiel, aus Klimagründen den Verkehr um 40 Prozent zu reduzieren. Außerdem verweisen sie auf ein Gutachten (erstellt 2016 im Auftrag der Stadt), in dem die Entlastung durch die Südspange angezweifelt wird.
Zum Hintergrund: Die Anbindung der A21 entwickelt sich zu einem Kieler Reizthema. Der Plan: die A21 soll bis zum Barkauer Kreuz durchgezogen werden und zusätzlich soll eine Schnellstraße (Südspange) durch den Kieler Grüngürtel gebaut werden.
Kurz vor 14 Uhr begannen Polizisten, das erste Hochbeet mit dem Brecheisen auseinanderzunehmen.
Die Reaktionen der Autofahrer waren erst einmal ziemlich wütend. Als ich die Aktion kurz nach 14 Uhr verließ, unterhielt ich mich noch mit Autofahrer*innen in der Schlange, die eher resigniert bis verständnisvoll reagierten. Ein Busfahrerin lachte. Ihre Passagiere waren längst zu Fuß weiter gegangen.
Im Ortsbeirat Hassee/Vieburg am 18. Februar steht die Anbindung der A21 auf der Tagesordnung. Am 7. März laden die Aktiven von Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel” in das „Waldhaus“ zu einer Informationsveranstaltung ein. Es geht in beiden Veranstaltungen um den Bau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz und um die Südspange, eine Schnellstraße durch den historischen Grüngürtel zur B76.
A21 ist Thema im Ortsbeirat
Hassee/Vieburg
Alarmiert durch Anrufe von besorgten
Bürger*innen, die wissen wollten, was das mit dem Straßenbau in
ihrem Umfeld auf sich hat, setzte der Ortsbeirat Hassee/Vieburg das
Thema auf die Tagesordnung. Vertreter des Kieler Tiefbauamts und des
Umweltschutzamtes werden über den Sachstand zur A2 referieren.
Vertreter*innen des Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel”
werden ebenfalls teilnehmen. In Ortsbeiratssitzungen haben die
Ortsbeirät*innen das erste Rederecht, danach können Besucher*innen
Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen.
Wann und wo? Dienstag, 18. Februar,
19:30, Stiftung Drachensee, Hamburger Chaussee 221.
Informationsveranstaltung im “Waldhaus”
Das Bündnis “Vorfahrt für den
Klimagürtel” möchte die Straßenbaupläne im Kieler Süden
stoppen. Diese Pläne sind zwar eine Sache des Bundes, aber die
Aktiven haben die Hoffnung, dass die Pläne noch gestoppt werden
könnten, wenn sich die Kieler Lokalpolitik beherzt dagegen stemmt.
Darüber informieren sie am 7. März im Waldhaus. Das Bündnis wird
unterstüzt von insgesamt 12 Initiativen , darunter Bürgerinitiative
Klimanotstand Kiel, Fridays for Future Kiel, NABU, BUND, Greenpeace,
Extinction Rebellion Kiel und VCD . Also eine breite Basis mit viel
Fachwissen und Engagement für die Natur. Speziell für Kiels
Naherholungsraum setzen sich die Initiativen Projekt Prüner Park und
Waldhaus ein. Schon die Postkartenaktion diese Bündnisses hat Wellen
geschlagen, seit einiger Zeit flattern nun auch Flyer in die
Briefkästen im Kieler Süden. Auf der Informationsveranstaltung
könnt ihr mehr über die Straßenbaupläne erfahren und euch auch
eventuell dem Widerstand anschließen.
Wann und wo? Samstag, 7. März , 14 Uhr, “Waldhaus”, Hornheimer Weg 98. www.klimaguertel-kiel.de , Facebook: klimaguertel
Das Bündnis “Vorfahrt für den
Klimagürtel” konnte heute wieder einen ganzen Packen Postkarten an
die Fraktionen im Rathaus abgeben, genau gesagt waren es 326. Davon
gingen 81 an die CDU, 78 an die Grünen, 84 an die FDP und 83 an die
SPD. Bei der erste Postkartenübergabe waren es 277. Dazu kommt
natürlich noch eine unbekannte Menge von Postkarten, die von
Bürger*innen selber abgegeben oder geschickt wurden. Außerdem
erhalten die Fraktionen auch noch Emails und Briefe zu diesem Thema,
wie wir heute erfuhren.
