Ein Beitrag von Ulrich Hühn. Grundeinkommen? Eine tolle Idee! Nur das mit der Bedingungslosigkeit finde ich nicht gut !
So oder sehr ähnlich reagieren viele Passanten, die das Thema zwar bereits kennen, aber sich nur über die Massenmedien damit beschäftigt haben.
Das bedingungslose Grundeinkommen, kurz bGE, lässt sich nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform unseres Steuersystems und des Sozialstaats verwirklichen.
Nehmen wir nur die Fakten der Steuerbelastung der Menschen bei uns im Land: die große Steuerlast wird von der arbeitenden Bevölkerung und der unteren Mittelschicht aufgebracht. Daraus folgt, das Arbeit in unserem System teuer ist. Ein Mensch, der gern arbeitet, hat keine Vorteile. Jeder gering verdienende Arbeitnehmer (dieses Wort allein stellt schon einen falschen Zusammenhang dar) zahlt eine vergleichsweise hohe Steuerlast, die Sozialversicherungsbeiträge noch gar nicht berücksichtigt.
Wenn der Verdienst deutlich steigt (die Branche boomt, eine Weiterbildung zeigt Wirkung, die Gruppe wird neu geordnet), ist man schnell bei dem Höchst-Steuersatz von 42 %. Nun verdient aber die immer größer werdende Zahl der Besserverdienenden wesentlich mehr als diese vergleichsweise niedrige Grenze und zahlen weiterhin „nur“ den Höchststeuersatz. Dieser Höchststeuersatz bezieht sich auch nur auf nicht-selbständige Arbeit, nicht auf die oft wesentlich höheren Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Immobilien, diese können deutlich geringer besteuert werden, so es unser Steuersystem hergibt.
Auf der anderen Seite der Gesellschaft sind die Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen, Kranken, Pflegebedürftigen und von Insolvenz ihrer Firmen Betroffenen. Diese Situation kann aus jeder Lage und in jedem Zeitpunkt des Lebens entstehen, es braucht nur einen geringen Anlaß. Sobald der Hinzuverdienst bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten 190 € überschreitet, werden bis zu 90 % , dann „Entzug der Transferleistungen“ genannt, abgezogen.
Es ist also erkennbar, je höher das Einkommen ist, desto geringer die Steuerlast, ein Fakt, den keine Politiker ruhig sein lassen sollte, die meisten sind aber zufrieden damit. Hier setzt das bGe ein, es lässt mit einem einheitlichen Steuersatz allen die Möglichkeit zur Schaffung selbständiger, künstlerischer oder aller anderer Existenzen.
Der zweite erforderliche Reformblock sind die Sozialversicherungen. Einmal wirkt die teuerste, die Krankenversicherung, nicht wie eine Versicherung, sondern wie eine schlechte Kapitalanlage. Alle Beschäftigten zahlen, bis zur Beitrags-Bemessungsgrenze, ein und erhalten, spitz gesagt, je nach Unzufriedenheit mit der Arbeit, also einem Krankheits-Grund, mehr ausgezahlt. Ein zufriedener Arbeitnehmer, der sich also seine Beschäftigung ggf. auch mit einem sog. Arbeitgeber, selbst gestaltet oder sich sogar etwas Neues ausdenkt, das sich gut entwickelt, also zufrieden ist, weniger krank, wird in diesem Sozialversicherungs System bestraft. Beim Grundeinkommen ist es ohne Auswirkungen, denn es gibt, nach den Vorstellungen des Autors, nur eine große staatliche Krankenversicherung, ohne Wettbewerb, niedrige Verwaltungen vieler Kassen und keine Konkurrenz der Medikamente und vor allem Privatklinken untereinander.
Weiter ist die Idee des Grundeinkommens, nämlich die Zahlung bis zum Tod, nach einer Übergangszeit von vielleicht einer Generation, der Grund dafür, dass die Kosten der Arbeit nicht mit den Kosten einer nicht mehr zeitgemäßen Rentenversicherung belastet werden müssen. Jeder Mensch kann sich natürlich privat Zusatz versichern, der Markt eben, auch hier ist die Bedingungslosigkeit wichtiger Bestandteil.
In der Idee des Autors, es gibt mit dem Grundeinkommen theoretisch auch keine Arbeitslosigkeit mehr (eine Arbeitslosigkeit wirkt nach Th. Straubhaar wie ein mikroökonomischer Erfolg, darüber auch später mehr), erübrigt sich ebenfalls die Arbeitslosenversicherung. Der Hauptgedanke der früheren Rot Grünen Bundesregierung, Energie teurer und Arbeit billiger zu machen, setzt sich hier also um.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit zum Grundeinkommen, also der derzeitigen Unterschriften Sammlung für die Expedition, entsteht häufig bei jungen Menschen der Eindruck, man hat ein bestimmtes Gehaltsniveau durch eigene Leistung erreicht und möchte davon nichts abgeben, denn die daraus folgende staatliche Abgabenlast ist bereits sehr groß. Unser System der Wirtschaft lässt also einen Gedanken der Konkurrenz bereits in niedriger Einkommens Höhe entstehen, das kapitalistische System wirkt also weiter und in vollem Umfang und spart den so wichtigen sozialen Gedanken weitestgehend aus.
In der Diskussion um das bGE sind die Ausgaben in das Bildungssystem sehr wichtig. Als einem der wenigen Länder in Europa hat Deutschland mit hier sehr geringen Investitionen großen Nachholbedarf. Die Gelder für die Primar- und Sekundarstufen müssen wesentlich erhöht werden und von in demokratischer Abstimmung aufgestellten Lehrplänen geregelt werden.
Zum Schluß zur Arbeitslosigkeit selber, oder besser, zu einer Zeit, sich viele intensive Gedanken um die persönliche Zukunft machen zu können. Dieses werden nicht Alle machen. In den Zeiten unserer Zivilisation hat es immer Menschen gegeben, die sich dem allgemein gesellschaftlich für verbindlich erklärtem Tagesablauf entzogen haben. Seien es Gaukler, Landstreicher oder Hexen, seien es Könige und Adlige, zwei Extrembeispiele.
Beide Gruppen gehören zu einer modernen Gesellschaft dazu. Es wird sie immer geben, es sind sehr wertvolle Menschen. Unsere heutige Gesellschaft darf es nicht zulassen, diese Menschen auszugrenzen, sondern muß Allen gleiche Möglichkeiten geben, tätig zu werden, ob entlohnt oder nicht. Das ist der Auftrag der Jobcenter in einem Zeitalter des bedingungslosen Grundeinkommen.
Ein weiterer Artikel zum Thema Grundeinkommen: Per Gesetz zum Grundeinkommen
