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Buchhandel und andere Öffnungsschritte

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Die Bund-Länder-Konferenz beschloss am Mittwoch eine Abfolge von Öffnungsschritten, immer in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen.

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.

Hier die nächsten möglichen Öffnungsschritte:

Private Zusammenkünfte

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In allen Fällen trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“) oder vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt wird.

Öffnungsschritte im öffentlichen Bereich

Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich:

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.

Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.

Dritter Öffnungsschritt

Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm;

• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;

• kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen folgendermaßen verfahren:

Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • Die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Fünfter Öffnungsschritt

Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat: a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
  • Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach folgendermaßen verfahren: Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis). Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Die gesamte Pressemitteilung: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1

(Foto: Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay)

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Projekt Prüner Park: Lieber ganze Bäume als gepresste Küchenträume

Ein Kommentar

Mehr als 300 Menschen reihten sich heute ab 12 Uhr entlang des Bauzauns am Westring, um gegen Möbel Höffner zu protestieren. Viele Teilnehmer*innen der Mahnwache hatten ihre Statements auf Plakate oder Gardinen gemalt, mal wütend und mal humorvoll. “Ich mag lieber ganze Bäume, als gepresste Küchenträume”, las ich auf einem Pappschild.

Irmgard Klisch, die die Mahnwache angemeldet hatte, blickt zurück auf die Zeit, als die Möbel Höffner Gegner eine ganz kleine Gruppe waren. Als der Bürgerentscheid 2014 zugunsten des Baus von damals Möbel Kraft, nun Höffner ausfiel, resignierten viele der Gegner dieses Möbelzentrums. Nur nicht diese kleine Gruppe von Leuten, die die Natur lieben und Gärten in der Nähe haben oder auf dem Baugelände hatten. Sie nannten sich jetzt Projekt Prüner Park. Mit fantasievollen Aktionen hielten sie die Aufmerksamkeit bei diesem Thema und kämpften um jeden gefährdeten Baum. “Leider ist es einfacher, Menschen zu mobilisieren, wenn etwas passiert”, sagt Irmgard Klisch vom Projekt Prüner Park.

Und passiert ist eine ganze Menge. Die Nachbarschaft ist genervt vom Baulärm, vor allem das monotone Rammen zermürbt die Nerven. Der Prüner Schlag ist eine riesige Baustelle geworden. Und somit lässt sich nicht mehr verdrängen, dass hier gebaut wird. Zuletzt hat die zu radikale Rodung der Ausgleichsfläche bei Stadtverwaltung und Bürgerschaft für Empörung gesorgt.

Die Forderung der Mahnwache:

  • Baustopp auf dem Prüner Schlag
  • Ende des Baulärms
  • Echter Naturschutz auf der Ausgleichsfläche
  • Dauerhafter Schutz für Kiels Grüngürtel

Andreas Galka sagte in seiner Ansprache: “Die Klimastadt Kiel soll ihre Klimaziele endlich ernst nehmen.” Der Schutz von Grünflächen und Gärten sollte über dem Profit stehen. Er beschrieb die Historie dieses Bauprojekts und verwies auf die zunehmende Konzentration im Möbelgeschäft, die zu Lasten von kleineren Möbelhäusern geht.

Nach einer Stunde löste sich die Mahnwache auf, wie es mit dem Ordnungsamt abgesprochen war.

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Mahnwache gegen Möbel Höffner in Kiel

Demonstrationen gegen Höffner

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Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd

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In der letzten Ratsversammlung beantragte die Linke, den Aufstellungsbeschluss für das umstrittene Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd zurückzunehmen. Erreichen konnte sie lediglich, dass der Aufstellungsbeschluss zurück in die Fachausschüsse überwiesen wird. Hier soll erörtert werden, wie die Fläche möglichst umweltfreundlich entwickelt werden kann.

Das geplante Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd (kurz Boelcke Süd) liegt direkt neben dem Flughafen bzw teilweise auf Flughafengebiet. Insgesamt handelt es sich um 10 Hektar, davon entfallen drei Hektar auf die Feuerwache, die schon gebaut wird. Während der nördliche Teil des geplanten Gewerbegebiets (Boelckestraße-Nord) schon Baurecht hat, gibt es für den südlichen Teil erst einen Aufstellungsbeschluss.

Die noch nicht bebauten sieben Hektar sind Wiesen mit Knicks, einem Wäldchen, auch imposanten Einzelbäumen.

