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Erst das Stadion, dann vielleicht ein Parkhaus

Was ist der Stand der Planung beim Holstein-Stadion? Die Aktuelle Stunde in der letzten Ratsversammlung brachte noch mal alle Fakten und Einschätzungen zusammen.

Am Tag davor begann die Ausschreibung für das neue Holstein-Stadion. Das Parkhaus wurde erst einmal aus der Planung herausgenommen. Sportdezernent Stöcken brachte es auf den Punkt: „Erst das Stadion, dann das Parkhaus.“

Aber ob überhaupt jemals ein Parkhaus gebaut wird, ist ungewiss. Es gibt die Idee, ein Quartiers-Parkhaus zu bauen, das an Spieltagen den Stadionnutzern vorbehalten ist, und an den anderen Tage von den Anwohnenden genutzt wird. Dafür liegt aber bis jetzt kein verbindlicher Beschluss vor.

Die Finanzierung soll sich aus öffentlichem und privatem Kapital zusammensetzen:

  • 20 Millionen Euro vom Land
  • 20 Millionen Euro von einem privaten Investor
  • 10 Millionen Euro von der Stadt
  • 25 Millionen Euro von einer Stadiongesellschaft.

Mehr als 75 Millionen Euro darf das Stadion nicht kosten, auf diese Summe wurden die Ausgaben gedeckelt. Aber auch diese Summe kommt nur mit privatem Kapital zustande.

Ein privater Investor wollte ursprünglich den Stadionausbau allein finanzieren. Aufgrund gestiegener Baukosten zog er sich zunächst zurück. Die Stadt übernahm die Planung. Da der Investor gerne ein Parkhaus möchte, ist seine zukünftige Beteiligung an den Kosten zur Zeit ungewiss, wie in der Ratsversammlung berichtet wurde.

Die Stadiongesellschaft, deren einziger Gesellschafter die Stadt ist, wird einen Kredit aufnehmen, für den die Stadt bürgt. Es handelt sich also um einen Schattenhaushalt.

Die Hoffnung ist, dass die Stadiongeselleschaft die 25 Millionen Euro plus Zinsen wieder einspielt durch die Pacht , die Holstein Kiel an die Stadt entrichtet.

In der Diskussion ging es auch um die Frage, ob es überhaupt für nur 17 Spieltage ein Parkhaus braucht. Eventuell genügt auch ein Parkplatz oder eine Parkpalette. Was die Vorgaben der DFL (Deutsche Fußballliga) für ein erstligataugliches Stadion sind, darüber scheint keine Erkenntnis zu bestehen. In der Ratsversammlung war jetzt nur noch von 880 Stellplätzen die Rede.

Bei der am 11. 12. begonnenen Ausschreibung handelt es sich um ein „Interessenbekundungsverfahren“. Im Ausschuss für Schule und Sport wurde erläutert, dass aus den interessierten Bauunternehmen drei bis fünf Anbieter ausgewählt werden. Dieser Prozess soll Mitte Januar 2025 abgeschlossen sein.

(Das Beitragsbild zeigt die Fläche hinter dem Stadion, auf der das Parkhaus stehen könnte. )

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kn online: Neues Stadion: Lütje ringt mit der Stadt Kiel ums Parkhaus

Grüne: Nachhaltiges Stadion statt Symbolpolitik

SPD: Ausbau des Holstein-Stadione gemeinsam vorantreiben

Die Linke/ die Partei: Was kostet das Holstein-Stadion und ist die Stadt erpressbar

Und so wurde das Parkhaus 2021 diskutiert

Messerstecherei am Rande vom Weihnachtsmarkt

Kiel: Die Polizei berichtet von einer lebensgefährlichen Messerstecherei am Holstentörn am Rande des traditionellen Weihnachtsmarktes auf dem Holstenplatz. „Am 23. November kam es am Rande des Weihnachtsmarktes zu einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 29-Jähriger verletzte einen Mann mit einem Messer schwer, jedoch nicht lebensgefährlich. “ Für die Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern , die sich kannten, vermutet die Polizei einen persönlichen Streit.

