A21 und Klimanotstand:”Im Rahmen der Abläufe bleiben”


Allgemein, Themen / 27. August 2019

Übernommen von: https://www.bielenbergkoppel.de/blog/ratsversammlung-kiel-a21-klimanotstand.html .Autor: Niklas Hielscher:

Wir sitzen das Thema so lange aus, bis der Bund mit seinen Planungen so weit ist, dass dann im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung darüber geredet werden kann, welche Farbe die Lärmschutzmauer des Autobahnkreuzes am Vieburger Gehölz haben wird.

Natürlich hat das niemand so gesagt. Aber überspitzt gesagt ist dies die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien. Aber natürlich mit inhaltlichen Nuancen.

Doch der Reihe nach:

Stefan Rudau: “Die Zukunft gehört nicht der Autobahn”

Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes stellte die Linken-Fraktion am vergangenen Donnerstag im Rat den Antrag, dass der Oberbürgermeister gebeten wird, u.a. der Ratsversammlung “zeitnah” Vorschläge zu unterbreiten, wie die Auswirkungen des Ausbaus der B404 zur A21 für Umwelt und Natur möglichst gering gehalten werden könnten. Und gleichzeitig  dabei der innerstädtische Autoverkehr möglichst minimiert werden könne.

In der schriftlichen Begründung des Antrages finden sich einige Aspekte, was die kontraproduktive Wirkung auf Verkehr und Umwelt angeht, die auch hier auf bielenbergkoppel.de thematisiert sind.

Darunter auch der Verweis auf Prognosen, dass der Verkehr auch an neuralgischen Stellen (Messstation TH-Ring!) gegenüber 2013 höher sein wird, wenn die Südspange gebaut wäre. Was in der Konsequenz natürlich heißt, dass die von SPD, CDU, CDU und SSW in einer gemeinsamen Presseerklärung von 2017 und zuletzt von der IHK im Zusammenhang mit dem Theodor-Heuss-Ring behauptete Entlastung nicht der Realität entspricht.

Im O-Ton ausgewählte Statements aus dem Plenum:

> Im Mai haben wir den Klimanotstand ausgerufen und einen Monat später winken wir die Straßenbaumaßnahme B404 zu A21 einfach durch?
> Die Zukunft wird nicht dem motorisierten Individualverkehr gehören, die Zukunft wird nicht der Autobahn gehören.

Stefan Rudau, Linke

> Dieser Antrag kommt viel zu früh … Jeder, der sich ein bisschen länger mit solchen Entscheidungen und Planungsrecht […] auskennt, weiß dass da noch jede Menge Belange im Laufe des Verfahrens geprüft werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Belange von Umwelt und Natur gehören neben vielen weiteren auch dazu.
Christina Musculus-Stahnke, FDP

> Das regelt der Bund. Das regelt nicht das Kommunalparlament oder der Kieler Oberbürgermeister … Wir gehen jetzt in ein Planungsverfahren rein, das haben wir nun schon in so vielen Bauvorhaben gemacht … Das ist doch ein üblicher Vorgang! Und jetzt zu sagen: “Wir greifen dem mal vor, weil wir jetzt den Climate Emergency beschlossen haben” – das ist alles zu früh gegriffen und wir sollten im Rahmen der Abläufe bleiben.
André Wilkens, SPD

> Es ist ja nicht dem Klimaschutz gedient zu sagen, wir bauen überhaupt keine Straßen oder Autobahnen mehr und wir fahren alle Fahrrad und reiten auf Pferden.
> Im Stau stehen ist auch schlecht fürs Klima.