Viele Kieler*innen, selbst wenn sie im Kieler Süden wohnen, wissen gar nicht, was da auf sie zukommt, wenn die Kieler Politik sich nicht beherzt gegen die vom Bund geplante Anbindung der A21 wendet. Nach derzeitiger Planung würde die A21 bis zum Barkauer Kreuz geführt werden! Dazu eine Nebenstraße über den Eider Wanderweg, eine Schnellstraße (Südspange) durch ein Kieler Kleingartengebiet, ein Autobahnkreuz etwa auf der Höhe der Bushaltestelle Karlsburg. 300 Kleingärten würden zerstört, das Autobahnkreuz würde das Viehburger Gehölz tangieren.
Das war eine Erfahrung beim
Unterschriften Sammeln: Fast alle, die von der Zerstörung der 300
Kleingärten hören, unterschreiben sofort! Auch das Vieburger Gehölz
und der Eiderwanderweg scheinen Themen zu sein, die den Kieler*innen
sehr am Herzen liegen.
“In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als “Klimagürtel” ,der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt”, steht auf dem Flyer, den das Bündnis aus zwölf Initiativen verteilt. Das Thema betrifft also nicht nur die Anwohner*innen sondern alle Kieler*innen.
Zwei Journalisten von den Kieler
Nachrichten beobachteten die Aktion und werden nächste Woche darüber
berichten.
Da die Poststelle schon geschlossen
war, wurden die Postkarten dann teilweise direkt bei den
Fraktionsbüros abgegeben, der Rest beim Pförtner. So konnten noch
Gespräche vor Ort geführt werden.
Zum Vormerken: In Planung ist eine Infoveranstaltung am 7. März um 14 Uhr im Waldhaus (Hornheimer Weg 98).
Interessierte können auch gerne zu den monatlichen Treffen kommen, Termine auf der Website.
Postkarten können bei Erna Lange im Vereinsbüro der Alten Mu abgeholt werden.
Dieser Artikel stammt vom wunderbaren Blog bielenbergkoppel , dort mit vielen zusätzlichen Fotos.
“Kiel im Jahr 2035: Dass die A 21
über die Südspange angebunden werden sollte, ist längst in Vergessenheit
geraten – zwischen (Nord-)West und Ost rollt eine viel genutzte
Stadtbahn …” (KN, 7.12.19, “Der Süden will auch eine Haltestelle”)
KN 7.12.19: “Im Süden von Kiel geht es rund”
Wenn die Kieler Nachrichten jeden Tag
solche Dinge schreiben würden, könnte der Betreiber von
bielenbergkoppel.de den Laden hier eigentlich dicht machen und sich
wieder mehr um seinen Kartoffelacker kümmern. Und obwohl auf dieser
Seite zuletzt über die bevorstehende OB-Wahl im Oktober
berichtetet wurde so als gäbe es nix Neues, ist beim Thema A21,
Südspange und Kieler Süden derzeit richtig viel Musik drin. Und genau
das ist eben der Grund, warum erst jetzt zeitlich wieder etwas Luft für
ein Update ist.
Denn die beiden großen Artikel, die vergangenen Samstag in den KN zum “Herzensthema” Stadtbahn-Anbindung des Kieler Südens
und über das neue “Klimagürtel”-Bündnis (Zitat: “Im Süden geht es
rund”) erschienen, sind nur ein kleiner Aspekt dessen, was sich in den
letzten Monaten getan hat. Doch eins nach dem anderen.
Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel” gegründet
Im Juli gab es in sehr kleiner Runde auf der Bielenbergkoppel ein
Treffen, wie man den Widerstand gegen die Südspange voranbringt und
vernetzt. Provisorischer Name bis dahin: Arbeitsgemeinschaft “Süden ohne Spange”
(SOS). Was für ein schöner Zufall, dass unabhängig davon wenige Wochen
später eine Mail aus Richtung des Kieler NABU in der Mailbox landete, wo
zu einem Info- und Vernetzungstreffen zum A21-Anschluss geladen wurde.
Auf dem ersten Treffen im Zentrum “Kollhorst” waren bereits mehrere Verbände wie Greenpeace oder Initiativen wie “Projekt Prüner Park”
vertreten. Relativ schnell konnte man einen Konsens dazu finden, dass
sowohl ein A21-Ausbau über Wellsee hinaus und die Südspange durch den
Grüngürtel abgelehnt wird. Auf einem späteren Treffen wurde dann der
Name des Bündnisses festgelegt. Da es nicht nur um die Südspange,
sondern auch um weitere Straßen-Planungen im Grüngürtel – auch im
Kontext der Klimakrise – geht, wurde “SOS” zugunsten eines positiv
formulierten Namens verworfen, bei dem sich aber auch diejenigen mit
verkehrspolitischem Schwerpunkt wiederfinden (bielenbergkoppel.de!).
