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Aufregung um Position des Kieler OB zur A21

Viel Aufregung gab es kürzlich um das noch nicht veröffentlichte Gutachten, das die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH ( DEGES) in Auftrag gegeben hat, dessen Veröffentlichung aber bislang zurückgehalten wurde. Geplant war eine Vorstellung erst 2021, dann im Sommer 2023. Wir warten immer noch. Allerdings erhielten die Kieler Nachrichten Einblicke in das Gutachten und schreiben: „Die für die Fernstraßenplanung zuständige Gesellschaft Deges rät nach Informationen der Kieler Nachrichten in einem Gutachten dazu, den Bau der Straße zurückzustellen. So sieht das Gutachten die zwingende Notwendigkeit des Neubaus einer Südspange nicht gegeben. Stattdessen soll der Ausbau der B 404 in Kiel zur A 21 zuerst alleine vorangetrieben werden.“ KN 23.10.24

Dass die Deges die Südspange für überflüssig hält, war schon bekannt. Neu ist die Empfehlung, die B404 in Kiel, also auf Stadtgebiet, weiter zu bauen. Hier würde man wirklich gerne das Gutachten lesen und nicht lediglich die Auslegung der Kieler Nachrichten.

Für viel Aufregung sorgte ein Gespräch der Kieler Nachrichten mit dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, in dem er empfiehlt, jetzt die A21 als Autobahn bis zum Barkauer Kreuz zu führen. Das widerspricht nämlich einem Beschluss der Ratsversammlung, in dem die Autobahn auf Stadtgebiet ausgeschlossen wird. Der Beschluss lautete: „Darüber hinaus spricht sich die Ratsversammlung gegen den Weiterbau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz aus. Die Anbindung der A21 an das Barkauer Kreuz soll weiterhin als Bundesstraße erfolgen.“

Völlig unklar ist bislang, wo genau die Nebenstrecke bei einer Autobahn auf Stadtgebiet verlaufen würde.

Autobahnbau ist zwar eine Angelegenheit des Bundes, aber es scheint unwahrscheinlich, dass der Bund eine Autobahn auf Stadtgebiet gegen den erklärten Willen der Stadt durchsetzen würde.

Hier einige Auszüge aus Pressemitteilungen:

Knackig formulierte der SSW:

Von unserem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wünsche ich mir, dass er den Beschluss der Ratsversammlung, auf den Ausbau der B 404 zur A 21 im Kieler Stadtgebiet zu verzichten, achtet und dessen Umsetzung vorantreibt. Ehrlich gesagt war ich angesichts der von ihm in den Kieler Nachrichten angeführten Argumente fassungslos.

Die B 404 lediglich vierspurig auszubauen, wie es der Ratsbeschluss vorsieht, schont das Klima und die Umwelt, berücksichtigt die Belange der Anwohner und ist insgesamt die deutlich kostengünstigere Variante.

Befürwortet der OB nun tatsächlich den Ausbau der B 404 zur A 21 auf dem Kieler Stadtgebiet, nur weil der Bund in diesem Fall den Bau bezahlen müsste und nicht die Stadt? Soll jetzt allen Ernstes eine unnötig teure, für die Anwohner nachteilige sowie umwelt- und klimaschädliche Variante umgesetzt werden, nur weil sich Kommune, Land und Bund nicht einigen können, wer die – immerhin absehbar kostengünstigste – Variante bezahlt?

Das Klimagürtel-Bündnis greift ebenfalls den finanziellen Aspekt auf:

Der Bund kann bei einer reinen Bundesstraßen-Lösung die Kosten für die Nebenstrecke sowie mit einem Ausbau als Autobahn verbundenen baulichen Vorgaben viel sparen. Geld, dass dann auch für den Ausbau der Bundesstraße verwendet werden könnte.

In diesem Kontext ist für das Bündnis völlig unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister nun öffentlich gegen einen Beschluss der Ratsversammlung positioniert.

