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Großer Warnstreiktag in Kiel am 24. März

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) macht vor den Tarifverhandlungen in der kommenden Woche Druck auf die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. In vielen Landesteilen ruft ver.di Nord am Freitag, 24.03.2023 zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Erstmalig in dieser Tarifrunde wird auch der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), an den Schleusen in Kiel und Brunsbüttel betroffen sein.

Das steht für Kiel auf dem Streik-Plan für den 24.3.:

Alle Betriebe und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes sind betroffen.

Die Kitas von der Stadt und AWO bleiben geschlossen.

Schwimmbad wird geschlossen bleiben.

Die Arbeitsagentur bleibt geschlossen.

Theateraufführungen fallen aus.

Bitte rechnet mit Einschränkungen in der Stadtverwaltung und bei den Sparkassen .

Die Stadtwerke sind im Notbetrieb. Am Freitag werden keine Mülltonnen geleert, sagte mir ein verdi-Sprecher.

Auch das Städtische Krankenhaus und die Rettungsdienste arbeiten nur im Notbetrieb.

Der NOK ist nur für Feuerwehr und Polizei befahrbar, Schiffe müssen außen rum oder auf Reede.

Es wird zwei Demonstrationen und eine Abschlusskundgebung geben

1.   09:00 Uhr ab Stadtwerke Kiel Uhlenkrog, Zwischenkundgebung beim städtischen Krankenhaus (Verwaltungsgebäude)

2.   09:30 Uhr ab Legienstrasse

3.  10:00 Uhr Eintreffen der Demozüge auf dem Rathausplatz

Aus der Pressemitteilung von verdi.Nord:

„Wir stehen vor einer Eskalation, die es in der Bundesrepublik zuletzt in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat, wenn die Arbeitgeber weiter nur Brosamen statt Angebote auf den Verhandlungstisch legen. Wir werden deshalb am Freitag noch einmal zeigen, was hier im Norden zum öffentlichen Dienst gehört und den Druck auf die Verhandlungen erhöhen“, so Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

„Bewusst haben wir auch erstmalig die meist befahrene, künstliche Wasserstraße der Welt, den NOK, in die Warnstreikplanungen eingebunden. Hier kostet den Bund ein Streiktag zwischen Brunsbüttel und Kiel, Beträge, die in die Millionen gehen können und das wird bei einer längeren Auseinandersetzung massive Folgen für Finanzminister Lindner und den Haushalt haben. Alle Beteiligten sind gut beraten, in Potsdam ab Montag so lange und gut zu verhandeln, bis der sprichwörtliche weiße Rauch aufsteigt, sonst wird es richtig schwierig in den nächsten Monaten“, so Schöttke weiter.

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Neues Pflaster für die Holstenstraße

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Die Holstenstraße wird aufgehübscht: mit neuem Pflaster, mit Bänken, Tischen, Blumenkübeln und mehr Bäumen soll die Attraktivität von Kiels zentraler Shopping-Meile gesteigert werden. Nach einem längeren Prozess mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Wettbewerb kann es jetzt losgehen, wenn die Ratsversammlung grünes Licht gibt und die Finanzierung abschließend geklärt ist.

Bekanntlich macht die Holstenstraße eine schwierige Zeit durch: Deutschlands älteste Fußgängerzone wirkt mit viel Leerstand und vernachlässigten Fassaden gerade wenig einladend. An diesem Befund hat auch die neugestaltete Holstenbrücke mit ihren Sitzgelegenheiten am Wasserbecken nicht viel ändern können.

Angst vor Verwahrlosung

Gestern wurden die Pläne zur Neugestaltung der Holstenstraße im Ortsbeirat Mitte vorgestellt. In der Diskussion wurden die Pläne überwiegend für gut befunden. Einzig die Aufstellung von Bänken und Tischen weckte auch Sorge, weil Bänke, die es in der Vergangenheit schon gegeben hatte, sich nicht bewährt hatten. Sie wurden damals wohl gerne von alkoholisierten oder schlecht riechenden Personen genutzt. Die Kaufleute wollten die Bänke dann nicht mehr vor ihren Läden stehen haben und so wurden sie damals wieder abmontiert. Das berichtete Dr. Thomas Herrmann (Linke). Gleichzeitig wurde in der Diskussion betont, man wolle keine Gruppe ausschließen. In den Bürgerbeteiligungen hatten die Kieler Teilnehmenden ausdrücklich Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang gewünscht.

