In der letzten Sitzung beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Erstellung einer ökologischen Flächenstrategie. Im Kern soll es um die Kompensation von versiegelter Fläche auf dem Stadtgebiet gehen.

Die Formulierung ist etwas schwammig: „Die ökologische Flächenstrategie orientiert sich an dem Leitbild der Minimierung von Flächeninanspruchnahme durch effizientere Flächennutzung und dem Ziel, eine weitere Neuversiegelung von Flächen auf dem Stadtgebiet zu vermeiden bzw. zusätzliche Versiegelung durch eine quantitativ und qualitativ zumindest gleichwertige Entsiegelung auf dem Stadtgebiet zu kompensieren. Eine ökologische Aufwertung stark versiegelter Wohngebiete ist anzustreben. „

Jürgen Meereis (GRÜNE) begründete den Antrag mit dem Klimawandel. Es sei wohl unstrittig, dass es mehr Hitze- und Trockenperioden und mehr Starkregen geben wird. „Wir brauchen mehr Grünflächen. Sie nehmen Regen auf und kühlen. Sie erhalten die Biodiversität.“

Meereis forderte, wenn irgendwo versiegelt wird, muss woanders entsiegelt werden. Ganz so klar ist der Antrag hier leider nicht, denn im weiteren Text wird das Spannungsverhältnis von Bautätigkeit und Erhalt von Grünflächen zumindest angesprochen. „Für Zielkonflikte zwischen ökologischen und wohnungsbaupolitischen Anliegen soll ein Mechanismus zur Lösung entwickelt werden. „

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass es gar nicht so leicht sein wird, Flächen zu finden, die entsiegelt werden könnten. Vorgeschlagen wurden die Parkplätze von Supermärkten, Schulhöfen und Schottergärten. Da Parkplätze von Supermärkten in Privatbesitz sind, wird das schwierig. Schottergärten sind schon verboten, hier könnte das Verbot konsequenter durchgesetzt werden. Bei Schulhöfen lässt sich vielleicht noch etwas machen. Insgesamt zeigen die Vorschläge schon eine gewisse Hilflosigkeit. Parkplätze, die der Stadt gehören, könnten tatsächlich zu Blühstreifen oder -wiesen umgewandelt werden.

Aber trotz offensichtlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung waren sich alle einig. Der interfraktionelle Antrag von GRÜNE, SPD und SSW wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll das Konzept 2025 vorlegen.

Es macht schon misstrauisch, wenn ein Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen wird. Ist es ein Feel-Good-Antrag, von dem alle wissen, dass er keine Spuren in der Wirklichkeit hinterlassen wird? Man darf gespannt sein, ob das Konzept mehr als eine Absichtserklärung sein wird.

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Saatgutbombenautomaten oder echtes Stadtgrün?

Rede von Jürgen Meereis zum Thema

18 alte Bäume sollen aufgrund einer Kanalsanierung gefällt und stattdessen eine zweite Straßenspur samt Parkplätzen gebaut werden.

Das wurde auf der Bauausschuss-Sitzung vom 28.03.2024 mit dem Ratsbeschluss Drucksache 0355/2024 unverändert beschlossen.

In der Esmarchstraße zwischen der Holtenauer Straße und dem Wasserturm befindet sich ein kleiner Park mit Bäumen und Wiese und der Keramik-Statue „Blumenpflücker“, vom Künstler Alwin Blaue im Jahr 1955 angefertigt. Es wachsen dort 18 schöne alte und schützenswerte Bäume.

Diese Grünfläche mit dem prächtigen Baumbestand soll nun nach diesem Ratsbeschluss komplett verändert werden. Die jetzige Stadtidylle und die Heimeligkeit für die Anwohner:innen und Nachbar:innen werden vernichtet.

Die Interessengemeinschaft Blumenpflücker wünscht sich eine Prüfung und Überarbeitung der bestehenden Baupläne. Sie setzt sich ein für eine Trennung der Kanalsanierungsarbeiten von der anschließenden Gestaltung der bisherigen Grünfläche. Diese sollte bestenfalls unter Beteiligung der Anwohner*innen stattfinden. Im Fokus der erforderlichen Kanalsanierung solle dabei nicht der Bau einer zweiten Fahrbahn, sondern der höchstmögliche Erhalt des ökologisch wertvollen Baumbestandes und der Grünanlage stehen. Dies würde viel mehr der bisherigen Inanspruchnahme und den aktuellen Bedarfen in diesem Straßenabschnitt entsprechen, so die Interessengemeinschaft.

