Eine große Menge von überwiegend jungen Menschen versammelte sich am 29. November zur Fridays for Future Klima-Demo auf dem Exerzierplatz. Nach Angaben der Polizei waren es in der Spitze 7,500 Personen, nach Angaben der Veranstalter 11,500. So oder so war es eine der größeren Kieler Demonstrationen , wenn auch nicht so zahlreich wie die Demonstration im September. Dazu mag das kalte Wetter beigetragen haben. An diesem Global Day of Climate Action gingen 630.000 Menschen in Deutschland auf die Straße.
Die Redebeiträge: einige hoffnungsvoll, andere verzweifelt.
Ein Thema war die
Industrie, die unsere Lebensgrundlage zerstöre. Nur durch Boykott
könne man die Kohle- und Erdölindustrie stoppen. Vor allem der
Braunkohleabbau machte wütend: “Unsere Regierung behauptet,
Windräder würden die Landschaft verschandeln. Die gleiche Regierung
siedelt ganze Dörfer um wegen der Braunkohle”, so ein Sprecher.
Aus etlichen Wortbeiträgen klang Kapitalismuskritik und auch
Hoffnungslosigkeit in Bezug auf die Politik an. “Statt an Politiker
zu appellieren, müsse wir selbst aktiv werden”, war ein anderer
Satz, den ich hörte.
Ein Thema war
Rojava , das Gebiet unter kurdischer Selbstverwaltung, in dem stark
auf ökologische Gesichtspunkte geachtet wurde. “Die
Rojava-Revolution muss verteidigt werden!”
Erna Lange
von der Bürgerinitiative Klimanotstand sagte, wichtige Erdsysteme
seien gefährdet und damit die Stabilität der Erde. Die Folgen von
Untätigkeit würden katastrophal sein.
Ein
spezielles Kieler Thema: Die Südspange und A21-Anbindung wurden als
politisches No-Go bezeichnet und ein Planungsstopp für diese
Straßenbauprojekte im Kieler Süden gefordert.
Extinction
Rebellion, bekannt für ihre fantasievollen Aktionen, wartete mit
einer Gesangseinlage auf. Ein Zeile lautete: “Put the planet
before economic growth.”
Für Dirk Mirow, dem plötzlich verstorbenen Kanzler der Muthesius Kunsthochschule, wurde eine Schweigeminute eingehalten. Dirk Mirow war u.a. ein engagierter Förderer der Alten Mu, die sich in Kiel zum Zentrum für den nachhaltigen Lebensstil entwickelt hat.
Nelly Waldeck
von Fridays for Future in Kiel fragte, wo man in hundert Jahren noch
würde ernten können und beantwortete die Frage gleich selber: Es
komme auf den Breitengrad an. Sie forderte ein Ende von
Subventionen, die in fossile Energie und in die Fleischwirtschaft
fließen. Außerdem forderte sie einen CO2-Preis von 180 Euro pro
Tonne, alles darunter würde keine Lenkungswirkung entfalten.
Luca Brunsch
von Wind of Change bedauerte die im Klimapaket vorgesehene neue
Abstandsregel von 1 Kilometer zu Siedlungen. Dadurch würde der
Ausbau von Windenergie stark ausgebremst.
Aktionen nach der
Demonstration
Die Route war relativ kurz, vom Exerzierplatz ging es über den Wilhelmplatz zum Schrevenpark und zurück an den Ausgang. Im Anschluss boten zahlreiche Gruppen Aktionen an. Da gab es mehrere Straßenblockaden, u.a. am Dreiecksplatz. Eine andere Gruppe lief gemeinsam singend durch die Stadt. Im Hiroshimapark thematisierte eine Installation die Südspange. Die Farmers for Future führten ihre Aktion schon während der Demo durch und zwar verteilten sie Brötchen und Rohkost, als kleine Erinnerung, dass unser Überleben auch von einer nachhaltigen Landwirtschaft abhängt.
Pressemitteilung: Vorfahrt für den Klimagürtel mit dem zukünftigen Kieler Oberbürgermeister –keine Planung der Südspange
Ein breites Bündnis aus 9 Kieler Umweltverbänden und Initiativen fordert die Oberbürgermeisterkandidaten auf, sich eindeutig für den Erhalt des Kieler Grün-und Klimagürtels und damit für den Planungsstopp der Südspange sowie der A21-Nebenstrecke einzusetzen.