Für die Finanzierung gibt es schon eine ungefähre Zusage vom Land für einen Zuschuss. Kiel strebt eine Finanzierung an, bei der Land und Bund zwei Drittel der Kosten tragen.

Die konkreten Pläne für die Holstenstraße

Der Raum soll so aufgeteilt werden, dass entlang der Geschäfte ein „Funktionsband“ den Bereich kennzeichnet, wo Stühle und Tische stehen dürfen, entweder von gastronomischen Geschäften oder von der Stadt. Zur optischen Absetzung wird dieser Bereich breite Platten erhalten. Der mittlere Teil der Straße bekommt ein kleinflächigeres Pflaster: in der obene Holstenstraße aus Granit, in den anderen Teilen aus Klinker.

Dass die Menschen in Kiel Bäume lieben, zeigte sich ganz deutlich in den Öffentlichkeitsbeteiligungen. Auch in der Holstenstraße werden mehr Bäume gewünscht. Weil die obere Holstenstraße eher schattig ist, kommen hier nur Blumenkübel hin. Für die mittlere und und untere Holstenstraße sind Amberbäume und Erlen vorgesehen. Vor allem Amberbäume gelten als besonders unempfindlich gegen Hitze und Trockenheit.

So könnte die obere Holstenstraße aussehen!

Der Asmus-Bremer-Platz steht unter Denkmalschutz. Wesentliche Elemente werden erhalten. Der Neptunbrunnen soll reaktiviert werden. Bei heißem Wetter könnte das Wasser auf der Platzmitte stehen und erst abends wieder abfließen, und auf diesem Weg für Kühlung sorgen.

Wird das reichen?

Während der Ortsbeiratssitzung saß ich neben einem mir bekannten Kaufmann aus der Holstenstraße. Er verspricht sich sehr viel von diesem Facelifting des öffentlichen Raums, weil er hofft, dass die Eigentümer der Immobilien dann auch die Fassaden renovieren und die Mieten senken, damit wieder mehr Geschäfte einziehen.

Ein zentrales Problem der Holstenstraße ist die Eigentümerstruktur. Die Immobilien gehören zumeist großen internationalen Konzernen, denen es vor allem um den Wert ihrer Portfolios geht. Ob eine neue Pflasterung bei den Eigentümern zu mehr Engagement für die Holstenstraße führt, wird sich zeigen.

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Tripadvisor: Holstenstraße Kiel

Heimathafen gewinnt Kiel kann Kiez

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12 Jahre Medibüro in Kiel!

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Vor fast 150 Gästen hat die SPD-Ratsfraktion im Ratssaal des Kieler Rathauses am 17.03.2023 zum achten Mal seit 2016 den Eckehard-Raupach-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurde die Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere (Medibüro). Das Medibüro vermittelt anonym und kostenlos qualifizierte medizinische Behandlungen für Illegalisierte*.

Im Zentrum der Eröffnungsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt stand der gesellschaftliche Zusammenhalt in Krisenzeiten. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Menschen mit wenig Geld ein echtes Problem. Zugleich werde unsere Solidarität so stark gebraucht wie selten zuvor. Kiel habe als weltoffene Stadt sehr vielen Menschen Schutz geboten, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflohen sind. 

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hob in seiner Laudatio hervor, wie wichtig das Medibüro sei, damit in Deutschland wirklich alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten können. Gerade Menschen, die sich in unserem Land nicht auskennen, die Sprache noch nicht gut sprechen und von Abschiebung bedroht seien, müsse geholfen werden, wenn sie in Not sind. Die Arbeit des Medibüros sichere somit ganz praktisch die Menschenwürde dieser Personen und sei eine unverzichtbare Hilfe in unserer Gesellschaft.

