Archiv der Kategorie: Themen

OB-Wahl entschieden

Mit deutlicher Mehrheit konnte Dr. Ulf Kämpfer, der amtierende Oberbürgermeister von Kiel seine Wiederwahl sichern. Gemäß Zwischenergebnis von 19 Uhr erhielt er 66 Prozent der Stimmen. Er hatte die Unterstützung von SSW, Grüne und FDP und natürlich seiner eigenen Partei SPD. Somit konnte er auch sein Wahlergebnis von 2014 (63 Prozent) steigern.

Für Dr. Andreas Ellendt (CDU) stimmten 20,2 Prozent, für Björn Thoroe 9 Prozent und für Florian Wrobel (die „Partei“) 4,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 38,4 Prozent unter den Wert der letzten OB-Wahl. Damals beteiligten sich 45.8 Prozent der Kieler*innen , womöglich weil die OB-Wahl damals mit dem Bürgerentscheid zum Thema Möbel Kraft gekoppelt war.

Das Endergebnis steht noch aus, insofern können sich diese Zahlen noch etwas ändern.

Burn Candles, not Oil: Klima-Demo auf dem THR

Der Theodor-Heuss-Ring wird allmählich zu einem beliebten Ort für Demonstrationen. Heute riefen Fridays for Future Gaarden und TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel zu einem Laternen-Laufen auf dem Theodor-Heuss-Ring auf. Etwa 340 Menschen folgten dem Aufruf . Die Route der Klima-Demo ging vom Vinetaplatz über die Gablenzbrücke zum Theodor-Heuss-Ring und endete gegen 19 30 am Schützenpark.

Um 17 Uhr sammelten sich die Leute mit fantasievollen Laternen, die meisten selbst-gebastelt, auf dem Vinetaplatz in Gaarden. Ich unterhielt mich im Vorfeld mit einigen Leuten, und war erstaunt, dass einige nicht aus politischen Gründen teilnahmen, sondern weil sie die Idee lustig fanden. Anders ein Student der Stadtentwicklung, der die Stadt mit gestalten möchte und zwar in Richtung weniger Verkehr und mehr Klimaschutz. Das entspricht auch der Intention dieser Demonstration.

Als es dunkel wurde, sahen die Laternen schön aus. Die Demonstration verlief friedlich und war auch sehr ruhig, weil es keine Beschallung durch Lautsprecher gab. Die Demonstration stand unter dem Motto: Burn Candles, not Oil. Brennt Kerzen anstatt Erdöl. “ Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Verursacher, die es gibt. Autos sind durchaus nützlich und viele von uns sind auf sie angewiesen – doch sie schaden dem Klima, der Luftsauberkeit, und sie nehmen unglaublich viel Platz weg, der sich so viel schöner nutzen lässt“, so stand es im Aufruf.

Für den 29. November haben Fridays for Future zu einem erneuten globalen Klimastreik aufgerufen. Zeit und Ort sind für Kiel noch nicht bekannt gegeben. Es darf wohl vermutet werden, dass es wieder über den symbolträchtigen Theodor-Heuss-Ring (B76) gehen wird. Das ist die Straße, die an einer Mess-Stelle bis vor Kurzem die dritt-höchsten Stickoxidwerte in ganz Deutschland hatte.

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OB-Wahl: KN-Talk als Stimmungsbild

Heute Abend füllte sich das Audimax anlässlich des KN-Talks mit den Kandidaten zur OB-Wahl. Insgesamt war die Veranstaltung informativ und kurzweilig. Unmöglich 90 Minuten auf einer Seite zusammenzufassen. Deshalb hier nur einige subjektive Wahrnehmungen von mir zu diesem Abend.

Um gleich mit etwas Kritik zu beginnen: Sehr befremdlich fand ich die Aufforderung, durch die Lautstärke des Klatschens Zustimmung für die Kandidaten auszudrücken. Als das Klatschexperiment erklärt wurde, gab es einige laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Eigentlich haben wir doch das Prinzip der geheimen Wahl. Ich selber löste das Dilemma , indem ich alle Kandidaten mit höflichem Beifall bedachte. Trotzdem war das Experiment interessant und auch überraschend für mich. Ich hatte Ulf Kämpfer für den eindeutigen Favoriten gehalten, aber tatsächlich schien der Applaus für Kämpfer und Andreas Ellendt gleich stark zu sein. Beide erhielten deutlich mehr Applaus als Björn Thoroe und Florian Wrobel. Bin gespannt, ob die KN die Dezibel gemessen hat und das Ergebnis veröffentlicht.