Nach Darstellung des BUND Kiel handelt es sich um besonders artenreiches Dauergrünland mit Knicks und einem Wald. “Das Grünland ist zu einem großen Teil als hochwertiges, arten- und strukturreiches Dauergrünland einzustufen. Es unterliegt dem Schutz nach §30 BNatSchG und §21 LNatSchG, bindet eine entsprechend hohe Menge an CO2 und stellt Lebensraum für zahlreiche selten gewordene oder vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten dar. Es dient insbesondere Insekten als Lebensraum. “ Unter anderem ist der Neuntöter von der roten Liste dort als Brutvogel nachgewiesen.

Gründe, den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen

Ratsherr Gernhuber (Linke) verwies auf die Ausrufung von Climate Emergency und den Aktionsplan 100 Prozent Klimaschutz. Die Zerstörung von hochwertigem Dauergrün passte nicht zum angestrebtem Klimaschutz.

Außerdem hält er den Flächenbedarf nicht für notwendig: “Zeitgleich wissen wir, dass auch in Friedrichsort viele Flächen leerlaufen. Und während in Boelcke Süd nur eingeschränktes Gewerbe möglich sein würde, in kleinen Parzellen, haben wir dort größere Flächen, die schon da sind.”

Die Linke bezweifelt auch, dass der Bedarf für Flughafen-affines Gewerbe wirklich da ist. Zur Zeit, sagte Gernhuber, sei nur ein Heizöllieferant in der Region. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Flugzeuge mit Heizöl fliegen.”

Auch Ratsherr Halle argumentierte dafür, diese Wiesen- und Knicklandschaft zu bewahren. Dabei bereitet ihm der hohe Flächenverbrauch in Deutschland und damit die Ernährungssicherheit Sorge. “Als Ethnologe ist mir natürlich bewusst: bevor ein Mensch irgendwie über andere Dinge nachdenken kann, muss er erst einmal jeden Tag die Kalorien organisieren, die er braucht, um diesen Tag zu erleben.” Und dafür braucht er eine intakte Umwelt. Das, so Ratsherr Halle, ist die Basis für Wirtschaft. In Deutschland würde es jetzt schon nicht mehr genug landwirtschaftlich nutzbare Fläche geben, um uns zu ernähren, zumindest, wenn wir weiter Fleisch essen.

Gründe für die Weiterentwicklung

Oberbürgermeister Kämpfer findet zwar auch, dass recycelte Flächen vor Neuentwicklung gehen sollten. Aber seiner Meinung nach reicht das nicht, “denn Kiel braucht jedes Jahr fünf bis sechs Hektar Gewerbefläche.” Wie er auf diese Zahl kommt, erläuterte er nicht. Auf jeden Fall sieht er das Gewerbegebiet Boelcke Süd als notwendig, um mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuern zu erzielen.

In der Argumentation spielte auch das Umland eine Rolle. Ratsfrau Schubert (SPD) sagte: “ Die Wegzüge von erfolgreichen und traditionsreichen Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen ins Kieler Umland führten immer wieder zu Vorwürfen und großer Aufregung.”

Werden die Flächen gebraucht? Dieser Punkt war in der Debatte umstritten. Ratsfrau Schubert sagte über Boelcke Nord: “Nur weil die Flächen noch nicht vergeben sind, heißt es nicht, dass es keinen Bedarf gibt.”

Die Feuerwache Nord befindet sich schon im Bau. Dennoch war für die Grünen die Feuerwache das Argument, warum der Aufstellungsbeschluss nicht aufgehoben werden kann. Wobei auch Arne Stenger für die Grünen fragte, ob das Gebiet so groß sein muss. Auch er verwies auf die Gewerbeflächen in Friedrichsort und auf dem MfG-5-Gelände.