In seiner Festrede äußerte Dr. Sebastian Ullrich, ärztlicher Direktor des Städtischen Krankenhauses Kiel, sein Unverständnis darüber, dass es in unserer Wohlstandsgesellschaft das Medibüro überhaupt braucht, und forderte die Politik auf, Abhilfe zu schaffen. Dies gebühre der Respekt vor jedem Menschen und seiner Geschichte. Mit Blick auf Schleswig-Holstein äußerte er zudem das Anliegen, die kommunale Versorgung zu stärken und sprach dem Oberbürgermeister und der Ratsfraktion seinen ausdrücklichen Dank für ihre Bemühungen um eine Fusion mit der Imlandklinik aus.

Jesco Raupach, Sohn von Eckehard Raupach, erinnerte in einem Grußwort an Eckehard Raupachs Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Leicht schmunzelnd stellte er fest, dass Eckehard Raupach selbst eine gewisse Abneigung gegen Arztbesuche gehabt habe. Dabei sei es stets seine freie Entscheidung gewesen, wenn er nicht zum Arzt gegangen sei. Jeder Mensch sollte diese Wahlfreiheit haben.

Peter Reibisch vom Medibüro bedankte sich für das große Interesse und den Preis. In 12 Jahren Medibüro in Kiel hätten jährlich 150 bis 250 Sprechstundentermine stattgefunden und sei jährlich 15 bis 20 Schwangeren eine geordnete Geburt ermöglicht worden. Er dankte den 50 Arztpraxen, die dies durch ihre ehrenamtliche Arbeit möglich machten, und der Stadt Kiel für die Unterstützung bei der Versorgung von Schwangeren. Dabei stellte er klar: Die Arbeit, die das Medibüro leistet, sei eigentlich eine staatliche Aufgabe. Für die Versorgung Unversicherter brauche es endlich eine politische Lösung und „Butter bei die Fische“.

Informationen und Kontakt zum Preisträger

Die Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere (Medibüro) vermittelt anonym und kostenlos qualifizierte medizinische Behandlungen für Illegalisierte*. Dabei arbeitet das Medibüro mit Ärzt*innen, Psycholog*innen, Hebammen und Dolmetscher*innen zusammen. Kosten für Medikamente, orthopädische Hilfsmittel, Brillen, labortechnische Untersuchungen, bildgebende Verfahren etc. werden über Spenden finanziert. Bei schweren und chronischen Erkrankungen oder Schwangerschaften, die z.B. einer Behandlung im Krankenhaus bedürfen, versuchen die Ehrenamtlichen des Medibüro zusammen mit den behandelnden Hebammen und Ärzt*innen eine gute Lösung zu finden.www

Medibüro Kiel Homepage

Ein Bericht über die Arbeit des Medibüros

Allgemein, Themen

Letzte Generation fordert Gesellschaftsklimarat

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In der Ratsversammlung wurde ein Schreiben von der Letzten Generation diskutiert. Diesen Brief erhielten einige oder vielleicht auch alle Fraktionen. Gefordert wird ein Bürgerrat, der sich aus zufällig per Los bestimmten Personen zusammensetzt und Wege zur emissionsfreien Gesellschaft aufzeigt. Die Gruppe „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ hat Proteste angekündigt, die sie aber aussetzen würde, wenn sie Unterstützung durch die Politik erführe.

Einige Sprecher sahen diesen Brief als Erpressung, andere hatten Verständnis. Marcel Schmidt (SSW) betonte , dass Proteste legal sein müssen. „Wir können uns nicht erpressen lassen.“ Gleichwohl hat er Verständnis für die Verzweiflung der Letzten Generation.

Auch die CDU hält das Vorgehen der Letzten Generation für schädlich und kritisiert auch die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, sich auch nur zu unterhalten mit Leuten von der Letzten Generation.

Die SPD möchte dagegen in den Kontakt zu der Gruppe treten. Max Dregelies hat sich sogar schon mit ihnen getroffen. Den Vorwurf der Erpressung findet er albern. Auch ihm macht die sich anbahnende Klimakatastrophe Angst. Er sagte, Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal würden in Zukunft häufiger auftreten.