Die Kieler Nachrichten beschreiben, dass ein Zeuge die gewaltsame Auseinandersetzung am Holstentörn beobachtete und die Polizei alarmierte. Es kamen KOD, Polizei, Notarzt und Rettungswagen.

Die Polizei zeigt täglich Präsenz auf den Kieler Weihnachtsmärkten. Anlasslose Taschenkontrollen sind seit diesem Jahr möglich. Bis jetzt wurden 200 Personen kontrolliert. Die Kontrollen brachten eine Luftdruckpistole, einen Schlagring und ein Taschenmesser ans Licht.

Die Zahl der Straftaten auf dem Weihnachtsmarkt hat gegenüber 2023 abgenommen. Es gibt bis jetzt weniger Diebstahl, weniger Sachbeschädigung. Allerdings trübt das versuchte Tötungsdelikt die Statistik ganz gewaltig.

Die Gefahr, Opfer einer Messerattacke zu werden, ist insgesamt gering. Dennoch ist bemerkenswert, dass die Kriminalstatistik deutschlandweit seit zwei Jahren einen sprunghaften Anstieg verzeichnet. Die erfassten Fälle der Gewaltkriminalität liegen über dem Vor-Corona-Niveau. Vor allem Messerattacken haben zugenommen. Der Spiegel schreibt: „Besonders im öffentlichen Fokus stehen zudem Angriffe mit dem Messer. Ein Phänomen, dass Experten erst seit einigen Jahren in dieser Massivität beobachten. “ (Der Spiegel: Die Angst geht um, Bericht vom 30.11. 2024).

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Bericht der Polizeidirektion Kiel

Kieler Weihnachtsmärkte 2024

Alte Mu: Das kreative Dorf in Kiel stellt Bauantrag

Es war ein wichtiger Termin für die Alte Mu: Am 19. November konnte der Bauantrag, bestehend aus einem Stick und acht Ring-Ordner mit den benötigten Unterlagen in der Poststelle des Rathauses übergeben werden. Gestern folgte eine kleine Feier, in der Vorstand Dr. Harald Frank kurz Historie und Zukunftspläne der Genossenschaft Alte Mu skizzierte. Stationen: Gründung der Genossenschaft 2021, Bauantrag 2024, Beginn der Sanierung hoffentlich 2025.

„Spielentscheidend“ nannte Herr Frank, dass die Alte Mu als Sozialer Wohnraum gefördert wird. Bekanntlich sind die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau schnell ausgeschöpft worden, aber die Hoffnung besteht, dass die Alte Mu doch noch irgendwie in die Berücksichtigung kommt.

Dr. Frank, der eigentlich aus dem Maschinenbau kommt, war erstaunt über die Regulatorik , die im Bauwesen herrscht.

Die Pläne für die Alte Mu beinhalten die Aufstockung der beiden Türme. Entstehen sollen Cluster-Wohnungen, quasi die Weiterentwicklung der Wohngemeinschaft, sowie Apartments für Studierende und Atelierwohnungen. Die Baustandards sollen einfach aber nachhaltig sein, mit Holz als Baustoff und Verzicht auf Verbundstoffe. „Wir sanieren niederschwellig“, sagte Vorstand Frank.

Zwei Architekturbüros haben sich zu einer Arge zusammengeschlossen für dieses Projekt: „graadwies“ aus Kiel und „deadline“ aus Berlin. Florian Michaelis von „graadwies“ hat sich auf Bauvorhaben mit „sozialem, ökologischem und kulturellem Mehrwert“ , wie es auf der Homepage heißt, spezialisiert. Die Architekten von „deadline“ haben ihre Wurzeln in der Sanierung von heruntergekommenen Gebäuden in Berlin nach der Wende.

Dr. Harald Frank betonte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Kiel. Auch Vorständin Susanne Petersen freut sich darauf, die Vision eines lebendigen Kreativcenters im Herzen von Kiel voranzutreiben.

Die Alte Mu mit ihren vielen Projekten im Hof, wie Umsonstladen, offene Holzwerkstatt, oder Kulturkiosk beleben jetzt schon die Innenstadt von Kiel, nicht nur für junge Leute.