Schlips verschwindet

Ausgerechnet der jüngste Kandidat (Florian Wrobel/ die “Partei”) trug als einziger Schlips. Sonst kamen die Herren im dunklen Anzug mit offenen Kragen (Kämpfer /SPD und Ellendt/CDU) oder im Sweatshirt (Björn Thoroe/ Linke).

Gleiches und Unterschiede

Alle Kandidaten wollen Wohnungen bauen, eine Stadtbahn planen und Kitas und Schulen sanieren. Kämpfer wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren schon 500 Millionen in Schulen und Kitas investiert worden sind. Klimaschutz hat auch Top-Priorität, wobei Klimaschutz an diesem Abend nicht so gründlich behandelt wurde. Es gab aber doch auch Unterschiede in den Zielvorstellungen.

  • Entwicklung des MfG-5 Geländes: Andreas Ellendt meinte, das könnte viel schneller passieren, Florian Wrobel von der Satire-Partei möchte übrigens bald sein Zelt dort aufstellen und dort wohnen.
  • Björn Thoroe schlägt eine Soziale Erhaltungssatzung vor, mit der die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig wäre, ebenso Modernisierungen.
  • Björn Thoroe ist dafür, Kreuzfahrtschiffe zur Abnahme von Landstrom zu verpflichten. Kämpfer setzt auf Freiwilligkeit bzw auf mit anderen Häfen abgesprochene Vorgehensweisen, da die Kreuzfahrtschiffe ein Wirtschaftsfaktor für Kiel sind. Florian Wrobel würde die Kreuzfahrtschiffe ganz nach Laboe verlagern.
  • Andreas Ellendt würde den Prüner Schlag zurückkaufen, wenn es eine Gelegenheit dazu gäbe.

Innenstadtentwicklung und Holstenfleet

Andreas Ellendt sieht die lange Bauphase des Holstenfleets als ein Grund für die Probleme der Holstenstraße. Ulf Kämpfer sieht das Holstenfleet dagegen als Teil der Lösung und verweist auf neue Geschäfte, die eröffnet haben oder es demnächst werden, z.B. Primark. Kämpfer findet es auch in Ordnung, wenn es auf der Holstenstraße einen Ein-Euro Shop gibt. Ellendt stellt sich dagegen eher eine Auswahl an Cafés und hochwertigem Einzelhandel wie in der Holtenauer Straße vor. Allerdings ohne zu sagen, wie er das bewerkstelligen würde. Florian Wrobel würde die Innenstadt gerne komplett fluten und zum Venedig des Nordens machen.

Björn Thoroe war der einzige, der sich zur Weiterführung der A21 äußerte. Er möchte die Südspange und das Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz verhindern. Ellendt und Kämpfer sagten nichts zu diesem Thema. Schade, dass die Moderator*innen die A21 nicht weiter thematisierten.

Am 27. Oktober können die Kieler*innen ihren Oberbürgermeister wählen. Diesmal in geheimer Wahl und nicht durch Applaus-Abstimmung.

Weitere Artikel zur OB-Wahl: Gespräch mit Björn Thoroe , Kämpfer beginnt Wahlkampagne , Gespräch mit Andreas Ellendt , Florian Wrobel im Gespräch

Neun Umweltverbände fordern Erhalt des Kieler Klimagürtels

Pressemitteilung: Vorfahrt für den Klimagürtel mit dem zukünftigen Kieler Oberbürgermeister –keine Planung der Südspange

Ein breites Bündnis aus 9 Kieler Umweltverbänden und Initiativen fordert die Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich eindeutig für den Erhalt des Kieler Grün-und Klimagürtels und damit für den Planungsstopp der Südspange sowie der A21-Nebenstrecke einzusetzen.

