Pressemitteilung : Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!
In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern MecklenburgVorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, soll voraussichtlich Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.
Abschiebehaft ist die Inhaftierung bis zur Abschiebung oder bis zur gerichtlichen Aufhebung des Haftbeschlusses. Demonstration gegen Abschiebegefängnis weiterlesen
Archiv der Kategorie: Themen
Warum ein Möbel Höffner in Kiel?
Eigentlich wollte die Krieger-Gruppe auf dem Prüner Schlag in Kiel ein Möbel-Kraft-Haus bauen. Aber kaum war Ende September die Baugenehmigung erteilt, kam die Nachricht, dass stattdessen ein Möbel-Höffner-Haus geplant ist. Beide Möbelhaus-Ketten gehören zur Krieger-Gruppe. Eigentlich sind die Möbelhäuser auch ziemlich ähnlich, was das Sortiment betrifft. Uns stellte sich also die Frage: Warum Möbel Höffner anstelle von Möbel Kraft? Warum ein Möbel Höffner in Kiel? weiterlesen
Alle Jahre wieder. Weihnachtsmärkte in Kiel
Wenn auf bestimmten Kieler Plätzen gehämmert und gebaut wird, weiß jeder Weihnachtsfan: es ist wieder soweit, die Weihnachtsmärkte kommen. Dieses Jahr ist mehr Weihnachtsmarkt denn je. Denn neu hinzugekommen ist ein kleiner Weihnachtsmarkt auf dem Bernhard-Minetti-Platz, wo die Kinder Karussell fahren können, während die Eltern Glühwein trinken.
Die größeren Märkte befinden sich am Rathausplatz, auf dem Alten Markt, auf der Holstenstraße und auf dem Asmus-Bremer-Platz. Hier laden die Buden ein zum Treffen mit Freunden oder KollegInnen. Es gibt Glüchwein, schwedische Waffeln , Elschburger, Würstchen und andere Leckereien. Wer noch Geschenke sucht, findet hier Weihnachtssdeko, Holzartikel, Tücher, Mützen, Handschuhe und allerlei Kunsthandwerk an. Alle Jahre wieder. Weihnachtsmärkte in Kiel weiterlesen
Kiel: Streit um Pläne für den Prüner Schlag
In der Ratsversammlung vom 15. November war der geplante Bau eines Möbelmarktzentrums auf dem Prüner Schlag ein zentrales Thema. Gleich mehrere Anträge befassten sich mit dem Bauvorhaben der Krieger-Gruppe. André Wilkens (SPD) wandte sich zweimal an die Zuschauertribüne und fragte, ob jemand vom Krieger-Konzern anwesend wäre . Es meldete sich niemand. André Wilkens wertete das als typisch für den Umgang des Konzerns mit der Stadt. Kiel: Streit um Pläne für den Prüner Schlag weiterlesen
Kieler Podiumsdiskussion über #aufstehen
Zum Thema „Brauchen wir #aufstehen? “ lädt attac zu einer Podiumsdiskussion ein. 20.November 2018. 19 – 21 Uhr, Legienhof (Lichtsaal), Legienstraße 22, Kiel.
Pressemitteilung von attac:
Inhalt
Die Sammlungsbewegung #aufstehen ging im September mit über hunderttausend Unterstützer*innen an den Start. Ziel ist der Aufbau einer politischen Bürger*innenbewegung, die sich über Parteigrenzen hinweg vor allem für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten einsetzt. Dabei versteht sich #aufstehen auch als Gegenbewegung zu einer neoliberalen Politik und zum allgemeinen politischen Rechtstrend in diesem Land.
Neben Zustimmung stößt diese Sammlungsbewegung auch auf Kritik im linken und linksliberalen Spektrum. Im Mittelpunkt dieser Kritik stehen eine vermeintlich nationale Orientierung dieser Bewegung und eine Haltung zum Thema Grenzen und Migration, die nach Ansicht mancher Kritiker*innen eine Nähe zu AfD-Positionen aufweise. Kritisiert wird auch ein Gründungsverlauf von oben, der eher eine Spaltung als ein breites Bündnis befördere.
In unserer Veranstaltung wollen wir in einer Podiumsdiskussion Befürworter*innen und Kritiker*innen von #aufstehen zu Worte kommen lassen. Nach einer Diskussion auf dem Podium wird die Debatte für alle Veranstaltungsteilnehmer*innen geöffnet.
