Der Kieler Haushalt für das Jahr 2023 steht. Er wurde in der Ratsversammlung am 15.12. mit Mehrheit beschlossen. SPD, Grüne, Die Politiker*innen, KVM stimmten dafür, CDU und FDP stimmten dagegen, Frau Hein (Die Linke) enthielt sich. Der SSW hätte dem Haushalt zugestimmt, schrieb mir Marcel Schmidt, konnte dies jedoch nicht tun, weil er und seine Kollegin wegen einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Somit war der SSW bei den Haushaltsberatungen nicht vertreten.

Geplant für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit 56 Millionen Euro. Im Entwurf waren nur 49 Millionen vorgesehen, aber die in die Ratsversammlung eingebrachten Anträge erhöhten das Defizit. Aufgrund der Verschuldung bleibt der Kieler Haushalt weiterhin in der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht.

Für die kommenden Jahre rechnet die Haushaltsplanung mit jährlichen Defiziten, die bis auf 39 Mio Euro im Jahr 2026 abschmelzen. Die aufgelaufenen Defizite betragen Ende des Jahres 208 Mio Euro. Dem steht dann ein Eigenkapital von 248 Mio Euro gegenüber.

In diesen unsicheren Zeiten sind all diese Planungen mit Vorsicht zu genießen.

Besonderheiten dieses Haushalts

Sozialausgaben machen etwa 30 Prozent der Haushalts aus. Dazu zählt auch jetzt ein Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund der Energiekosten in Not geraten.

Personal- und Verwaltungskosten machen 28 Prozent der Ausgaben aus. Von den 143 geplanten neuen Stellen werden 50 eigenfinanziert.

Besonders teure Einzelposten in der Liste der Investitionen:

• Neubau der Gaardener Grundschule, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 30 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
• Gewerbefläche Friedrichsort, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Sanierung Kieler Schloss, 29 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
• Umbau Alte Lübecker Chaussee, 6,5 Mio verteilt auf drei Jahre
• Umbau der Werftstraße, 7 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
• Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 10 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Viel Geld fließt in den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, insgesamt 41 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Der größte Posten hier ist der Bau der Feuerwache Nord, aber auch Fahrzeuge und Ausrüstungen aller Art kosten Geld.

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Haushaltsentwurf

So war es letztes Jahr. Kieler Haushalt mit hohem Defizit