Die Letzte Generation hat durch spektakuläre Protestformen auf sich aufmerksam gemacht. In der Weiterentwicklung der Sitzblockade kleben sich Menschen auf die Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren.

Auch Arne Stenger (Grüne) möchte das entdramatisieren. „Wenn sich Leute auf die Straße festkleben, ist das nicht der Untergang der Welt. Die Klimakrise aber schon.“

Was ist ein Gesellschaftsrat?

Ove Schroeter (die Politik*erinnen) beschrieb, wie es in Hannover, Tübingen und Marburg funktioniert hat. Die Mitglieder des Rats werden ausgelost, sodass sie einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. „Da können auch SUV-Fahrer dabei sein.“ Dem Rat werden Experten und Expertinnen zur Seite gestellt. Der Rat hat lediglich beratende Funktion, kann aber unabhängig von parteistrategischen Überlegungen Wege aufzeigen, wie die CO2-Emissionen bis 2030 auf Null gebracht werden könnten.

Argumente für und gegen Gesellschaftsräte:

  • Minderheiten werden unterrepräsentiert.
  • Das Thema könnte aus der aktiven Politik ausgelagert werden.
  • Politikverdrossenheit nimmt zu, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden.
  • Ein Rat kann durch seine Zusammensetzung Lösungen finde, die eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft haben.
  • Gesellschaftsräte sind schon an anderen Orten erfolgreich gewesen.

OB bereit zu Gesprächen mit Letzter Generation

OB Kämpfer sagte, er würde mit der Gruppe TKKG keine Gespräche führen wollen. „Hier machen Gespräche keinen Sinn, weil die uns für Marionetten des kapitalistischen Systems halten“. Die Letzte Generation bezieht sich dagegen ausdrücklich auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Außerdem würde er keine Verhandlungen, sondern lediglich ein Gespräch führen. Dennoch sieht er diese Initiative kritsch, sie würde „dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“.

Am Ende der Diskussion gab es noch etwas Streit. Ratsherr Halle verglich die Straßenblockaden mit zugeparkten Gehwegen. Wenn eine Fußgängerin mit Rollator nicht am parkenden Auto vorbei kommt, wäre das ebenfalls eine Blockade. Das sah OB Kämpfer entschieden anders und verteidigte das Recht auf flüssigen Verkehr. Gehweg-Parken mit dem Blockieren von Hauptverkehrswegen gleichzusetzen, sei ein falscher Vergleich.

Etliche Sprecher äußerten Verständnis für die Verzweiflung junger Menschen, weil zu wenig im Klimaschutz passiert. Beispiel Verkehr: die Emissionen steigen anstatt zu sinken. Wir haben ein Klimagesetz, das den Verkehrsminister nicht zu interessieren scheint. Arne Stenger äußerte Verständnis für die Proteste, „ weil junge Menschen keine Zukunft für sich und die Welt sehen.“ Bei der Letzten Generation engagieren sich übrigens nicht nur Junge!

Foto von Elian Eiselt

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Klimaforderungen mit Ultimatum

Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik

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Klima Demo mit Aktion an der Autobahn

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Am 3. März folgten etwa 3.500 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future in Kiel und demonstrierten für effektiveren Klimaschutz. Auf ihrer Website fordern sie eine Mobilitätspolitik, die nicht auf Autobahn setzt. Sie wünschen sich einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Und sie appellieren an die Regierungen, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, sich daran zu halten. Siehe auch: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/

Aktion an der Autobahn

Aktion an der Autobahn in Kiel

Im Anschluss an die Fridays- for- Future- Demo fanden sich um die 20 Aktivist*innen der Gruppe tkkg zusammen um die Auffahrt zur A215 bei Ikea zu blockieren. Knapp eine Stunde war der Autoverkehr hier stark eingeschränkt. Die Aktion richtete sich auch gegen Ausbau der B404 zu einer Autobahn sowie deren Anschluss an das Kieler Verkehrsnetz durch die Sudspange. Dafür sollen Grünanlagen Wald und Kleingärten weichen.