„Verhandeln statt Verschandeln!“:  Auf diese kurze Formel bringt Niklas Hielscher als einer der Sprecher des „Klimagürtel“-Bündnisses die Forderung von 20 beteiligten Kieler Verbänden und Initiativen auf den Punkt und fordert die Kieler Politik und Verwaltung auf, nun endlich zum Wohle der Stadt Kiel zu verhandeln. Bündnis Klimagürtel Kiel

Kiel schützen

Am Ende sollte es darum gehen, Kiel vor zusätzlichen Verkehren zu schützen. Diesen Gedanken greift Mathias Stein, für Kiel im Bundestag, auf: „Ich favorisiere dabei grundsätzlich eine Lösung, die keine bzw. nur geringen zusätzlichen Kfz-Verkehr auf das Kieler Straßennetz bringt und die geringsten negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. „

(Das Beitragsbild zeigt die B404 auf Stadtgebiet.)

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KN online: Umstrittene Bundesstraße: Neubau einer Südspange in Kiel ist quasi vom Tisch

SSW: Abgesang für die Südspange. Jetzt den Ratsbeschluss umsetzen

Ratsversammlung gegen A21 auf Stadtgebiet

Wo bleibt das Gutachten zur A21-Anbindung?

Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ vom 29. Mia 2024:

Für das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ ist die DEGES-Planung der A21-Anbindung an Kiel im Auftrag des Bundes und des Landes völlig inakzeptabel. Eine Studie, die vollständig intransparent ohne jegliche Beteiligung der Menschen und Akteure von vor Ort erstellt und nur heimlich hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis vorgestellt wird oder wurde, bei der der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt höchstens am Katzentisch Platz nehmen darf, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Laut Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 16.4.24 ist das ursprünglich für 2021 angekündigte DEGES-Gutachten fertig und solle nun „bald“ öffentlich vorgestellt werden (1). Dies ist aber nach wie vor nicht geschehen. Das Bündnis fragt in diesem Zusammenhang, ob die öffentliche Präsentation ein weiteres Mal verschoben wurde, weil einzelnen Akteuren im Landesministerium die Ergebnisse wieder nicht in die politische Agenda gepasst haben.

Aus Sicht des Bündnisses hat insbesondere die Landespolitik jegliches Vertrauen auf ein transparentes und fachlich einwandfreies Verfahren verspielt. Eine Anfrage von Seiten des Bündnisses auf Einsicht in den Schriftverkehr wurde vom Wirtschaftsministerium bereits im März mit Verweis auf den „Schutz des öffentlichen Interesses“ abgelehnt (2).

Das Bündnis verlangt hier vollständige Aufklärung. „Wir fordern den Verkehrsminister dazu auf, den Schriftverkehr, der zu den weiteren Prüfungen und Verzögerungen führte, zu veröffentlichen“, sagt Niklas Hielscher als einer der Sprecher des Bündnisses. „Nur so kann wieder Vertrauen aufgebaut werden.“

Das Bündnis verweist darauf, dass bei zeitgemäßen Infrastrukturplanungen die Bürger*innen nicht erst beteiligt werden, wenn schon alles entschieden wurde. Insbesondere die Planung der Kieler Stadtbahn zeigt, wie eine transparente Planung funktionieren kann.

Das Bündnis erinnert daran, dass sich die Landeshauptstadt Kiel mittlerweile eindeutig positioniert hat. So wird nicht nur die mutmaßlich obsolete Südspange Kiel zugunsten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik verworfen, sondern auch die direkte A21-Anbindung an das Barkauer Kreuz, die eine zusätzliche, voll ausgebaute Nebenstrecke durch Grüngürtel, Kleingärten und das Wohngebiet Gaarden Süd notwendig machen würde. Mit einer optimierten B404-Anbindung wäre diese Nebenstrecke zum Wohle aller obsolet.

Das Bündnis fordert die Stadt auf, ihren Standpunkt offensiv gegenüber Bund und Land zu vertreten: „Statt jetzt zwei Fahrspuren der B404, die aktuell vom Süden nach Kiel hereinführen, wären zukünftig sechs notwendig, wenn die Nebenstrecke kommen würde. Das wäre eine völlig unnötige Verdreifachung der Straßenkapazität für Autoverkehr zu Lasten von Erholung, Natur, Stadtklima und Verkehrswende“ so Niklas Hielscher abschließend.

