Die medizinische Versorgung – vor allem auf dem Land – ist Thema in den Wahlprogrammen der Parteien, die vor fünf Jahren in den Landtag gewählt wurden: CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und AfD. (Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen.)
In einem Punkt herrscht große Übereinstimmung auch wenn die Begrifflichkeit noch nicht entschieden ist: Ein neues Berufsbild im Gesundheitswesen soll eingeführt werden. Das wollen CDU, SPD, Grüne, SSW und FDP, wobei sich die Bezeichnungen unterscheiden, aber im Prinzip sind es ähnliche Konzepte. Die SPD wählt die Bezeichnung der „Vor-Ort-für-dich-Kraft“, die die hausärztliche Versorgung auf dem Land ergänzen soll. Die CDU entwickelt eine ähnliche Vorstellung: hier soll eine „Gemeindekraft“ die Ersteinschätzung und Erstversorgung übernehmen können. Bei den Grünen ist es die „gemeindeübergreifend tätige Pflegefachkraft (Community Health Nurse)“. Bei der FDP könnte der „Nichtärztliche Praxisassist (NäPa) oder Physician Assistant“ eigenständige Hausbesuche machen nach dem Vorbild der Hallig-Pfleger. Der SSW sieht „Gemeindepfleger“, die Pflegebedürftige zu Haus aufsuchen und beraten.
Krankenhäuser: privat oder in öffentlicher Hand?
Unterschiede gibt es in der Beurteilung der Trägerschaft von Krankenhäusern. Eine Frage des Wahlomat lautete: Sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein? Die CDU und FDP antworteten mit „Nein“, da sie den Wettbewerb der Systeme gut finden. Die Grünen möchten dagegen ausschließlich Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Die SPD möchte Kommunen dabei unterstützen, wenn sie ihre Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Der SSW schrieb: „Wir sind dafür, dass Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind und lehnen Privatisierungen im Gesundheitswesen ab.” Die AfD äußerte sich zufrieden mit der derzeitigen Aufteilung unter privaten, kirchlichen und öffentlichen Trägern.
Impressionen aus dem Programm der SPD
Neben der Vor-Ort-für-dich-Kraft sieht die SPD Versorgungszentren im ländlichen Raum als Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu verbessern.
Nach bayerischem Vorbild will die SPD Studienplätze für Studienbewerbende reservieren, die kein Spitzenabitur haben und sich zu einer zehnjährigen Arbeit als Landärzte verpflichten.
Die SPD strebt allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appelliert an die Tarifvertragsparteien, sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen.
Die Zahl der Hospizplätze soll auf 160 erhöht werden. Außerdem soll es mehr Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätze geben.
Kommunen bekommen Hilfe, wenn sie ihre privaten Krankenhäuser rekommunalisieren möchten.
SPD-Programm: Kapitel zum Thema
CDU und FDP weitgehend zufrieden
Aus den Programmen von CDU und FDP entsteht der Eindruck einer weitgehenden Zufriedenheit mit der medizinischen Infrastruktur, so wie sie derzeit besteht.
Die CDU will mit einer Enquete-Kommission erarbeiten, wie die Krankenhausplanung und -finanzierung der Zukunft aussehe könnnte.
Außerdem möchte sie die wohnortnahe Pflege stärken, unter anderem mit Gesundheitszentren auf dem Land, die mobile Pflege, Tagespflege und haushaltsnahe Dienste bündeln. Ein ähnliches Konzept verfolgt auch die SPD.
Auch die FDP sieht die Notwendigkeit, im ländlichen Raum für eine bessere Erreichbarkeit von medizinischen Diensten zu sorgen. Dabei sieht sie weiterhin die Allgemeinmediziner in der Verantwortung, die auch in der Regel freiberuflich arbeiten sollten. Allerdings möchte die FDP mehr Möglichkeiten für Angestelltenverhältnisse und Teilzeit ermöglichen. Neben Arztpraxen können auch Zweigpraxen und Gesundheitszentren das Angebot auf dem Land verbessern. Auch hier also wieder die Idee der Gesundheitszentren, in denen ein ganzes Bündel an Leistungen erbracht werden kann.