Boelckestraße-Süd geht zurück in die Fachausschüsse

Einerseits betonten mehrere Redner*innen, dass Klima und Umweltschutz heute einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft haben, als zu der Zeit, als dieses Gewerbegebiet konzipiert wurde. Andererseits wog das Argument der möglichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen stärker. Immerhin konnte sich die Mehrheit auf eine Überweisung in den Bau-, den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss einigen. Dort soll versucht werden, Knicks zu bewahren und insgesamt möglichst umweltschonend zu planen.

https://www.kiwi-kiel.de/wirtschaftsflaechen/gewerbegebiet-boelckestrasse

https://www.bund-kiel.de/service/presse/detail/news/vorentwurf-fuer-ein-gewerbegebiet-boelcke-sued-am-flughafen/

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MFG5-Gelände Holtenau

Allgemein

Kurznachrichten im Februar

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Der Corona-Stand am 25. Februar 23 Uhr: Gesamtzahl aller Fälle: 3.335. Davon wieder genesen: 3.104 Personen. 151 Personen sind aktuell positiv getestet. Im Vergleich zum Vortag gibt es 18 neue Positivfälle. Verstorben sind 80 Kieler*innen. 411 Kieler*innen sind in Quarantäne. Die Kieler Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des RKI bei 37,3.

Vollsperrung im Charles-Roß-Ring direkt vor dem Ernst-Barlach-Gymnasium: Die Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes muss neue Anschlusskanäle für Schmutzwasser und Regenwasser für die Schule bauen. Daher ist die Straße in Höhe des Gymnasiums auf 30 Metern von Montag, 1. März, bis voraussichtlich zum 19. März gesperrt. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen können die Baustelle passieren. Die Anlieger*innen haben freie Fahrt bis zur Baustelle und erreichen ihre Grundstücke wie gewohnt. Die KVG-Linien 42 und 42N können die Haltestellen „Projensdorf, Woltersweg“ und „Ernst-Barlach-Gymnasium“ drei Wochen lang nicht anfahren. Dafür gibt es im Charles-Roß-Ring an der Ecke Gurlittstraße in beiden Richtungen eine Ersatzhaltestelle.

Eine städtische Online-Umfrage soll den Bedarf an Ladestationen für Elektrofahrzeuge (E-Pkw) in Kiel erfassen. Interessierte können im Internet unter www.kiel.de/emobil an der Umfrage teilnehmen und ihren Bedarf an öffentlichen Ladestandorten für Elektroautos einzeichnen. Außerdem sollten einige Zusatzinformationen gegeben werden. Das Ausfüllen der Umfrage dauert etwa fünf bis zehn Minuten. Die Befragung läuft bis zum 24. März. Die erhobenen Daten werden ausschließlich für das Projekt genutzt.

Kanalarbeiten im Krummbogen: Am Donnerstag, 25. Februar, beginnt das städtische Tiefbauamt im Krummbogen zwischen Pappelweg und Holunderbusch mit Kanalbauarbeiten. Die Bauarbeiter gehen abschnittsweise vor.

Kanal in der Schilkseer Straße wird saniert: Für Arbeiten am Regenwasserkanal, die am Montag, 1. März, starten,
müssen die Schilkseer Straße und der Gehweg im Bereich zwischen
Alter Kirchweg und Auf der Wurth abschnittsweise voll gesperrt werden.

Aus der Statistik: Die Anzahl der Straßenverkehrsunfälle in Kiel ist 2020 deutlich gesunken. Von 2005 bis 2019 stieg diese Anzahl kontinuierlich. Umso erfreulicher der Rückgang im Jahr 2020. Gegenüber dem Jahr 2019 fiel die Anzahl der gemeldeten Unfälle um 1.600 (-16,8%!) auf 8.109. In der monatlichen Betrachtung zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang mit den Corona-bedingten Lockdowns im Frühjahr und zum Jahresende. Verletzt wurden 1.203 Personen, das sind 8,9% weniger als 2019. Quelle: Statistische Kurzinfo Nr. 420.

Der Corona-Stand in Kiel am 21. Februar um 23 Uhr: Gesamtzahl aller Fälle: 3.282. Davon wieder genesen: 3.055 Personen. 148 Personen sind aktuell positiv getestet. Im Vergleich zum Vortag gibt es 7 neue Positivfälle. Verstorben sind 79 Kieler*innen. 342 Kieler*innen sind in Quarantäne. Die Kieler Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des RKI bei 33,6.

Kieler Umschlag digital. Wie sah der Alte Markt zur Zeit von Altbürgermeister Asmus Bremer aus? Eine 3D-Visualisierung zeigt es! Auch alle anderen Veranstaltungen sind dieses Jahr online. Das gesamte Programm sind ab 25. Februar unter www.kieler-umschlag.online abrufbar.