Die Landeshauptstadt Kiel feiert 2025 dreißig Jahre Klimaschutzstadt. Sie hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen – als eine der ersten Städte Deutschlands. Im Ratsbeschluss zum Klimanotstand heißt es unter anderem: „Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.“ Wird diesem Grundsatz bei dem geplanten Bauvorhaben entsprochen? Wohl eher nicht! Weiter heißt es im Ratsbeschluss: „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.“

Die Interessengemeinschaft Blumenpflücker zeigt genau dieses Engagement, wenn Sie die Stadt an ihre Ziele für den Klimaschutz erinnert und anhand eines Flyers und eigens hierfür initiierten Nachbarschaftsaustausches auf das geplante Bauvorhaben aufmerksam macht. Der Nachbarschaftsaustausch fand am Samstag, den 28.09.2024 im Park der oberen Esmarchstraße statt. Gerahmt von Live Musik, Vorträgen, Zeitzeugenberichten und Klönschnack bei Kaffee und Kuchen, wurde dort auf die Baumaßnahmen aufmerksam gemacht und es konnten weitere Unterstützer:innen für den Schutz des Parks gewonnen werden.

Homepage der Interessengemeinschaft Blumenpflücker

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Goethestraße: Mehr Sicherheit für Fußgänger

Auf dem Dach des Alten Rathaus prangen noch keine Photovoltaik Paneele. Das könnte sich ändern, nachdem die Mehrheit in der letzten Ratsversammlung für mehr Solarenergie auf Kieler Dächern stimmte. Nur die AfD stimmte dagegen.

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) brachte den Antrag ein. Wenn Kiel bis 2035 klimaneutral werden will, sollte es mit der Stromerzeugung durch Photovoltaik voran gehen. Warum nicht auch auf dem Dach des Alten Rathauses?

Ratsherr Sönke Klettner (SPD) nannte den Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit. Die Investition in Strom vom Dach würde sich außerdem amortisieren.

Was steht dagegen? Vor allem der Denkmalschutz. Ratsherr Jürgen Meereis (Grüne) wünschte sich, dass der Denkmalschutz konstruktiv mit solchen Themen umgeht. Ratsherr Klettner äußerte sich dagegen unglücklich darüber, dass der Denkmalschutz als der natürliche Feind gesehen wird. Die Menschen würden gerne in einer schönen Stadt leben, und dafür wäre der Denkmalschutz wichtig.

Ob eine PV-Anlage auf dem Dach schön ist , darüber lässt sich streiten. Ratsherr Dr. Andreas Ellendt (CDU) bemerkte, dass sich in puncto Design viel getan habe. Seine eigene Solaranlage findet er ganz hübsch.

Ratsherr Fabian Voss (AfD) zweifelte den Sinn von mehr Photovoltaik an, solange die Leitungen für den Abtransport überschüssigen Solarstroms nicht da wären. (Tatsächlich gab es letztes Jahr 301 Stunden, an denen es an der Strombörse ein Überangebot gab.)

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Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden

Vierte Kieler Klimawoche

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein tritt aus der Grünen Partei aus und kündigt Mitgliederversammlung an, um Vorstand neu zu wählen.

10 Mitglieder des aktuellen und des ehemaligen Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein geben Parteiaustritt bekannt und kündigen eine neue Mitgliederversammlung an.

Am heutigen Sonntag, den 29.09., hat der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein bekannt gegeben, dass er in großen Teilen die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen wird und hat eine neue Mitgliederversammlung angekündigt. Begleitet wird dieser Schritt von einigen Mitgliedern des vorherigen Landesvorstands.

Dazu sagt Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir alle sind zu den Grünen gekommen, weil wir Hoffnung hatten auf echte Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine menschliche Asylpolitik. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Wir glauben: Das wofür wir kämpfen, lässt sich an diesem Ort nicht erreichen. Stattdessen trägt die Partei Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördert so gesellschaftliche Spaltung. Die Rhetorik bezüglich Migrationspolitik ähnelt zunehmend der rechter Parteien. Wir wollten an diesem Widerspruch vorbei Politik machen, aber müssen einsehen, dass die Partei und wir grundsätzlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher schließen wir uns der Analyse des Bundesvorstands an und verlassen die Partei.”

Katharina Kewitz, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:

“Ich treffe die Entscheidung, die Grüne Partei zu verlassen, weil ich sie für politisch notwendig halte. Ich treffe sie für Freunde und Familie, die sich in der Pflege kaputtarbeiten, während Konzerne auf ihrem Rücken und auf Kosten unserer Gesundheit Profite machen. Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.

Ich bin politisch aktiv geworden, weil ich Politik für die machen möchte, die in großen Teilen den Glauben an Veränderung verloren haben. Heute denke ich, dass die Grüne Partei nicht der Ort dafür ist. Wir sehen aktuell, wie die Grüne Partei den Abbau des Sozialstaats mitträgt. Das können wir nicht länger mittragen und deswegen gehen wir den konsequenten Schritt und verlassen die Partei. Was die Gesellschaft gerade braucht, ist eine starke linke Kraft, die soziale Politik im Sinne der arbeitenden Menschen macht, daran wollen wir mitwirken.”