Podiumsteilnehmer*innen
Simone Lange
Oberbürgermeisterin von Flensburg (SPD), Mitinitiatorin von #aufstehen
Björn Toroe
Geschäftsführer LINKE S-H, ex-MdL
Rasmus Andresen
Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags (GRÜNE), MdL
Reiner Heyse
Gewerkschafter (IG Metall), Initiator Seniorenaufstand
Moderation
Andreas Meyer
attac Kiel
Ein persönliches Erlebnis in Kiel am Tag der Novemberpogrome
Manchmal berühren mich kleine Gesten mehr als große Feiern. Heute Nachmittag so um 15 Uhr herum beobachtete ich, wie ein Frau auf der Holtenauer Straße die Stolpersteine vor dem Haus Nr 59 mit Metallreiniger putzte. Ich sprach sie an, und sie erzählte, dass sie von der Interventionistischen Linken sei und die Kieler Stolpersteine regelmäßig polieren würde. “Aber ich komme nicht so oft dazu, wie ich es eigentlich wünschen würde, “ räumte sie bescheiden ein.
Die Stolpersteine sind in das Pflaster eingelassenen Messingplatten mit den Namen von jüdischen Mitbürger*innen, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Ein persönliches Erlebnis in Kiel am Tag der Novemberpogrome weiterlesen
Kleingärtnerverein im Kontrollwahn
Der „Kleingärtnerverein Kiel e. V. von 1897“ (KGV 1897) stellt mit über 2400 Gärten und einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern einen der größten Kleingärtnervereine Deutschlands dar. Die Verwaltung dieses riesigen Vereines liegt in den Händen eines kleinen ehrenamtlich arbeitenden Vorstandes, und es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wieviel Arbeit und Anstrengung eine solche Aufgabe bedeutet.
Im Sommer dieses Jahres schlugen sich einige dieser Anstrengungen in einer Reihe von Artikeln in den „Kieler Nachrichten“ nieder, in denen dem arglosen Leser zunächst vermittelt wurde, die „Ausländer“ unter den Pächtern stellten ein besonders großes Problem für die Arbeit des Vorstandes dar, sodann wurde etwas unspezifischer über die „vielen Rechtsverstöße“ in den Kieler Kleingartenanlagen lamentiert. Allerdings muß man sich dabei die Frage stellen, ob tatsächlich die Achtung der Kieler Kleingärtner gegenüber Recht und Ordnung den Bach heruntergeht, oder ob nicht vielmehr die Kriterien, was als Verstoß und Regelverletzung zu werten ist, allmählich immer weiter verschärft werden. Kleingärtnerverein im Kontrollwahn weiterlesen
Bauausschuss November 2018
Viele Themen standen auf der Tagesordnung des Bauausschuss, u.a. das Möbelmarktzentrum (ehemals Möbel Kraft), die Umgestaltung des Lessingplatz, die Pläne für das Grundstück Sophienblatt 38-42 , die Erneuerung der Spundwand an der Kiellinie und ein Zentrum für Baukultur in der Waisenhofstraße.
“Möbel Kraft”
Wenn die eigentlich immer gutgelaunte Vorsitzende Frau Schröter wütend wird, wie heute im Bauausschuss geschehen, muss schon viel vorgefallen sein . Bauausschuss November 2018 weiterlesen
Kieler Schritte zur nachhaltigen Stadt
Kiel lud zu einer Info-Veranstaltung zum Thema nachhaltige Ziele ein. In kürzeren und längeren Vorträgen und Interviews wurde heute ein Schlaglicht auf die Nachhaltigkeitsziele , oder sustainable development goals der Agenda 2030 geworfen. Die Frage war, wie Kiel diese Ziele umsetzen könnte.
Zur Begriffsklärung: Was ist die Agenda 2030?
Die Vereinten Nationen einigten sich 2015 auf die Agenda 2030 mit siebzehn Nachhaltigkeitszielen, die die Welt bis 2030 verändern sollen. Auf Englisch sustainable development goals , kurz SDGs, und so werden sie zum Teil auch in der deutschen Diskussion genannt. Diese SDGs sind sehr unterschiedlich und zum Teil auch widersprüchlich. Kieler Schritte zur nachhaltigen Stadt weiterlesen
Drittes Parklet in Kiel
Die drei Parklets sind vielleicht der zaghafte Beginn eines neuen Trends. Als Parklet bezeichnet man Parkraum, der die Genehmigung für eine längerfristige andere Verwendung hat. Anstatt parkender Autos kann hier die Außenterrasse eines Lokals sein, oder ein mit Blumenkübel begrünter kleiner Park. Ob gewerblich oder öffentlich – auf jeden Fall ist ein Parklet ein Stück Straße, das nicht mehr als Autoabstellfläche zur Verfügung steht. Drittes Parklet in Kiel weiterlesen