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Protest vor Höffner-Baustelle

Etwa 70 Weihnachtsbäume auf dem Westring vor der Höffner-Baustelle – wer unter Corona-Bedingungen demonstrieren möchte, muss sich neue Formen ausdenken. Was sehr gut gelungen ist.

Mit dieser Aktion wurde gegen die wohl rechtswidrige Rodung der Ausgleichsfläche neben der Höffner-Baustelle protestiert. Kielern ist dieses Areal als Prüner Schlag, ehemals Schreberkolonie, bekannt. Sowohl die Stadt als auch der NABU Kiel haben in dieser Angelegenheit Strafanzeige erstattet.

Die Weihnachtsbäume wurden auf einer gesperrten Fahrbahn vor der Höffner-Baustelle platziert. Sie waren mit Schildern behängt, ebenso der Bauzaun vor der Baustelle. So wurden Vorbeifahrer und Spaziergänger aufmerksam. Die Aktion war als Mitmach-Aktion konzipiert worden. Als ich um 13.30 dort ankam, trafen immer noch Leute mit weiteren Schildern und Plakaten ein.

Einige der Schilder und Aufkleber sind Klassiker der Prüner-Schlag- Bewegung: Etwa das gelbe Bauschild mit dem Text: “Bebauen der Grünfläche verboten. Politiker haften für ihre Investoren.” Oder auch das Foto von den früheren Kleingärten mit der Überschrift: “We will return”. Aber auch viele neue Gedanken wurden in Text und Zeichnung dargeboten. Eine kleine Auswahl:

  • Karl der Käfer wurde nicht gefragt
  • We need to talk about the birds and the bees and the fact that there aren’t going to be any
  • Freiheit für den Prüner Park
  • Kleingärten wieder aufbauen – Höffner raus aus Kiel
  • Ungerechtigkeit auf dem Prüner Schlag! Wir bringen die Natur zurück. (Motto der Aktion)

Jana Künne (22) ist die Initiatorin der Aktion und direkt von der Rodung betroffen. Sie wohnt ganz in der Nähe. Für sie und ihre WG war das Gelände jahrelang Spaziergehgebiet und auch mal Ort für ein Picknick. Jana ist sehr gut vernetzt in der Kieler Klima-Bewegung. Auf ihren Aufruf hin brachten sich Aktivistis aus mehreren Initiativen ein: Students for Future, offener Klimatreff, Vorfahrt für den Klimagürtel und Projekt Prüner Park. Letztere setzen sich seit Jahren unverdrossen für die Natur auf dem Prüner Schlag ein. Die Logistik, 70 Bäume hier her zu bringen und auf provisorische Ständer zu stellen, war nicht ganz einfach. Aber wenn viele Leute mitmachen, und einige nette Menschen noch Verpflegung aus dem Kofferraum anbieten, macht es sogar Spaß.

Janas Wunsch: Es wäre schön, wenn der Prüner Schlag wieder als Grünfläche zur Verfügung stünde. Zumindest die Ausgleichsfläche sollte in Ruhe gelassen oder sogar aufgeforstet werden. Eine Entfristung des Status als Ausgleichsfläche wäre ebenfalls wünschenswert.

Hier noch ein Auszug aus der Pressemitteilung zu dieser Protestaktion: “Die Stadt Kiel hat den Klimanotstand ausgerufen und uns allen ist bewusst, dass wir handeln müssen. Daher ist es schlicht falsch eine innerstädtische, wilde Grünfläche zu versiegeln, nur damit zwei neue Möbelhäuser entstehen. Es wird aktuell kritisiert, dass bei dem Bau ein unrechtmäßiger Eingriff in die Ausgleichsflächen stattgefunden hat. Das waren ehemalige Schrebergärten, die über die letzten Jahre von der Natur zurück erobert wurden und einen Lebensraum für viele Tiere boten. Auch viele Kieler*innen haben diese Artenvielfalt genossen. Wenn der Krieger-Konzern bewusst die Umweltauflagen missachtet, müssen Konsequenzen folgen.

Wir fordern einen temporären Baustopp, um die Situation neu zu beurteilen. Müssen 200 Meter von Ikea noch zwei weitere Möbelhäuser entstehen, die auf einem Biotop mit Feuchtwiesen und hoher Artenvielfalt gebaut werden? Wie kann es sein, dass die Stadt Kiel zwar den Klimanotstand ausgerufen hat, aber nach wie vor Grünflächen versiegelt und Autobahnen baut?

Zudem soll die unrechtmäßige Bearbeitung der Ausgleichsflächen und die dadurch auftretende Versiegelung vollständig geklärt werden. Wir fordern das die Ausgleichsflächen verdoppelt werden und diese nicht nur für die vorgeschriebenen 7 Jahre geschützt werden, sondern dauerhaft. Außerdem ist zu Zeiten von Homeoffice durch die Pandemie der andauernde Baulärm eine Zumutung für alle Anwohner*innen. Zusätzlich sollten Vergehen im Bereich Klimaschutz in Zukunft stärker rechtlich geahndet werden und mit einem angemessenen Strafmaß verfolgt werden.”

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NABU Kiel erstattet Strafanzeige

Nabu Kiel erstattet Strafanzeige

Pressemitteilung des NABU Kiel.