Erste Aktionen
Leider kam die OB-Wahl wohl zu früh, um hier schon Pflöcke zu setzen.
Sowohl der amtierende OB als auch die tragenden Kieler Parteien haben
es noch einmal geschafft, das Thema totzuschweigen. Mit einer Ausnahme:
Die Podiumsdiskussion der Grünen Jugend, wo unabhängig voneinander NABU
und BUND das Thema auf die Tagesordnung brachten und der OB wirklich alt aussah.
Ein erstes Flugblatt in kleiner Auflage wurde in Umlauf gebracht und
fand insbesondere bei Kleingärtner*innen gute Resonanz. Bei der
Klimawerkstatt auf der Kiellinie trat man das erste Mal öffentlich in
Erscheinung – mit vielen interessanten Gesprächen mit Bürger*innen und
Politik. Nebenher liefen bereits erste “Social Media”-Aktivitäten, eine Pressemitteilung zur OB-Wahl sowie eine provisorische Website.
Klimastreik 29.11. und Postkartenaktion
Mittlerweile sind 12 Verbände und Initiativen mit an Bord. Zuletzt kam der Verein Waldhaus e.V. hinzu. Zur großen Klimademo wurde eine größere Auflage des Flugblattes gedruckt, und Transparente gemalt – und der Startschuss für eine Postkartenaktion gegeben, wo die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP aufgefordert werden, sich für einen Stopp der Planungen einzusetzen. Bereits auf dieser Demo und auf der anschließenden Aktion des “Nachbaus” der Südspange im Hiroshimapark kamen bereits hunderte Postkarten zusammen, die Anfang Dezember im Rathaus abgegeben wurden. Aber es zirkulieren mittlerweile auch schon Postkarten auf vorweihnachtlichen Nachbarschaftstreffen im Kieler Süden und bei jungen Klimaaktivist*innen. Großartig.
Aber ebenso großartig, dass das Thema langsam bei diesen “naiven” jungen Leuten ankommt, die sich nicht von Klimapäckchen beeindrucken lassen und weiter freitags in Massen auf die Straße gehen. Was dann manchmal auch der Theodor-Heuss-Ring während der Rush-Hour sein kann. Und im Gespräch merkt man dann, dass diese jungen Leute nicht die Spur naiv sind, sondern die richtigen Fragen stellen, teilweise haarscharf die Situation analysieren und in Sachen Öffentlichkeitsarbeit professionell und zielgerichtet vorgehen. “Man sollte diese Planungen so schnell wie möglich stoppen, bevor dafür noch weiter Geld aus dem Fenster geworfen wird” hieß es letztens sinngemäß auf einem Plenum. Genau! So!
Grüne Basis in Kiel macht sich bemerkbar
Während sich die grüne Ratsfraktion in Sachen A21 bisher hinter
Kooperationsvereinbarung und Bundesplanungen versteckte, kam auf der
letzten Mitgliederversammlung der Kieler Grünen das klare Signal, dass
ein “weiter so” nicht geht. Einstimmig bei wenigen Enthaltungen wurde
ein Antrag beschlossen
(pdf), der inhaltlich die Forderungen des “Klimagürtel”-Bündnisses
aufnimmt und die Ratsfraktion zum Handeln auffordert, einen
Planungsstopp von Südspange, Ostring II und A21 auf Kieler Stadtgebiet
beim Bund zu erwirken. Hier bleibt abzuwarten, ob die Grünen weiter das
Momentum von 37% Zustimmung bei der Europawahl in Kiel verpuffen lassen –
oder ob mit Mut, Leidenschaft und Selbstbewusstsein grüne Inhalte und
gesunder Menschenverstand auch im Kieler Rat vertreten werden.