Von Pasant*innen erhielten wir gleichermaßen Zuspruch wie auch kritische Anmerkungen. Wobei die Notwendigkeit des Handels durchaus gesehen wurde. Auch von Autofahrende begegnete uns neben ablehnenden Reaktionen immer wieder Positives und Verständnis. Wenige Stunden später waren alle Aktivist*innen wieder auf freien Fuß. 

Quelle: https://tkkg.noblogs.org/post/2023/03/03/2739/#more-2739

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Kieler Tram im Dialog

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Wie kommt die Stadtbahn auf die Schiene? Das ist das Thema einer Infoveranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 4. März von 15 – 18 Uhr im Ratssaal im Rathaus. Nach Impulsen und Vorträgen der Stabstelle Mobilität und dem Planungsbüro Rambøll geht die Veranstaltung in ein offenes Dialogforum über. Im persönlichen Gespräch mit den Planer*innen können Sie dann konkrete Fragen und Hinweise besprechen.

Tram: Stand der Dinge

In fraktionsübergreifender Einigkeit hatte sich die Ratsversammlung 2018 für eine Stadtbahn ausgesprochen.

Im Mai diesen Jahres wurde die Trassenstudie vorgestellt. Im Großen und Ganzen liegen diese Trassen fest, über Details kann noch diskutiert werden.

In der Ratsversammlung vom 17. November fiel der Systementscheid für ein schienengebundenes System. Außerdem gelobten sieben Parteien in einem Letter of Intent, dass sie konstruktiv an diesem Projekt mitarbeiten wollen.

Der Fahrplan: Die erste Linie könnte 2033 in Betrieb gehen. Bis 2039 soll alles fertig sein.

Das Beitragsbild zeigt den möglichen Trassenverlauf. Die blauen Linien sind das ziemlich fest geplante Kern-Netz. Die gestrichelten Linien sind mögliche Erweiterungen.

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Kiel bewegt sich (Seite der Stadt Kiel)

Eine Tram für Kiel ist parteiübergreifender Konsens

Tram Kiel

Allgemein, Themen

Gedenken am 24. Februar 2023 aus Anlass des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine

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Gastbeitrag von Ulrich Hühn. Um 16.30 begann auf dem Platz der Kieler Matrosen das Gedenken mit dem Auftritt eines ukrainischen Chors mit Anti-Kriegs und Heimatliedern, der Ukrainischen Nationalhymne und der Europa Hymne. Die Ukrainer und Ukrainerinnen erzählten von ihrer zerstörten Heimat, den zurück gebliebenen Freunden und Verwandten und dem Wunsch, schnell wieder in der Heimat mit Aufbau beginnen zu können.

Bundes-, Landes und Kommunal Politiker und Politikerinnen brachten ihre Sorgen und ihr Mitgefühl für das Leid der zivilen Opfer und der Soldaten zum Ausdruck und bekräftigten ihr Eintreten für ein schnelles Kriegsende. Sozialdezernent Gerwin Stöcken berichtete voller Stolz von den vielen ehrenamtlichen Helfern in Kiel, die es, genau wie in der Zeit des Flüchtlings Stromes aus Syrien, geschafft haben, einer großen Zahl von Geflüchteten hier ein vorrübergehendes zuhause zu bieten.

Etwa 1500 Menschen schlossen sich dem Demonstrations Zug an, der auf dem Rathaus Platz endete und mit Darbietungen zahlreicher Ukrainischer Sängerinnen und Sänger sowie Familien endete. Verzweifelte ukrainische Teilnehmer äußerten den Wunsch nach mehr Waffen Lieferungen, ungeachtet der Tatsache der Übermacht der russischen Armee und der Tatsache, dass Russland nun schon ein Jahr lang versucht, die Ukraine einzunehmen und am Widerstand der Ukrainer erkennen muß, daß die Welt nicht mit Waffen zu beherrschen ist.