Die Kieler Ratsversammlung hat sich bisher um einen Beschluss zu einer konkreten Variante des A21-Anschlusses in Kiel gedrückt. Damit haben Politik und Verwaltung die Verantwortung sowie die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung ohne Not dem Bund überlassen. Dass eine Landeshauptstadt bei einem Projekt dieser Größenordnung freiwillig das Heft seiner Gestaltungsmöglichkeiten aus derHand gibt, ist ein politisches No-Go. Der Bund hat sich dann für den Ausbau der A21 bis in die Stadt sowie den Bau der Südspange und Nebenstrecke entschieden.

Die geplante Südspange und Nebenstrecke zur A21 sowie die neuen Autobahnkreuze würden einen schwerwiegenden Eingriff in den Kieler Grüngürtel bedeuten. In Zeiten des Klimawandels ist der Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“. „In Anbetracht, dass Kiel den Klimanotstand ausgerufen hat, darf die Grüne Lunge Kiels nicht weiter zerschnitten werden“, so Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel. Auch hinsichtlichder Verkehrslenkung macht die Südspange keinen Sinn, denn durch den zusätzlichen Autoverkehr wird es an den bestehenden Engpässen wie z.B. Theodor-Heuss-Ring zu noch mehr Staus kommenals bisher.

„Sozialpolitisch ist die Planung der Südspange und der A21-Nebenstrecke durch Gaarden Süd ebenfalls eine Katastrophe. Bedeutende Kieler Naherholungsgebiete sowie die Wohngebiete Kronsburg und Gaarden Süd würden durch den zusätzlichen Verkehrerheblich belastet und damit entwertet werden. Und die zusätzliche Zerschneidung durch die geplanten Straßen würden das Artensterben in Kiel weiter vorantreiben“, stellt Hartmut Rudolphi vom NABU Kiel fest.

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ fordert daher, die Autobahn bei Kiel-Wellsee enden zu lassen sowie den Grüngürte vollständig zu erhalten. Daher ist die Planung der Südspange sowie der Straße entlang des Eidertal-Wanderweges und durch Gaarden Süd einzustellen. Und zwar jetzt, bevor unnötig Steuergelder für die Planungen verbrannt werden.

Unterzeichnet von: Bürgerinitiative Klimaschutz, Bielenbergkoppel.de, Fridays for Future Kiel, NABU, Greenpeace Kiel, Gaarden autofrei, BUND, VCD und Projekt Prüner Park

Apfelbörse auf dem Europaplatz

Zum neunten Mal lädt die BUND Kreisgruppe Kiel zur Apfelbörse ein. Am 19. Oktober von 11 -14 Uhr können Äpfel bestimmt werden, zu Apfelsaft gepresst oder getauscht werden. Bitte eigenen Flaschen mitbringen! Der Naturerlebnisraum Kollhorst präsentiert alte Apfelsorten, die gegen Spende erhältlich sind, ebenso gibt es Apfelkuchen von der SoLaWi Schinkeler Höfe. (BUND, AKOWIA, Kollhorst, Kiel im Wandel) . Auf dem Europaplatz, am 19. Oktober von 11 – 14 Uhr! https://www.bund-kiel.de/service/presse/detail/news/apfelboerse-2019/

Alte Mu stellt Bauvoranfrage

2013 begannen die ersten Aktiven, das Gelände der früheren Muthesius Kunsthochschule zu bespielen. Das Gelände war damals sehr zugewachsen. Heute ziert Permakultur die Grünanlagen. Die Kunsthochschule ist ausgezogen, die neuen Kreativen haben die Gebäude mit neuem Leben gefüllt. Der Verein „Alte Mu Impuls-Werk e.V.“ arbeitet schon lange auf das Ziel hin, die 2,1 Hektar große Liegenschaft am Lorentzendamm zu erwerben und umzubauen. Nun stellte der Verein an die Stadt Kiel eine Bauvoranfrage. Ein positiver Bescheid auf die Bauvoranfrage ist wichtig für den Verein, weil es die Voraussetzung für die Kreditfinanzierung ist. Die Verwaltung und das Land Schleswig-Holstein als Eigentümerin der Liegenschaft stehen dem Projekt grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Deshalb – so erläuterte es Herr Schmuck vom Stadtplanungsamt im Ortsbeirat Mitte – würde anstatt eines Bebauungsplans eine Zielvereinbarung angestrebt werden. Das Land nimmt dann die vereinbarten Ziele in den Erbbauvertrag auf. Das ist ein einfacheres Verfahren.