Bundesweit werden am kommenden Wochenende Aktionen für ein sofortiges Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden (3). Neben einer Fahrradsternfahrt gegen den Weiterbau der A20 von verschiedenen Orten ist auch für Kiel eine Aktion am Ende der A215 angemeldet worden, die aber (aktueller Stand heute) nicht genehmigt wurde (4).

Verweise:
(1) https://www.kn-online.de/lokales/kiel/suedspange-kiel-gutachten-zum-ausbau-der-a21-ist-fertig-QIVI3IIPCRD5VCHEYZYVGTXWLQ.html
(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-deges-suedspange-a21-izg-sh-vig/
(3) https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/Aktionstage/
(4) https://tkkg.noblogs.org/post/2024/05/29/kiel-angemeldete-strassenblockade-verboten-klage-vor-verwaltungsgericht-angekuendigt/

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Gutachten zur A21-Anbindung wird überarbeitet

Gutachten zur A21 wird überarbeitet

A21 und Südspange: Was ist der Stand der Dinge im Bezug auf die angedachten Straßenbaupläne im Kieler Süden? Die Kieler Politik hat sich eindeutig gegen Südspange und Autobahn auf Stadtgebiet positioniert. Allerdings sind diese Straßen in der Verantwortung des Bundes.

Am 23. Mai fiel ein Beschluss der Kieler Ratsversammlung gegen die Autobahn auf Stadtgebiet. Am 5. September 2023 folgte ein weiterer Beschluss, der die Ablehnung der Autobahn auf Stadtgebiet bekräftigt und gleichzeitig den Bau einer Südspange ablehnt. Dieser Antrag war leider sehr umständlich formuliert. Immerhin enthält der lange und blumige Antragstext die folgenden Sätze: „Wenn dies fertiggestellt ist und die oben genannten Maßnahmen greifen (Stadtbahn, Regio-S-Bahn, gute Velorouten), wird eine „Südspange“ nicht mehr gebraucht. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt „B202-G20-SH“ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen, sondern lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen, wenn dies notwendig ist.“ Das Projekt B2022-G20-Sh bezeichnet die Südspange. Es wird nicht klar worauf sich der Anfang des Satzes („Wenn dies fertiggestellt ist“) bezieht. (Link siehe unten.)

Die Rolle der DEGES für die Südspange

Die Planung und der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Angelegenheit des Bundes. Die Planung der A21 wird von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) durchgeführt. Seit Jahren wartet die Öffentlichkeit auf ein Gutachten, dass Varianten der Anbindung der A21 an Kiel beschreibt und auch eine Vorzugsvariante benennt. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens wurde immer wieder verschoben. Die Kieler Nachrichten berichten nun, dass es im Sommer 2023 ein Treffen mit dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein und der Autobahn GmbH gegeben hätte. Der Pressesprecher der Deges Ulf Evert sagte den Kieler Nachrichten: „„Aus diesem nicht öffentlichen Termin resultierte der Wunsch eben jener Auftraggeber nach vertiefenden Prüfungen.“ So ähnlich steht es auch auf der Deges Homepage.

Klimaschützer protestieren wegen Intransparenz

Angestrebt wird nunmehr eine Veröffentlichung des Gutachtens im ersten Quartal 2024. Ein Bündnis von Klima- und Naturschützern namens „Vorfahrt für den Klimagürtel“ protestierte scharf gegen diesen Mangel an Transparenz. Hier wird ein fertiges Gutachten zur Überarbeitung zurückgewiesen, ohne die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu zeigen. Aus der Presseerklärung: „Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann.“

Antrag vom 5.9. 2023

Kieler Ratsversammlung gegen A21 bis Barkauer Kreuz

Pressemitteilung vom Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“: Südspange/ A21: Rote Karte für Deges

Südspange/A21: Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.

Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.23 bzw. 5.9.23 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden.

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Beinah Votum gegen Südspange

Südspange und A21 auf Stadtgebiet samt Nebenstraßen? Eigentlich besteht mittlerweile eine reelle Chance, dass sich die Ratsversammlung gegen die Straßenbaupläne im Kieler Süden ausspricht. Aber als es in der letzten Ratsversammlung zur Abstimmung kam, votierten Grüne und SPD doch für eine Zurückstellung bis das Gutachten der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) vorliegt.