Beitragsbild: von links nach rechts Kylie Kühn (Architektin, „graadwies“), Vorstand Dr. Harald Frank, Vorständin Susanne Petersen

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Alte Mu: langsam schließt sich die Finanzierungslücke

Umbau Alte Mu: So ist der Stand der Planungen

Homepage Alte Mu eg

Verwirrendes Gutachten der Deges zur A21

Das von der Deges in Auftrag gegebene Gutachten empfiehlt, mit der Variante 1 zu beginnen. Die Vorzugsvariante ist jedoch Variante 3. In das engere Rennen kam auch Variante 9. Keine dieser Varianten ist jedoch geeignet, das Barkauer Kreuz zu entlasten. Da ist das Gutachten ganz klar: Zitat: „Die Südspange dieser Variante und der Ausbau der B 404 zur A21 haben jedoch weder für sich allein noch in Summe einen verkehrsentlastenden Effekt auf die B 76 Theodor-Heuss-Ring westlich des Barkauer Kreuzes. Aktivierbare Entlastungen am Barkauer Kreuz können allenfalls durch die Südspange Kiel in den Varianten 2 oder 3 auf der unproblematischen Süd-Ost-Rela-tion in einer Größenordnung von 4.000 Kfz/24h und Richtung erreicht werden.“

Obwohl keine nennenswerte Entlastung für das Barkauer Kreuz entsteht, empfielt das Deges-Gutachten die Variante 1. In dieser Variante wird die B404 als A21 bis kurz vor das Barkauer Kreuz gezogen. Auf eine Südspange wird verzichtet.

Zitat: „Mit der vorgelegten Variantenuntersuchung ist es nicht gelungen, die zwingende Notwendigkeit des Neubaus einer Südspange unter den derzeitig machbaren Rahmenbedingungen nachzuweisen. Sowohl aus verkehrlichen als auch umweltfachlichen und wirtschaftlichen Gründen wird eine Staffelung der Umsetzung vorgeschlagen. Es wird daher empfohlen die fest disponierte Variante 1, d.h. den Ausbau der B 404 zur A 21 zu priorisieren und mit dem dringend erforderlichen vierstreifigen Neubau der zweistreifigen Bahnbrücke im Zuge der B 404 zu beginnen.“

Die Vorzugsvariante ist jedoch die Variante 3: Mit Autobahn bis Barkauer Kreuz plus Südspange.

Eigentlich hätte die Variante 9 auf allen Ebenen gepunktet und wäre die Vorzugsvariante geworden. Ein Punkt hat allerdings dagegen gesprochen und wurde höher bewertet als all die anderen Punkte, und zwar rechnet die Deges mit dem Widerstand der Gewerbetreibenden in Wellsee. Auch bei der Variante 9 soll die B404 bis zum Barkauer Kreuz als Autobahn ausgebaut werden. Als Südspange wird jedoch weitestgehend der Wellseedamm genutzt, was allerdings zur Folge hätte, dass der Wellseedamm nicht mehr gequert werden könnte.

Zitat: „Stellt man die drei letztlich betrachteten Varianten in einem Gesamttableau der schutzgutbezogenen Bewertungen gegenüber, ist ein Vorteil der Variante 9 gegenüber den anderen Varianten zu erkennen. Die Varianten 2 und 3 schneiden schlechter ab, sie werden bei der Mehrzahl der betrachteten Schutzgüter nachteiliger bewertet.“

Auffallend am Gutachten ist auch, dass kein Wort über die notwendigen Nebenstrecken verloren wird. Die Kritiker der Autobahn auf Stadtgebiet weisen darauf hin, dass gerade die Nebenstrecken besonders problematisch sind in ihrer Auswirkung auf die Natur. Bekanntlich benötigt jeder Autobahnabschnitt eine Nebenstrecke für langsamerer Verkehre.