Fünftausend zusätzliche Quadratmeter bauen

Der Plan ist, 5.448 Quadratmeter zusätzlich zu bauen, was die Fläche in etwa verdoppelt. “Wir wollen die Bestandssubstanz belassen und aufstocken”, so Lorenz Wittkugel von „gradweise Architektur Atelier“. Bei geschätzten drei Millionen Euro Baukosten beträgt die Sanierung der Bestandsgebäude 12 Prozent. Alle Gebäude außer einem Teil der südlichen Ateliers werden aufgestockt. Die Ateliers erhalten Dachgärten. Das würde einen attraktiven Übergang zum Park bilden.

Wie würde die Alte Mu nach den Baumaßnahmen aussehen?

Zur Zeit wohnt niemand in der Alten Mu. Nach Realisierung der Um- und Neubauten wären über die Hälfte der Fläche Wohnungen.

  • Der “Turm” bekommt drei zusätzliche Geschosse. Hier sind weitgehend Mikrowohnungen von 20 Quadratmeter geplant, jeweils mit eigenem Bad und Gemeinschaftsküche auf der Etage. 100 Studierende würden hier wohnen.
  • Der Nordteil wird ebenfalls aufgestockt. Mit 60 Bewohnern wird hier das Experiment des Cluster-Wohnens geprobt, also eine Mischung aus Privat- und Gemeinschaftsräumen.
  • Im Kopfteil ist Platz für temporäres Wohnen für vierzig Personen.

Insgesamt wird Wohnraum für 200 Personen geschaffen, zusätzlich zu den Büros und Werkstätten, die jetzt die Alte Mu ausmachen. Ein Makerspace , also eine offene Werkstatt , schafft Synergien und spart Kosten für die Künstler*innen und Fabrikant*innen.

Diskussion zum Thema Autostellplätze

Wenn 200 Menschen in einigen Jahren in der Alten Mu wohnen, was bedeutet das an zusätzlichen Autos? Diese berechtigte Frage wurde im Ortsbeirat Mitte gestellt. Auch wenn viele Studierende kein Auto haben, verbieten kann man es ihnen nicht . Außerdem gibt es da Vorgaben für Stellplätze , die ein Bauvorhaben vorhalten muss. Der Kieler Stellplatzschlüssel sieht 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit vor; wenn es sich um geförderten Wohnraum handelt, verringert sich die Zahl auf 0,3; für Studierende gilt die Richtzahl 0,25. Durch moderne Mobilitätskonzepte wie etwa ein Carsharing-Stellplatz kann diese Vorgabe noch heruntergehandelt werden. Felix Wenning von der Alten Mu sagte dem Ortsbeirat Mitte, sie würden alles berücksichtigen, was rechtlich notwendig sei, aber sie wären grundsätzlich für Carsharing, Bikesharing und für möglichst wenig Parkplätze.

Ökologische Bauweise

Die Neubauten sollen aus Ökobaustoffen nach dem Cradle to Cradle Prinzip gebaut werden. Michael Päpke vom „Planungsbüro für urbane Transformation“ bedauerte, dass manche ökologisch sinnvollen Vorgehensweisen leider nach vorgeschriebenen Standards nicht zugelassen seien. Auf jeden Fall soll soviel wie möglich mit Holz gebaut werden. Die Alte Mu möchte zeigen, wie man anders bauen kann.

Wenn Planung und Finanzierung klappen, kann in zwei oder drei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Mit der Bauvoranfrage ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.

Kiel/Rendsburg: 15-jährige aus Kiel vermisst

Nachtrag vom 18. 10.: Die seit Sonntagnacht vermisste 15-Jährige aus Kiel ist gestern Nachmittag wieder wohlbehalten bei ihrer Familie aufgetaucht

Polizeiliche Mitteilung: Seit Sonntagnacht, 00:00 Uhr, wird die 15-Jährige Walaa A. aus Kiel vermisst. Da die bisherigen polizeilichen Maßnahmen zu keinem Erfolg geführt haben, bitten wir nun die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Suche.

