A21 und Südspange: Was ist der Stand der Dinge im Bezug auf die angedachten Straßenbaupläne im Kieler Süden? Die Kieler Politik hat sich eindeutig gegen Südspange und Autobahn auf Stadtgebiet positioniert. Allerdings sind diese Straßen in der Verantwortung des Bundes.

Am 23. Mai fiel ein Beschluss der Kieler Ratsversammlung gegen die Autobahn auf Stadtgebiet. Am 5. September 2023 folgte ein weiterer Beschluss, der die Ablehnung der Autobahn auf Stadtgebiet bekräftigt und gleichzeitig den Bau einer Südspange ablehnt. Dieser Antrag war leider sehr umständlich formuliert. Immerhin enthält der lange und blumige Antragstext die folgenden Sätze: “Wenn dies fertiggestellt ist und die oben genannten Maßnahmen greifen (Stadtbahn, Regio-S-Bahn, gute Velorouten), wird eine „Südspange“ nicht mehr gebraucht. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt „B202-G20-SH“ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen, sondern lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen, wenn dies notwendig ist.” Das Projekt B2022-G20-Sh bezeichnet die Südspange. Es wird nicht klar worauf sich der Anfang des Satzes (“Wenn dies fertiggestellt ist”) bezieht. (Link siehe unten.)

Die Rolle der DEGES für die Südspange

Die Planung und der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Angelegenheit des Bundes. Die Planung der A21 wird von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) durchgeführt. Seit Jahren wartet die Öffentlichkeit auf ein Gutachten, dass Varianten der Anbindung der A21 an Kiel beschreibt und auch eine Vorzugsvariante benennt. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens wurde immer wieder verschoben. Die Kieler Nachrichten berichten nun, dass es im Sommer 2023 ein Treffen mit dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein und der Autobahn GmbH gegeben hätte. Der Pressesprecher der Deges Ulf Evert sagte den Kieler Nachrichten: „„Aus diesem nicht öffentlichen Termin resultierte der Wunsch eben jener Auftraggeber nach vertiefenden Prüfungen.“ So ähnlich steht es auch auf der Deges Homepage.

Klimaschützer protestieren wegen Intransparenz

Angestrebt wird nunmehr eine Veröffentlichung des Gutachtens im ersten Quartal 2024. Ein Bündnis von Klima- und Naturschützern namens „Vorfahrt für den Klimagürtel“ protestierte scharf gegen diesen Mangel an Transparenz. Hier wird ein fertiges Gutachten zur Überarbeitung zurückgewiesen, ohne die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu zeigen. Aus der Presseerklärung: „Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann.“

Antrag vom 5.9. 2023

Kieler Ratsversammlung gegen A21 bis Barkauer Kreuz

Pressemitteilung vom Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel”: Südspange/ A21: Rote Karte für Deges

Die A21 und die Südspange waren gestern Thema in der Ratsversammlung. Anstatt sich eindeutig dagegen zu positionieren, wurde das Thema jedoch vertagt.

Es begann mit einer Einwohnerfrage, gestellt von Christian Herold vom BUND: Er fragte nach der Abstimmung zwischen DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH ) und der Kieler Verwaltung. Ein wichtiger Punkt, denn obwohl die A21 und Südspange eine Planung des Bundes sind, würden die Belange der Stadt Kiel durchaus berücksichtigt werden, wie mir Christian Merl, Sprecher der DEGES schrieb:

”Wir stehen in einem beständigen und engen Austausch mit der Verwaltung der Stadt Kiel und wir beteiligen die Stadt intensiv an unseren Planungen. Wir sind überzeugt, dass uns die Stadt Kiel informieren wird, wenn entsprechende Entscheidungen der Stadt hinsichtlich neuer Mobilitätsangebote beschlossen werden, die unser Projekt tangieren. „

In der etwas schwammigen Darstellung des Oberbürgermeisters, der auf die Anfrage antwortete, hörte sich das eher so an, wie wenn irgendwann einmal mit der DEGES kommuniziert werden würde: „Wir sind noch nicht soweit. ….Wir sind anzuhören….. Wir werden Stellungnahmen abgeben.“ Die von Kiel entwickelten Masterpläne , Machbarkeitsstudie und relevanten Daten und Dokumente seien übergeben worden. Aber : „Neben den erforderlichen Kontakten zum Austausch der vorhandenen Daten auf Arbeitsebene erfolgte keine Abstimmung mit der DEGES. Die Landeshauptstadt
Kiel wird als Trägerin öffentlicher Belange im weiteren Planungsprozess bei allen wesentlichen Zwischenschritten durch die DEGES beteiligt“ , heißt es in der schriftlichen Antwort.