Dieses Gutachten wurde sehr lange zurückgehalten, es ist nicht bekannt, ob nach Fertigstellung noch Text geändert wurde. Es wird aus der Einleitung auch nicht wirklich deutlich, was die Auftragsstellung war. Tatsache ist aber, dass die Entscheidung letztendlich eine politische ist. Ob das Gutachten dabei hilfreich ist oder eher Verwirrung stiftet, bleibt eine offene Frage. Zwischenzeitlich haben Kiels Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin an den Bundesverkehrsminister geschrieben, dass sie keine Autobahn auf Stadtgebiet wünschen. Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Bund.

(Das Beitragsbild zeigt die Variante 1. Quelle: Gutachten Südspange)

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Das Gutachten: https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/strassen/Downloads/Anl1_Gutachten_Suedspange_Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wirtschaftsausschuss diskutiert über Ansbau der B404 zur A21

Keine A21 auf Stadtgebiet, das schreibt der Oberbürgermeister and den Verkehrsminister

Schusswechsel in Ellerbek nach Verfolgungsjagd

Von Mönkeberg bis Ellerbek verfolgte die Polizei heute einen Autofahrer, der psychisch auffällig gewesen sein soll. Es kam zum Schusswechsel. Hier die Polizeiliche Mitteilung zum Fall:

Heute Mittag kam es in Ellerbek zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Mann auf Polizeikräfte schoss. Polizeibeamte mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen und nahmen den 38-Jährigen fest. Der Mann erlitt Schussverletzungen und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Gegen Mittag erhielt die Polizei darüber Kenntnis, dass sich ein 38-jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand befinde und mit einem Pkw unterwegs sei. Polizeikräfte stellten das Fahrzeug mit der besagten Person im Bereich Mönkeberg fahrend fest. Anhaltezeichen missachtete der Fahrzeugführer, er setzte seine Fahrt in Richtung Innenstadt unbeirrt fort. Diverse Streifenwagen verfolgten das Fahrzeug, um den Fahrer zum Anhalten zu bewegen. In Ellerbek endete die Verfolgungsfahrt in einer Sackgasse. Nach derzeitigem Ermittlungsstand schoss die Person aus dem Fahrzeug heraus und nach dem Verlassen des Fahrzeuges auf die eingesetzten Polizeikräfte, welche daraufhin Gebrauch von der Schusswaffe machten. Der Mann zog sich hierbei Schussverletzungen zu, welche ihn handlungsunfähig machten. Die eingesetzten Beamten leisteten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Erste Hilfe und versorgten den 38-Jährigen. Er kam im Anschluss in eine umliegende Klinik.

Hintergründe der Tat werden zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gemeinsam mit dem Kommissariat 1 der BKI Itzehoe die Ermittlungen aufgenommen.

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kn online: Werftstraße: Polizei schießt Mann nieder

Busfahren in Kiel: lieber 2,70 als 4 Euro

Die Preissteigerung ist moderat aber doch spürbar. Die Einzelfahrkarte, die jetzt auf 2,40 Euro herunter subventioniert wird, soll nächstes Jahr ab April 2,70 kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40.

Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein.

Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4 Euro wie in Lübeck vertretbar.

Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das zur Zeit noch 49 Euro kostet , ab nächstem Jahr 59 Euro.

Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.

2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.

Die Übersicht zeigt in der linken Spalte die Kieler Tarife, in der rechten Spalte stehen die Tarife, wie sie ohne Subvention aussehen würden. Im oberen Kasten die Tarife von heute, darunter die zukünftigen (ab April 2025).