ÖPNV-Gutachten mit schallender Ohrfeige für A21-Planung
Nach der ersten Vorstellung des Kieler ÖPNV-Gutachtens im August herrschte hier zunächst einmal Ernüchterung,
was den entfernten Zeithorizont für das Gesamtprojekt “Tram für Kiel”
angeht. Und auch, weil der Kieler Süden mit seinem Autoproblem erst
einmal in die Röhre schauen soll. Der Blick ins Kleingedruckte des
vollständigen Gutachtens ist aber lohnenswert. Denn die Vision, die auf
bielenbergkoppel.de mehrfach als eine Art “Schienen-Südspange” über Wellsee nach Neumeimersdorf mit Park & Ride ins Gespräch gebracht wurde, findet sich fast 1:1 im Gutachten wieder.
Spannend ist, dass die Basis für Aussagen, dass noch nicht genug
Nachfrage für eine Linie vorhanden sei, lediglich die Zahl der Einwohner
und Arbeitsplätze in einem jeweiligen Korridor ist. Eine mögliche
Nachfrage, die durch Park & Ride entstehen könnte, ist bisher NICHT
Teil dieser Berechnungen. Hier wäre politischer Druck vonnöten, unter
Berücksichtigung der besonderen Verkehrsprobleme im Kieler Süden die
schnelle Tram-Anbindung auf die Agenda setzen.
Erfreulicherweise hat der Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee
in dieser Frage nicht locker gelassen. Die Stadt bietet nun zumindest
an, eine Anbindung des neuen Wohngebietes außerhalb der geplanten
Bebauung zu prüfen und erkennt in einer sogenannten “geschäftlichen Mitteilung” an, dass sich die notwendige Steigerung von “Nachfragepotenzialen” auch durch P&R-Anlagen ergeben könnte.
Die Stadt stellt konkrete Trassenplanungen aber unter den Vorbehalt,
dass diese zusammen mit den Bundesplanungen des Ausbaus der B404 zur A21
betrachtet werden müssen. Das ist im Prinzip richtig. Und ein weiterer
Grund mehr, dass diese Ausbau-Planungen so schnell wie möglich vom Tisch
müssen, um hier Planungssicherheit zu bekommen. Für leistungsfähigen
ÖPNV – statt noch mehr Autoverkehr.
Auf Seite 264 des besagten Gutachtens(pdf) wird die Empfehlung ausgesprochen, dass “insgesamt neue Lösungen”
geprüft werden sollten, wie die A21 an Kiel angebunden werden solle. So
klingt das, wenn Fachleute in einem neutralen Gutachten eine schallende
Ohrfeige für die bisherigen Planungen im Auftrag des Bundes
formulieren.
Wie gehts weiter?
Eine gibt eine Menge Baustellen, die es zu beackern gilt. Von Seiten
des “Klimagürtel”-Bündnisses wird da gewissermaßen eine
“bottom-up”-Strategie verfolgt: Einwirken von Bürger*innen auf lokale
Parteimitglieder, damit diese im Idealfall den Druck Richtung Land und
Bund weitergeben. Mit dieser Nummer, dass man mit den Planungen ja gar
nichts zu tun habe und nur stoisch abwarten könne, wird mit Sicherheit mittelfristig keine Partei mehr durchkommen.
Neben der bereits gestarteten Postkartenaktion sind sowohl
Flugblattaktionen als auch Info-Veranstaltungen angedacht. Vor Ort im
Grüngürtel werden sicher ab dem Frühjahr wieder Info-Führungen sein, um
für die bedrohte Natur zu sensibilisieren. Viele Gespräche werden
geführt werden. Konkrete Termine werden sicher hier und auch über den facebook-Account des Bündnisses
zu finden sein. Das Bündnis ist mittlerweile auch so breit aufgestellt,
dass man gespannt sein kann, was da an kreativen Aktionen und
Aktionsformen noch kommt.
Wichtig wird aber auch sein, den Widerstand im Kontext von Klimakrise und nötiger Verkehrswende auf Landes – und Bundesebene und darüber hinaus zu sehen. Im Grunde genommen sollten Neubaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan, die nur dem Auto zu Gute kommen, komplett in die Tonne gekloppt werden. Um dringend nötige Mittel für Schiene und Radverkehr freizusetzen. Eine überregionale Vernetzung wäre hilfreich. Damit 2035 alle aktuellen Autobahnprojekte in Vergessenheit geraten sind und stattdessen überall neue, viel genutzte Schienenwege und Velorouten gebaut wurden.
Das Headerfoto stammt nicht vom Originalartikel; ich fügte es hinzu, weil es einen wichtigen Meilenstein für die Klimagürtelrettung bebildert: Das Foto zeigt die Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen. Wie im Text erläutert, kam von hier Unterstützung für die Ziele des Klimagürtel-Bündnis. Am Rednerpult Luca Köpping. Neben ihm am Präsidiumstisch Nelly Waldeck von Fridays for Future.