Ebenfalls online: die Arbeiten von Jens Rausch in der Galerie Brennwald. Www.brennwald-galerie.de

Am 20. Februar in der Früh kam es im Bereich des Norwegenkais zu einem Feuer, bei dem zwei Fahrzeuge vollständig ausbrannten. Kurze Zeit später kam es in der Adolf-Westphal-Straße zu einem weiteren Feuer. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen.

Schachtarbeiten in der Preetzer Straße: Im Abschnitt der Preetzer Straße zwischen Werftstraße und Ostring muss das Tiefbauamt Schächte der Kanalisation sanieren. Die Autos können jederzeit einspurig an den Absperrungen vorbeifahren.

Aus der Statistik: Die Altersgruppe, die im letzten Jahr am stärksten abgenommen hat, sind die 75-80-Jährigen. Das heißt nicht unbedingt, dass so viele in diesem Alter gestorben sind! Es gibt zahlenmäßig starke und schwache Jahrgänge. So sind auch die 25 – 30-Jährigen weniger geworden. Am stärksten zugenommen hat die Altersgruppe 70- 75 mit einem Plus von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ende 2020 betrug die Einwohnerzahl von Kiel insgesamt 247.863 Personen. Quelle: Quartalsbericht IV – 2020.

(Foto: Exerzierplatz)

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Gemeinsam für ein sauberes Gaarden

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“Ganz Gaarden entmüllen, das wäre eine Hausnummer zu groß”, sagt Hans-Peter Rahardt. Die Hoffnung ist vielmehr, dass diese Aktionen wachsen und immer mehr Menschen aufmerksam werden und auch ihr eigenes Verhalten hinterfragen, damit Gaarden sauberer wird.

Bei eisigem Wetter traf sich letzte Woche eine Gruppe von fünf engagierten Christen, um kleinteiligen Müll in Gaarden zu sammeln. Weitere Termine sollen folgen. Dieser Auftakt war als Probelauf gedacht, um zu schauen, wie es funktionieren kann. Der Vorsatz: mit den Menschen ins Gespräch kommen und den Stadtteil verschönern.

Denn Gaarden hat ein gewaltiges Müllproblem, das ist amtlich. Die Gründe sind vielschichtig, und die Lösungen schwierig, soweit das Fazit eines Müllgipfels von Dezember 2019 . Vom unangemeldeten Sperrmüll bis zum Littering, also den kleinen Sünden in Form von Getränkepäckchen und Zigarettenkippen, ist Müll auf der Straße ein alltäglicher Anblick an fast allen Ecken.

Von der Pickertstraße zum Karlstal

Zur Ausrüstung der Gruppe gehören Greifer, die sie von der ABK (Abfallwirtschaft Kiel) für einige Monate geliehen haben, sowie Handschuhe und große Müllsäcke. Ausgangspunkt ist das Café Galatas in der Pickertstraße. Hier teilt sich die Gruppe auf. Ich gehe mit einigen durch die Augustenstraße und Elisabethstraße zum Karlstal.

Hauptsächlich werden Zigarettenstummeln, Papiertaschentücher , Pappe und Styropor gefunden, aber auch Exoten wie ein einzelner Schuh wandern in die Müllsäcke. Im Karlstal finden sich dann ganze Kartons voll Müll.

Hans-Peter Rahardt hat einen Leinenbeutel mit einer Thermoskanne Kakao und Kunststoff-Becher dabei, die er in der “Szene” verteilt . So bezeichnen die Gaardener den Treff im Freien, an dem sich wohl auch zahlreiche Drogenabhängige beteiligen. Die heißen Getränke werden gerne angenommen. Es fällt Hans-Peter leicht ins Gespräch zu kommen, und einige der Menschen hier beginnen ebenfalls Müll aufzusammeln.

Der Zündfunke und wie es weitergeht

Es sind Christen aus den Initiativen “Kirche in der Szene” und “Kirche in der Straße”, die diese Aktion ins Leben gerufen haben. Ausgangspunkt war eine Gebets- und Fastenwoche. Sie stand unter dem Motto eines Bibelspruchs (Jesaja 58.12), in dem folgender Halbsatz enthalten ist: “….die Straßenzüge wieder bewohnbar machen.” Das war der Zündfunke zur Idee, mit Greifer und Müllbeutel loszuziehen.

Nachdem diese Aktion als Erfolg bewertet wurde, folgen regelmäßige Termine bis Ende April. Wenn du dabei sein möchtest: Treffpunkt immer dienstags um 14:30 und donnerstags um 10.00 , in der Pickertstr. 8.

