Oberbürgermeisterwahl Kiel Archive

Dr. Andreas Ellendt (55) war der Überraschungskandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl, die im Oktober ansteht. Was sind seine Vorstellungen und Prioritäten für Kiel? Was wäre sein Stil als Oberbürgermeister? Als seine zentralen Themen nannte er Schule, Soziales und umweltfreundliche Mobilität. Wir trafen uns im Statt-Café um diese Themenbereiche zu vertiefen.

Warum Ellendt als Kandidat?

Er ist zwar innerparteilich schon länger unterwegs, aber bis zu seiner Kandidatur nicht wirklich sichtbar gewesen für die Kieler Wählerschaft. Aber genau das hat seine Partei gesucht – einen Kandidaten, den man nicht gleich mental in eine Schublade steckt. Als Lehrer bringt er zudem eigene Erfahrung aus dem Bildungsbereich ein. Zu seiner politischen Vita zählen Stationen im Ausschuss für Schule und Sport in Kiel, im Umwelt- und Innenausschuss in Kiel, im Ortsbeirat Mettenhof. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallwirtschaft Plön sammelte er Fachwissen in Umweltfragen.

Ellendt hat einen moderierenden Stil

Im Gespräch betonte er immer wieder, dass er keinen Zwang wünscht, sondern aufklären, ermutigen, Gespräche führen und in kniffligen Fragen alle Beteiligten in ein Boot bekommen möchte. “Man muss Leuten manchmal auch auf die Nerven gehen. Durch dieses Prinzip der Beharrlichkeit kommt man ans Ziel.” Es ist allerdings auch eine sehr behutsame Vorgehensweise, die möglicherweise ihr Ziel nicht erreicht. Zum Beispiel: Er wünscht sich mehr grüne Dächer und Fassadenbegrünung und möchte zu diesem Thema mit Vermieter*innen ins Gespräch kommen. Oder das Beispiel Schottergärten; Er möchte sie nicht verbieten, wie es einige Kommunen schon machen, sondern über die Vorteile von blühenden Wiesen aufklären. Erst wenn das nichts nützt, könnte er sich doch eine Regelung auf dem Verordnungsweg gegen Versiegelungen von Vorgärten vorstellen. Er betonte, dass letztendlich die Ratsversammlung viele Fragen entscheidet und der Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung die Vorgaben umsetzt. Aber natürlich kann ein Oberbürgermeister auch Akzente setzen und Prozesse steuern.

Umwelt und Mobilität

Der Individualverkehr wird bleiben, da ist sich Ellendt sicher. Dennoch wünscht auch er sich mehr Fahrradfreundlichkeit. Wie er die Kieler*innen auf das Fahrrad bringen will, wurde im Gespräch nicht ganz klar. Er ist auf jeden Fall gegen eine autofreie Innenstadt, könnte sich aber in manchen Bereichen der Innenstadt shared spaces vorstellen. Bei diesem Konzept nutzen alle Verkehrsteilnehmer*innen den Raum gleichberechtigt, die schnellsten nehmen Rücksicht auf die langsamsten. Ansonsten möchte er mehr Raum für das Fahrrad, ob als Velorouten oder Fahrradspuren. Eine Stadtbahn befürwortet er auch. Hier sieht er die Festlegung auf die Trassen als die vorrangige Entscheidung. Die Holtenauer Straße würde er gerne auschließen, da eine jahrelange Baustelle die meist inhabergeführten Geschäfte dort zu sehr belasten würde. Dagegen würde er gerne auch die entlegeneren Stadtteile wie etwa Schilksee mit erfassen. Zu einem attraktiven ÖPNV gehören für ihn definitiv auch mehr Fähren über die Förde. Dazu müssten auch Anleger ausgebaut werden. Letztlich würde er sich für Park & Ride Parkplätze im Umland einsetzen. Hier könnten Leute, die von außerhalb nach Kiel fahren, ihr Auto abstellen und mit Bus oder Stadtbahn weiter fahren.