Die Kieler Ratsversammlung hat sich bisher um einen Beschluss zu einer konkreten Variante des A21-Anschlusses in Kiel gedrückt. Damit haben Politik und Verwaltung die Verantwortung sowie die Möglichkeiten der aktiven Gestaltung ohne Not dem Bund überlassen. Dass eine Landeshauptstadt bei einem Projekt dieser Größenordnung freiwillig das Heft seiner Gestaltungsmöglichkeiten aus derHand gibt, ist ein politisches No-Go. Der Bund hat sich dann für den Ausbau der A21 bis in die Stadt sowie den Bau der Südspange und Nebenstrecke entschieden.
Die geplante Südspange und Nebenstrecke zur A21 sowie die neuen Autobahnkreuze würden einen schwerwiegenden Eingriff in den Kieler Grüngürtel bedeuten. In Zeiten des Klimawandels ist der Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“. „In Anbetracht, dass Kiel den Klimanotstand ausgerufen hat, darf die Grüne Lunge Kiels nicht weiter zerschnitten werden“, so Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel. Auch hinsichtlichder Verkehrslenkung macht die Südspange keinen Sinn, denn durch den zusätzlichen Autoverkehr wird es an den bestehenden Engpässen wie z.B. Theodor-Heuss-Ring zu noch mehr Staus kommenals bisher.
„Sozialpolitisch ist die Planung der Südspange und der A21-Nebenstrecke durch Gaarden Süd ebenfalls eine Katastrophe. Bedeutende Kieler Naherholungsgebiete sowie die Wohngebiete Kronsburg und Gaarden Süd würden durch den zusätzlichen Verkehrerheblich belastet und damit entwertet werden. Und die zusätzliche Zerschneidung durch die geplanten Straßen würden das Artensterben in Kiel weiter vorantreiben“, stellt Hartmut Rudolphi vom NABU Kiel fest.
Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ fordert daher, die Autobahn bei Kiel-Wellsee enden zu lassen sowie den Grüngürte vollständig zu erhalten. Daher ist die Planung der Südspange sowie der Straße entlang des Eidertal-Wanderweges und durch Gaarden Süd einzustellen. Und zwar jetzt, bevor unnötig Steuergelder für die Planungen verbrannt werden.
Unterzeichnet von: Bürgerinitiative Klimaschutz, Bielenbergkoppel.de, Fridays for Future Kiel, NABU, Greenpeace Kiel, Gaarden autofrei, BUND, VCD und Projekt Prüner Park
Zur Zeit wird die B404 zur A21 ausgebaut. Der Teil der B404 , der schon Autobahn geworden ist, endet momentan zwischen Nettelau und Löptin. Außerdem ist ein kleines Teilstück vor Kiel fertiggestellt. Bis Wellsee ist der Verlauf der A21 weitgehend festgelegt. Ab Wellsee plant der Bund die Anbindung, die als Planfall 1 bezeichnet wird (wie weiter unten beschrieben). Parallel zur Planung des Bunds verabschiedete Kiel 2008 einen Verkehrsentwicklungplan (VEP), in dem Planfall 2 favorisiert wird. Formal gesehen liegt die Entscheidung, wie die A21 angebunden wird, jedoch beim Bund. Weder die Ratsversammlung noch der Oberbürgermeister können dies entscheiden. Aber wahrscheinlich würde der Bund keine Anbindung durchdrücken, die von der Lokalpolitik entschieden abgelehnt würde.
2010 erschien eine von Kiel in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie. Sie untersuchte noch zwei weitere Varianten, was zeigt, dass die Variante des Bundes alles andere als alternativlos wäre. Also insgesamt vier Varianten werden im Detail beschrieben und nach bestimmten Kriterien bewertet. Die vier Varianten werden als Null+, Planfall 1 , Planfall 2 und Planfall 3 bezeichnet. Sie werden im Folgenden beschrieben. Ein Gruppe von Umweltschützer*innen macht sich stark für eine fünfte Variante, die noch keinen Namen hat. Ich nenne sie Variante Kronsburg.
