Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Klimabewegung und Gewalt gegen friedliche Aktivist*innen.
Pressemitteilung: Seit über 30 Jahren ist der ADFC politisch aktiv, der Klimaschutz steht als Vereinsziel in der Satzung. Verschiedene friedliche Protestformen gehören zur Vereins-DNA des ADFC, um auf die Interessen der Radfahrenden in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen, die Verkehrswende mit dem Rad voranzubringen und darüber den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren.
Der ADFC Schleswig-Holstein ist zutiefst beunruhigt über die derzeitige politische Debatte rund um die Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“.
Dazu sagt Stephanie Meyer, Landesvorsitzendes des ADFC Schleswig-Holstein e.V.:
„Statt endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, streiten Politiker*innen darüber, wie die Aktivist*innen bestraft werden sollen, die mit öffentlichkeits-störenden Aktionen darauf aufmerksam machen. Wir sind besorgt über alle Versuche, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu kriminalisieren. Dabei hat sich z.B. im Ahrtal gezeigt, welche Gefahr für Menschenleben und welche Vernichtung von Sachwerten durch den Klimawandel drohen.
Ob eine Straftat vorgelegen hat, entscheiden Gerichte – nicht Politiker*innen. Und die Unschuldsvermutung ist ein zentraler Bestandteil jeder Demokratie! Sie muss selbstverständlich weiterhin auch für alle Klima-Aktivist*innen gelten.“
Der ADFC kritisiert seit Jahren das Verfehlen der Klimaschutzziele. Demokratisch gefasste Beschlüsse und Gesetze werden nicht umgesetzt, wie das Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutzgesetz. Auf die staatliche Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht deutlich hingewiesen. Insbesondere der Verkehrssektor erzielt seit Jahren nicht die erforderlichen CO2-Einsparungen. Können diese Einsparungen über Präventivhaft von Aktivist*innen oder Verbot von Organisationen erreicht werden?
Der ADFC gibt angeblich an eine Interessenvertretung für Radfahrer zu sein. Auf der anderen Seite nutzt er seine Mitglieder um Klimafundamentalisten zu unterstützen und missbraucht daher die Mitglieder die kein Interesse an der Unterstützung von Klimafundamentalisten haben.
Da die Aktivisten der Letzten Generation schon von Gerichten verurteilt wurden, weil sie sich auf die Straße geklebt haben, sind es Straftaten.
Sie als terroristische Vereinigung hinzustellen, dürfte genauso als Straftat vor einem Gericht enden.
Warum die Gerichte die Politiker noch nicht als Straftäter deklariert haben, gerade weil immer wieder die Gesetze zum Klimaschutz missachten, wundert mich genauso.