Das Mädchen ist ca. 160 cm groß, hat eine schlanke Statur und langes, dunkles, gewelltes Haar. Sie ist vermutlich mit einer grauen Winterjacke bekleidet.

Die 15-Jährige hält sich häufig im Kieler Stadtzentrum, insbesondere am Bahnhof, auf. Vor ihrem Verschwinden wurde sie allerdings auch öfters im Raum Rendsburg gesehen.

Wer das Mädchen gesehen hat oder Hinweise auf ihren Aufenthaltsort geben kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Kiel unter der Telefonnummer 0431-1603333 in Verbindung zu setzen oder den Polizeiruf 110 zu wählen.

Statement der Antifa Jugend Kiel zum Klimacamp

Die Antifa Jugend Kiel (AJK) sandte mir dieses Statement als Antwort auf die Pressemitteilung von Fridays for Future (FfF). Ich veröffentliche es gekürzt, weil es sehr lang und zum Teil nicht direkt auf den Vorfall im Klimacamp eingeht. In einer persönlichen Mitteilung bestätigte eine Frau aus der Antifa Jugend, dass ihre Gruppe maßgeblich an der Organisation der Solidaritäts-Demo beteiligt war, sich dabei aber eng mit einzelnen Personen von FfF absprach.

Statement (gekürzt)

[…..] Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist eine wahnsinnig diverse, bunte, weltweite Gemeinschaft. Fridays For Future, Ende Gelände, Free The Soil, Smash Cruiseshit, indigene Kämpfe wie die von Autumn Peltier, vom Hambi bis nach Rojava. Auch wir stehen dafür ein, sind persönlich seit langem ein Teil davon. Wir alle träumen von einer menschenwürdigen Zukunft, von einem guten und schönen Leben –für Alle! Den Planeten und alles Leben darauf nicht zugrunde zurichten ist dabei unverzichtbar, das wissen Alle. Im Gedenken der Vergangenheit Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen eint unsund ist unsere antifaschistische Tradition.Auf die Klimagerechtigkeitsbewegung, auf diese Gemeinschaft wurdehierin Kiel ein feiger Anschlag verübt, den wir, obwohl keine Personen zu Schaden kamen so ernst nehmen müssen, wie er gemeint ist. In der Nacht Dienstag auf Mittwoch und auch an weiteren Tagenund in weiteren Nächten kam es zu verschiedenen Angriffen auf das Fridays For Future Klimacamp. Noch ist nicht bewiesen wer es war, warum, und was sonst noch zu beweisen sein soll. Ein Transparent hat gebrannt, unter anderem, und die Erfahrung lehrt, dasssolche Angriffe nur der Anfang sind. Wir müssen von einem Brandanschlag sprechen, einem Anschlag auf einen Ort, wo progressive, linke Politik stattfinden soll, wo darüber gesprochen wird, wie ein gutes und schönes Leben auch besonders für zukünftige Generationen zu verwirklichen ist, wie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bewerkstelligen ist, wo miteinander diskutiert, voneinander gelernt, gemeinsam gegessen und getrunken wird.Wer auch immer und aus welchen Gründen auch immer das angreifenwollte, diese Personen waren damit nicht einverstanden. Nicht einverstanden mit Tierrechten und Umweltschutz, nicht einverstanden mit Freiheitsliebe und Solidarität, diese Personen waren nicht einverstanden mit Antikapitalismus, Antirassismus, Antisexismus, Antifaschismus, den grundlegendenund notwendigenBausteinen der Klimagerechtigkeit. Aufgrund der Vorfälle dieser Nacht von rechten, reaktionären Angriffen zu sprechen braucht keine polizeilichen Beweise, keine Geständnisse und auch keine fünf Plena. Es ist ein Anschlag, der uns alle meint. Uns alle, die wir für Klimagerechtigkeit und gegen den Raubbau am Planeten und gegen die Ausbeutung von Menschen und Tieren auf die Straße gehen. [……..]Wir können nicht erwarten, den Planeten zu rettenund die Welt zu verändern nur mit Spaziergängen, Singen, Händchen halten und einer trägen Blindheit gegenüber der sich formierenden faschistoiden Gefahr. Wir können nicht erwarten die Menschheit und alle anderen Lebewesen der Erde zu befreien und die ganze sich selbst-reproduzierende Struktur des Kapitalismus, die ganze strukturelle, zerstörerische, ausbeuterische Gewalt der Gesellschaft, der wir und der ganze Planet ausgesetzt sind lassen es einfach geschehen. Das muss uns bewusst sein, damit müssen wir einen Umgang finden–durch Solidarität, durch Organisierung, durchSelbstschutz.