Zur Abstimmung standen zwei Anträge:

  • Verzicht auf Ostuferentlastungsstraße (Drucksache 0620/2022)
  • Straßenbauprojekte stoppen! (Drucksache 0683/2022)

Die beiden Anträge wurden gemeinsam abgehandelt.

Über Sinn und Unsinn der Südspange

Die Ostringentlastungsstraße (kurz Ostring II) wird wahrscheinlich nie gebaut werden, und das verringert die Sinnhaftigkeit der Südspange. Burkhardt Gernhuber (Linke) wies darauf hin, dass die Südspange ohne Ostring II entbehrlich sei. Außerdem hält er den Ausbau der B404 zur A21 auf Stadtgebiet für eine schlechte Idee vor allem wegen der dann notwendigen Nebenstrecken. Das wäre eine große Verschwendung von Flächen.

Auch der SSW möchte auf die Südspange verzichten und ist dafür, die B404 auf Kieler Stadtgebiet weiter als Bundesstraße zu belassen.

Für die Grünen sprach Dirk Scheelje. Er meinte, der Ostring II würde niemals gebaut werden. Denn zu dem Zeitpunkt, wo er eventuell gebaut werden könnte (2055-260), wird es keinen Straßenbau mehr geben. Er sagte, die Südspange ohne Ostring II würde mehr Verkehr anziehen. Es würden dann mehr und nicht weniger LKWs auf das Ostufer gelangen.

Straßenbau in Zeiten des Climate Emergency

Marcel Schmidt (SSW) möchte generell ein Zeichen gegen überdimensionierte Straßenbauprojekte setzen. Auch Svenja Bierwirth (Die Politiker*innen) wunderte sich, dass immer noch diese Diskussionen geführt werden. „Wenn wir unseren Titel als Klimastadt und den Beschluss zu Climate Emergency ernst nehmen, heißt das auch, auf unnötige Straßenbauprojekte zu verzichten.“ Burkhardt Gernhuber meinte, dass ein Prozent mehr Straße generell spätestens nach zehn Jahren zu einem Prozent mehr Verkehr führen würde, sodass der Entlastungseffekt von „Entlastungsstraßen“ eigentlich nie eintritt.

Für die CDU sprach Florian Waigel. Er sieht ein, dass die Südspange lediglich das Barkauer Kreuz entlastet, aber auch dafür würde es sich in seiner Einschätzung lohnen. Außerdem hofft er weiterhin auf den Bau des Ostring II, damit der Schwerlastverkehr nicht weiter durch Wohngebiete fährt.

Warten auf das Gutachten zur Variantenprüfung

Die SPD hat parteiintern einen Beschluss gefasst, der die sogenannte Südspange in Frage stellt und auf den Bau der A21 bis zum Barkauer Kreuz verzichtet. Max Dregelies hat den Parteitagsbeschluss seiner Partei zu diesem Thema wahrgenommen, möchte aber erst das Gutachten, das die DEGES in Aussicht gestellt hat, abwarten, bevor seine Fraktion sich endgültig positioniert.

Auch die Grünen wollen das neue Gutachten der DEGES, mit dem schon Ende 2021 gerechnet wurde, abwarten.

Gegen dieses Abwarten sprach sich Marcel Schmidt (SSW) aus, damit die Menschen im Stadtteil Gewissheit haben. „Wir sollten so schnell wie möglich zu einer Entscheidung kommen. Eigentlich sind wir uns einig.“

Interessant an der Debatte war auch, was nicht gesagt wurde. Anders als in ähnlichen früheren Debatten versteckte sich niemand mehr hinter dem Bund. Formal gesehen sind die Anbindung der A21 und die Südspange zwar Projekte des Bundes. Aber klar war eigentlich auch von Anfang an, dass der Bund keine teuren Straßenbauprojekte gegen den erklärten Willen der Kieler Ratsversammlung durchdrücken würde.

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Südspange/ A21: Positionspapier der SPD

Energiekrise und eine Kieler Rathauskooperation, die sich weigert zu handeln

A21/Südspange: Straßen statt Kleingärten?