Mehr Info: https://www.facebook.com/helptogoev

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Demonstrationen gegen Höffner

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Gestern versammelten sich an die hundert Personen vor dem Schloss, um für einen sofortigen Baustopp auf dem Prüner Schlag zu demonstrieren. Im Anschluss tagte die Ratsversammlung im Schloss. Johanna Brüggemann, Initiatorin der Petition “Gerechtigkeit für den Prüner Schlag” überreichte dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf dem Weg ins Schloss einen USB-Stick mit den ersten 12.000 Unterschriften, die auf diese Petition eingegangen sind.

Es geht gleich weiter mit Demonstrationen

Am 27. Februar lädt die Initiative Projekt Prüner Schlag zu einer Mahnwache ein. Treffpunkt ist der Bauzaun am Westring vor der Höffner-Baustelle um 12 Uhr 05. Das Motto: “Gerechtigkeit für den Prüner Schlag! Klima retten statt Höffner-Betten!” Wer mitmachen möchte, kann Plakate und eigene Botschaften mitbringen. Die Aufrufer fordern ein Ende des zermürbenden Baulärms und echten Naturschutz auf der Ausgleichsfläche. https://www.facebook.com/events/737400130251299

Mehr Klarheit über den angerichteten Schaden

Die Evaluierung der auf der Ausgleichsfläche entstandenden Schäden läuft. Auf eine Anfrage der “Fraktion” antwortete Baudezernentin Grondke:

„Die Flächen A1 bis A3, also alle Maßnahmenflächen des Bebauungsplanes, sind betroffen. Schäden sind auf der gesamten Fläche durch unterschiedliche Eingriffe feststellbar. Es wurden 6.500 m² Fläche mit Fahrspuren erfasst, also etwa 10 % der gesamten Maßnahmenflächen. Auf diesen Flächen wurde die Vegetationsdecke zerstört und Boden verdichtet. Nach aktuellem Sachstand (17.02.2021) wurden beseitigt oder zerstört:

48 Bäume, davon 30 Obstbäume, 9 Laubbäume und 9 Nadelbäume,

887 lfm Hecken(darin enthalten sind derzeit noch die Hecken, die bereits 2014 bei dem Abbau der Lauben beseitigt werden mussten. Die Differenz wird zz. anhand von Luftbildauswertungen ermittelt.)

6.500 m²Boden (verdichtetund Vegetationsdecke zerstört“

Drucksache 100/2021

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Kampf gegen Höffner-Bau

Baulärm auf der Höffner-Baustelle

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Baulärm auf der Höffner-Baustelle

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Wie lebt es sich mit dem Ramm-Stakkato als Hintergrundmusik? Als Anwohnerin in zweiter Reihe neben der Höffner-Baustelle kann Ulrike K. ihr Leid vom Baulärm auf der Höffner-Baustelle klagen. Mehrmals in der Sekunde, immer fünf bis 15 Minuten wird gerammt, dann folgt eine kurze Pause, und dann geht das Rammen auf der Baustelle weiter, von acht bis 17 Uhr. Teilweise waren gleich zwei Rammen im Einsatz. Um es schriftlich zu haben, dass es wirklich laut ist, hielt Ulrike K. ihr Handy mit Dezibel-App ans offene Fenster. Das Ergebnis: auf der Fensterseite zum Westring hin maß die App durchschnittlich zwischen 49 und 60 Dezibel, mit einem Maximalwert von 62 Dezibel. Zu laut! Erlaubt ist ein Dauerschallpegel von 55 Dezibel, mit einer Toleranzgrenze von fünf Dezibel.

Anwohner*innen beschwerten sich beim Landesamt für Umwelt (LLUR), das daraufhin Messungen vornahm. Ergebnis: die Bauarbeiten sind zu laut. Das Umweltamt fordert eine Lärmminderungskonzept.

Brief vom OB an Krieger

Oberbürgermeister Kämpfer und die Baudezernentin Grondke schrieben am 12. Februar einen Brief an Kurt Krieger, den Investor hinter Möbel Höffner. Der Brief liegt mir vor. Es wird bemängelt, dass die einzuhaltenden Immisionsrichtwerte deutlich überschritten werden, und dass die Anwohner*innen nicht (etwa durch Postwurfsendung) vorgewarnt wurden. Auch erinnert der Brief daran, dass das LLUR die Realisierung effektiver Schallminderungsmaßnahmen fordert. Dieses Konzept möchte auch die Stadtverwaltung zu sehen bekommen. Bemängelt wird außerdem die schlechte Kommunikation zwischen Krieger und der Stadt. Letztlich wird darum gebeten, auf Arbeiten am Samstag zu verzichten.