OB Kämpfer bestätigte jedoch das Ziel, in Kiel mittelfristig eine Reduktion des Verkehrs um 40 Prozent weiter anzustreben.

Anträge der Linken und SSW: Abschied von der Südspange

Beide Parteien beantragten den Beschluss zur Südspange, den die Ratsversammlung 2017 beschlossen hat, zu korrigieren und zu revidieren. Kurz: zurückzunehmen. Burkhardt Gernhuber (Linke) nannte die Pläne zur Südspange und zur A21 in Kiel „völlig aus der Zeit gefallen“. Jede zusätzliche Straßenfläche generiert zusätzlichen motorisierten Individualverkehr. Das vertrage sich nicht mit Kiels erklärtem Bekenntnis zur Verkehrswende. Er verwies auf die Naturkatastrophen der letzen Monate, auf brennende Wälder in Europa, auf Überschwemmungen in Deutschland. „Die Natur schlägt zurück.„

Marcel Schmidt (SSW) sagte: „Dieses Bauen von zwei Autobahnkreuzen müssen wir stoppen…… Wir wollen dieses Projekt nicht mehr.” Auch er verwies auf Kiels Beschlüsse zum Klimaschutz, und das Bekenntnis zum Klimanotstand, der im Beschluss allerdings Climate Emergency genannt wurde, um juristische Konsequenzen auszuschließen.

Marcel Schmidt verwies auch auf die Stadtbahn, die Kiel gerade konzipiert. Dadurch würden die Staßenbaupläne im Kieler Süden obsolet werden. Hier kam allerdings schnell der Einwand, dass Süspange und A21 in Kiel eher die Mobilität mit dem Umland als den innerstädtischen Verkehr betreffen. Was leider nicht erwähnt wurde: wenn Kiel eine Straßenbahn bis in den Kieler Süden planen würde, was allerdings zur Zeit nicht passiert, wäre das tatsächlich ein starkes Argument, in diesem Bereich keine weiteren Straßen zu bauen.

Wird das Ostufer durch die Südspange entlastet?

Florian Waigel (CDU): „Wir brauchen dieses Projekt und freuen uns , dass der Bund bezahlt.“ Außerdem verwies er auf die gestiegene Zahl von Pkw in Kiel. Er argumentierte außerdem, dass die Südspange das Ostufer entlasten würde.

Dirk Scheelje (Grüne) nannte diese Entlastung eine Illusion. Die Ostuferentlastungstraße (Ostring 2) würde es nie geben, sie steht zwar im Bundesverkehrswegeplan, aber nicht als dringlicher Bedarf. „Die Südspange macht nur Sinn , wenn es eine Ostuferentlastungstraße gibt. Die wird es nie geben.”

Die Südspange allein würde nur zusätzlichen Verkehr auf das Ostufer bringen.

Thema vertagt bis DEGES Gutachten da ist

Die Grünen sind eigentlich auch gegen die Südspange und A21 auf Kieler Stadtgebiet, wollten sich aber nicht gegen die Mehrheit positionieren. Arne Stenger (Grüne) sagte, dass die ablehnende Haltung der Grünen ja bekannt sei. „Wir könnten sehr gut auf den Antrag springen. Aber wir haben keine Mehrheit hier.“

Mehrere Redner betonten das schon einmal beschlossenen Ja zu den Straßenbauplänen im Kieler Süden und waren nicht beeindruckt von den Entwicklungen der Zwischenzeit.

Das Thema kommt wieder auf die Tagesordnung, wird aber zurückgestellt, bis das Gutachten zu den Trassenvarianten der DEGES veröffentlicht wird. Dann könnte es allerdings zu spät sein, sich noch zu positionieren, sagte Marcel Schmidt.

Vor dem Schloss, in dem die Ratsversammlung tagte, versammelten sich etwa 30 Personen in einer spontanen Demo, um gegen die Südspange zu protestieren.

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