Florian Weigel, CDU

> Wir sind – leider – als Landeshauptstadt Kiel weitestgehend gar nicht zuständig.
> Das muss das Ziel sein, denke ich, dass man in einigen Jahren sagt: “Wir brauchen diesen Anschluss nicht, weil dort einfach nicht mehr so viel Verkehr ist”.
Arne Stenger, Grüne

> Manche Fragen kann man vielleicht gar nicht zu früh stellen.
> Es ist nicht die einzige Lösung, ein Straßenproblem [damit] zu lösen, dass wir noch mehr Straßen brauchen.
> Es gibt kein Land der Welt, dass ein so dicht ausgebautes und qualitativ hochwertiges Autobahnsystem hat wie Deutschland … es ist durchaus berechtigt die Frage zu stellen: Sind noch mehr Autobahnen die Lösungen für unsere Probleme? Ich glaube das nicht.
Andreas Halle, Piraten / FRAKTION

> Die Frage [der ökologischen Verträglichkeit] wird sich entscheidungsrelevant in den nächsten Jahren dann stellen, wenn die DEGES die Planung für den Bund übernimmt.
> Dass der Eingriff der Südspange in den Naturhaushalt viel gravierender ist als wenn man keine Südspange baut: das wissen wir heute schon.
Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU in den Bauausschuss überwiesen und wird dort vermutlich entsorgt werden.

Wenn es vielleicht das Bemühen mancher Redner*in war, die Linken ein wenig als auf Krawall gebürstete Trottel darzustellen, so war das offensichtlich nicht ganz erfolgreich. In der Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom Samstag (24.8.) scheint man sich diesem Tenor nicht anschließen zu wollen und das Anliegen der Linkspartei wird durchaus neutral behandelt.

“Highlight” der knapp 25-minütigen Debatte war sicherlich die total spontane Zwischenfrage von SPD-Ratsherr Falk Stadelmann an den eigenen SPD-Redner Wilkens. Eine leicht eigenwillige Interpretation des Linken-Antragstextes war Aufhänger, mit Pathos wieder die hübsche Geschichte von der Entlastung der Bürger durch die Südspange zu erzählen. Und mit noch größerem und sehr berechtigtem Pathos zu fragen, ob die Linken nicht komplett schäbig sind, etwas anderes zu behaupten. So in etwa jedenfalls. Sehr bewundernswert und natürlich ebenso ohne jeglichen Fremdschamfaktor, wie der sichtlich von dieser genialen Frage völlig überraschte SPD-Ratsherr Wilkens in seiner Antwort voll cool und locker vom Hocker zu einem zerstörenden rhetorischen Schlag gegen die immer wieder “skandalisierende” Linke ausholte.

Parlamentarismus at its best. Sternstunde der Debattenkultur. Aber zurück zum Thema:

Die Südspange wird geplant – Nichts anderes!

Die Südspange ist von Kieler Seite in den bereits 2008 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufgenommen worden. Im Juni 2017 verabschiedete der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW eine Resolution, in der ein schneller Bau der Südspange begrüßt wurde. Der Bund hat die Südspange – und nichts anderes! – in den “vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen. Geplant wird die Südspange inklusive Autobahnkreuz und Nebenstraßen. Nichts anderes. Das wissen alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit wird hinter die Fichte geführt, wenn der Eindruck erweckt wird, im Zuge der Bürgerbeteiligung könnte man dann in ein paar Jahren noch über bessere Alternativen oder Tunnellösungen ohne Südspange reden.

Der Rat hat es in der Hand!

Sollte die Ratsversammlung die Beschlusslage von 2008 aufheben und eine Resolution GEGEN die Südspange beschließen: Die Südspange wäre politisch und faktisch mausetot. Denn der Bund wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, bei einem chronisch unterfinanzierten BVWP und knapper Planungs- und Baukapazitäten ausgerechnet solche Projekte mit Priorität umzusetzen, wo es kommunalen Widerstand gibt. Gerade dann, wenn es sich um eine Landeshauptstadt und nicht um Klein Gladebrügge handelt. Es gibt genug andere Projekte, egal ob sinnvoll (Ausbau Marschbahnstrecke), diskutabel (Rader Hochbrücke 6-spurig) oder Horror (A20 / Elbquerung).

Leider fehlt es einigen Akteuren bisher an Courage, hier rechtzeitig und eindeutig Farbe zu bekennen. Und das betrifft insbesondere die Grünen, die es nicht einmal mit 37% bei der Europawahl in Kiel und weltweiten Klimastreiks im Rücken schaffen, bei einem ureigenen Thema Klartext zu sprechen.

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