Laut Kieler Nachrichten folgte dann noch ein Telefonat zwischen Baudezernentin Doris Grondke und Krieger am Dienstag Abend. Zitat: “Ergebnis des Telefonats sei es, dass Krieger am Mittwoch mit dem LLUR über eine veränderte Herstellung der Punktfundamente sprechen wolle. Zu einem Verzicht auf Bauarbeiten am Sonnabend konnte Grondke Krieger nicht bewegen.” (Zitat aus Kieler Nachrichten vom 17. 2.)

Hecken gegen Höffner

Am Donnerstag um 14.30 findet eine Protestaktion vor dem Schloss statt, wo dann anschließend die Ratsversammlung ( um 16 Uhr) tagt. Motto: Hecken gegen Höffner. Hier wollen die Aktivistis einen USB-Stick mit den 12.000 Unterschriften der Petition dem Oberbürgermeister überreichen. In der Petition wird gefordert:

  • Die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Prüner Schlag, sowohl seitens der Verfehlungen durch den Investor, als auch der Versäumnisse auf städtischer Seite.
  • Verschärfte Auflagen für die Krieger Unternehmensgruppe zur Wiederherstellung und Optimierung der im GOF festgelegten Ausgleichsflächen A1-A3 über das nötige Mindestmaß hinaus; z.B. das Pflanzen von hochstämmigen Bäumen, um die entstandenen Sichtachsen zu schließen, strikte räumliche Trennung der Ausgleichsflächen A1-A3 von den Parkplatzflächen durch Hecken/Zäune. Akquise von weiteren Ausgleichsflächen in der unmittelbaren Umgebung.
  • Dauerhaften Schutzstatus für die Ausgleichsflächen A1-A3; engmaschige Überwachung von zukünftigen Arbeiten auf den Flächen, Schutz der Flächen vor weiterem Eingreifen durch den Investor.
  • Das volle Ausschöpfen des Bußgeldrahmens von 50.000 Euro durch die Stadt Kiel
  • Vollumfängliche Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen

Diese Petition kann immer noch unterschrieben werden!

Belastung der Anwohner*innen

Auch wenn sich der Bau der Möbelhäuser wohl nicht verhindern lässt, bleibt es eine Tatsache, dass auch Unternehmen sich an die Gesetze halten müssen. Erst die wohl zu radikale Rodung der Ausgleichsfläche, in dieser Angelegenheit ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft. Und jetzt der zu große Baulärm, der für die Anwohner*innen, die nicht vorgewarnt wurden, eine echte Belastung darstellt.

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Baulärm – das müssen Sie ertragen und das nicht

Welches Gewicht hat die Natur?

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Corona: Erste Lockerungen in SH

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Die Corona-Auflagen bleiben generell bis mindestens zum 7. März bestehen. Gleichwohl erlaubt das Land Schleswig-Holstein folgende Lockerungen:

In Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 öffnen Kitas und Grundschulen in den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen.

Ab 1. März dürfen Friseursalons und Nagelstudios, auch bundesweit, öffnen. Diese Dienste dürfen nur mit vorheriger Reservierung in Anspruch genommen werden, also kein Walk-in-Betrieb. Außerdem müssen medizinische Masken getragen werden.

In Schleswig-Holstein öffnen Sportplätze und -hallen. Allerdings gelten auch hier die bestehenden Kontaktbeschränkungen: ein Haushalt und eine weitere Person dürfen gemeinsam Sport treiben.

Wildparks und Zoos öffnen ab 1. März, allerdings ohne Spielplätze und Gastronomie.

Ab 1. März dürfen Gartencenter und Blumenläden öffnen.

Alle anderen Corona-Auflagen werden verlängert. Mit Ausnahme von Blumenläden und Gartencenter bleibt der Einzelhandel also geschlossen, ebenso Restaurants, Cafés, Hotels, Museen oder Konzertsäle. Dieser Lockdown besteht vorläufig bis zum 7. März.

