Bekanntlich plant der Bund, die A21 bis zum Barkauer Kreuz zu bauen, und zusätzlich eine Südspange genannte Straße an das Ostufer zu bauen. Die Linke hatte einen Antrag in die letzte Ratsversammlung eingebracht, in dem sie Kiel auffordert, sich stärker in die Planung dieser A21-Anbindung einzubringen. Der Wunsch der Linken ist es, Natur und Umwelt zu schützen und den Verkehr zu verringern. “Vor dem Hintergrund des durch die Ratsversammlung anerkannten Klimanotstands (Drucksache 0443/2019) und des strategischen Ziels der “Klimaschutzstadt” wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Innen-und Umweltausschuss, dem Bauausschuss und der Ratsversammlung zeitnah, Vorschläge zu unterbreiten, wie es gelingen kann, im Zuge des Ausbaus der B404 zur A21, die Auswirkungen auf Umwelt und Natur im Kieler Stadtgebiet möglichst gering zu halten und die Verkehrsströme so zu steuern, dass das Aufkommen motorisierten Individualverkehrs im innerstädtischen Bereich so weit wie möglich minimiert wird.” Hier der ganze Antrag: „Ausbau der B404 vor dem Hintergrund des Klimanotstands gestalten“.
Bevor ich zur Diskussion im Bauausschuss komme, eine kurze Beschreibung, was die Probleme mit der geplanten Anbindung sind. Es würde nördlich der Bahnbrücke am Knotenpunkt Karlsburg ein Autobahnkreuz entstehen, das in das Vieburger Gehölz hineinragt. Dieses Gehölz ist so eine Art norddeutscher Urwald, insofern als hier schon seit Menschengedenken Wald war. Dieses Gehölz ist deshalb besonders wertvoll für Fauna und Flora.
Noch schlimmer trifft es die 300 Kleingärten, die auf der geplanten Trasse der Südspange liegen. Sie würden zerstört werden. Hier hat sich – auch wegen Leerständen – ein besonders artenreiches Biotop entwickelt, mit Kreuzottern, Ringelnattern, Zauneidechsen und anderen gefährdeten Arten. Die Nähe zum Vieburger Gehölz und zum Meimersdorfer Moor tragen zum Wert dieses Gebiets bei, weil zusammenhängende Gebiete ein größeres vernetztes Ökosystem bedeuten. Gleichzeitig – und das verdeutlicht den vollen Irrsinn dieses Projekts – wird die vom Bund geplante Anbindung der A21 zu einer Zunahme des Verkehrs um 25 Prozent auf dem Theodor-Heuss-Ring westlich des Barkauer Kreuzes führen. Also das Gegenteil einer Entlastung. Gerade dieser Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings ist stark mit Stickoxiden belastet. Wenn noch 25 Prozent mehr Verkehr dazu kommt, ist eine Sperrung wahrscheinlich unausweichlich. Aber nun zur Diskussion im Bauausschuss:
Klimaschutz und A21-Anbindung
Detlef Bautz-Emmerich (Linke) bezog sich auf den Klimanotstand: “Wir können die B404 nicht einfach weiter ausbauen, wie wenn nichts passiert wäre.” Niclas Köser („Die Fraktion“) führte diesen Gedanken weiter aus und fragte, ob Infrastrukturausbau überhaupt noch Sinn mache. “Straßenbau ist schlecht für die Klimabilanz“, sagte er.
CDU für die Anbindung
In der Person von Rainer Kreutz positionierte sich die CDU eindeutig für die vom Bund geplante Variante der Anbindung. Rainer Kreutz sagte. “Wir brauchen die Anbindung. Ohne sie bildet sich ein Flaschenhals und Stau.” (Leider wies an dieser Stelle niemand darauf hin, dass die Autobahn auch mehr Verkehr bringt und ein Flaschenhals eventuell die einzige Möglichkeit ist, diese Verkehrszunahme zu verhindern. )
Gründe für die Zurückstellung des Antrags
Der Antrag wurde zurückgestellt aus einem Grund, den ich nicht ganz nachvollziehen konnte. André Wilkens (SPD) brachte die Frage in die Diskussion, inwieweit die Verwaltung an dieser Sache dran sei, also an den Auswirkungen auf Natur und Verkehrsvolumen. Er hätte gerne eine geschäftliche Mitteilung in dieser Angelegenheit. Daraufhin antwortete Peter Bender vom Tiefbauamt, die Verwaltung wäre überhaupt nicht mit dieser Angelegenheit befasst. Das wäre eine Planung des Bundes, der natürlich alle umweltrechtlichen Grundsätze beachten würde. Aber bei diesem konkreten Ausbauprojekt würde kein Kieler Amt mitmischen. Dennoch wurde der Antrag zurückgestellt bis eine geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. Was mich etwas wunderte, denn laut Peter Bender befasst sich die Verwaltung nicht damit.
Kann Kiel überhaupt Einfluss nehmen?
Es wurde auch über die Zuständigkeiten diskutiert. Dass der Bund dieses Projekt plant, wurde mehrfach klar gestellt. Aber kann Kiel Einfluss nehmen? Detlef Bautz-Emmerich meinte ja, denn der Bund wäre froh über jeden Pfennig, den er nicht in ein Projekt stecken müsse. Niclas Köser meinte, es würde viele Möglichkeiten geben, auf den Bund Einfluss zu nehmen. André Wilkens, der die Zurückstellung beantragt hatte, war etwas nachdenklich. Er sagt: “Wir werden es nicht mehr aufhalten können, aber was diese Anbindung für Kiel bedeutet, das sollten wir uns in Ruhe ansehen”.
In Bezug auf die geplante Anbindung der A21 schwanken die Fraktionen also zwischen Zustimmung (CDU), Fatalismus (SPD) und Gegenwehr (Linke). Der einzige Grüne, der in dieser Angelegenheit sprach, war Arne Langniß, der leider ins Mikrofron flüsterte, sodass ich seine Redebeiträge nicht verstehen konnte.
Dieser Artikel beschreibt die Variantenprüfung durch eine Machbarkeitsstudie: https://kielaktuell.com/2019/09/20/bis-wohin-wird-die-a21-gefuehrt/
Nachtrag vom 1.10. : In Folge dieses Artikels erhielt ich eine Email von Arne Langniß, Grüner Ratsherr, mit einem klaren Statement gegen die Südspange. Die Email steht unten im Kommentar.