Einen ersten Schritt haben wir gleich am Mittwochabendmit einer gemeinsamen Spontigemacht. Es möge uns unserenergischerund kämpferischerStil verziehenwerden, unsere Aufgebrachtheit und unser Zorn.Auf einen Anschlag mit Weg-Ducken, Zaudern, Angst zu reagieren ist der falsche Weg, erst rechtweiter zu kämpfen für eine richtige und gerechte Sache muss die Antwort sein. Wir als Antifaschistische Jugend Kiel und viele weitere antifaschistische Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, viele weitere linke Kräfte haben gezeigt, trotz inhaltlicher und methodischer Differenzen in solchen Momenten und im gemeinsamen Kampf um Klimagerechtigkeit und eine menschenwürdige Zukunft unverbrüchlich zusammenzustehen. Wir sind verwundert und enttäuscht, wie wir öffentlichkeitswirksam verleumdet wurden und werden, unsere Solidarität und unsere Beteiligung unerwünscht und negiertund unsere Mitarbeitin Zukunft erschwert werden soll.Aussage gegen Aussage, Kampagne gegen Kampagne, Schlammschlachten und Beleidigt-Spielen sind nicht der Stil unseres Umgangs mit den Anfeindungen, die wir leider in den letzten Tagen erleben müssen. Wir werden somit die Falschdarstellungen, Vorwürfe, Beleidigungen nicht weiter kommentieren. Gesetzt den Fall, die Ortsgruppe Kiel findet intern wieder zu sich und wünscht einen Dialog auf Augenhöhe, um die Geschehnisse der letzten Woche gemeinsam aufzuarbeiten, wollen wir uns dem aber keinesfalls verwehren –die Vertrauensbasis ist im Moment aber verloren und wir wollen, werden und können uns nicht anbiedern im Versuch, diese einseitig wieder herzustellen. Wir sind dankbar für die breite Welle von Positionierungen und Solidarisierungen, die herzliche und entschlossene Art, wie wir unterstützt werden ist keinesfalls selbstverständlich.Besonders möchten wir dabei die OG Steinfurt/ Mielkendorf hervorheben, welche immer schon besonders fancy war und nun auch Sammlungsbecken für Vertriebene der OG Kiel wurde und mit welcher wir in enger Zusammenarbeit und Kooperation in Zukunft aktiv sein wollen. Die OG Steinfurt/ Mielkendorf steht ihrerseits unter großem Druck und wird von vielen Seiten delegitimiert und angegriffen, wir möchten hier an dieser Stelle zu Solidarität mit ihnen aufrufen!Abschließend können wir die Ortsgruppe Kiel und die ganze Bewegung nur auffordern, sich aus gegebenen Anlässen mit ihren Privilegien auseinanderzusetzen, mit ihren Cis-, Hetero-, männlichen, weißen, Bildungs-und Wohlstands-Privilegienund so vielen mehr, die nicht wahrhaben zu wollen oder bewusst auszuspielenwir Alle Gefahr laufen

A21-Anbindung Thema im Bauausschuss

Bekanntlich plant der Bund, die A21 bis zum Barkauer Kreuz zu bauen, und zusätzlich eine Südspange genannte Straße an das Ostufer zu bauen. Die Linke hatte einen Antrag in die letzte Ratsversammlung eingebracht, in dem sie Kiel auffordert, sich stärker in die Planung dieser A21-Anbindung einzubringen. Der Wunsch der Linken ist es, Natur und Umwelt zu schützen und den Verkehr zu verringern. “Vor dem Hintergrund des durch die Ratsversammlung anerkannten Klimanotstands (Drucksache 0443/2019) und des strategischen Ziels der “Klimaschutzstadt” wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Innen-und Umweltausschuss, dem Bauausschuss und der Ratsversammlung zeitnah, Vorschläge zu unterbreiten, wie es gelingen kann, im Zuge des Ausbaus der B404 zur A21, die Auswirkungen auf Umwelt und Natur im Kieler Stadtgebiet möglichst gering zu halten und die Verkehrsströme so zu steuern, dass das Aufkommen motorisierten Individualverkehrs im innerstädtischen Bereich so weit wie möglich minimiert wird.” Hier der ganze Antrag: „Ausbau der B404 vor dem Hintergrund des Klimanotstands gestalten“.