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ informiert am 21.04.22 ab 19 Uhr im Eintracht-Vereinsheim (Flintbeker Straße 27) über den aktuell bekannten Stand der Straßenplanungen und die möglichen Auswirkungen auf Kleingärten und Naherholung.

Der Kieler Grüngürtel wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Eigentlich müsste es heißen: Die Reste des Kieler Grüngürtels. Ein wichtiger Bestandteil sind die Kleingärten, von denen viele in den letzten Jahrzehnten bereits Straßen oder anderen Bauprojekten zum Opfer fielen und die den Bedarf der Kieler Bevölkerung längst nicht mehr vollständig decken.

Durch die Bundes-Planungen zur sogenannten Südspange und dem Ausbau der B404 zur A21 und deren Nebenstrecken sind hunderte weiterer Kleingärten und wichtige Gebiete für die Naherholung in Gefahr.

Das Kieler „Klimagürtel“-Bündnis wird interessierte Bürger*innen über den Stand der Planungen und die möglichen Auswirkungen auf den verbliebenen Grüngürtel informieren: Flächenversiegelung, Lärm, schlechte Luft. Und statt Entlastung sogar noch mehr Verkehr für die Menschen in den südlichen und östlichen Stadtteilen Kiels.

Schwerpunkte bei dieser Veranstaltung werden auch die aus Sicht des Bündnisses mangelnde Transparenz, nicht vorhandene Bürgerbeteiligung und die zu passive Rolle der Landeshauptstadt Kiel sein, die nicht ausreichend die Interessen der Kieler*innen vertrete.

Referent*innen für das Bündnis sind u.a. Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel und Niklas Hielscher als Betreiber der Website „bielenbergkoppel.de“. In der anschließenden Diskussion kann auch über mögliche Alternativen und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen gesprochen werden.

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www.klimaguertel-kiel.de

Bericht über den Bau des Holsteinstadions: Und wieder werden Kleingärten zerstört

Zwischen Sorge und Optimismus im Meimersdorfer Moor

Südspange/ A21: SPD will sich neu positionieren

Zwischen Sorge und Optimismus im Meimersdorfer Moor

Meine Gespräche mit einigen Menschen vom Meimersdorfer Moor über die drohende Südspange sind typisch für den Umgang von Betroffenen mit diesem Thema: Viele stecken den Kopf in den Sand und glauben einfach nicht, dass ihre Heimat bedroht ist. Und vielleicht werden sie mit ihrem Optimismus am Ende sogar recht haben.

Idylle am Stadtrand droht unter Autobahnkreuz zu verschwinden

Die Straße Meimersdorfer Moor verläuft am Stadtrand von Kiel parallel zur B404. Fünf Häuser, dahinter ein Gänseacker, ein Reitplatz und die ausgedehnten Wiesen des gleichnamigen Moors mit Einstieg in den Eidertal-Wanderweg. Einige der Häuser sind alt: eines stammt wohl aus dem 18. Jahrhundert, bei der Renovierung fanden sich Bierflaschen von 1790, erzählt der Besitzer. Ein anderes Haus datiert von um 1900. Trotz Nähe zur stark befahrenen Bundesstraße ist es erstaunlich ruhig. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Straße Meimersdorfer Moor sehr tief liegt.

Auf der anderen Seite der B404 befinden sich die Kleingärtenkolonien Weinberg und Bielenbergkoppel. Im Norden grenzt das Vieburger Gehölz an. Hier lässt es sich also gut leben. Leider gibt es für diese Idylle keine Bestandsgarantie.

Anwohner zwischen Sorge und Optimismus

Denn über dem Fünf-Häuser-Dorf hängt wie ein Damokles-Schwert die Möglichkeit eines gigantischen Straßenbauprojekts. Sollte die Südspange gebaut werden, würde ein Autobahnkreuz diese Häuser vernichten. „Dann werden wir platt gemacht“, drückt es Susanne Schlüter ganz drastisch aus. Sie betreibt in einem der Häuser einen Second Hand Laden.

Andere Bewohner sind optimistischer eingestellt. Fritz Wolter überlegt, seine Wohnung zu renovieren, denn er glaubt nicht, dass die Südspange kommt.

