Kein Thema bringt Kiel so in Wallung wie das Thema Mobilitätswende. In der letzten Ratsversammlung schlugen die Wellen hoch während der Aktuellen Stunde über den Themenkomplex Parken, Tempo 30 und Fahrradverkehr. Dabei spielte eine fiktive ältere Person mit Rollator eine gewisse Rolle, diente sie doch sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Gehweg-Parkens als Begründung der jeweiligen Position. Aber nun der Reihe nach:

Genügen 1,20 Breite für Gehwege?

Das aufgesetzte Parken soll in Kiel allmählich verboten werden. Die Vorgehensweise: wenn sich ein Anwohner beschwert, dass der Gehweg nicht breit genug ist, gibt es eine Begehung, und wenn es sich herausstellt, dass die Breite des Gehwegs wegen parkender Autos nicht dem Gesetz entspricht, sind Parkverbote die Folge. Das Beispiel, das in der Aktuellen Stunde besonders hervorgehoben wurde, ist die Clausewitzstraße in der Nähe des Blücherplatzes. Hier parken Autos auf beiden Seiten der Straße auf dem Gehweg. Ratsherr Florian Weigel (CDU) hat nachgemessen und meint, es wären durchweg noch 1,20 bis 1,40 Meter Platz für Fußgänger. Allerdings fordert das Gesetz 1,80 Meter, darauf wies Ratsherr Max Dregelies (SPD) hin. Und im Verkehrsentwicklungsplan von 2008 habe man eine Ende des Gehweg-Parkens auch mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Auftritt der fiktiven älteren Person mit Rollator: Die einen argumentierten, dass diese Person ein Auto, das vor der Tür parkt, braucht, weil sie nicht bis zur nächsten Bushaltestelle gehen kann. Ganz davon abgesehen, dass es keine Garantie für einen Parkplatz direkt vor der Tür gibt, argumentierten die anderen, dass es oft kein Durchkommen auf dem zugeparkten Gehweg gäbe, vor allem wenn möglicherweise ein Rollstuhl entgegenkommt. Bezeichnenderweise macht sich gerade der Seniorenbeirat für das Freihalten von Gehwegen stark.

Die Mobilitätswende ist notwendig wegen der steigenden Zahl von PKWs

Im Grunde zeigte sich bei dieser Debatte wie so oft: die eigentlichen Feinde der Autofahrer sind weder Fußgänger (mit oder ohne Rollator), noch Fahrradfahrer noch die Politik, sondern die anderen Autofahrer. Es gibt zu viele. Während die Einwohnerzahl von Kiel stagniert, nimmt die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge zu.

In der Debatte bestand Einigkeit, dass manche Leute ein Auto wirklich brauchen. Aber tatsächlich werden viele Autos nur selten benutzt. In solchen Fällen wäre es möglich, auf das Carsharing auszuweichen.

Kein Tempo 30 auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wie in der selben Ratsversammlung zu späterer Stunde beschlossen, tritt Kiel dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Dieses Bündnis will sich dafür einsetzen, dass Kommunen eigenständig auf bestimmten Straßenabschnitten Tempo 30 anordnen können. Das ist jetzt aus rechtlichen Gründen nicht immer möglich. Als Beispiel wurde die Rathausstraße genannt: hier liegen die Voraussetzungen für Tempo 30 nicht vor, aber die Verwaltung würde dennoch gerne den Verkehr auf dieser innerstädtische Rennstrecke verlangsamen.

Oberbürgermeister Kämpfer versicherte: niemand will den Theodor-Heuss-Ring zur Tempo-30-Zone erklären! Die FDP war sich da nicht so sicher. „Früher oder später werden wir überall Tempo 30 haben.“

Die Vorteile von Tempo 30 liegen auf der Hand: weniger Verkehrsunfälle insgesamt und weniger schwere Verkehrsunfälle.

In der Debatte wurde wieder einmal klar: der öffentliche Raum ist nicht unendlich groß. Irgendwie muss der Platz gerecht aufgeteilt werden für alle Menschen, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder womöglich dem Wohnmobil unterwegs!

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