Nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten trat Olaf Schlólz am frühen Abend vor die Presse und erklärte die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Sie gelten ab 28. Dezember bis auf Weiteres. Der Bundeskanzler warnte vor einer fünften Welle, ausgelöst durch die Variante Omikron. Er verwies auf England und Dänemark, wo diese Variante sich sehr schnell verbreitet hätte.

Die neuen Corona-Maßnahmen gehen auf die Empfehlung des neuen Expertenrats zurück. Sie gelten generell erst nach Weihnachten, aber die Bundesländer können weitere spezifische Maßnahmen anordnen, etwa Hotels und Restaurants schließen. Einige Bundesländer haben schon strengere Regeln.

1. Betriebe der kritischen Infrastruktur, etwa Krankenhäuser, Feuerwehr, Elektrizitätswerke sollen Pandemiepläne vorbereiten oder aktivieren, um ihre Kernaufgaben auch bei hohem Krankenstand ausüben zu können.
2. Die derzeitigen Regeln für Ungeimpfte bleiben bestehen: also 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Die 2G-Regel in Geschäften schließt Ungeimpfte weiterhin aus.
3. Für Ungeimpfte gilt folgende Kontaktbeschränkung: Ein Haushalt und zwei Personen dürfen sich treffen.
4. Für Geimpfte und Genesene gilt: maximal zehn Personen dürfen sich treffen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen.
5. Clubs und Diskotheken schließen. Überregionale Großveranstaltungen, etwa Fußballspiele finden ohne Zuschauer statt.

Das Video der Pressekonferenz: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-verkuendet-die-neuen-corona-regeln-nach-bund-laender-treffen-a-8d2e6b00-6875-43ce-a770-dc1dad62e0a6

So setzt Schleswig-Holstein die Regeln um.

Für den Haushalt 2022 sind Ausgaben von 1,2 Mrd Euro geplant. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit von 88,7 Mio Euro. Auch der Nachtragshaushalt für 2021 sieht einen Zuschussbedarf von 25 Millionen Euro vor, wodurch das Defizit auf 84 Mio Euro ansteigt. Auch für die kommenden Jahre sieht die mittelfristige Finanzplanung jährliche Defizite von über 70 Millionen vor. Die aufgelaufenen Defizite werden Ende 2021 eine Summe von 171.374 Millionen Euro erreichen. Bis Ende 2025 wären nach der mittelfristigen Planung 486.637 Millionen Euro aufgelaufen. Damit wäre das Eigenkapital der Landeshauptstadt Kiel 2025 aufgebraucht.

Im Entwurf sind einige Sparmaßnahmen aufgelistet:

• Der eigenfinanzierte Stellenaufwuchs wird für ein Jahr ausgesetzt.
• Anmietungsstopp für neue Räume der Verwaltung
• Neue Leistungen bzw Ausweitungen von bestehenden Leistungen müssen durch Streichen von Mitteln in anderen Bereichen gegenfinanziert werden.

Besonderheiten des Haushalts

Die meisten Ausgaben einer Kommune sind regelmäßige Zahlungen, etwa für Löhne und Gehälter. Aber jeder Haushalt hat auch seine Besonderheiten.

Die Ausgaben für Personal und Versorgungsaufwendungen steigen gegenüber 2021 um 12,5 Millionen Euro. Das ergibt sich vor allem durch Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen. In diesen Zahlen sind die zu erwartenden Mehraufwendungen für die Service Gesellschaft vom Städtischen Krankenhaus noch nicht enthalten, ein Punkt, der in der Debatte heftig diskutiert wurde.

Auch die Sozialtransfers steigen, und zwar um 31,3 Millionen gegenüber 2021.

