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Fridays for Future: Demo und Wahlcheck

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Fridays for Future rufen wieder einmal zu einer Demo auf, kurz vor der Landtagswahl. Am 6. Mai um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz.

Außerdem haben Fridays for Future und Parents for Future einen Wahlcheck zum Thema Klimaschutz veröffentlicht. Schon einmal vorab: die Grünen liegen beim Klimaschutz deutlich vorne. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:

Die Landtagswahlen am 08. Mai werden entscheidend dafür sein, ob Schleswig-Holstein in Zukunft eine klimagerechte Politik anstreben wird. Doch was sehen die Programme der zur Wahl stehenden Parteien dazu vor? Auf der Website klimawahlen.de/sh/ veröffentlicht die ForFuture-Bewegung jetzt endlich einen Überblick zu den Bestrebungen der Parteien hinsichtlich der Klimaschutzkriterien.

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zum Klimawandel führt uns vor Augen: Hitzewellen, Dürren, extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme sowie der Anstieg des Meeresspiegels würden schlimmer, je wärmer es wird. Wenn die Erwärmung die 1,5 Grad zeitweise überschreite, wären die Folgen zum Teil nicht mehr rückgängig zu machen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 °C ist nach
Ansicht des Weltklimarats aber nur noch zu erreichen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen sofort und drastisch verringert wird.1
Stefanie Kubitza, Umweltingenieurin und aktiv bei Parents for Future macht darauf aufmerksam: „Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir Parteien in die Parlamente wählen, die sich entschlossen für
Klimaschutzmaßnahmen und besonders die Energiewende einsetzen.“

Der Klima-Wahlcheck soll daher helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz zu treffen. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde der Klima-Wahlcheck von den Parents for Future und Fridays for Future Schleswig-Holstein erstellt. Seine Fragen basieren auf den klimapolitischen Forderungen
von FFF, die zum Ziel haben, die globale Erderhitzung durch Reduktion des CO2-Ausstoßes auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen.

Der Klima-Wahlcheck gleicht die Fragen aus klimarelevanten Bereichen wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft mit den Aussagen der Wahlprogramme der Parteien ab und bewertet deren
Klimafreundlichkeit. Berücksichtigt wurden dabei alle zehn Parteien, die ein spezifisches Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein aufgestellt haben.

Das mit Abstand klimafreundlichste Programm legten die Grünen vor, es schnitt am besten ab. Laut der ForFuture-Bewegung werden hier in den meisten Themenfeldern Klimaschutzaspekte berücksichtigt. Die
Maßnahmen seien ambitioniert, jedoch insgesamt im Hinblick auf die “überlebenswichtige” 1,5 °C Grenze nicht ausreichend.
Mit deutlichem Abstand zu den Grünen liegen die CDU, SPD und Die Linke in ihrer Gesamtwertung nah beieinander. Diese drei Parteien zeigen zwar auch ein Streben nach Klimaneutralität, jedoch bleiben viele der angesprochenen Maßnahmen zur Zielerreichung sehr vage. So strebt die SPD eine Klimaneutralität erst bis 2040 und die CDU sogar erst bis 2045 an. Lediglich die viertplatzierte Linke sticht positiv mit dem Zieljahr 2035 für Klimaneutralität sowie mit ihrem Bekenntnis zur klimagerechten Mobilität hervor.

Deutlich weniger Punkte konnten die SSW und die FDP erreichen. Das Programm der SSW bekennt sich zwar auch zur Klimaneutralität bis 2035, hat jedoch lediglich im Bereich Mobilität hinreichende
Maßnahmenforderungen. In den anderen Bereichen fehle es, nach Ansicht der Klimaschützer:innen, an Zielen in einzelnen Sektoren sowie konkreten Maßnahmen. Die FPD wiederum vertraue weiterhin auf den freien Markt und zukünftige Technologieentwicklungen. An einigen Stellen, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und einer verringerten Förderung für Bio-Landwirtschaft, strebe die Partei sogar eine klar klimaschädliche Entwicklung an.


Ebenfalls wenig überraschend sei das komplette Leugnen der Klimakrise im Programm der AfD. Diese lehnt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kategorisch ab und will den Individualverkehr weiter ausbauen.