Die Plakate und Transparente reichten von dem innigen Wunsch nach Frieden, dem symbolischen Versuch einzelner Soldaten, der Kriegsmaschinerie entgegen zu treten, dem Eintreten für gewaltfreien Widerstand nach dem Motto John Lennons, „all we are there, to give peace a chance“.

Leider waren auch die Rufe nach weitere Waffen Lieferungen nicht zu übersehen und der schlimme Vergleich mit Auschwitz, dessen Schrecken nicht mit Worten beendet werden konnte. Soweit darf dieser Krieg nicht gehen, er muss schnell diplomatisch beendet werden, dafür trat u. a. auch das Kieler Friedens Forum ein.

Ulrich Hühn

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Demonstration in Kiel: 900 Menschen soldidarisieren sich mit der Ukraine

Ukrainerin sucht Halle für Spenden

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LEG war Thema im Sozialausschuss

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Die Unzufriedenheit von Mietern und Mieterinnen der LEG hat ein breites Medienecho erlebt. Besonders eindrücklich ist ein NDR-Bericht über eine Begehung von betroffenen Wohnungen. Das Thema ist immer das Gleiche: Reparaturen werden versprochen aber nicht ausgeführt. Auch fehlt eine Ansprechperson der LEG vor Ort.

Dem Sozialausschuss lag gestern ein Antrag des Ortsbeirats Gaarden vor, der sich mit den Missständen befasst. Dieser Antrag hat drei zentrale Forderungen:

  • Die Verwaltung soll eine zentrale Anlaufstelle für Mietende der LEG einrichten.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Stufenplan zu erstellen, der einen Zeitplan und Maßnahmen beinhaltet, welche die baulichen Problematiken endgültig und vollständig behebt.
  • Die Mietenden, die von Transferleistungen leben, sollen besser unterstützt werden.

Der Antrag stellt die Vermutung auf, dass die LEG besonders gerne an Personen vermietet, die von Bürgergeld oder Grundsicherung leben, mit dem Kalkül, dass dieser Personenkreis nicht die Möglichkeiten hat, sich zu wehren. Verwahrlosung als Geschäftsmodell? Aus dem Antrag: „Die staatlichen Transferleistungen ermöglichen es also Firmen, ihren Wohnungsbestand verwahrlosen zu lassen und davon auch noch zu profitieren. Dieses Geschäftsmodell sollte unterbunden werden.“

Lässt die Politik die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen?

Der Antrag wurde vertagt, wobei es auch unterstützende Wortmeldungen gab, die lieber eine Entscheidung gewollt hätten. Die Gaardener Ortsbeirätin Edina Dickhoff war sehr enttäuscht. In ihrem Abschluss-Statement sagte sie, viele Menschen aus Gaarden würden gar nicht mehr wählen gehen, weil sie das Gefühl haben, die Politik würde sich nur mit dem Bau von Autobahnen und Flughäfen, aber nicht mit ihren Nöten befassen. Zu dieser Politikverdrossenheit würden die sehr häufigen Vertagungen und Rückstellungen von Anträgen beitragen.

Das Argument für die Vertagung war in diesem Fall, dass erst bestimmte Gespräche abgewartet werden sollen. Sozialdezernent Gerwin Stöcken hat Anfang März ein Gespräch mit der LEG. Außerdem besteht die Erwartung, dass die LEG einen Vertreter in die nächste Ortsbeiratssitzung in Gaarden senden wird, das ist am 8. März um 19 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule.

Schimmlige Wohnungen sind Gefahr für Leib und Seele

In der Diskussion ging es um die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen einerseits und des Staates, also der Kommune, andererseits.

Sozialdezernent Stöcken ermutigte die Betroffenen, von denen mindestens fünf auch im Publikum saßen, sich rechtlich beraten zu lassen und aktiv zu werden. Er meinte, Mietminderungen sind das effektivste Mittel, um Druck auszuüben.