Die LH Kiel hat vor, 120 Millionen Euro im nächsten Jahr zu investieren. Die größten Posten betreffen hier den Bereich Schule mit 32,1 Millionen Euro. Allein für die Komplettsanierung des Hans-Geiger-Gymnasiums sind 10, 2 Millionen an selbst bereitgestellten Mitteln (also ohne Zuschüsse und andere Fördermittel) vorgesehen, verteilt auf vier Jahre. Die Sanierung der Friedrich-Junge-Schule gemäß Gutachten wird mit 36 Millionen Euro veranschlagt, verteilt auf vier Jahre. Für dieses Jahr sind es 6,8 Millionen Euro. Für den Bau der Grundschule Gaarden werden insgesamt 28 Millionen Euro bereitgestellt.

Für den Bau von Kitas werden 2,7 Millionen Euro eingeplant für nächstes Jahr, ähnliche Beträge für die Folgejahre im „Investitionskorridor“.

Die Sanierung vom Kieler Schloss wird mit 37 Millionen Euro veranschlagt, verteilt auf vier Jahre.

Ein weiterer Bereich für Investitionen ist die Infrastruktur, also Straßenbau, Abwasserbeseitigung, Schmutz- und Regenwasser, Hafen, Parkhäuser. Der teuerste Einzelposten in diesem Bereich ist der Umbau der Werftstraße für insgesamt 5,9 Millionen Euro, wovon 2,4 Millionen 2022 ausgegeben werden dürfen.

Die Gewerbesteuer macht nur etwa 11 Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Größere Posten sind der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Mittel aus dem Finanzausgleich, Gebühren (etwa für die Müllabfuhr) und Kostenerstattungen (etwa für die Grundsicherung).

Anstrengende Videodebatte in der Kieler Ratsversammlung

Die Ratsversammlung fand als öffentliche Videokonferenz statt. Stefan Rudau (die Linke) kritisierte , dass die Debatte nicht in Präsenz abgehalten wurde, während doch gleichzeitig die Weihnachtsmärkte geöffnet sind.

Nach über acht Stunden Debatte wurde der Haushalt final abgestimmt und mit 37 Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Linke, SSW, und den Ratsherren Halle, Ove Schroeter und Meincke) angenommen. Die AfD stimmte dagegen. CDU und FDP enthielten sich.

Die AfD kritisierte sowohl die Stadtbahn als als auch die Sanierung der beiden Schroeder-Schulen als zu teuer. Sie hätte lieber den Fokus auf Ordnung und Sauberkeit gelegt und wünschte sich ansonsten mehr Haushaltsdisziplin. In der Generalaussprache bewerteten die Parteien nicht nur den Haushalt sondern die Politik der Verwaltung generell. Hier monierte die AfD vor allem die „politisch betriebene Verdrängung der Autos“ und die „Verwahrlosung“ der Innenstadt durch einen Barbershop und zwei Dönerimbisse. Da die AfD als einzige Partei gegen den Haushaltsentwurf stimmte, hatte sie naturgemäß die meisten Kritikpunkte anzubringen.

Der SSW stimmte für den Haushalt, obwohl er nicht zur Kooperation gehört. Sein Antrag, für die Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) zusätzliche 8,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen , wurde nicht angenommen. Das war der wichtigste Kritikpunkt des SSW, dass die KiWoG finanziell nicht gut genug ausgestattet sei. Dennoch Zustimmung zum Gesamtpaket.

Dieser Haushaltsentwurf muss vom Land genehmigt werden, da Kiel wegen der hohen Verschuldung genehmigungspflichtig ist.

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mit paywall: Leblose-Debatte-Ratsversammlung-beschliesst-online-Kiels-Haushalt-2022

Werk Statt Konsum (WSK) ist eine offene Holzwerkstatt in der Alten Mu am Lorentzendamm. Zu den Öffnungszeiten könnt ihr dort an eigenen Projekten arbeiten. Manche Leute bringen kaputte Stühle oder Schubladen mit, viele kommen nur mit einer Idee oder lassen sich inspirieren vom Holz, das in der Werkstatt gelagert wird.