Bevor ich zur Diskussion im Bauausschuss komme, eine kurze Beschreibung, was die Probleme mit der geplanten Anbindung sind. Es würde nördlich der Bahnbrücke am Knotenpunkt Karlsburg ein Autobahnkreuz entstehen, das in das Vieburger Gehölz hineinragt. Dieses Gehölz ist so eine Art norddeutscher Urwald, insofern als hier schon seit Menschengedenken Wald war. Dieses Gehölz ist deshalb besonders wertvoll für Fauna und Flora.

Noch schlimmer trifft es die 300 Kleingärten, die auf der geplanten Trasse der Südspange liegen. Sie würden zerstört werden. Hier hat sich – auch wegen Leerständen – ein besonders artenreiches Biotop entwickelt, mit Kreuzottern, Ringelnattern, Zauneidechsen und anderen gefährdeten Arten. Die Nähe zum Vieburger Gehölz und zum Meimersdorfer Moor tragen zum Wert dieses Gebiets bei, weil zusammenhängende Gebiete ein größeres vernetztes Ökosystem bedeuten. Gleichzeitig – und das verdeutlicht den vollen Irrsinn dieses Projekts – wird die vom Bund geplante Anbindung der A21 zu einer Zunahme des Verkehrs um 25 Prozent auf dem Theodor-Heuss-Ring westlich des Barkauer Kreuzes führen. Also das Gegenteil einer Entlastung. Gerade dieser Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings ist stark mit Stickoxiden belastet. Wenn noch 25 Prozent mehr Verkehr dazu kommt, ist eine Sperrung wahrscheinlich unausweichlich. Aber nun zur Diskussion im Bauausschuss:

Klimaschutz und A21-Anbindung

Detlef Bautz-Emmerich (Linke) bezog sich auf den Klimanotstand: “Wir können die B404 nicht einfach weiter ausbauen, wie wenn nichts passiert wäre.” Niclas Köser („Die Fraktion“) führte diesen Gedanken weiter aus und fragte, ob Infrastrukturausbau überhaupt noch Sinn mache. “Straßenbau ist schlecht für die Klimabilanz“, sagte er.

CDU für die Anbindung

In der Person von Rainer Kreutz positionierte sich die CDU eindeutig für die vom Bund geplante Variante der Anbindung. Rainer Kreutz sagte. “Wir brauchen die Anbindung. Ohne sie bildet sich ein Flaschenhals und Stau.” (Leider wies an dieser Stelle niemand darauf hin, dass die Autobahn auch mehr Verkehr bringt und ein Flaschenhals eventuell die einzige Möglichkeit ist, diese Verkehrszunahme zu verhindern. )

Gründe für die Zurückstellung des Antrags

Der Antrag wurde zurückgestellt aus einem Grund, den ich nicht ganz nachvollziehen konnte. André Wilkens (SPD) brachte die Frage in die Diskussion, inwieweit die Verwaltung an dieser Sache dran sei, also an den Auswirkungen auf Natur und Verkehrsvolumen. Er hätte gerne eine geschäftliche Mitteilung in dieser Angelegenheit. Daraufhin antwortete Peter Bender vom Tiefbauamt, die Verwaltung wäre überhaupt nicht mit dieser Angelegenheit befasst. Das wäre eine Planung des Bundes, der natürlich alle umweltrechtlichen Grundsätze beachten würde. Aber bei diesem konkreten Ausbauprojekt würde kein Kieler Amt mitmischen. Dennoch wurde der Antrag zurückgestellt bis eine geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. Was mich etwas wunderte, denn laut Peter Bender befasst sich die Verwaltung nicht damit.