Die ausführliche Analyse der Wahlprogramme schockiert Björn Hildebrand, Aktivist bei Fridays for Future Elmshorn: “Es ist katastrophal, dass noch immer kaum eine Partei in Schleswig-Holstein weiß, wie zukunftsfähige und klimagerechte Politik aussehen kann und muss. Vage formulierte Wünsche müssen durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden. Hier muss dringend in den Koalitionsverhandlungen, egal welcher Parteien, nachgebessert werden!”

Weitere Informationen sowie den ausführlichen Klima-Wahlcheck finden sie unter klimawahlen.de/sh/.
Den Klima-Wahlcheck erstellt haben u. a.: Luca Brunsch, Björn Hildebrand, Gunde Kaiser, Stefanie Kubitza und Anett Wolf (Aktivist:innen von FFF und P4F)

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Kiel, der Klimawandel und die Ostsee

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Fridays for Future: aus einer Demo wurden zwei

Ein Kommentar

Die Fridays for Future Demo heute fand bei strahlendem Wetter statt. Ab 14 Uhr füllte sich der Exerzierplatz schnell. Nach den Reden zum Auftakt wurde klar: es sind weit aus mehr Räder auf dem Platz als angemeldet. Nicht 250, wie angemeldet, sondern laut Polizei 450. Also wurde die Demo geteilt. Nach der Hälfte der Teilnehmenden kam ein Polizeiwagen in die Schlange und danach die übrigen Teilnehmenden. In dieser Formation ging es dann über Schützenwall und Westring zum Theodor-Heuss-Ring, ein Stück am Vieburger Gehölz vorbei und auf der B404 mit einem Schlenker zum Ostring dann am Bahnhof vorbei zum Rathaus.

Bevor es losging, sprach ich mit einigen der Demonstrierenden. Florian, 51, war mit seiner Familie da. Für ihn ist die Solidarität mit der Jugend wichtig. Deshalb ist er gegen weiteren Straßenbau.

Auch Volker, 71, thematisierte die Jugend. Auf seinem Pappschild stand: „Südspange stoppen“. Er sagte: „Weil ich meinen Enkelkindern eine vernünftige Zukunft hinterlassen möchte.”

Zwei Studentinnen sind seit letztem November bei Fridays for Future und identifizieren sich stark mit den Zielen dieser Gruppe.

Jan, 15, interessiert sich besonders für den Klimaschutz. „Wie kann man noch im Jahr 2021 die Südspange bauen? Das Argument ist ja, dass es dann keine Staus gibt. Und dadurch weniger CO2. Aber ein paar Studien haben gezeigt, dass dann noch mehr Menschen motiviert sind, ins Auto zu steigen, und dann gibt es doch wieder Staus.“

Auftakt der Fridays for Future Demo

In den Redebeiträgen von Fridays for Future, VCD und Health for Future wurden die Probleme des Straßenbaus generell und besonders in Kiel thematisiert.

  • Die Südspange würde auf einem Kleingartengebiet gebaut werden. Da es dort länger leer stehende Gärten gibt, hat sich eine besonders wertvolle Flora und Fauna entwickelt. Das Meimersdorfer Moor und das Vieburger Gehölz sind in der Nähe. Der Bau würde Tiere verscheuchen und sie mehr Lärm aussetzen.
  • Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr! Das hat auch ein Gutachten für die A21-Anbindung prognostiziert.
  • Keine neue Straße entlastet!
  • 150.000 frühzeitige Tode ließen sich verhindern. Wir brauchen Luft mit weniger Schadstoffen.
  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Chance für bessere Gesundheit.

Viele selbstgemalte Plakate griffen das Thema der Demonstration auf

  • Autobahn – wie be“scheuer“t ist das denn?
  • Grow food – not emissions – Kleingärten erhalten!
  • Solidarisch aus der Klimakrise statt sie weiter anzuheizen
  • „Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen….“ Grundgesetz Artikel 20 a

Die Demonstration führte zu Verkehrsbehinderungen, die von den meisten Autofahrern aber mit Gelassenheit akzeptiert wurden.