Die rot-gestrichelte Linie zeigt den geplanten Verlauf der Anbindung der A21 an Kiel
Planfall Null+
Bei dieser Variante endet die A21
nördlich der Bahnbrücke bei der Anschlussstelle Karlsburg. Diese
Variante wird unter Umweltaspekten als die beste der vier offiziellen
Varianten bewertet.
Planfall 1
Die A21 wird bis zum Barkauer Kreuz durchgezogen. Zusätzlich wird eine Bundesstraße auf Höhe der Bahnbrücke bis zur B76 – die sogenannte Südspange – gebaut, um den Verkehr an das Ostufer abzuleiten. Diese Südspange würde aber, solange kein Ostring 2 gebaut wird, lediglich das Barkauer Kreuz entlasten. Sie würde ein ökologisch wertvolles Kleingartengebiet zerstören und Nebenstrecken für die angrenzenden Wohngebiete erfordern. Diese Variante plant der Bund . Das ist was passieren wird, wenn sich in Politik und Bevölkerung kein Widerstand bildet.
Planfall 2
Hier verläuft die A21 ab der
Anschlussstelle Karlsburg in einem Bogen zur B76. Die Südspange
würde also Autobahn. Der Verkehr zum Westufer würde ab Karlsburg so
verlaufen wie jetzt. Ab diesem Punkt wären also keine Nebenstrecken
für die Wohngebiete Grünes Herz und Hofteichstraße und für die
Stadtteile Kronsburg und Neumeimersdorf nötig.
Planfall 3
Hier verläuft die A21 auf der Trasse
der jetzigen B404 und der Neuen Hamburger Straße bis zum Barkauer
Kreuz, wie im Planfall 1, aber ohne Südspange.
Unter Umweltaspekten bewertet die
Machbarkeitsstudie die Null+ Variante als deutlichen Gewinner. Aber
weil die anderen Varianten unter verkehrlichen und städtebaulichen
Gründen auch punkteten, ergab sich ein Punktegleichstand, sodass
die Macher der Studie sich zu keiner Empfehlung durchringen konnten.
Mit der Studie beauftragt waren eine
Arbeitsgruppe bestehende aus BDC Dorsch Consult und BHF
Landschaftsarchitekten. Ihr Auftrag: “Zur Vorbereitung der
Entscheidung der Kieler Ratsversammlung ist eine Bewertung der
erarbeiteten Varianten vorzunehmen, mit dem Ziel, wenn möglich eine
Vorzugsvariante auszuwählen”. Allerdings liegt die Entscheidung
formal gesehen nicht bei der Ratsversammlung. Wahrscheinlich würde
der Bund aber nicht gegen den Willen der Ratsversammlung planen.
Nun zur Variante Kronsburg
Hier würde die Autobahn südlich der Bahnbrücke enden. Es würde keine Südspange geben. Die Variante Kronsburg hat den Charme, dass ab Kronsburg alles beim Alten bliebe. Die Natur (Vieburger Gehölz und Kleingärten) würde geschützt und die Innenstadt von Kiel vor dem Verkehrskollaps bewahrt. Ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen organisiert sich gerade, um diese Variante ins Gespräch zu bringen. Denn es wäre hilfreich, wenn sich die Ratsversammlung etwa per Resolution – gegen die Südspange und gegen die Weiterführung der A21 über die Bahnbrücke hinaus aussprechen würde.
Wir sitzen das Thema so lange aus, bis der Bund mit seinen Planungen so weit ist, dass dann im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung darüber geredet werden kann, welche Farbe die Lärmschutzmauer des Autobahnkreuzes am Vieburger Gehölz haben wird.
Natürlich hat das niemand so gesagt. Aber überspitzt gesagt ist dies
die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen
Parteien. Aber natürlich mit inhaltlichen Nuancen.