Schulbau neu organisieren

Zahlreiche Kieler Schulgebäude müssen saniert werden, weil sie schimmeln oder andere bauliche Mängel im Laufe der Jahre entwickelt haben. Hier befürwortet Ellendt eine Ausgliederung als Sondervermögen. Dabei geht das gesamte Schulgebäude-Vermögen in diese Gesellschaft ein. Das hat vergaberechtliche Vorteile, weil das Sondervermögen nicht die strengen Regeln der Stadt befolgen muss. Lohndumping soll zwar dennoch vermieden werden, aber durch die Beauftragung von externen Planungsbüros erhofft sich Ellendt mehr Flexibilität, Effizienz und geringere Kosten. Auf diese Weise möchte er bei den anstehenden Schulsanierungen und auch bei Neubauten Tempo machen.

Sprachscreening für Kinder

Er findet den Vorschlag von Bildungsministerin(SH) Karin Prien sehr gut. Wenn Kinder im Alter von 4 1/2 auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden, könnten sie im Anschluss besser gefördert werden. In diesem Zusammenhang befürwortet Ellendt die Schaffung von mehr Kitas in Gaarden. Ansonsten stellt er sich eine freiwillige Förderung in kleinen Gruppen vor. Da die bestehenden Kitagruppen in Gaarden teilweise zu 100 Prozent aus Kindern mit Migrationshintergrund bestehen, machte ich den Vorschlag, Kinder vom Ostufer in Westufer-Kitas zu fahren. Ellendt sagte, es gäbe kein Patentrezept, da würde nur Ausprobieren helfen. Und es wird Geld kosten. Aber am Ende soll jedes Kind bei der Einschulung ausreichend Deutsch können.

Wohnungsbau

Als wichtigste soziale Maßnahme nannte Ellendt den Wohnungsbau. Er würde sich einsetzen für mehr geförderten Wohnungsbau und auch für mehr Wohnungen für Familien und für Menschen mit mittleren Einkommen. Neben der beschlossenen Kieler Wohnungsbaugesellschaft findet er auch genossenschaftliches Bauen gut. Ob Nachverdichtung oder Aufstockung, es soll gebaut werden. Es würden zur Zeit etwa 10.000 Sozialwohnungen fehlen.

Kieler Reizthemen

Katzhheide und das Möbelmarktzentrum auf dem Prüner Schlag sind zwei Themen, die in Kiel für viel Wallung gesorgt haben. Andreas Ellendt bezog zu beiden Themen Stellung:

Katzheide: Ellendt findet die Verkleinerung richtig, um den Park ganzjährig zu nutzen.
“Möbel Kraft”: Ellendt möchte den Prüner Schlag bei der nächsten vertraglichen Möglichkeit zurückkaufen.

Andreas Ellendt ist jetzt im Wahlkampf. Mehr Infos und seine öffentlichen Termine: www.andreas-ellendt.de

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Warum Thoroe für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert?

Björn Thoroe und seine Partei Die Linke waren sehr überrascht, dass die Grünen nach ihrem sensationellem Erfolg bei der Europawahl keine eigene Kandidat*in aufstellten. Damit es demokratisch zu geht und bei der Wahl auch mehrere Personen zur Auswahl stehen, erklärte sich Thoroe zu einer Kandidatur bereit. Seit letztem Samstag ist er jetzt auch offiziell vom Kreisparteitag der Linken als Kandidat aufgestellt. Mit Florian Wrobel von der Satire-Partei, Ulf Kämpfer von der SPD und Andreas Ellendt von der CDU stellen sich also vier Männer zur Wahl.

Wohnungspolitik ist ein Schwerpunkt von Thoroe

Er würde als Oberbürgermeister die Gründung der beschlossenen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben und in den nächsten zehn Jahren 13.000 Wohnungen kaufen oder bauen. Dieses Jahr sind viele Wohnungen aus der sozialen Preisbindung herausgefallen. Thoroe meint, es würden deshalb vor allem günstige Wohnungen und Sozialwohnungen fehlen. In diesem Zusammenhang möchte er auch gegen Luxussanierungen angehen und Modernisierungen genehmigungspflichtig machen. Das würde den Verhandlungsspielraum gegenüber Vonovia und anderen Immobiliengesellschaften erhöhen. Zu den Modernisierungen gehören nicht nur energetische Maßnahmen sondern auch der Einbau von Balkonen und Fahrstühlen. Modernisierungen können Wohnungen so verteuern, dass die jetzigen Mieter*innen sie sich nicht mehr leisten können. Interessant fand ich Thoroes Ansicht , dass immer mehr Bauen nicht unbedingt die Lösung für Wohnungsnot sei. Es müsse schon auch gebaut werden, aber aus Klimaschutzgründen so wenig wie möglich.

