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Kieler Haushalt 2023 mit Rekordvolumen

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Der Kieler Haushalt für das Jahr 2023 steht. Er wurde in der Ratsversammlung am 15.12. mit Mehrheit beschlossen. SPD, Grüne, Die Politiker*innen, KVM stimmten dafür, CDU und FDP stimmten dagegen, Frau Hein (Die Linke) enthielt sich. Der SSW hätte dem Haushalt zugestimmt, schrieb mir Marcel Schmidt, konnte dies jedoch nicht tun, weil er und seine Kollegin wegen einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Somit war der SSW bei den Haushaltsberatungen nicht vertreten.

Geplant für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit 56 Millionen Euro. Im Entwurf waren nur 49 Millionen vorgesehen, aber die in die Ratsversammlung eingebrachten Anträge erhöhten das Defizit. Aufgrund der Verschuldung bleibt der Kieler Haushalt weiterhin in der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht.

Für die kommenden Jahre rechnet die Haushaltsplanung mit jährlichen Defiziten, die bis auf 39 Mio Euro im Jahr 2026 abschmelzen. Die aufgelaufenen Defizite betragen Ende des Jahres 208 Mio Euro. Dem steht dann ein Eigenkapital von 248 Mio Euro gegenüber.

In diesen unsicheren Zeiten sind all diese Planungen mit Vorsicht zu genießen.

Besonderheiten dieses Haushalts

Sozialausgaben machen etwa 30 Prozent der Haushalts aus. Dazu zählt auch jetzt ein Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund der Energiekosten in Not geraten.

Personal- und Verwaltungskosten machen 28 Prozent der Ausgaben aus. Von den 143 geplanten neuen Stellen werden 50 eigenfinanziert.

Besonders teure Einzelposten in der Liste der Investitionen:

  • Neubau der Gaardener Grundschule, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 30 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
  • Gewerbefläche Friedrichsort, 34 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Sanierung Kieler Schloss, 29 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
  • Umbau Alte Lübecker Chaussee, 6,5 Mio verteilt auf drei Jahre
  • Umbau der Werftstraße, 7 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
  • Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 10 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Viel Geld fließt in den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, insgesamt 41 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Der größte Posten hier ist der Bau der Feuerwache Nord, aber auch Fahrzeuge und Ausrüstungen aller Art kosten Geld.

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Haushaltsentwurf

So war es letztes Jahr. Kieler Haushalt mit hohem Defizit

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Kieler Haushalt: viele Wünsche, wenig Geld

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Der sorgenvolle Blick auf den Haushalt gehört sozusagen zur Stellenbeschreibung eines Stadtkämmerers. Als Christian Zierau im November den Haushaltsentwurf im Innen- und Umweltausschuss vorstellte, waren einige der Ausschussmitglieder doch ziemlich betroffen. Dazu gleich mehr.

Die Haushaltslage ist weiterhin herausfordernd.

Zur Zeit sind die Kredite der Stadt nicht mehr genehmigungspflichtig. Kämmerer Zierau rechnet jedoch damit, dass Kiel wieder unter die Kommunalaufsicht rutscht, wodurch die Kreditaufnahme eingeschränkt würde. Wahrscheinlich würde die Kommunalaufsicht nur 60 Millionen Euro genehmigen, das ist weit weniger als die geplante Kreditaufnahme von 114 Millionen Euro oder die Kreditaufnahme für 2019 von 119 Millionen Euro. Das Problem: die Ausgaben steigen schneller (plus 6,6 Prozent) als die Einnahmen (plus 4,2 Prozent.) Der Überschuss schmilzt von 8.2 Millionen für 2019 wahrscheinlich auf 0,5 Millionen in 2020

Zuviele Stellen im Haushalt?

Zierau hält die geplanten 120 neue Stellen für übertrieben. Seiner Meinung nach wäre ein Zuwachs von jährlich 50 neuen Stellen angemessener. Kiel will zwar eine wachsende Stadt sein, aber sie ist es nicht mehr. Die Bevölkerung schrumpft. Darauf wies Zierau hin. Die neuen Stellen ergeben sich aus folgenden Gründen:

  • Verkehrswende
  • Digitalisierung
  • Kitas
  • Rettungsdienstplan
  • Umweltschutz

Dazu gehören 52 Stellen für die Berufsfeuerwehr und 8 Stellen für die Umsetzung der vorgezogenen Climate Emergency Maßnahmen. Für die neuen Stellen sind 9.5 Millionen Euro veranschlagt. Teilweise werden die Stellen allerdings refinanziert, im Rettungswesen beispielsweise durch die Krankenkassen.

Es ist nicht mehr alles möglich

In der Diskussion herrschte Betroffenheit. Max Dregelies (SPD) sagte: “ Die Selbstverwaltung gibt immer neue Aufgaben an die Verwaltung, darum ist es wichtig und richtig, dass wir neue Stellen schaffen, um diese Aufgaben zu bewältigen ”. Sonst könnte eine Überforderung eintreten. Rainer Kreutz (CDU) wies dagegen auf die Konsequenzen einer kommunalen Aufsicht hin: Kiel könnte dann bestimmte Sachen nicht mehr umsetzen. “Der große Auftrag an die Selbstverwaltung lautet: Was wollen wir uns leisten und was wollen wir uns nicht mehr leisten.”

Die große Debatte um den Haushalt beginnt am 12. 12. um 9 Uhr in der Ratsversammlung. Sie wird bei Bedarf am 13. 12. fortgesetzt.

(Foto: Das Bild von einer stillgelegten Straßenbahnhaltestelle in der Wik spielt auf eines der anstehenden großen Kieler Projekte an. Kiel sondiert, ob sich eine Stadtbahn realisieren lässt.)

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