FahrkartenartPreisstufe 2ki bis 31.03.2025Preisstufe 2 bis 31.03.2025
Einzelkarte                  2,40 €3,20 €
Einzelkarte Kind1,50 €1,90 €
Mehrfahrtenkarte (4 Fahrten)8,50 €11,40 €
Mehrfahrtenkarte Kind (4 Fahrten)5,30 €6,90 €
Tageskarte7,20 €9,10 €
Kleingruppenkarte (Tageskarte bis 5 Personen)11,90 € 
Fahrradeinzelkarte2,40 €3,20 €
Wochenkarte Schüler*innen12,00 €19,80 €
Monatskarte Schüler*innen35,00 €57,20 €
Monatskarte Schüler*innen Abo30,00 €50,36 €
FahrkartenartPreisstufe 2ki ab 1.4.2025Preisstufe 2 ab 1.4.2025
Einzelkarte2,70 €3,40 €
Einzelkarte Kind1,70 €2,00 €
Mehrfahrtenkarte (4 Fahrten)9,60 €12,10 €
Mehrfahrtenkarte Kind (4 Fahrten)6,00 €7,20 €
Tageskarte7,60 €9,50 €
Kleingruppenkarte (Tageskarte bis 5 Personen)13,30 €16,80 €
Fahrradeinzelkarte2,70 €3,40 €
Wochenkarte Schüler*innen15,40 €20,70 €
Monatskarte Schüler*innen44,40 €60,00 €
Monatskarte Schüler*innen Abo38,00 €52,82 €

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kn online: Busfahren in Kiel wird teurer

Ratsversammlung für Sozialticket Senior

immer noch aktuell: Angespannter Wohungsmarkt

Neumühlen-Dietrichsdorf : Fliegerbombe wird entschärft

Kartenausschnitt:

Am Sonntag, 1. Dezember, wird in Kiel eine Fliegerbombe entschärft und geborgen. Dafür müssen etwa 3.900 Einwohner*innen in rund 2.410 Haushalten evakuiert werden. Bis 10 Uhr muss das Gebiet um die Fundstelle geräumt sein!

Bis spätestens 10 Uhr müssen Sie Wohnungen, Arbeitsplätze oder Geschäftsräume verlassen haben. Bitte richten Sie sich auf eine mehrstündige Abwesenheit ein und nehmen Sie entsprechend Verpflegung, Arzneimittel, Babynahrung und andere notwendige Dinge mit.

Als Ersatzunterkunft steht ab 9 Uhr für die Zeit der Evakuierung die Sporthalle der Ellerbeker Schule, Klausdorfer Weg 62 in 24148 Kiel bereit.

Sollten Sie durch Krankheit behindert oder bettlägerig sein, Hilfe brauchen oder Fragen zur Evakuierung haben, rufen Sie bitte beim Servicetelefon der Berufsfeuerwehr Kiel an, unter Telefon 0431 5905-555. Die Nummer ist erreichbar am Donnerstag, 28. November und Freitag, 29. November, von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie am Sonntag, 1. Dezember, von 7 Uhr bis Evakuierungsende. 

Tipps & Hinweise

  • Bitte sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, ob diese über die Evakuierung Bescheid wissen. Nicht alle haben die Medien verfolgt oder verstehen Deutsch. Helfen Sie ihnen durch ein einfaches Gespräch.
  • Achten Sie bitte auch unbedingt auf Radiodurchsagen.
  • Lassen Sie Fenster gegebenenfalls auf Kipp stehen, wenn Sie die Wohnung verlassen.
  • Der Schutzbereich wird von der Polizei und dem Ordnungsamt gesichert und muss rechtzeitig verlassen werden. Stellen Sie sich bitte auf die erforderliche Evakuierung ein, und bedenken Sie, dass Sie die Kosten einer eventuell notwendigen zwangsweisen Räumung durch die Polizei später erstatten müssten.

Kiel: keine A21 auf Stadtgebiet, das schreibt Oberbürgermeister an Verkehrsminister

Letzte Woche schrieben Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Umweltdezernentin Alke Elisabeth Voß an den Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing. In ihrem Brief schreiben sie, dass die Stadt Kiel keine Autobahn auf Stadtgebiet möchte. Gleichzeitig beginnen sie die Verhandlung über die Kostenübernahme der Umbaumaßnahmen, die sie sich für die B404 wünschen. Das Argument: Der Bund spart Geld, wenn er keine Autobahn plus Nebenstrecke bauen muss. Ein Teil dieses gesparten Geldes könnte für die B404 und das Barkauer Kreuz verwendet werden. Für diese Art von Deal gibt es auch einige Beispiele, etwa der Ersatzbau der Köhlbrandbrücke in Hamburg. Der Brief listet auch andere Beispiele.