Viele Mieter und Mieterinnen der LEG leben von Transferleistungen, was bedeutet, dass das Jobcenter die Miete zahlt. Auch sie können jedoch zumindest theoretisch eine Mietminderung bewirken, wenn sie dem Jobcenter von den Mängeln ihrer Wohnung berichten. Es gibt außerdem eine Abmachung, dass sie zwei Jahre lang kostenfrei dem Mieterbund beitreten können.

Kann die Bauaufsicht aktiv werden? Wie ehemals im Fall des Kirchenwegs 34, wo 200 Menschen in erbärmlichen Zuständen lebten/ hausten? Die Bauaufsicht kann immer dann einschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Wenn eine Familie mit Kindern in schimmligen Schlafzimmern schläft, wäre dieser Fall eventuell gegeben. Aber die Hürden für ein Einschreiten sind hoch, sagte Gerwin Stöcken.

Unzufriedenheit mit der LEG

Die LEG ist ein börsennotiertes Unternehmen, dass laut eigener Angabe 166.000 Wohnungen im Bestand hat.

In Kiel-Gaarden mehren sich die Beschwerden über LEG Wohnungen in schlechtem Zustand: feuchte Wände, Schimmel, oder zugige Fenster machen das Wohnen nicht nur ungemütlich sondern auch gesundheitsschädlich. Dazu kommt bei vielen das Gefühl, mit ihren Beschwerden ins Leere zu laufen. Anders als die KIV, die die Wohnungen bis Ende 2021 besaß, hat die LEG kein Büro vor Ort in Kiel, wo eine unzufriedene Mieterin hingehen könnte. Ein anderes Ärgernis sind intransparente Nebenkosten-Abrechnungen, die manchmal Posten enthalten, hinter denen keine Leistung steht, etwa für einen Hausmeisterdienst in einem Haus, in dem noch nie ein Hausmeister gesehen wurde.

Die Initiative „LEG-Mieter*innen wehren sich“ bringt das Thema immer wieder in die Presse und in die Politik.

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Ärger um LEG-Wohnungen

Mieter in Kiel-Gaarden wollen sich gegen Vermieter LEG wehren

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Kieler Termine für alternatives Gärtnern

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In Kiel gedeihen zahlreiche Projekte, die alternative Gartenideen verwirklichen. Hier eine Auswahl von Möglichkeiten, sich zu informieren oder sogar mitzumachen.

Das Rundbeet

Seit 2012 besteht dieses Urban Gardening Projekt : ein Rundbeet in der Grüntangente zwischen Dreiecksplatz und Gerhardstraße. Ohne Wasseranschluss, ohne externe Finanzierung und sogar ohne Chef*in: kann das gemeinsame Gärtnern so funktionieren? Offensichtlich ja, letztes Jahr wurde das zehnjährige Jubiläum gefeiert. Am Anfang des Gartenjahres steht immer ein Planungstreffen. Dieses Jahr am 3. März um 16:30, in der Bäckerei Günther in Beet-Nähe am Dreiecksplatz. Die genaue Adresse ist Holtenauer Straße 26. Die regelmäßigen Treffen zum gemeinsamen Pflanzen und Jäten sind immer freitags bei schönem Wetter um 17 Uhr am Beet. Neue sind immer willkommen! https://rundbeetkiel.wordpress.com/2022/02/16/jahresplanungstreffen-3-marz-2022-17-uhr/

Permakulturzentrum Alte Mu

Permakultur kann ganz unterschiedlich definiert werden. Dabei geht es immer darum, mit und nicht gegen die Natur zu arbeiten, indem wir uns den Gegebenheiten vor Ort anpassen, in Kreisläufen denken, die Natur beobachten und unterstützen. Im Permakulturgarten rund um das Kulturzentrum Alte Mu am Lorentzendamm werden diese Prinzipien exemplarisch umgesetzt – mit vielen für die Permakultur typischen Elementen: Waldgarten, Hochbeeten, Wärmefalle, Kräuterspirale, Bienenhotels usw. Wer Interesse hat, kann sich einbringen und nebenbei Permakultur lernen, immer mittwochs und freitags, 15 – 18 Uhr. Mehr Info: https://permakulturzentrum.org/termine/

