Geplant sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 1,47 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit von 79 Millionen Euro. Diese Zahlen werden sich noch verändern, weil in der letzten Ratsversammlung im Jahr weitere Anträge eingebracht und genehmigt werden.

Bis 2028 möchte Kiel einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sehr positiv hat sich ein unerwartetes Plus im Jahr 2023 ausgewirkt. Anstatt des erwarteten Minus von 56 Mio Euro ergab sich ein Plus von 106 Mio Euro! Grund dafür waren besonders gute Gewerbeeinnahmen sowie eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 68 Mio Euro. Diese Entwicklung führt dazu, dass Kiels aufgelaufenes Defizit nur noch 100 Mio Euro beträgt. Dem steht ein Eigenkapital von 352 Mio Euro gegenüber. Millionen Plus: Kiel feiert finanziellen Höhenflug

Besonderheiten dieses Haushalts

Das hohe Defizit in diesem Jahr hat viele Gründe: Tarifsteigerungen erhöhten die Personalkosten, Geflüchtete mussten untergebracht werden. Auch die Inflation spiel eine Rolle. Stadtkämmerer Christian Zierau fasst es in seinem Bericht zusammen: „Gleichzeitig entstehen auf der Aufwandsseite zunehmend höhere bzw. neue Belastungen, beispielsweise aufgrund steigender Sozial- und Transferleistungen (nicht zuletzt durch die weiterhin hohe Anzahl geflüchteter Menschen), nach wie vor inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie hohe Tarifsteigerungen, die zu einem deutlichen Anstieg der Personalaufwendungen führen.“

Der Personal- und Versorgungsaufwand macht 28 Prozent der Ausgaben aus.

Die Sozialtransfers stehen mit 333 Mio Euro im Plan. Dazu kommen 95 Mio Leistungen für Unterkunft und Heizung. Indgesamt machen die Sozialausgaben 29 Prozent der Ausgaben aus.

Teurer Schulbau im Haushaltsentwurf

Unter den Investitionen sind die teuersten Einzelposten:

• Neubau der Gaardener Grundschule, ncoh 15.2 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 38 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
• Gewerbefläche Friedrichsort, 40,8 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Sanierung Kieler Schloss, 19 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
• Anschaffung von Fahrzeugen: 5 Mio Euro
• Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 12 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Kieler Ratsversammlung sind äußerst knapp. Die Kooperation von Grünen und SPD verfügt lediglich über eine Stimme mehr als die anderen Fraktionen zusammen. Es bleibt also spannend, ob dieser Entwurf in dieser Form durchgeht.

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Kiel beschließt Sparliste

Der Kieler Haushalt für das Jahr 2023 steht. Er wurde in der Ratsversammlung am 15.12. mit Mehrheit beschlossen. SPD, Grüne, Die Politiker*innen, KVM stimmten dafür, CDU und FDP stimmten dagegen, Frau Hein (Die Linke) enthielt sich. Der SSW hätte dem Haushalt zugestimmt, schrieb mir Marcel Schmidt, konnte dies jedoch nicht tun, weil er und seine Kollegin wegen einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Somit war der SSW bei den Haushaltsberatungen nicht vertreten.

Geplant für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit 56 Millionen Euro. Im Entwurf waren nur 49 Millionen vorgesehen, aber die in die Ratsversammlung eingebrachten Anträge erhöhten das Defizit. Aufgrund der Verschuldung bleibt der Kieler Haushalt weiterhin in der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht.

Für die kommenden Jahre rechnet die Haushaltsplanung mit jährlichen Defiziten, die bis auf 39 Mio Euro im Jahr 2026 abschmelzen. Die aufgelaufenen Defizite betragen Ende des Jahres 208 Mio Euro. Dem steht dann ein Eigenkapital von 248 Mio Euro gegenüber.

In diesen unsicheren Zeiten sind all diese Planungen mit Vorsicht zu genießen.

Besonderheiten dieses Haushalts

Sozialausgaben machen etwa 30 Prozent der Haushalts aus. Dazu zählt auch jetzt ein Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund der Energiekosten in Not geraten.

Personal- und Verwaltungskosten machen 28 Prozent der Ausgaben aus. Von den 143 geplanten neuen Stellen werden 50 eigenfinanziert.

Besonders teure Einzelposten in der Liste der Investitionen:

• Neubau der Gaardener Grundschule, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 30 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
• Gewerbefläche Friedrichsort, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
• Sanierung Kieler Schloss, 29 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
• Umbau Alte Lübecker Chaussee, 6,5 Mio verteilt auf drei Jahre
• Umbau der Werftstraße, 7 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
• Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 10 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Viel Geld fließt in den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, insgesamt 41 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Der größte Posten hier ist der Bau der Feuerwache Nord, aber auch Fahrzeuge und Ausrüstungen aller Art kosten Geld.

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Haushaltsentwurf

So war es letztes Jahr. Kieler Haushalt mit hohem Defizit