Eines der Häuser wird gerade aufwendig saniert: Das Parterre ist schon hinter Dämmung und Verblendung mit Ziegeln versorgt.

Ich sprach mit Herrn Hüttmann, der selber nicht in dieser Straße wohnt, aber ihm und seiner Familie gehören hier Hinterland und drei Immobilien. Er erzählt, dass die Stadt ihm vor 30 Jahren erzählte, es würde bald losgehen mit der Südspange. Er habe dennoch seine Häuser renoviert. Und jetzt ist er ganz optimistisch, dass die Südspange nie kommen wird. „Ich glaube da nicht mehr dran.“

Noch keine Entschädigungsverhandlungen

Herr Hüttmann sagt, es habe noch keine Entschädigungsverhandlungen gegeben. Das bestätigt mir auch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH ). Eine Variantenprüfung sei noch in Arbeit. „Mit dem Flächenmanagement werden wir uns befassen, sobald es eine Vorzugsvariante gibt bzw. die DEGES in die Vorplanung ginge“, so Pressesprecher Herr Evert.

Morgen ist die Anbindung der A21 und die Südspange Thema eines Antrags von der Ratsfraktion Die Linke in der Ratsversammlung. „Die Ratsversammlung appelliert an den Bund, von der Umsetzung des Baus der „Ostuferentlastungsstraße Kiel“, der sogenannten „Südspange“ und dem Ausbau der A21 in Kiel bzw. dem Ausbau der B404 auf dem Kieler Stadtgebiet Abstand zu nehmen und die weiteren Planungen für diese Projekte umgehend einzustellen.“ Diese Straßenbaupläne sind tatsächlich Planungen des Bundes, allerdings würden sie wohl kaum gegen den erklärten Willen der Stadt durchgedrückt werden.

Meine Gespräche mit Betroffenen zeigen die typische Mischung aus Sorge und Optimismus, die mir bei diesem Thema begegnen. Ob der Optimismus berechtigt ist, wird sich zeigen, wenn das Gutachten zur Variantenprüfung öffentlich gemacht wird und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante fällt.

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Südspange oder nicht Südspange, das ist hier die Frage

Südspange und A21-Anbindung: über die Zusammenarbeit zwischen Deges und LHKiel

Südspange Kiel – Ausbau B404/ A21

Südspange/ A21: SPD will sich neu positionieren

Pressemitteilung vom Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“:

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Beschluss der Kieler SPD, eine Arbeitsgruppe zum Thema A21 / Südspange einzusetzen. Das Bündnis erkennt an, dass hier die SPD Bereitschaft zeigt, ihre bisherige Position zu den seit den frühen 70er-Jahren verfolgten Planungen zu überprüfen und sich neu zu positionieren. Es bedauert aber, dass der im ursprünglichen Antragstext (1) genannte verbindliche Zeitrahmen bis Februar 2022 nun an das Vorliegen der DEGES-Machbarkeitsstudie gekoppelt wurde.

Eine zügige Entscheidung wäre wichtig, um auch zeitnah zu einem überparteilichen Beschluss in der Ratsversammlung zu kommen, der sich kritisch zu den bisherigen Planungen des Bundes positioniert.

Es geht darum, die Menschen auf dem Kieler Ostufer von Lärm und Luftverunreinigung zu entlasten. Die Südspange kann dies nicht, da sie – egal auf welcher Trasse – ausschließlich als eine Querverbindung zur Richtung Raisdorf führenden B76 geplant wird. Dies wurde bereits auch in mehreren Untersuchungen gutachterlich festgestellt. Eine Weiterführung der Südspange nach Norden als Ostring 2 steht nicht als vorrangiges Projekt im Bundesverkehrswegeplan und wird auch nie realisiert werden. Sie ginge mit erheblichen Kosten für notwendige Tunnel unter Wohngebieten einher, würde weitere Naherholungsgebiete zerschneiden und dann den Menschen in Dietrichsdorf noch mehr Autoverkehr bringen.

Die Südspange wäre demnach für den straßengebundenen Verkehr „ein Placebo mit heftigen Nebenwirkungen“, so Niklas Hielscher für das Klimagürtel-Bündnis. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durch die Planungsgesellschaft DEGES abzuwarten, macht daher keinen Sinn!

