A21 und Südspange: Was ist der Stand der Dinge im Bezug auf die angedachten Straßenbaupläne im Kieler Süden? Die Kieler Politik hat sich eindeutig gegen Südspange und Autobahn auf Stadtgebiet positioniert. Allerdings sind diese Straßen in der Verantwortung des Bundes.
Am 23. Mai fiel ein Beschluss der Kieler Ratsversammlung gegen die Autobahn auf Stadtgebiet. Am 5. September 2023 folgte ein weiterer Beschluss, der die Ablehnung der Autobahn auf Stadtgebiet bekräftigt und gleichzeitig den Bau einer Südspange ablehnt. Dieser Antrag war leider sehr umständlich formuliert. Immerhin enthält der lange und blumige Antragstext die folgenden Sätze: „Wenn dies fertiggestellt ist und die oben genannten Maßnahmen greifen (Stadtbahn, Regio-S-Bahn, gute Velorouten), wird eine „Südspange“ nicht mehr gebraucht. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt „B202-G20-SH“ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen, sondern lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen, wenn dies notwendig ist.“ Das Projekt B2022-G20-Sh bezeichnet die Südspange. Es wird nicht klar worauf sich der Anfang des Satzes („Wenn dies fertiggestellt ist“) bezieht. (Link siehe unten.)
Die Rolle der DEGES für die Südspange
Die Planung und der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Angelegenheit des Bundes. Die Planung der A21 wird von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) durchgeführt. Seit Jahren wartet die Öffentlichkeit auf ein Gutachten, dass Varianten der Anbindung der A21 an Kiel beschreibt und auch eine Vorzugsvariante benennt. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens wurde immer wieder verschoben. Die Kieler Nachrichten berichten nun, dass es im Sommer 2023 ein Treffen mit dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein und der Autobahn GmbH gegeben hätte. Der Pressesprecher der Deges Ulf Evert sagte den Kieler Nachrichten: „„Aus diesem nicht öffentlichen Termin resultierte der Wunsch eben jener Auftraggeber nach vertiefenden Prüfungen.“ So ähnlich steht es auch auf der Deges Homepage.
Klimaschützer protestieren wegen Intransparenz
Angestrebt wird nunmehr eine Veröffentlichung des Gutachtens im ersten Quartal 2024. Ein Bündnis von Klima- und Naturschützern namens „Vorfahrt für den Klimagürtel“ protestierte scharf gegen diesen Mangel an Transparenz. Hier wird ein fertiges Gutachten zur Überarbeitung zurückgewiesen, ohne die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu zeigen. Aus der Presseerklärung: „Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann.“
Kieler Ratsversammlung gegen A21 bis Barkauer Kreuz
Pressemitteilung vom Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“: Südspange/ A21: Rote Karte für Deges