Die FDP kritisiert das System der Vergütung nach Fallpauschalen und will sich auf Bundesebene für eine Reform einsetzen.
Für Fachkräfte aus dem Ausland möchte die FDP leichtere Einsreise- und Anerkennungsverfahren.
Wahlprogramm der CDU , um medizinische Infrastruktur geht es ab Seite 8
Programm der Grünen sehr detailliert
Die Grünen geben dem Thema medizinische Infrastruktur einen großen Raum, sowohl im Vergleich mit anderen Programmen als auch innerhalb des eigenen Programms. Hier einige der Punkte, die in den anderen Programmen nicht erwähnt werden:
- Abtreibung: die Grünen setzen sich für eine Streichung des §218 ein.
- Medizin und Pflege soll sich mit der Behandlung von Genitalverstümmelung befassen.
- Die Übernahme von Dolmetscherkosten soll gewährleistet sein.
- An den Universitäten soll das Fach Gendermedizin etabliert werden.
- Ein Quote soll mehr Frauen im Gesundheitswesen in Führungspositionen bringen. Auch nicht-binäre und Trans-Personen sollen bei dieser Quote berücksichtigt werden.
- In der Diagnostik sollen People of Colour stärker berücksichtigt werden.
Auch die Grünen befürworten Gesundheitszentren auf dem Land und das neue Berufsbild, das ich vorläufig Gemeindeschwester/ -Pfleger nenne. Sie wollen Krankenhäuser finanziell besser ausstatten und lehnen weitere Privatisierungen ab.
AfD : Corona ist Thema
Das Programm der AfD enthält einige Alleinstehungsmerkmale:
Die AfD will den Heilpraktiker-Beruf erhalten. (Keine der hier berücksichtigen Parteien will diesen Beruf abschaffen, es gab aber vor einigen Jahren auf Bundesebene ein entsprechendes Ansinnen.)
Die AfD ist gegen die Corona-Maßnahmen, und möchte lieber die vulnerablen Gruppen besser schützen, was wohl einer noch strengeren Isolierung gleich käme. Außerdem lehnt die AfD eine allgemeine Impfpflicht gegen den Sars-CoV2-Virus sowie Schutzimpfungen von Kindern in Bezug auf diesen Virus ab. Die AfD möchte die einrichtungsbezogene Imfpflicht wieder abschaffen. Generell soll der Infektionsschutz eine Landesaufgabe sein.
Wie die SPD möchte auch die AfD Anreize für mehr Landarztpraxen setzen. So soll es Stipendien für Medizinstudenten geben, die sich verpflichten, eine gewisse Zeit auf dem Land zu praktizieren.
Außerdem möchte die AfD Krankenhäuser aus Landesmittel besser finanzieren.
SSW: kurz und knackig
Das Programm des SSW ist wie immer in kurzen Sätzen gehalten und schnell gelesen. Hier einige Punkte:
- Der SSW möchte die Bürger:innenversicherung, in die alle Menschen einzahlen.
- Im Krankenhaus soll das Prinzip „ein Haus , ein Tarif „ gelten.
- Bei Personalmangel soll es „Bettensperren“ geben.
- Dänische Ausbildungen im Bereich Pflege sollen hier anerkannt werden.
Auch hier soll mehr in Krankenhäuser investiert werden.
Fazit
Auch wenn viele Probleme des Gesundheitswesen nur auf Bundesebene gelöst werden können, gibt es auch auf Landesebene Möglichkeiten der Veränderung. Es fällt auf, dass alle Programme die medizinische Versorgung auf dem Land als Problem erkannt haben.
Welchen Stellenwert hat die medizinische Versorgung für eure Wahlentscheidung am 8. Mai?
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Landtagswahl SH und das Thema Schule
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