Doch der Reihe nach:
Stefan Rudau: „Die Zukunft gehört nicht der Autobahn“
Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes stellte die Linken-Fraktion am vergangenen Donnerstag im Rat den Antrag,
dass der Oberbürgermeister gebeten wird, u.a. der Ratsversammlung
„zeitnah“ Vorschläge zu unterbreiten, wie die Auswirkungen des Ausbaus
der B404 zur A21 für Umwelt und Natur möglichst gering gehalten werden
könnten. Und gleichzeitig dabei der innerstädtische Autoverkehr
möglichst minimiert werden könne.
In der schriftlichen Begründung des Antrages finden sich einige Aspekte, was die kontraproduktive Wirkung auf Verkehr und Umwelt angeht, die auch hier auf bielenbergkoppel.de thematisiert sind.
Darunter auch der Verweis auf Prognosen, dass der Verkehr auch an
neuralgischen Stellen (Messstation TH-Ring!) gegenüber 2013 höher sein
wird, wenn die Südspange gebaut wäre. Was in der Konsequenz natürlich
heißt, dass die von SPD, CDU, CDU und SSW in einer gemeinsamen Presseerklärung von 2017 und zuletzt von der IHK im Zusammenhang mit dem Theodor-Heuss-Ring behauptete Entlastung nicht der Realität entspricht.
Im O-Ton ausgewählte Statements aus dem Plenum:
> Im Mai haben wir den Klimanotstand ausgerufen und einen
Monat später winken wir die Straßenbaumaßnahme B404 zu A21 einfach
durch? > Die Zukunft wird nicht dem motorisierten Individualverkehr gehören, die Zukunft wird nicht der Autobahn gehören. Stefan Rudau, Linke
> Dieser Antrag kommt viel zu früh … Jeder, der sich ein
bisschen länger mit solchen Entscheidungen und Planungsrecht […]
auskennt, weiß dass da noch jede Menge Belange im Laufe des Verfahrens
geprüft werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Belange von
Umwelt und Natur gehören neben vielen weiteren auch dazu. Christina Musculus-Stahnke, FDP
> Das regelt der Bund. Das regelt nicht das Kommunalparlament
oder der Kieler Oberbürgermeister … Wir gehen jetzt in ein
Planungsverfahren rein, das haben wir nun schon in so vielen Bauvorhaben
gemacht … Das ist doch ein üblicher Vorgang! Und jetzt zu sagen: „Wir
greifen dem mal vor, weil wir jetzt den Climate Emergency beschlossen
haben“ – das ist alles zu früh gegriffen und wir sollten im Rahmen der
Abläufe bleiben. André Wilkens, SPD
> Es ist ja nicht dem Klimaschutz gedient zu sagen, wir bauen
überhaupt keine Straßen oder Autobahnen mehr und wir fahren alle Fahrrad
und reiten auf Pferden. > Im Stau stehen ist auch schlecht fürs Klima. Florian Weigel, CDU
> Wir sind – leider – als Landeshauptstadt Kiel weitestgehend gar nicht zuständig. >
Das muss das Ziel sein, denke ich, dass man in einigen Jahren sagt:
„Wir brauchen diesen Anschluss nicht, weil dort einfach nicht mehr so
viel Verkehr ist“. Arne Stenger, Grüne
> Manche Fragen kann man vielleicht gar nicht zu früh stellen. > Es ist nicht die einzige Lösung, ein Straßenproblem [damit] zu lösen, dass wir noch mehr Straßen brauchen. >
Es gibt kein Land der Welt, dass ein so dicht ausgebautes und
qualitativ hochwertiges Autobahnsystem hat wie Deutschland … es ist
durchaus berechtigt die Frage zu stellen: Sind noch mehr Autobahnen die
Lösungen für unsere Probleme? Ich glaube das nicht. Andreas Halle, Piraten / FRAKTION
> Die Frage [der ökologischen Verträglichkeit] wird sich
entscheidungsrelevant in den nächsten Jahren dann stellen, wenn die
DEGES die Planung für den Bund übernimmt. > Dass der
Eingriff der Südspange in den Naturhaushalt viel gravierender ist als
wenn man keine Südspange baut: das wissen wir heute schon. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU in den Bauausschuss überwiesen und wird dort vermutlich entsorgt werden.