Beim nächsten Bund/Länder-Treffen am 3. März wird es um Öffnungsperspektiven gehen. Kann der Einzelhandel bei einer Inzidenz von 35 wieder öffnen? Diese Möglichkeit wurde beim letzten Treffen erörtert, die Details sollen beim nächsten Treffen ausgearbeitet werden.

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Lockerungen mit Augenmaß

So geht`s zum Impftermin

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Große Baustellen in Kiels Straßen 2021

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Viele Baustellen bedeuten große Verkehrsbehinderungen 2021. Glasfaser, Brückensanierungen, Asphaltierungen, da steht so Einiges an, was uns Umwege abverlangt, egal ob zu Fuß, zu Rad oder mit dem Auto unterwegs. Hier einige der Projekte, wobei alle Zeitangaben sich noch ändern können:

Am Theodor-Heuss-Ring wird weiter gebaut:

  • Zunächst wird der Waldwiesenkreisel saniert. Bis Oktober wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.
  • Im April beginnen die Sanierungsarbeiten am Überflieger am Barkauer Kreuz. Eine Nacht lang kommt es zur Vollsperrung, um die Baustelle einzurichten. Danach verläuft der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring einspurig . Während der Arbeiten an der Unterseite muss der Überflieger komplett gesperrt werden. Dauer dieser Maßnahme: April bis Ende Juli.
  • Die Seite des Theodor-Heuss-Rings in Richtung Eckernförde ist fertig. Die Bauarbeiten betreffen dieses Jahr die nach Süden, Richtung Preetz führende Seite des Theodor-Heuss-Rings.
  • Ab Ostern werden die Geh- und Radwege zwischen Hamburger Chaussee und der Neuen Hamburger Straße (B404) erneuert und mit einer Betonschutzwand versehen.

Am Westufer verlegt die Telekom Glasfaser unter 70 Kilometer Gehweg, in der Regel in den Nebenstraßen.

Der Schusterkrug ist schon gesperrt. Kanal- und Straßenbauarbeiten gehen weiter bis voraussichtlich Ende Juni.

Eckernförder Straße zwischen B76 und Westring: Fahrbahnen und ein Radweg werden saniert. Diese Arbeiten beginnen im März, ab Mai bis Ende der Sommerferien kommt es zu massiven Einschränkungen, da wahrscheinlich maximal eine Fahrspur je Richtung offen bleibt. Eine Radspur wird herausgenommen, um den Bäumen mehr Platz zu geben.

Die Kreuzung Westring/B76/ B503 wird ab April umgebaut. Dauer fünf Monate.

Die Gutenbergstraße kommt dran, sobald die Arbeiten auf der Eckernförder Straße fertig sind, also wahrscheinlich im September. Die Fahrbahn- und Radwegsanierungen dauern dann acht Monate.

Die Umgestaltung der Kiellinie Nord könnte im Mai beginnen, wenn es so beschlossen wird.

Am Sophienblatt am Hauptbahnhof haben sich massive Spuren gebildet. Diese Baustelle ist schwierig wegen der vielen Busse. Im Juli soll vier Wochen lang daran gearbeitet werden. Weiter geht es dann im nächsten Jahr.

Ebenfalls in den Sommerferien wird die Straßendecke in der Holtenauer Straße zwischen Belvedere und Esmarckstraße erneuert. Die zahlreichen Busse machen das zu einer schwierigen Baustelle.

In der Bahnhofsstraße werden die Regenwasserkanäle saniert, ab Juli für fünf Monate, aber immer nur nachts.

Am Krummbogen wird die Kanalisation erneuert, ab jetzt bis Dezember.

Mehr Info:

https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/baustellen.php

https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/projekte/theodor_heuss_ring.php

(Das Foto zeigt den Überflieger am Barkauer Kreuz.)

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Welches Gewicht hat die Natur?

Ein Kommentar

Im letzten Bauausschuss war die übermäßige Rodung der etwa sechs Hektar großen Maßnahmenfläche neben der Höffner-Baustelle das Top-Thema. Sowohl alle Fraktionen als auch die Baudezernentin und der Leiter des Kieler Umweltschutzamtes äußerten sich enttäuscht über das Vorgehen von Krieger Bau .

Ursprünglich waren der Investor Kurt Krieger und die Geschäftsführerin von Möbel Höffner Edda Metz zu einer Video-Schaltung eingeladen. Sie sagten ab, weil sie sich wegen der laufenden Verfahren nicht zu Wort melden wollten.

