Pressemitteilung der Landesregierung SH. Angesichts der aktuellen Lage lockert Schleswig-Holstein seine Corona-Regeln. Unter anderem ist ab dem 9. Februar Schluss mit 2G im Einzelhandel.

Höchststände bei den Infektionszahlen und trotzdem nur wenige schwere Verläufe – die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens ist in Schleswig-Holstein nicht eingetreten. Obwohl sich in den vergangenen sieben Tagen mehr als 26.000 Menschen neu mit dem Corona-Virus angesteckt haben, sinkt die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patientinnen und Patienten im echten Norden weiter: Am 1. Februar lagen in ganz Schleswig-Holstein 341 Menschen mit Corona-Symptomen im Krankenhaus, 45 von ihnen auf einer Intensivstation. 27 Patienten müssen künstlich behandelt werden.

Öffnungen angekündigt

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wolle die Landesregierung den Weg zurück in die Normalität ebnen, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Pressekonferenz in Kiel an. Bislang seien einige Regeln in Schleswig-Holstein sogar noch strenger gewesen als in anderen Ländern. Mit einer neuen Verordnung wolle die Landesregierung dies nun nach den Maßgaben der bisherigen Bund-Länder-Beschlüsse ändern. Oberstes Ziel sei es, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Angesichts der aktuellen Situation zeige sich sehr deutlich, dass schwere Verläufe bei älteren Menschen seltener würden. 

Anpassungen im Einzelhandel und bei Veranstaltungen

Ab dem 9. Februar entfällt unter anderem die 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Einzelhandel, sagte Günther. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte müssen allerdings weiterhin eine Maske tragen. Zudem dürfen Chöre unter 2G-Plus-Bedingungen (geimpft oder genesen mit zusätzlichem Test oder Booster) wieder ohne Masken proben. In der Gastronomie entfällt die Sperrstunde. Der Regierungschef kündigte zudem Änderungen bei Veranstaltungen an, das Land werde aber einen geplanten bundeseinheitlichen Beschluss abwarten. „Bei den geplanten Schritten stützen wir uns auf das einhellige Votum unseres Expertenrates„, sagte der Ministerpräsident. Mit Omikron sei mittlerweile eine Variante des Virus vorherrschend, die nach allen Daten zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei. Trotzdem bleibe es notwendig, schwere Krankheitsverläufe bei vulnerablen Gruppen zu verhindern. 

Hohe Impfquote im Norden

Dies sei allerdings nur zu schaffen, wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen, sagte Günther. „Die Impfung schützt! Der Booster schützt noch besser!„, betonte der Regierungschef. Schwere Verläufe unter geimpften Personen seien kaum zu verzeichnen. „Mein Dank gilt allen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit fast zwei Jahren höchst verantwortungsvoll verhalten und sich zu einem großen Teil haben impfen lassen„, sagte er.

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Die hohe Impfquote im nördlichsten Bundesland sei laut Günther auch der Grund dafür, dass die Landesregierung ihre derzeitigen Regelungen lockern könne. 78,6 Prozent der Bevölkerung gelten als vollständig geimpft, 61,1 Prozent haben bereits ihre Booster-Impfung erhalten. Noch höher liegt die Impfquote bei den vulnerablen Gruppen im Alter von über 60 Jahren. Hier sind 92,4 Prozent doppelt geimpft, 83,7 Prozent sogar dreifach. „Mit unserer Impfquote liegen wir etwa auf gleicher Höhe wie unser Nachbar Dänemark, der alle Beschränkungen aufhebt. Allerdings ist dort die Anzahl der Genesenen um ein Vielfaches höher„, sagte Günther. 

Ausblick auf Bund-Länder-Gipfel

Der Regierungschef kündigte zugleich an, dass Schleswig-Holstein sich bei den Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen werde, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten. Dies könne auch bedeuten, dass in den Ländern künftig unterschiedliche Regeln gelten, abhängig von der jeweiligen Impfquote. In Schleswig-Holstein wolle sich die Landesregierung in Zukunft verstärkt auf die allgemeinen Schutzvorkehrungen wie die Einhaltung der AHA+L+A-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske, Lüften, Corona-Warn-App) konzentrieren. Dies werde „für Jede und Jeden ein Mehr an Eigenverantwortung einschließen.“

Neue Phase der Pandemie

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold ergänzte, die Landesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren jede Entscheidung sehr genau abgewogen. „Die Expertenrunde sagt, dass Öffnungsschritte möglich sind. Dementsprechend justieren wir nun an einigen Stellen nach.“

Gesundheitsminister Heiner Garg erklärte, mit der Omikron-Variante sei das Land nun in einer neuen Phase der Pandemie. Nach wie vor handele es sich bei den Corona-Regeln um Grundrechtseinschränkungen, die stets gut begründet sein müssten. „Das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist derzeit nicht überlastet. Vor diesem Hintergrund und der erfreulich hohen Impfquote in Schleswig-Holstein ist dieser erste Schritt nur konsequent und geboten.“

Die neuen Regeln sollen bis einschließlich Aschermittwoch, den 2. März gelten. Darüber wie es danach weitergehe, werde die Landesregierung im Anschluss an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) informieren, sagte Günther.

