Kiel: Climate Emergency


Allgemein, Themen / 21. Mai 2019

In der Ratsversammlung vom 16. Mai beschlossen SPD, Grüne, FDP, Linke, die Partei Und SSW, dass in Kiel Climate Emergency (Klimanotstand) ausgerufen wird. Das bedeutet eine höhere Priorität für den Klimaschutz : “Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.”

Außerdem sollen Maßnahmen aus dem Masterplan “100 Prozent Klimaschutz” zügiger umgesetzt werden. Da müssen dann mehr Radwege eingerichtet und die Stadtbahn energisch vorangetrieben werden. In der Diskussion in der Ratsversammlung wurde sogar ein autofreier Sonntag angedacht. Obwohl auch die Fraktion der CDU die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz anerkennt, hat sie sich dem Beschluss nicht angeschlossen. Sie hält den Begriff Emergency (Notstand) für übertrieben.

Was steht im Masterplan Klimaschutz?

Letztendlich sind es die Bürger*innen, die den Klimaschutz leben oder auch nicht. Aber einige Stellschrauben hat auch die Kommunalpolitik. Wie der Bericht zum Masterplan Klimaschutz darlegt, ist der Verkehr der wichtigste Einflussbereich für die Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um mehr Elektromobilität, sondern um weniger Verkehr insgesamt. Das Mittel der Wahl ist hier die Parkraumverknappung. Wichtig sind aber auch alle Alternativen zum Individualverkehr. Ob Fahrradwege, günstiger und guter öffentlicher Nahverkehr oder Carsharing: alle Maßnahmen, die das Auto überflüssig machen, sind im Sinne des Klimaschutzes.

Fridays for Future zeigt Wirkung: Kiel ruft den Klimanotstand aus

Der anhaltende Protest der Kinder und Jugendlichen, die in Kiel und weltweit freitags in den “Schulstreik” treten, zeigt Wirkung. Die Kinder und Jugendlichen fordern mehr Klimaschutz, denn sie sind es, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe am meisten zu spüren bekommen werden. Darauf hat die Ratsversammlung jetzt reagiert: “Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen”, so steht es im Antrag. Auch wenn die Ausrufung des Klimanotstands nur eine politische Selbstverpflichtung ist, bedeutet sie doch, dass das Klima in Zukunft ein wichtigeres Thema sein wird. Bei allen anstehenden Beschlüssen kann darauf verwiesen werden. Diesen Weg gehen auch Konstanz, Vancouver, Oakland, Los Angeles, Basel und Großbritannien. Auf Englisch heißt das Climate Emergency, und das ist auch der Begriff, den der Beschluss verwendet. Der englische Begriff wurde gewählt, um die juristischen Konnotationen des Wortes Notstand zu umgehen. Außerdem kann sich Kiel so in eine internationale Bewegung einreihen.

Das Foto zeigt ein Stück “Urwald” mitten in Kiel. Für den Klimaschutz wäre es auch wünschenswert, Grünflächen zu erhalten.

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Bericht in den Kieler Nachrichten

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