Wenn es vielleicht das Bemühen mancher Redner*in war, die Linken ein
wenig als auf Krawall gebürstete Trottel darzustellen, so war das
offensichtlich nicht ganz erfolgreich. In der Berichterstattung der
Kieler Nachrichten vom Samstag (24.8.) scheint man sich diesem Tenor
nicht anschließen zu wollen und das Anliegen der Linkspartei wird
durchaus neutral behandelt.
„Highlight“ der knapp 25-minütigen Debatte war sicherlich die total
spontane Zwischenfrage von SPD-Ratsherr Falk Stadelmann an den eigenen
SPD-Redner Wilkens. Eine leicht eigenwillige Interpretation des
Linken-Antragstextes war Aufhänger, mit Pathos wieder die hübsche Geschichte von der Entlastung
der Bürger durch die Südspange zu erzählen. Und mit noch größerem und
sehr berechtigtem Pathos zu fragen, ob die Linken nicht komplett schäbig
sind, etwas anderes zu behaupten. So in etwa jedenfalls. Sehr
bewundernswert und natürlich ebenso ohne jeglichen Fremdschamfaktor, wie
der sichtlich von dieser genialen Frage völlig überraschte SPD-Ratsherr
Wilkens in seiner Antwort voll cool und locker vom Hocker zu einem
zerstörenden rhetorischen Schlag gegen die immer wieder
„skandalisierende“ Linke ausholte.
Parlamentarismus at its best. Sternstunde der Debattenkultur. Aber zurück zum Thema:
Die Südspange wird geplant – Nichts anderes!
Die Südspange ist von Kieler Seite in den bereits 2008 beschlossenen
Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufgenommen worden. Im Juni 2017
verabschiedete der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW eine Resolution,
in der ein schneller Bau der Südspange begrüßt wurde. Der Bund hat die
Südspange – und nichts anderes! – in den „vordringlichen Bedarf“ des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen.
Geplant wird die Südspange inklusive Autobahnkreuz und Nebenstraßen.
Nichts anderes. Das wissen alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit wird
hinter die Fichte geführt, wenn der Eindruck erweckt wird, im Zuge der
Bürgerbeteiligung könnte man dann in ein paar Jahren noch über bessere Alternativen oder Tunnellösungen ohne Südspange reden.
Der Rat hat es in der Hand!
Sollte die Ratsversammlung die Beschlusslage von 2008 aufheben und
eine Resolution GEGEN die Südspange beschließen: Die Südspange wäre
politisch und faktisch mausetot. Denn der Bund wäre mit dem
Klammerbeutel gepudert, bei einem chronisch unterfinanzierten BVWP und
knapper Planungs- und Baukapazitäten ausgerechnet solche Projekte mit
Priorität umzusetzen, wo es kommunalen Widerstand gibt. Gerade dann,
wenn es sich um eine Landeshauptstadt und nicht um Klein Gladebrügge
handelt. Es gibt genug andere Projekte, egal ob sinnvoll (Ausbau
Marschbahnstrecke), diskutabel (Rader Hochbrücke 6-spurig) oder Horror
(A20 / Elbquerung).
Leider fehlt es einigen Akteuren bisher an Courage, hier rechtzeitig
und eindeutig Farbe zu bekennen. Und das betrifft insbesondere die
Grünen, die es nicht einmal mit 37% bei der Europawahl in Kiel und
weltweiten Klimastreiks im Rücken schaffen, bei einem ureigenen Thema
Klartext zu sprechen.
Ende Februar gab es ein erstes Treffen von engagierten BürgerInnen, um einen Widerstand gegen die geplante Südspange aufzubauen. Angedacht sind Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen, und Führungen durch das Gebiet, um ein Bewusstsein für die Zerstörung von 300 Kleingärten zu bewirken. Denn die Südspange würde durch gewachsene Kleingärtengebiete führen. Es kamen ein gutes Dutzend Leute, die sich für die Natur und den Erhalt der Kleingärten in Gaarden-Süd einsetzen, viele sind „Möbel Kraft erprobt“.
Was ist die Südspange überhaupt?
Wenn die A21 dereinst bis Kiel reichen sollte, stellt sich die Frage, wie der zusätzliche Verkehr innerhalb von Kiel weiter geleitet werden soll. Denn wer Straße sät, erntet Autos. Widerstand Südspange weiterlesen →