Pressekonferenz auf Video

Corona: zwei Demos an einem Tag

Gestern war Corona Thema auf zwei Demonstrationen. Auf dem Exerzierplatz sammelten sich um 18 Uhr Impfbefürworter unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona , kein Raum für Nazis“. Aufgerufen hatte der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel“. Es kamen laut Polizei etwa 500 Menschen. Um 18.30 trafen sich die Impfskeptiker, die ihre Demonstration „Lichtspaziergang“ nennen, auf dem Rathausplatz, um „gemeinsam ein Zeichen für menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu setzen, wie es im Aufruf stand. Die Polizei schätzte 1.350 Personen, was mir als sehr großzügig erscheint. Eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration fragte ich einen Polizisten nach seiner Einschätzung. Er meinte, es wären etwa 500 und genau das war auch mein Eindruck als geübte Demonstrationsbeobachterin.

Demo auf dem Exerzierplatz

Auf dem Exerzierplatz wehten die Fahnen von „antifaschistischer Bewegung“ und „DKP“. Die Gewerkschaft Verdi hatte ihren roten Pavillon aufgebaut. Rein optisch eine typisch links-gerichtete Kundgebung.

Bevor die Redebeiträge begannen, sammelte ich Antworten auf die Frage: „Warum sind Sie hier?“

Hier einige Statements:

„Solidarisch ist, sich impfen zu lassen. Es dient dem Gemeinwohl.“

„Alle, die sich impfen lassen können, sollten es tun, im Sinne des Gemeinwohls.“

„Wir sind hier auch wegen der anderen Demo.“

„Ich wohne am Exerzierplatz (wo die Demos der Querdenker sonst stattfinden) . Es sieht immer so aus, wie wenn es keine Leute gibt, die eine andere Meinung haben.“

„Es ist eine gute Sache zu zeigen, das wir mehr sind.“

„Mit mehr Präsenz ein Zeichen setzen.“

Ich wäre gerne geblieben, um die Redebeiträge zu hören. Aber es war Zeit, die andere Demo zu besuchen.

Demo auf dem Rathausplatz

Auffällig war hier der für diese „Spaziergänge“ typische totale Mangel an Forderungen. Man sieht keine Poster, keine Banner. Stattdessen Menschen, die sich mit Lichterketten behängen. Der Redebedarf der Menschen, die ich ansprach war hoch.

Gespräch 1

Ich: Warum demonstrieren Sie hier?

Sie: Wir demonstrieren nicht, wir gehen spazieren.

Ich: Ok, warum gehen Sie gerade hier spazieren?

Sie: Wir wollen mit den anderen friedlichen Menschen etwas erreichen. Die Impfungen erreichen doch gar nicht, was sie sollen. Und die Medien berichten nur in eine Richtung. Und es sollte mal einen Runden Tisch geben, wo auch andere Meinungen berücksichtigt werden.

Gespräch 2

Eine Frau fragte mich, wo der „Spaziergang“ hin führt? Ich sagte, zur Holtenauer. Sie war beruhigt, dass es nicht zum Exerzierplatz geht, weil sie Angst vor der Gegendemo hatte. Zwischen uns ergab sich ein etwas längeres Gespräch.

Ich: Warum sind Sie heute hier?

Sie: Weil ich gegen den Impfzwang bin. Und die Medien berichten einseitig.

Ich: Das stimmt doch gar nicht. Haben Sie am Dienstag „Markus Lanz“ gesehen?

Sie: Nein. Was ist das?

Ich : Eine beliebte Talkshow im Fernsehen. Da war am Dienstag ein bekannter Virologe, der auch die Regierung berät. Er nannte sehr gute Gründe gegen eine Impfpflicht.

Sie: Ich sehe schon lange kein Fernsehen mehr, habe meinen Fernseher in den letzten zwei Jahren vielleicht zwei mal angeschaltet. Ich lese „Reitschuster“ und „Tichy“ und diesen Blog, der Spiegel-Artikel auseinandernimmt.

Gespräch 3

Meine Gesprächspartnerinnen waren zwei Frauen.

„Ich will meine Freiheit zurück und nicht zwangs-geimpft werden.“

„Und für die Kinder, die in der Schule Maske tragen müssen.“

„Und damit die Alten nicht alleine sterben. Ich würde meine Nachbarin, die sehr krank ist, gerne besuchen, aber ich darf nicht, weil ich nicht geimpft bin. Aber sie hat sonst niemanden.„

(Heute sah ich mir die Website des UKSH an. Hier gilt für Besucher 2G+, Ungeimpfte haben also keine Besuchsrechte, auch nicht mit Test.)

An diesem Punkt meiner Gespräche hatte die Versammlungsleiterin genügend Freiwillige als Ordner gefunden und war dabei, ein Kind zu interviewen. Auf die letzte Frage wusste das Kind nicht zu antworten. „Wie können wir die Gesellschaft besser machen?…..Na?…….Vielleicht durch miteinander Reden?“

Miteinander Reden ist eine gute Idee! Aber werden wir einander verstehen?

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