Die Kieler Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand sowie der Masterplan Mobilität geben die notwendige Richtung vor:

Die Belange der Bevölkerung im Kieler Osten müssen endlich an erster Stelle stehen: eine Stadt mit hoher Lebensqualität, sauberer Luft und einem Grüngürtel, der zur Naherholung dient und die kommende Klimaerwärmung abmildern kann.

Der Autoverkehr auf Kieler Gebiet muss bis 2035 um 40% gesenkt werden, um die CO2-Ziele der Stadt zu erreichen. Mit einer frühestens 2035 fertig gebauten Südspange würde der Autoverkehr jedoch insbesondere am Ostufer stark gefördert, klimafreundliche Mobilität dagegen ausgebremst. Und das um den Preis der weiteren Zerstörung des Kieler Grüngürtels.

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ bietet der neuen Arbeitsgruppe eine enge Zusammenarbeit an, um die problematischen Folgen der geplanten Südspange und Lösungen zu diskutieren. Ende der PM

Dem Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ gehören 19 Initiativen an. https://www.klimaguertel-kiel.de/

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kn online. SPD Kiel diskutiert Anbindung der A21 ans Ostufer neu

Aktivistis demonstrieren auf der B404

24.9., erst Klimastreik, dann Diskussion zur Südspange

Fridays for Future rufen für den 24. 9. zum globalen Klimastreik auf. Auch die Kieler Ortsgruppe plant schon fleißig. Die große Demo für das Klima beginnt um 12 Uhr auf dem Exerzierplatz, wird etwa zwei Stunden lang durch die Stadt ziehen, und zur Abschlusskundgebung wieder auf den Exerzierplatz zurückkehren.

In ihrem Aufruf zur Demo nimmt Fridays for Future Bezug auf die anstehende Bundestagswahl: „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz. „

Eines der brisantesten Kieler Lokalthemen in Bezug auf den Klimaschutz sind die Straßenbaupläne für den Kieler Süden. Südspange? A21 bis zum Barkauer Kreuz? Damit befasst sich eine Infoveranstaltung der Grünen im Waldhaus um 18:30. Luise Amtsberg, Direktkandidatin zur Bundestagswahl hatte kürzlich schon einen Infospaziergang durch die betroffene Kleingärten unternommen, nun befasst sie sich erneut mit dem Thema. „ Denn klar ist: Unser wertvolles Stadtgrün darf nicht für eine weitere Straße platt gemacht werden – erst recht nicht, wenn das Bauprojekt noch mehr Verkehrsprobleme schafft, als es lösen sollte“, heißt es in der Einladung.

Was ist der aktuelle Planungsstand? Welche Konsequenzen hätte des Bauprojekt für Kiel? Welche Alternativen gibt es?

Diese und weitere Fragen diskutieren:

Luise Amtsberg (Grüne) Kieler Direktkandidatin zur Bundestagswahl
Jan-Philipp Albrecht (Grüne) Schleswig-Holsteinischer Umweltminister
Arne Stenger (Grüne) Kieler Ratsherr für Klima- und Umweltpolitik
Anna Fiesinger (Students For Future Kiel) Klimagerechtigkeits-Aktivistin

Wann: 24.09. //18:30

Wo: Waldhaus im Vieburger Gehölz, Hornheimer Weg 98, Kiel

Ratsherr Arne Stenger könnte einen schweren Stand auf dieser Podiumsdiskussion haben, denn im Gegensatz zur Grünen Kreisgruppe und zur Grünen Direktkandidatin Luise Amtsberg konnte sich die Grüne Ratsfraktion in der Kieler Ratsversammlung noch nicht zu einer klaren Stellung gegen die Südspange und gegen die Verlängerung der A21 bis in die Stadt hinein durchringen.

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Südspange in der Ratsversammlung – Thema vertagt

Keine Abschiedstour von der Bielenbergkoppel

Sackgasse Südspange

Unter dem Motto „Sackgasse Südspange“ lud die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg in die Weinberg- und Bielenbergkoppel zu einem Infospaziergang ein. Informativ begleitet wurde der Spaziergang durch Stefan Gelbhaar, der verkehrspolitische Specher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, und Verkehrsaktivist Niklas Hielscher, bekannt durch seine informative Website Bielenbergkoppel.