Beispiel: kürzlich retteten Simone und ein anderer Mitstreiter Pitchpine-Dielen von einem Hausabriss. Daraus bauten Nutzer der offenen Holzwerkstatt einen Couchtisch. Ob Lampe, Schilder oder das Wappen des Hauses Slytherin aus dem Harry-Potter-Universum, die Bandbreite der Arbeiten ist so groß wie euer Ideenreichtum.

Ich traf mich mit Simone Hofeditz aus dem Vorstand und einem Tischler, der Kalle genannt werden möchte, in den großzügigen Räumen, die seit meinem letzten Bericht auch besser ausgestattet sind. An Werkzeugen ist alles vorhanden, was der Hobbytischler benötigt. An den sechs Werkbänken kommt man sich auch nicht ins Gehege bei der Arbeit.

Simone und Kalle „retten“ so manche Holzmöbel und Holzteile aller Art vom Sperrmüll, die dann zum Werken gekauft werden können. Durch diese Holzverkäufe, ein geringes Nutzerentgelt und durch Spenden finanziert der Verein die Miete für die Räume in der Alten Mu.

Arbeit mit alten Materialien

Beide betonen, dass die Arbeit mit Holzresten aufwendiger ist, als mit neuem Holz. Denn oft müssen alte Materialien erst einmal in eine Form gebracht werden, mit der sich arbeiten lässt. Aber es gehört zum Nachhaltigkeitskonzept der Werkstatt, dass dieser Aufwand als sinnvoll gilt.

Auf dem Foto oben seht ihr Simone mit einem Stuhl vom Sperrmüll. Sie lockert die Stuhlbeine, wird die Löcher säubern und mit Knochenleim wieder zusammenfügen.

Kalle (Foto oben) hat aus dem Kopfteil von einem Bett Frühstücksbretter gemacht, jeweils mit einem Loch für das Ei. So lebt das möglicherweise 100 Jahre alte Eichenholz weiter, wenn auch in anderer Form.

„Wir wollen Leute ermutigen, sich auszuprobieren“, so beschreibt Simone den Bildungsauftrag des Vereins. Sie versteht die Begriffe „Erfassen“ oder „Begreifen“ ganz wörtlich. Das Erschaffen von Objekten aus Holz ist sinnlich und bodenständig. Kalle greift diesen Gedanken auf: „Immer mehr Leute machen Yoga und immer weniger schaffen es, eine Lampe an die Decke zu schrauben.“ Beide haben das Gefühl durch die Workshops, die sie mit Kindern machen, dass Kinder heute handwerklich weniger können als früher, weil Werken oder Handarbeit in der schulischen Ausbildung eine abnehmende Rolle spielt.

Es ist nicht nur nachhaltig, alte Möbel zu reparieren oder zu recyclen, sondern wahrscheinlich wird man auch mehr Wertschätzung für ein selber gebautes oder repariertes Teil haben und es weniger schnell wegwerfen. Der Stolz auf die eigene Arbeit und Kreativität kann so zu mehr Zufriedenheit mit den eigenen Dingen führen.

Neubeginn nach dem Lockdown

Die Pandemie war sehr schwierig für den Verein. Nach insgesamt über einem Jahr Lockdown war es nicht so einfach, wieder in die Gänge zu kommen, auf sich aufmerksam zu machen. Auch finanziell war es eine Herausforderung. Aber nun wächst der Verein wieder und es kommen langsam wieder mehr Leute in die Werkstatt.

Wenn ihr eine Idee für ein Projekt habt, oder etwas reparieren möchtet, kommt vorbei, schaut euch um und lasst euch beraten. Etwas mit den eigenen Händen herstellen kann sehr befriedigend sein.

Die Öffnungszeiten sind derzeit donnerstags von 16 – 20 Uhr und sonntags von 12 – 16 Uhr. Bitte schaut auf die Website für die Corona-Maßnahmen: https://www.werkstattkonsum.de/aktuelles/

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Ein kleines Permakutur-Paradies an der Alten Mu