Pressemitteilung: “Ein Bündnis aus 11 verschiedenen Initiativen, Verbänden und Kieler Bürger*innen fordern die Ratsfraktionsparteien auf, die Straßenbaupläne im Kieler Süden zu stoppen!
Am Montag, 02.12.2019 um 14 Uhr wurden hunderte Protestpostkarten der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, die bereits innerhalb von drei Stunden von Bürger*innen aus Kiel und dem Umland unterschrieben wurden, in deren Briefkästen gesteckt.
Hintergrund ist der voranschreitende Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel sowie die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“ festgelegt. Der Bau der Südspange würde mitten durch den historischen Grüngürtel bis zur B76 führen.
Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung. Für dessen Erhalt kämpfen diese 11 Initiativen zusammen mit den Kieler Bürger*innen, denn seit Mitte Mai 2019 haben die Ratsfraktionsparteien den Klimanotstand erklärt und sich dazu entschlossen, alle Beschlüsse zugunsten des Klimas, der Natur und der Umwelt zu entscheiden.
Das Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel wird unterstützt von Bürgerinitiative Klimanotstand, bielenbergkoppel.de, BUND, Cradle to Cradle Regionalgruppe KIEL, Fridays for Future Kiel, NABU Kiel, Greenpeace Kiel, VCD Mobilität für Menschen, Projekt Prüner Park, extinction rebellion Kiel”
Pressemitteilung: Vorfahrt für den Klimagürtel mit dem zukünftigen Kieler Oberbürgermeister –keine Planung der Südspange
Ein breites Bündnis aus 9 Kieler Umweltverbänden und Initiativen fordert die Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich eindeutig für den Erhalt des Kieler Grün-und Klimagürtels und damit für den Planungsstopp der Südspange sowie der A21-Nebenstrecke einzusetzen.
Die Kieler Ratsversammlung hat sich bisher um einen Beschluss zu einer konkreten Variante des A21-Anschlusses in Kiel gedrückt. Damit haben Politik und Verwaltung die Verantwortung sowie die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung ohne Not dem Bund überlassen. Dass eine Landeshauptstadt bei einem Projekt dieser Größenordnung freiwillig das Heft seiner Gestaltungsmöglichkeiten aus derHand gibt, ist ein politisches No-Go. Der Bund hat sich dann für den Ausbau der A21 bis in die Stadt sowie den Bau der Südspange und Nebenstrecke entschieden.
Die geplante Südspange und Nebenstrecke zur A21 sowie die neuen Autobahnkreuze würden einen schwerwiegenden Eingriff in den Kieler Grüngürtel bedeuten. In Zeiten des Klimawandels ist der Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“. „In Anbetracht, dass Kiel den Klimanotstand ausgerufen hat, darf die Grüne Lunge Kiels nicht weiter zerschnitten werden“, so Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel. Auch hinsichtlichder Verkehrslenkung macht die Südspange keinen Sinn, denn durch den zusätzlichen Autoverkehr wird es an den bestehenden Engpässen wie z.B. Theodor-Heuss-Ring zu noch mehr Staus kommenals bisher.
„Sozialpolitisch ist die Planung der Südspange und der A21-Nebenstrecke durch Gaarden Süd ebenfalls eine Katastrophe. Bedeutende Kieler Naherholungsgebiete sowie die Wohngebiete Kronsburg und Gaarden Süd würden durch den zusätzlichen Verkehrerheblich belastet und damit entwertet werden. Und die zusätzliche Zerschneidung durch die geplanten Straßen würden das Artensterben in Kiel weiter vorantreiben“, stellt Hartmut Rudolphi vom NABU Kiel fest.
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ fordert daher, die Autobahn bei Kiel-Wellsee enden zu lassen sowie den Grüngürte vollständig zu erhalten. Daher ist die Planung der Südspange sowie der Straße entlang des Eidertal-Wanderweges und durch Gaarden Süd einzustellen. Und zwar jetzt, bevor unnötig Steuergelder für die Planungen verbrannt werden.
Unterzeichnet von: Bürgerinitiative Klimaschutz, Bielenbergkoppel.de, Fridays for Future Kiel, NABU, Greenpeace Kiel, Gaarden autofrei, BUND, VCD und Projekt Prüner Park