Der Oberbürgermeister hatte sich vor etwa einem Monat für den Ausbau der B 404 in Kiel zur A 21 ausgesprochen. Von dieser Position rückt er jetzt ab und hält sich an die Vorgabe der Ratsversammlung , die nicht nur Südspange sondern auch Autobahn auf Stadtgebiet ablehnt.

Gleichzeitig werben Oberbürgermeister Kämpfer und Umweltdezernentin Voß für eine Kostenübername des Bundes: „Durch den Verzicht des Bundes auf den Bau der Südspange und den Ausbau der B 404 auf Kieler Stadtgebiet lediglich als vierspurige Bundesstraße würde der Bund Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich einsparen. Diese Einsparungen sollten den Bund in die Lage versetzen, in Anwendung des § 5a FStrG die Kosten für den Lärmschutz an der B 404 und den frühestens Ende der 30er Jahre anstehenden Umbau des Barkauer Kreuzes zu übernehmen –zumal der Bund diese Kosten bei Festhalten an der bisherigen Planung des Ausbaus der B 404 zur A 21 ohnehin vollständig übernehmen muss.“

In ihrem Brief beschreiben Kämpfer und Voß die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus der B404. Diese ist eigentlich schon jetzt überwiegend vierspurig Der Engpass ist die zweispurige Brücke über den Bahngleisen.

In ihrem Brief vermuten sie, dass höhere Verkehrsmengen auch Lärmschutz notwendig machen könnten. Perspektivisch könnte auch ein Umbau des Barkauer Kreuzes anstehen.

Die Vorteile eines Verzichts auf die A21 auf Stadtgebiet werden im Brief dargelegt. Es geht darum, Grünflächen und Kleingartengebiete zu schonen. Das eingesparte Geld kann für andere Projekte ausgegeben werden. Große Teile der Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit würden es so wünschen.

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Klimagürtel-Bündnis begrüßt Brief des OB

kn online: Pläne des OB. Kämpfer rückt vom A21-Ausbau in Kiel ab

Die Kieler Wärmeversorgung hängt am Gas

Die Stadt Kiel arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan. Auf der Homepage der Stadt findet ihr zur Zeit die vorläufige Bestandsaufnahme. Die Karte zeigt verschiedene Kategorien der derzeitigen Wärmeversorgung an:

  • Fernwärme-Bestand
  • Fernwärme-Erweiterung
  • Nahwärme- Bestand
  • Nahwärme-Ereiterung
  • Prüfgebiete

Wer in einem Prüfgebiet wohnt, sollte weitere Untersuchungen abwarten. In diesen Gebieten könnte ein Wärmenetz noch eine Option sein.

Die Wärmeversorgung in Kiel ist ein ziemlicher Flickenteppich. Du musst also genau auf der Karte schauen, wie es an Deiner Adresse aussieht.

Nicht alle können in ein Wärmenetz

Für einige Gebiete steht jetzt schon fest, dass ein Wärmenetz nicht die geeignete Wärmeversorgung darstellt und das Haus eventuell mit Pellets oder Wärmepumpe zukünftig versorgt werden müsste. Da es im Februar Neuwahlen geben wird, und das derzeitige Heizungsgesetz eventuell keinen Bestand haben wird, sind alle Aussagen über die zukünftige Gesetzeslage auch sehr unsicher.

Gasversorgung über 2050 hinaus?

In diesem Zusammenhang steht ein Antrag von der Ratsfraktion dieBasis für die heutige Ratsversammlung. Die Forderung: „Die Stadtwerke werden angewiesen, das Kieler Gasnetz so zu pflegen, dass es auch über das Jahr 2050 hinaus noch seinen Zweck erfüllen kann.“ Als Begründung gibt dieBasis an, dass die MVV Mannheim , die Teileigentümerin der Kieler Stadtwerke ist, sich bis 2035 aus der Gasversorgung von Mannheim zurückziehen will und das schon jetzt ankündigt. Auf Anfrage bei den Stadtwerken Kiel schrieb Pressesprecher Sönke Schuster, die Stadtwerke hätten derzeit keine Pläne, die Gasversorgung einzustellen.