Ein Workshop in zwei Teilen befasst sich mit dem Thema nachhaltige Bepflanzung von Balkon und Terrasse mit Blühstauden, Kräuter, Beeren, sowie Humusbildung, Küchenbocashi und EM. Die Kosten für beide beide Teile betragen insgesamt 25 Euro. Wir freuen uns, über leckere, mitgebrachte Kuchen und/oder Brote. Kaffee, Tee und Kaltgetränke stehen zur Verfügung.
Anmeldung bis zum 02.03.2023 unter moin@permakulturzentrum.org
Teil I: Freitag, 03.03.2023 von 15:30 bis 18:30 Uhr
im Außengelände der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel
Themen:
a) Humusbildung, Wurmkiste, Küchenbokashi, EM (Nicole) und
b) Staudenauswahl und Stecklinge pflanzen (Matze)
Teil II: Freitag, 10.03.2023 von 15:30 bis 18:30
auf der Dachterrasse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Zum
Brook 4, 24143 Kiel. Seminarraum D im 2. Stock
Themen:
a) Beispiele für Auswahl von Pflanzgefäßen und Befüllung (Erde, Sand, Humus, Holzschnitt) und
b) Nachpflanzung, Neubepflanzung der Pflanzkübel auf der Dachterrasse (Matze, Angelika).

Freilichtmuseum Molfsee

Im Frühlingsmarkt des Freilichtmuseums am 22. April dreht sich alles um das Thema Garten. Unter den Ausstellerinnen ist auch die RegioGruppe Kiel des NaturGarten Vereins. Dieser Verein bemüht sich mit zahlreichen Veranstaltungen, Wege aufzuzeigen, wie einheimische Tiere Nahrung und Lebensraum im Garten erhalten können. https://freilichtmuseum-sh.de/de/programm

BUND-Garten

Auch die BUND-Kreisgruppe Kiel bietet immer wieder gartenrelevante Termine an. Für die Saatgutbörse kommte dieser Artikel leider zu spät, aber schaut immer mal in das Programm, denn in der warmen Jahreszeit bietet die Kreisgruppe Führungen und Workshops in ihrem 5.000 Quadratmeter großen Natur-Garten an. Auch hier ist Mitarbeit möglich! https://www.bund-kiel.de/

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SEK-Einsatz in Gaarden

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Gemäß polizeilicher Mitteilung kam es Donnerstagabend in der Folge einer ausgesprochenen Bedrohung in Gaarden zu einer Wohnungsdurchsuchung. Neben Kräften des 4. Reviers war auch das Spezialeinsatzkommando eingesetzt.

Gegen 19:30 Uhr ging bei der Polizei der Hinweis ein, dass es kurz zuvor zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei 23 und 36 Jahre alten Männern in einem Imbiss am Vinetaplatz gekommen sein soll. Hierbei soll einer der Männer dem anderen unter Vorhalt eines Messers angedroht haben, ihn mit einer Pistole zu erschießen.

Die Polizei konnte rasch Personalien und Anschrift des Tatverdächtigen ermitteln. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ordnete diese die Wohnungsdurchsuchung des 23 Jahre alten Tatverdächtigen zum Auffinden von Beweismitteln an.

Da zu dem Zeitpunkt ernstzunehmende Hinweise auf eine Bewaffnung des polizeilich bekannten Mannes vorlagen, wurde das SEK angefordert. Die Einsatzkräfte verschafften sich gegen 22 Uhr Zugang zu der Wohnung in der Elisabethstraße und trafen hier auf den Mieter und vier weitere anwesende Männer. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung, die Beamtinnen und Beamten des 4. Reviers durchführten, fanden sie keine Waffen. Sie stellten die Personalien der Anwesenden fest. Zu Festnahmen oder verletzten Personen kam es nicht.

Der Einsatz war gegen Mitternacht beendet. Die Ermittlungen bezüglich der Hintergründe des Streits dauern an. Auf den Tatverdächtigen kommt ein Strafverfahren wegen Bedrohung zu.

Beitragsbild: Motivbild Elisabethstraße, Kiel-Gaarden