Thoroe nimmt den Klimanotstand ernst.

Für eine Kommune ist der Verkehr der wichtigste Ansatz für mehr Klimaschutz. Thoroe würde als Oberbürgermeister folgende Maßnahmen befürworten:

die Entwicklung einer Stadtbahn

das 1-Euro Tagesticket für Bus/ Stadtbahn

autofreie Innenstadt

Theodor-Heuss-Ring: nur eine Autospur in jede Richtung

keine Südspange

Außerdem möchte er Landstrom für anlegende Schiffe verpflichtend machen. Das Küstenkraftwerk sollte möglichst mit Biogas befeuert werden.

Die große Wiese von Katzheide erhalten

Eine Stadt braucht schöne Plätze , aber auch Plätze zum Grillen und Chillen. In diesem Zusammenhang kamen wir auf die großzügige Liegewiese vom Freibad Katzheide zu sprechen, ein Thema , dass diesen Blog sehr beschäftigt hat. Thoroe sprach sich dafür aus, Katzheide in seinen jetzigen Ausmaßen zu erhalten, samt 50-Meter-Becken und Liegewiese in ihrem jetzigen Umfang: “Es kann nicht sein, dass sich die Ratsversammlung einem Bürgerbegehren anschließt und dann den Zaun eng ums Becken zieht”. Zur Erinnerung: Es gab ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibads und eine anschließende Bürgerbeteiligung , in der die Bürger*innen sich sehr deutlich für den Erhalt des Freibads in seinen jetzigen Ausmaßen ausgesprochen hatten.

Wilhelmplatz und Flugplatz

Thoroe könnte sich den “Willi” autofrei und mit Randbebauung vorstellen. In der Zukunft würde Thoroe auch eine Bebauung und Ansiedlung von Gewerbe auf dem Flughafen anstreben, wobei er für die nächsten Jahre das Ergebnis des diesbezüglichen Bürgerentscheids respektiert. Aber in ein paar Jahren könnte es einen neuen Anlauf zur Schließung des Flughafens geben.

Wirtschaftspolitik

Björn Thoroe findet, dass in Kiel Gewerbeflächen fehlen. Hier wäre der Flughafen ein Lösung gewesen. Ganz wichtig ist ihm der Erhalt der Alten Mu und die Förderung von kreativen Zentren. Eher skeptisch ist er dagegen, was den weiteren Hotelbau betrifft. An zu vielen neuen Gästezimmern könnten bestehende Hotels zugrunde gehen. Ein wichtiges Thema ist die Nahversorgung in den Stadtteilen. Seine Vision in Bezug auf das Shoppen: Supermärkte und Apotheken in den Stadtteilen und manchmal mit dem 1-Euro -Ticket in die autofreie Innenstadt. Das brachte uns zum Thema Holstenstraße. Bekanntlich macht Kiels zentrale Shoppingmeile eine sehr schwierige Zeit durch, was am Unwillen der Eigentümer*innen liegt, mit den Mietpreisvorstellungen realistisch zu werden. Thoroe sagt, manche Länder hätten ein Wohnraumschutzgesetz, das der Kommunalpolitik eine Handhabe gibt, aber Schleswig-Holstein hat dieses Gesetz nicht. Die Holstenstraße ist ein kniffliges Problem, für das er auch keine schnelle Lösung parat hat.

Die ersten 100 Tage

Als Kiels Oberbürgermeister würde er als Projekt für die ersten 100 Tagen dafür sorgen, dass Bürger*innen schneller einen Termin im Rathaus für ihre Anliegen bekommen. Er meint, mit Hilfskräften würde sich der Berg von Unerledigtem abbauen lassen.

Herr Thoroe freut sich auf den Wahlkampf, zu dem Podiums-Dikussionen aber auch auch der direkte Kontakt zu den Wähler*innen gehören. Mehr Info und Termine auf seiner Homepage.