Die Wärme im Fernwärmenetz in Kiel wird zur Zeit noch durch das Verbrennen von Gas erzeugt. Perspektivisch soll eine große Erdwärmepumpe Energie erzeugen. Es hat sich leider herausgestellt, dass Kiel nicht an eine geplante Wasserstoff-Leitung angebunden wird. Bleibt als nicht-fossiler Wärmelieferant also nur die Erdwärmepumpe gepaart mit regenerativem Strom.

Gesine Stück, Vorsitzende der Kieler SPD schrieb: „Die Kieler SPD ist entsetzt angesichts der jüngsten Entscheidung der Landesregierung und der SH Netz GmbH, das Küstenkraftwerk Kiel nicht an das Wasserstoffkernnetz anzubinden. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Dekarbonisierungsziele der Landeshauptstadt Kiel dar und gefährdet die Klimaneutralität bis 2035. „

Die Versorgung von Kiel mit nicht-fossil- erzeugter Wärme bleibt ein schwieriges Unterfangen so wünschenswert es auch ist.

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Wärmeplanung in Kiel

Mannheimer Versorger MVV: Gasnetz wird bis 2035 stillgelegt

Die Bezahlkarte wird das Leben für Geflüchtete schwierig machen

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird auch in Kiel kommen. Eine Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI schildert sehr ausführlich, was die Bezahlkarte für Einschränkungen bedeutet, wenn Geflüchtete auch im Inland nur unter erschwerten Bedingungen Überweisungen tätigen können. Hier der (leicht gekürzte) Text:

Die Bezahlkarte stellt für die Betroffenen massive Integrationshürden auf, schließt sie zu Teilen aus dem öffentlichen Leben aus, sorgt für erheblichen administrativen Aufwand und könnte die Kommunen finanziell belasten.

Aktuelle Vorschläge sehen z.B. vor, dass Geflüchtete keine Überweisungen tätigen können oder einmalige Überweisungen beantragen müssen. Dies sorgt neben einem massiven administrativen Aufwand dazu, dass Handyverträge, Stromrechnungen, Mitgliedschaften im Sportverein und das Deutschlandticket nicht mehr bezahlt werden können. Auch ein Einkauf auf einem Online-Marktplatz, wo Geflüchtete günstig teils gebrauchte Produkte erwerben können, wird ausgeschlossen, wenn keine Überweisungen möglich sind. Dadurch werden Kommunen eine gewaltige Mehrbelastung erleben, da ein hohes Aufkommen an Anträgen für Überweisungen oder einen erhöhten Bargeldbedarf die Folge sein werden.

Örtliche Beschränkungen entlang von Postleitzahlgebieten für die Bezahlkarte, wie sie in anderen Bundesländern schon eingeführt wurden, wären unzulässig für Menschen, die keiner Residenz- oder Wohnverpflichtung unterliegen. Zudem sorgt dies für teils absurde Hürden, indem z.B. nicht beim nächstgelegenen Supermarkt eingekauft werden kann, da er sich in einem anderen PLZ-Gebiet befindet und die Karte für den Besuch bei Rechtsanwält*innen, Fachärzt*innen oder Verwandten außerhalb des Geltungsbereichs erst durch die Sozialbehörde freigeschaltet werden muss. Diese Freischaltung sorgt dann erneut für einen bürokratischen Mehraufwand.

Neben Kosten für die Umsetzung der Struktur und Laufgebühren der Karten, müssten auch Beratungsstellen und Dolmetscher*innen bereitgestellt und bezahlt werden. Zumindest den personellen Mehraufwand der Kommunen wird das Land voraussichtlich nicht erstatten.

„Mit der Einführung dieser Bezahlkarte würden wir eine Menge Geld bezahlen, um unsere Integrationsbemühungen direkt wieder zunichte zu machen. Unsere Fraktion stellt in der Ratsversammlung einen Antrag, um das zu verhindern. Wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen genügend Verantwortungsbewusstsein haben, um unseren Antrag zu unterstützen!“, so Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

Beitragsbild: Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay