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Geisterdiskussion um Gewerbefläche

Ende 2021 revidierte die rot-grüne Kooperation einen Beschluss: Sie verkleinerte das designierte Gewerbegebiet Boelckestraße Süd um ein Baufeld. Dieses soll artenreiches Grünland bleiben dürfen. Die Linke hatte das Projekt Boelckestraße Süd kritisiert und auch die Grünen waren unglücklich mit dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss.

Die FDP sieht das als wirtschaftsunfreundliche Tendenz. Ratsherr Dr. Soll (FDP) sagte in der Ratsversammlung vom 20. Januar: „Wir wollen nicht noch einmal erleben, dass Gewerbeflächen verkleinert werden.“

Der Antrag von FDP und CDU sah vor, dass die Belange der Betriebe in der Flächenkonkurrenz zwischen Ökologie und gewerblichen Bedarf immer zugunsten der Betriebe entschieden werden, wenn ein Ansiedlungswunsch besteht.

Oder wie Ratsherr Ove Schroeter es sarkastisch umformulierte: „Wir zerstören den Planeten, um die Wirtschaft zu retten.“

Der Antrag „Gewerbefläche sichern“ hatte keine Chance angenommen zu werden, sondern wurde ganz klar als Falle angeboten nach dem Motto: Wer nicht für mehr Gewerbefläche eintritt, ist wirtschaftsunfreundlich. Die Mehrheit der Ratsversammlung spielte nicht mit, denn es gibt viele Gründe, warum Kiel nicht immer mehr Gewerbefläche braucht.

Wenig Interesse der Wirtschaft am Gewerbegebiet Boelckestraße

Für Boelcke Süd gibt es noch gar keine Interessenten. OB Kämpfer: „Da gibt es noch nicht konkret den Betrieb , der da hinzieht.“ Das schräg gegenüberliegende Gewerbegebiet Boelcke Nord, das schon Baurecht hat, steht noch zu 75 Prozent leer.

Generell wird der wachsende Flächenbedarf angezweifelt. In Debatten über Gewerbeflächen – und auch wieder in dieser Debatte – fällt regelmäßig die Behauptung, Kiel würde jedes Jahr zusätzliche Gewerbefläche in Höhe von 6 Hektar benötigen. Ratsherr Langniß (Grüne): „Diese Zahl wird einfach immer weiter fortgeschrieben.“

Ratsherr Scheelje mokierte sich: „Dieser Aufschrei kommt gar nicht aus der Wirtschaft, sondern aus der FDP.“

Defizitärer Haushalt und andere Gründe für Bedarf an Gewerbeansiedlung

Es gibt gute Gründe für den Wunsch nach mehr Gewerbeansiedlung, die Ratsherr Dr. Soll aufzählte. Mehr Gewerbesteuer würde das Haushaltsdefizit verringern. Mehr Arbeitsplätze würde weniger Kosten für soziale Leistungen bedeuten. Studenten hätten nach dem Studium eine bessere Aussicht, hier einen ansprechenden Arbeitsplatz zu finden.

Allerdings ist es gar nicht so, wie wenn im großen Stil Gewerbeflächen verschwinden würden. In Boelcke Süd verschwinden 0,7 Hektar, gleichzeitig werden im Kieler Norden andere Gewerbeflächen entwickelt. Allein in Friedrichsort erwarb Kiel einen gewerblichen Altstandort in der Größe von 34 Hektar, der revitalisiert werden wird.

Ratsherr Scheelje plädierte generell für eine intensivere Nutzung bestehender Gewerbeflächen. Es gäbe überhaupt keinen Grund, warum Fabriken und Bürogebäude immer einstöckig sein müssen. Gleichzeitig bezeichnete er den derzeitigen „Flächenfraß“ als mit dem Leben auf diesem Planeten nicht zu vereinbaren. Auch Ratsfrau Schubert (SPD) erinnerte an die vielen Beschlüsse der Ratsversammlung für mehr Umweltschutz und Klimaverträglichkeit.

Es gibt genug Gewerbefläche

Insgesamt war es eine Geisterdiskussion. Es gibt in Kiel ausreichend Gewerbefläche, wie in der Diskussion in mehreren Redebeiträgen festgestellt wurde. Eine sinnlose Ausweitung von Gewerbegebieten schadet Umwelt und Klima, das war der mehrheitliche Konsens.

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Diskussion in der Ratsversammlung im Februar 2021 über Boelcke Süd

Grünland statt Gewerbe (KN-Artikel mit paywall)

Zukunftsareal Friedrichsort

Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Linke, den Aufstellungsbeschluss für das umstrittene Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd zurückzunehmen. Erreichen konnte sie lediglich, dass der Aufstellungsbeschluss zurück in die Fachausschüsse überwiesen wird. Hier soll erörtert werden, wie die Fläche möglichst umweltfreundlich entwickelt werden kann.

