Grüne tagen in Kiel


Allgemein, Themen / 28. Januar 2016
auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen
Eka von Kalben hält Grußrede

Die Kreismitgliederversammlung vom 27. Januar 2016 in Kiel war mit rund 60 Personen gut besucht und eine spannende Veranstaltung. Anträge befassten sich u.a. mit der Alten Mu, mit Salafisten und Angsträumen. Hier eine Auswahl der zur Abstimmung vorgelegten Anträge:

Antrag 1. Alte Muthesius Kunsthochschule als Freiraum für Kreative erhalten! Seit Anfang des Jahres wird die Nutzungsgenehmigung Häppchen-weise verlängert, oft nur um Tage. Ein Runder Tisch unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums, der Stadt, der Muthesius Kunsthochschule und des Vereins Impulswerk Alte Mu wird gefordert (und soll am Freitag auch stattfinden.) Lydia Rudow lobte die kooperative Einstellung des Vereins Impulswerk Alte Mu. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Wie berichtet, hat die Alte Mu große Pläne und braucht eine legale Zwischennutzung um diese Pläne zu realisieren.

In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass die Alte Mu nicht den anderen kreativen Zentren wie z.B. der Pumpe in die Quere kommt, weil die Zielgruppen andere sind. In der Alten Mu geht es hauptsächlich um bürgerliches Engagement und Nachhaltigkeit.

Antrag. 2 befasste sich mit Religiösem Extremismus als Gefahr für unsere Gesellschaft. Gefordert wird eine bessere Vernetzung der bestehenden Projekte und eine bessere finanzielle Ausstattung. Wichtig auch eine leicht zu findende Hotline für Leute, die Angst haben, dass ein nahestehender Mensch in den Extremismus abgleitet. Obgleich allgemein formuliert, ging es in diesem Antrag hauptsächlich um den politisch orientierten Salafismus. (Der Salafismus ist zunächst eine Frömmigkeitsbewegung des Islam, der teilweise zum Islamismus neigt. Aber nicht jeder Salafist ist ein Islamist. Als Islamisten bezeichnet man Moslems , die für einen Gottesstaat kämpfen, was sich nicht mit dem deutschen Grundgesetz verträgt. ) Dieser Antrag wurde mit Änderungen angenommen.

Diskussionspunkte: man war sich einig, dass Gewalt den Islam in Verruf bringt. In Kiel scheint es jedoch wenig Aktivitäten von Salafisten zu geben. Es gibt außerdem schon eine Beratungs-Hotline, die neu eingerichtet ist und mit etwas Geschick auch im Internet zu finden ist.. Ein wichtiger Punkt, der erklärt warum es hier acht Enthaltungen gab, ist die Frage der Ausgewogenheit. Es gibt angeblich nur 1000 gewaltbereite Islamisten ,denen 12 000 gewaltbereite Rechtsradikale gegenüber stehen. Es wurde kritisiert, dass die Grünen sich einseitig mit dem Problem der religiös und das heißt hier muslimisch motivierten Gewalt befasst.

Dabei wurde die Situation kenntnisreich beschrieben. Es sind vor allem die perspektivlosen jungen muslimischen Männer, die gefährdet sind. Schamal Zangana berichtete aus seiner Arbeit mit unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen von Anwerbungsversuchen in der Moschee.

Antrag 3: Dieser Antrag möchte die Bevölkeriung für Hetze im Internet sensibilisieren. Es soll eine Schwerpunktanwaltschaft für Cyberkriminalität eingerichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Enthaltungen angenommen.

Antrag 9: Angst-Räume ausräumen. Hier wird eine bessere Beleuchtung gefordert mit LED-Lampen, die auf Bewegung reagieren. Der Antrag fordert auch eine Möglichkeit , Angstecken zu melden. Dieser Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Es gab eine lebhafte Diskussion.

In mehreren Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass mehr Licht die Gefahr im öffentlichen Raum keineswegs vermindert. Das haben Untersuchungen gezeigt. Allerdings fühlen sich die meisten Menschen im Hellen sicherer, auch wenn dieses Gefühl trügerisch ist. Bürgermeister Todeskino findet Kiel zu dunkel und möchte die Stadt heller ausleuchten. Es gab aber auch Stimmen , die die Dunkelheit für sich und auch für die Tierwelt schützenswert finden, zumal es objektiv keinen Gewinn an Sicherheit durch mehr Licht gibt. Auch Licht, das nur bei Bedarf angeht, erhöht die Lichtverschmutzung . Gegen den Antrag sprach auch, dass die Zahl der Gewalttaten kontinuierlich abnimmt. Ein Redner sagte: “ Angsträume sind nicht Gewalträume. Licht schützt nicht, aber es gibt emotionale Sicherheit. “

Ein Ortsbeirat warb dafür, dass sich Leute beim Ortsbeirat melden, wenn sie eine bestimmte Ecke unheimlich finden. Das wäre kein Fall für eine Partei sondern für die Ortsbeiräte. Dagegen wand ein junger Mann ein, dass er bis vor Kurzem gar nicht von der Existenz der Ortsbeiräte wusste.

Antrag 4: grün-er-leben. Hier wurde ein Prüfantrag gestellt. Es geht um die Realisierbarkeit einer Projektstudie namens grün-er-leben. Hierüber werde ich noch extra berichten. Kurz gesagt. Es geht um naturnahes, autofreies Wohnen in komplett rückbaufähigen Häusern im Kieler Grüngürtel.

Bürgermeister Todeskino ist bereit das prüfen zu lassen, möchte aber erst die Empfehlungen des Kleingärtenentwicklungskonzepts (KEK) abwarten und war insgesamt skeptisch , was die Realisierung dieses Projekts anbetraf. Er schien den Verkauf von 345 Kleingärten an den Krieger Konzern (Möbel Kraft) übrigens erfolgreich verdrängt zu haben, denn er sagt mit dem Brustton der Überzeugung: “Der Grüngürtel muss erhalten bleiben.”

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