Der NABU Kiel begrüßt, dass die Stadt im Fall der Höffner-Baustelle nun endlich Strafanzeige stellen will.

Der NABU Kiel hat bereits selbst wegen der massiven Eingriffe auf dem Prüner Schlag-Gelände am 27.01.21 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige erstattet. Es liegen nach Ansicht des NABU Kiel mehrfache Verstöße gegen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vor. Zudem sind großflächige schwere Bodenverdichtungen und Schäden am Naturhaushalt entstanden, die irreparabel sind.

Es wird daher zu prüfen sein, ob das Umweltschadensgesetz greift. Oberbürgermeister Kämpfer muss die Gründe dafür transparent machen, warum die Stadt erst jetzt unter dem öffentlichen Druck Strafanzeige stellen will, obwohl schon seit Anfang November ganz offensichtlich allein aufgrund des Kammmolchvorkommens ein Anfangsverdacht auf einen Straftatbestand vorlag. Bisher hatte die Stadt das als Ordnungswidrigkeit eingestuft, und das Unternehmen Höffner damit rechtlich praktisch genauso behandelt wie z.B. einen Falschparker.

Die Eingriffe zwischen Oktober und Dezember 2020 erfolgten auf Flächen, die im B-Plan für Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion festgesetzt sind. Laut den Genehmigungsunterlagen zum B-Plangebiet wurden dort besonders geschützte und streng geschützte Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie sowie Brutvögel nachgewiesen. Insbesondere für mussten diese Flächen gesichert und aufgewertet werden. Durch umfangreiches Roden von Gehölzen und ein weiträumiges, großflächiges Befahren mit schwerem Gerät könnten bis zu insgesamt 12 Straftatbestände erfüllt sein. Es kann nichtausgeschlossen werden, dass Kammmolche, die zu dieser Jahreszeit im Boden überwintern, überfahren wurden.

Auch die Tötung von streng geschützten Fledermäusen, die sich potenziell in Baumhöhlen und -spalten befanden, konnte bei einem solchenVorgehen keinesfalls ausgeschlossen werden.

Mit Sicherheit wurden Quartiere von Amphibien und Lebensräume von Brutvögeln zerstört sowie schwere Schäden am Boden angerichtet.

Der NABU Kiel hat daher Anzeige wegen mehrerer, zum Teil strafrechtlich relevanter, Verstöße erstattet, konkret gegen- § 44 (1) 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), dem Tötungsverbot,- BNatSchG § 44 (1) 3, dem Zerstörungsverbot von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten,- BNatSchG § 30, dem Zerstörungsverbot gesetzlich geschützter Biotope,- BNatSchG § 17, Fehlen einer behördlichen Genehmigung, sowie- wegen Verstößen gegen die Baumschutzsatzung.

Bisher blieb die Frage unbeantwortet, wieso überhaupt auf diesem zu schützenden Flächenteil möglicherweise tatsächlich ein Eingriff geplant war (wir beziehen uns auf die Berichterstattung in den KN, Aussage von Verantwortlichen der Stadt, es hätten dort lediglich wuchernde Brombeeren entfernt werden sollen). Umgehend muss jetzt transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, welche Vereinbarungen es zwischen der Stadt Kiel und dem Unternehmen Höffner diesbezüglich gegeben hat. Was war geplant, und welche Gründe hat Höffner gegenüber dem Umweltschutzamt und der UNB angegeben, auf einer Fläche für Naturschutzmaßnahmen überhaupt„Brombeerhecken entfernen“ zu wollen?

Auch die Frage des Vorhanden- oder Nicht-Vorhandenseins einer Umweltbaubegleitung ist zu klären. Bisher wird dazu von offizieller Seite nichts verlautbart.Wurde seitens der Genehmigungsbehörde die Auflage einer Umweltbaubegleitung erteilt? Eine solche, hier zwingend notwendig gewesene, die Maßnahmen begleitende fachliche Aufsicht, hätte eine solche „Entgleisung“ wirksam verhindern können. Die Stadt Kiel sollte hier bereits sensibilisiert gewesen sein, denn erst im vorvergangenen Jahr ist es im Zuge der Baumaßnahmen auf Hof Hammer zu ähnlich schwerwiegenden naturschutzrechtlichenVerstößen gekommen (auch in dem Fall hatte der NABU Kiel Strafanzeige erstattet). Dass sich die Stadtverwaltung hier nun überrascht gibt, kann uns nur verwundern.

Der NABU Kiel erwartet hierzu nun dringend eine öffentliche Erklärung. Nach wie vor erscheinen die Aussagen der Geschäftsführung von Höffner zu den Gründen des Eingriffes unglaubwürdig. Wenn man nur ein paar Brombeerbüsche zurückschneiden will, beauftragt man nicht gleich mehrere parallel arbeitende Bagger und Kipper. Schon alleine am Kostenvolumen des Auftrages hätte die Dimension des geplanten Eingriffes für Höffner deutlich ablesbar gewesen sein müssen. Daher kann ein „aus Versehen“ aus Sicht des NABU Kiel ausgeschlossen werden. Ein solches „Versehen“ hätte bei sachgemäß durchgeführter Planung gar nicht erst auftreten können und dürfen.