Das geplante Gewerbegebiet Boelckestraße-Süd (kurz Boelcke Süd) liegt direkt neben dem Flughafen bzw teilweise auf Flughafengebiet. Insgesamt handelt es sich um 10 Hektar, davon entfallen drei Hektar auf die Feuerwache, die schon gebaut wird. Während der nördliche Teil des geplanten Gewerbegebiets (Boelckestraße-Nord) schon Baurecht hat, gibt es für den südlichen Teil erst einen Aufstellungsbeschluss.

Die noch nicht bebauten sieben Hektar sind Wiesen mit Knicks, einem Wäldchen, auch imposanten Einzelbäumen.

Nach Darstellung des BUND Kiel handelt es sich um besonders artenreiches Dauergrünland mit Knicks und einem Wald. “Das Grünland ist zu einem großen Teil als hochwertiges, arten- und strukturreiches Dauergrünland einzustufen. Es unterliegt dem Schutz nach §30 BNatSchG und §21 LNatSchG, bindet eine entsprechend hohe Menge an CO2 und stellt Lebensraum für zahlreiche selten gewordene oder vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten dar. Es dient insbesondere Insekten als Lebensraum. “ Unter anderem ist der Neuntöter von der roten Liste dort als Brutvogel nachgewiesen.

Gründe, den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen

Ratsherr Gernhuber (Linke) verwies auf die Ausrufung von Climate Emergency und den Aktionsplan 100 Prozent Klimaschutz. Die Zerstörung von hochwertigem Dauergrün passte nicht zum angestrebtem Klimaschutz.

Außerdem hält er den Flächenbedarf nicht für notwendig: “Zeitgleich wissen wir, dass auch in Friedrichsort viele Flächen leerlaufen. Und während in Boelcke Süd nur eingeschränktes Gewerbe möglich sein würde, in kleinen Parzellen, haben wir dort größere Flächen, die schon da sind.”

Die Linke bezweifelt auch, dass der Bedarf für Flughafen-affines Gewerbe wirklich da ist. Zur Zeit, sagte Gernhuber, sei nur ein Heizöllieferant in der Region. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Flugzeuge mit Heizöl fliegen.”

Auch Ratsherr Halle argumentierte dafür, diese Wiesen- und Knicklandschaft zu bewahren. Dabei bereitet ihm der hohe Flächenverbrauch in Deutschland und damit die Ernährungssicherheit Sorge. “Als Ethnologe ist mir natürlich bewusst: bevor ein Mensch irgendwie über andere Dinge nachdenken kann, muss er erst einmal jeden Tag die Kalorien organisieren, die er braucht, um diesen Tag zu erleben.” Und dafür braucht er eine intakte Umwelt. Das, so Ratsherr Halle, ist die Basis für Wirtschaft. In Deutschland würde es jetzt schon nicht mehr genug landwirtschaftlich nutzbare Fläche geben, um uns zu ernähren, zumindest, wenn wir weiter Fleisch essen.

Gründe für die Weiterentwicklung

Oberbürgermeister Kämpfer findet zwar auch, dass recycelte Flächen vor Neuentwicklung gehen sollten. Aber seiner Meinung nach reicht das nicht, “denn Kiel braucht jedes Jahr fünf bis sechs Hektar Gewerbefläche.” Wie er auf diese Zahl kommt, erläuterte er nicht. Auf jeden Fall sieht er das Gewerbegebiet Boelcke Süd als notwendig, um mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuern zu erzielen.

In der Argumentation spielte auch das Umland eine Rolle. Ratsfrau Schubert (SPD) sagte: “ Die Wegzüge von erfolgreichen und traditionsreichen Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen ins Kieler Umland führten immer wieder zu Vorwürfen und großer Aufregung.”

Werden die Flächen gebraucht? Dieser Punkt war in der Debatte umstritten. Ratsfrau Schubert sagte über Boelcke Nord: “Nur weil die Flächen noch nicht vergeben sind, heißt es nicht, dass es keinen Bedarf gibt.”

Die Feuerwache Nord befindet sich schon im Bau. Dennoch war für die Grünen die Feuerwache das Argument, warum der Aufstellungsbeschluss nicht aufgehoben werden kann. Wobei auch Arne Stenger für die Grünen fragte, ob das Gebiet so groß sein muss. Auch er verwies auf die Gewerbeflächen in Friedrichsort und auf dem MfG-5-Gelände.

Boelckestraße-Süd geht zurück in die Fachausschüsse

Einerseits betonten mehrere Redner*innen, dass Klima und Umweltschutz heute einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft haben, als zu der Zeit, als dieses Gewerbegebiet konzipiert wurde. Andererseits wog das Argument der möglichen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen stärker. Immerhin konnte sich die Mehrheit auf eine Überweisung in den Bau-, den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss einigen. Dort soll versucht werden, Knicks zu bewahren und insgesamt möglichst umweltschonend zu planen.

https://www.kiwi-kiel.de/wirtschaftsflaechen/gewerbegebiet-boelckestrasse

https://www.bund-kiel.de/service/presse/detail/news/vorentwurf-fuer-ein-gewerbegebiet-boelcke-sued-am-flughafen/

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MFG5-Gelände Holtenau