Etwa 50 Personen allen Alters sammelten sich auf der Gemeinschaftswiese, die unter Beton liegen würde, sollte die Südspange gebaut werden. Denn an dieser Stelle würde sich ein Autobahnkreuz befinden.

Bekanntlich fordern die BundesGRÜNEN ein Moratorium für den Verkehrswegeplan. Damit würden alle Pläne auf ihre Klimaverträglichkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Amtsberg ist gegen Südspange und A21 in Kiel

Auf der Veranstaltung betonte Luise Amtsberg ihre Ablehnung von Südspange und A21 in Kiel. „Das löst nicht das Problem, sondern verschiebt es.“ Auch Niklas Hielscher legte dar, dass der Stau, der jetzt (manchmal) vor Kiel steht, durch die Straßenbaupläne von vor der Stadt nur in die Stadt verlagert würde und das Verkehrsaufkommen sogar noch zunehmen würde. Dabei berief er sich auf die Variantenprüfung, die von der Stadt in Auftrag gegeben worden war.

Niklas Hielscher zeigte auf zwei Schautafeln, wie die einzelnen Varianten aussehen würden. Selbst wenn nur die A21 bis zum Barkauer Kreuz durchgezogen wird, auch ohne Südspange, würde eine Nebenstrecke entlang des Eidertalwegs und durch die Flintbeker Straße führen.

Vom konkreten Fall in Kiel weitete Stefan Gelbhaar den Blick auf die deutschlandweiten Straßenbaupläne. Deutschland habe jetzt schon eines der dichtesten Straßennetze weltweit. „Wir müssen eine Debatte führen, ob wir diese Projekte noch brauchen.“

Niklas Hielscher wies auf die steigende Beliebtheit von Kleingärten hin. In den meisten Kieler Kleingartenvereinen gibt es mittlerweile Wartelisten. Auch im Kieler Süden, wo es augenscheinlich noch Leerstände gibt, tut sich etwas. Wobei die Möglichkeit, den Garten wieder an den Straßenbau zu verlieren natürlich auch abschreckt. Trotzdem hat es auch hier zahlreiche Neuverpachtungen gegeben.

Was sagen die Teilnehmer?

Im Laufe des Spaziergangs sprach ich mit einigen Teilnehmern. Ganz wichtig das Erstaunen eines Mannes, dass es ja nicht nur um die Südspange geht. Auch die mögliche Weiterführung der A21 bis zum Barkauer Kreuz wäre eine ganz erhebliche Belastung für die Natur und die Anwohner. Das war ihm vor diesem Info-Spaziergang gar nicht so bewusst.

Geplante Trasse der A21 mit Nebenstrecke

Bernd Jürgens ist in diesem Kleingartengebiet groß geworden. Seine Familie versorgte sich selber mit Gemüse aus dem Garten und er hat schöne Kindheitserinnerungen an diesen Flecken Erde.

Herr Schmiedemeier wohnt in der Flintbeker Straße. Er erklärte mir die Bedeutung einer unterbrochenen Frischluftschneise. „Wenn hier eine zubetonierte Fläche entsteht, merken das die Menschen in der Holtenauer Straße.“ Denn dieses Gebiet liegt in Kiels Frischluftschneise. Eine aufgeheizte Fläche an dieser Stelle würde wie der Wärmeschleier im Eingang von Kaufhäusern wirken und die Luftzufuhr bremsen.

Ein anderer Teilnehmer wohnt weiter nördlich und kennt die B404 nur vom Erzählen der Kollegen. Er wollte sich das mal ansehen.

In der Debatte am Abschluss konnten Luise Amtsberg und Stefan Gelbhaar nicht versprechen, dass das Autobahnmoratorium eine rote Linie in möglichen Koalitionsverhandlungen sein würde. „Rote Linien komme sehr teuer in Verhandlungen“, so Gelbhaar. Aber er konnte versichern, dass Annalena Baerbock keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, der nicht den 1,5 Grad-Pfad beschreitet.

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Südspange in der Ratsversammlung: Thema vertagt

www.klimaguertel-kiel.de