Kann Kiel überhaupt Einfluss nehmen?

Es wurde auch über die Zuständigkeiten diskutiert. Dass der Bund dieses Projekt plant, wurde mehrfach klar gestellt. Aber kann Kiel Einfluss nehmen? Detlef Bautz-Emmerich meinte ja, denn der Bund wäre froh über jeden Pfennig, den er nicht in ein Projekt stecken müsse. Niclas Köser meinte, es würde viele Möglichkeiten geben, auf den Bund Einfluss zu nehmen. André Wilkens, der die Zurückstellung beantragt hatte, war etwas nachdenklich. Er sagt: “Wir werden es nicht mehr aufhalten können, aber was diese Anbindung für Kiel bedeutet, das sollten wir uns in Ruhe ansehen”.

In Bezug auf die geplante Anbindung der A21 schwanken die Fraktionen also zwischen Zustimmung (CDU), Fatalismus (SPD) und Gegenwehr (Linke). Der einzige Grüne, der in dieser Angelegenheit sprach, war Arne Langniß, der leider ins Mikrofron flüsterte, sodass ich seine Redebeiträge nicht verstehen konnte.

Dieser Artikel beschreibt die Variantenprüfung durch eine Machbarkeitsstudie: https://kielaktuell.com/2019/09/20/bis-wohin-wird-die-a21-gefuehrt/

Nachtrag vom 1.10. : In Folge dieses Artikels erhielt ich eine Email von Arne Langniß, Grüner Ratsherr, mit einem klaren Statement gegen die Südspange. Die Email steht unten im Kommentar.

Kieler Fridays for Future distanzieren sich von Antifa

Pressemitteilung: Distanzierung von der Kieler Antifa und Antifajugend

FridaysForFuturezeichnet sich durch Überparteilichkeit aus. Unser Anliegen ist ausschließlich konsequenter Klimaschutz. Wir begrüßen, dass Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten Teil unserer Demonstrationen sind.In den letzten Tagen kam es vermehrt zu Vorfällen, die nicht den Grundsätzen von FridaysForFuture entsprechen. Eine Solidarisierung der Kieler Antifa, die sich gegen die vorausgegangenen Angriffe auf das Klimacamp richtete, wurde als Plattform genutzt, um die eigene politische Agenda kundzutun.UnsereDemonstration am Mittwoch gegen die Angriffe auf unserer Klimacamp wurde durch laute Sprechchöre der Antifa/Antifajugend Kiel übertönt. Daraufhin mussten wir die Demonstration leider abbrechen. Desweiteren wurden nach Abbruch der Demonstration einzelne Mitglieder FridaysForFutures beleidigt und bedroht. Ereignisse wiederholten sich bei der Freitagsdemonstration am 27.09.Wir distanzieren uns von der Kieler Antifa/Antifajugend und von weiteren Kooperationen mit der Kieler Antifa/Antifajugend. Die Antifa brach mehrfach Absprachen und zeigte sich uns gegenüber nicht solidarisch, sondern dominant. Andere Gruppen kontaktierten uns und unterstützten uns ohne eigene politische Agenda. Unser Dank richtet sich an dieser Stelle besonders an die People4Future, die Seebrücke und an alle Menschen, die unseren Aufruf geteilt und geholfen haben.Wir haben aus den Geschehnissen der vergangenen Tage gelernt und werden eine Wiederholung der Ereignisse mit allen Mitteln unterbinden. Jeder soll sich auf unseren Demonstrationen wohlfühlen. Wir wollen einen sicheren Raum schaffen, der es weiterhin allen Menschen ermöglicht, parteiunabhängig und ohne aufgezwungene politische Positionierung für Klimaschutz zu demonstrieren. Dabei sprechen wir uns klar für unsere freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerte aus.“Auf der Demonstration gegen die Angriffe auf das FridaysForFuture Klimacamp wurde der Begriff Solidarität von der Antifa Kiel ad absurdum geführt“, sagte Pauline Engfer, eine Besucherin der Demonstration.“Wir bleiben weiterhin bunt, vielfältig und überparteilich.“, sagte Lina Kaltenberg, Mitorganisatorin bei FridaysForFuture.