Johanna Schierloh, ehem. Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein von September 2022 bis September 2024, ergänzt:

“Vor knapp 4 Jahren bin ich während der Corona-Pandemie zur Grünen Jugend und zur Partei Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Ich war bewegt von der Klimakrise und dem Gefühl, dass vieles in unserer Gesellschaft schief läuft. Das wollte ich nicht hinnehmen, sondern etwas dagegen tun. In den letzten 2 Jahren als Landessprecherin habe ich aber auch gelernt, dass sich meine Vorstellung von politischem Handeln immer weiter von der Partei entfernt hat. Kompromisse sind zwangsläufig Teil von Koalitionen – Regieren aber nicht zwangsläufig Hauptzweck von Parteien, erst recht nicht um jeden Preis. Zu oft gab es Kompromisse, die mitgetragen wurden aber “mit Bauchschmerzen”. Wenn eine Partei nicht erkennt, dass unsere Probleme systemisch sind und sie sich folglich mit denjenigen anzulegen, die dieses System immer weiter befeuern – dann ist das keine Partei, in der ich länger Mitglied sein möchte. Es ist an der Zeit, die realen Probleme der Menschen ernst zu nehmen, anstatt mit Bauchschmerzen dabei zuzuschauen, wie Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden.”

Tennet plant ein gigantisches Umspannwerk im Süden von Kiel. Es soll mindestens 30 Hektar groß sein, das entspricht 40 Fußballfeldern. Anvisiert wird wohl ein Areal südlich von Kiel.

In einer Pressemitteilung bemängelt die SPD mangelnde Transparenz in der Vorgehensweise von Tennet:

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet befindet sich momentan auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Umspannwerk im Kieler Süden.

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen bedauert Sönke Klettner, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, dass alternative Planungen zu einem Standort im Kieler Süden offenbar nicht weiterverfolgt werden. „Das ist derzeit kein wirklich transparentes Verfahren. Tennet könnte sich am Ende auch ins eigene Fleisch schneiden, wenn im Planfeststellungsverfahren der voreilige Ausschluss möglicher alternativer Standorte gerügt wird.“ Es sei bedauerlich, dass im Bauausschuss keine konkreten Informationen über den Planungsstand einschließlich bereits vorliegender Unterlagen gegeben wurden. „Wichtig ist uns, dass aktuelle und potenziell langfristige Siedlungsentwicklungen nicht verhindert werden.“

Axel Schnorrenberg, stellv. Vorsitzender des Ortsbeirats Wellsee/Kronsburg/Rönne, ergänzt: „Die Begründung für den schon beschlossenen Ausschluss eines dritten möglichen Standorts war inhaltlich nicht überzeugend dargestellt.“

Bild von Andreas Haunold auf Pixabay

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30 Hektar großes Umspannwerk in Kiel

Präsentation von Tennet im Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne am 3.9. 2024

Die Satire-Partei Die PARTEI ist immer für einen Lacher gut. Diesmal blieb das Lachen allerdings im Hals stecken. Denn die Begründung des Antrags auf den Beitritt von Schleswig-Holstein zu Dänemark klang eher verzweifelt als lustig. „Für die Zukunft sehe ich braun“, sagte Ratsherr Ove Schroeter über seinen Antrag.

Der Antrag für den SH-Exit: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den anderen kreisfreien Städte und Kreisen Schleswig-Holsteins einzugehen mit dem Ziel, eine Initiative zur Loslösung Schleswig-Holsteins von der (derzeitig noch) Bundesrepublik Deutschland und der Angliederung an Dänemark zu gründen. „

Begründet wird der Antrag mit der Angst, dass faschistische Parteien in Deutschland die Macht an sich reißen und aus unserer Demokratie einen totalitären Staat machen. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das sinkende Schiff zu verlassen und den Anschluss an einen stabil demokratischen Staat zu suchen. Es darf nicht abgewartet werden, bis es Faschist*innen tatsächlich gelingt, auch nur in einem Bundesland die Macht an sich zu reißen und damit auch die Kontrolle über bewaffnete Exekutivkräfte zu erlangen! „

Auch ein wahrscheinlich nicht ernst gemeinter Antrag wird zur Abstimmung freigegeben und in diesem Fall wurde auch eine Diskussion in der Ratsversammlung zugelassen.

Ratsfrau Janine Blöhdorn (GRÜNE) lehnte den Antrag aus mehreren Gründen ab:

• Grenzverschiebungen seien ein Denken von gestern.
• Die schleswig-holsteinischen Rechtsextremen wären auch bei einem SH-Exit dabei.
• Auch Dänemark ist Mitglied der EU und der NATO.

Am Ende rügte sie auch Die PARTEI für zu viele Spaßanträge in der Ratsversammlung. Ein Ratsherr der AfD bezeichnete den Antrag sogar als verfassungswidrig.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt, mit Ja stimmten nur DIE LINKE und Die PARTEI. Alles bleibt wie es ist! Schleswig-Holsteins Austritt grade noch mal abgewehrt!

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