Entschuldigungen und Bedauern

Die glaubwürdige Entschuldigung der Umweltdezernentin (Grondke) für ihr Art des Informierens, und vorgetragenes und begründetes Entsetzen des Leiters des Umweltschutzamtes (von der Heydt) über Höffner begleiteten die Stellungnahmen der einzelnen Parteien, führten aber bei den gleichlautend vorgetragenen Vorwürfen aller sieben Fraktionen nur noch zu Mantra-artiger Wiederholung der Entschuldigung und des Bedauerns.

Andreas von der Heydt, Leiter des Kieler Umweltschutzamtes, trug den Sachstand sehr detailliert vor. Bei der Ausgleichsfläche (eigentlich eine Maßnahmenfläche) handelt es sich um frühere Kleingärten, also eine klassische Kulturlandschaft. Von der Heydt betonte den Wert solcher Landschaften, in die sich viele Tiere aus der modernen Landwirtschaft zurückgezogen haben. Denn auf dem eigentlichen Land finden die Tiere häufig weder Nahrung noch Unterschlupf. Deshalb sind Gärten ökologisch mittlerweile extrem wichtig.

Von der Heydt beschrieb, dass es im September eine Vorbesprechung mit Krieger Bau gegeben habe. Das Ergebnis: die Hecken durften fachgerecht geschnitten werden und die Brombeeren sensibel mit Freischneidern entfernt werden, keinesfalls mit schwerem Gerät, so die Darstellung durch von der Heydt.

Einschätzung des entstandenen Schadens

Mittlerweile liegt eine Grobeinschätzung der Schäden vor. Der Boden ist durch schweres Gerät an vielen Stellen deutlich verdichtet und auf Jahre geschädigt. Auf einem Luftbild konnte man die Fahrspuren deutlich erkennen. Des weiteren wurden 900 Meter Hecke entfernt, 50 Bäume gefällt und unzählige Büsche entfernt. Im Ergebnis sind dadurch sensible Rückzugs- und Lebensräume von nachgewiesenen Vogel-, Fledermaus- und Molcharten zerstört oder zumindest stark geschädigt worden.

Ein weiteres Ärgernis in dieser Angelegenheit: Der Beginn der Maßnahme hätte laut von der Heydt gemeldet werden müssen. Das geschah aber anscheinend nicht.

Arne Langniß (Grüne) sagte, die Unternehmen, die auf dem Gelände arbeiteten, hätten kontrolliert werden sollen. Herr von der Heydt sagte, sie wären bei der Besprechung dabei gewesen und es sei davon auszugehen, dass sie verstanden hätten, was sie umsetzen sollten.

Von der Heydt wunderte sich über die Forderung von Klimaschützer*innen, die Befristung aufzuheben. Seines Wissens gibt es keine Befristung. Allerdings liegt die Verantwortung der Pflege beim Investor und fällt nach 20 Jahren an die Stadt zurück.

Ein großer Teil der Diskussion drehte sich um die Frage, warum die Stadt nicht mehr kontrolliert hat. Es ist ein kleiner Trost, erklärt zu bekommen, dass es eine amtliche Behörde in Kiel gibt, die zwar wegen eingespartem Personal nicht die Möglichkeit zur Kontrolle Absprache widriger Handlungen hat, aber darauf hinweisen und die Schäden aufzählen kann und darstellen kann, was hätte geschützt werden können, wenn es personelle Möglichkeiten gegeben hätte.

Anträge der Fraktionen

Der Einzug der übereigneten Flächen von der Krieger Gruppe zur Rückgabe an die Natur (“die Fraktion”) und Einleitung einer Rückkaufabsicht gegenüber der Krieger Gruppe (SSW), das waren Vorschläge, die in der Sitzung des Bauausschusses geäußert wurden. Alle Anträge der nicht zur Kooperation gehörenden Fraktionen wurden überstimmt und der Antrag der Kooperation, der zumindest die lückenlose Aufnahme der Schäden fordert, wurde angenommen.

Die Natur, wie unendlich oft geschrieben, braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur, wollen wir in einer Stadt überleben.

Ganz am Rande der Diskussion wurde noch eine archäologische Fundstelle erwähnt, über die niemand so recht etwas wusste. Herr Gosmann vom Stadtplanungsamt konnte lediglich berichten, dass es da ein Kreuz auf dem Bebauungsplan gibt.

Ulrich Hühn und UrsulaS

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