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Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik

KN: Fridays for Future-Demo

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Aktionstage Verkehrswende

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Am Wochenende 4.-6. Juni steht Kiel im Zeichen von Aktionen zur Verkehrswende. Die große Fahrraddemo, organisiert von Fridays for Future beginnt am Freitag, 4. Juni um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz. Am Samstag, 5. Juni informiert das Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel über die A21-Anbindung und wie man sie verhindert: Schevenbrücke (am Europaplatz) von 8.30 bis 14 Uhr. Am Samstag ab 16 Uhr veranstalten die Students for Future eine Online-Podiumsdiskussion. Am Sonntag ab 15 Uhr lädt die Aktionsgruppe Offenes Klimatreffen zu einer Kundgebung auf die Kiellinie/Reventlouwiese ein. Motto der Kundgebung: “Keine Autobahn – Nirgendwo! Für eine echte Verkehrswende!”

Fridays for Future Fahrraddemo am 4. 6.

Die Route liegt jetzt fest. Es geht vom Exerzierplatz über den Schützenwall Richtung Bundesstraße, dann über die B76, ein kleines Stück durchs Vieburger Gehölz und dann über B404 und B76 durch Gaarden am Bahnhof entlang wieder nach Kiel.

Beginn um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Auf der Redeliste für Auftakt- und Endkundgebung stehen neben Fridays for Future auch VCD, Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel, BUND, Health for Future. Weitere kommen eventuell noch dazu.

Online Podiumsdiskussion zum Thema Südspange

Anlässlich der bundesweiten Aktionstage für die Mobilitätswende und gegen neue Autobahnen veranstalten die Students for Future Kiel eine Podiumsdiskussion zum Thema “Südspange in Kiel”. 👍Online via Zoom am Samstag, 5.6., ab 16 Uhr:https://uni-kiel.zoom.us/j/62383810951 Teilnehmen werden Luise Amtsberg (Bündnis 90/ Die Grünen), Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Christina Schubert (SPD), Florian Weigel (CDU), Florian Wrobel (Die Partei) und Marcel Schmidt (SSW). Der Titel der Diskussion: “Wald statt Asphalt”.

Ebenfalls am Samstag, 8:30 bis 14 Uhr verteilen Aktive des Bündnisses “Vorfahrt für den Klimagürtel” Infomaterial auf der Schevenbrücke (am Europaplatz).

“Keine Autobahn – Nirgendwo”

Am Sonntag, 6. Juni ab 15 Uhr lädt die Aktionsgruppe “Offenes Klimatreffen” zu einer Kundgebung an der Kiellinie/ Reventlouwiese ein. Die Forderungen:

  • Keinen Cent mehr in den Bau neuer Autobahnen!
  • Investitionen aus dem Straßenbau in den Ausbau des Schienennetzes!
  • Pendlerpauschale neu gedacht: Wer mit dem ÖPNV fährt, soll bezuschusst werden!
  • Und natürlich: Autofreie Städte. Denn hier, direkt vor unserer Haustür, mit jedem PKW in dieser Stadt fängt es an.

(Das Foto zeigt eine frühere Fahrraddemo von Fridays for Future.)

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Klima-Demo “Kein Grad weiter” in Kiel

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Fridays for Future Kiel hatte mit 2.000 Teilnehmer*innen gerechnet. Es kamen gestern zwischen 2.700 (Schätzung der Polizei) und 6.000 (Schätzung von FfF), also doch wieder eine ganze Menge. Alle auf dem Fahrrad und mit Maske. Vom Exerzierplatz ging es zur B404 , von dort in einem Schlenker ans Ostufer und zurück zum Exerzierplatz.

Die Teilnehmer waren überwiegend jung, die Altersgruppe 20 – 30 schien mir am stärksten vertreten zu sein. Ich hatte den Eindruck, dass nicht mehr so viele Schüler*innen dabei waren, wie auf der großen Klimademo letztes Jahr. Insgesamt eine gute Mischung aus alt und jung, männlich und weiblich.

Reden auf der Klima-Demo

Die Reden waren thematisch ziemlich breit aufgestellt: Vom Klima über Wachstumspolitik, Corona, Black Lives Matter, Flüchtlinge, Kolonialisierung, Lebensmittelverschwendung und wie das alles zusammenhängt.

Ole beschrieb die Auswirkungen der Erderwärmung, die jetzt schon zu beobachten sind: Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände.

Anastasia von Fridays for Future Gaarden kritisierte das neoliberale Klammern am Wirtschaftswachstum, das unvermeidlich zu einem Crash führen würde. Sie bedauerte auch, dass Corona das Klimathema etwas verdrängt hat. Gleichzeitig würdigte sie, dass die Pandemie tatsächlich die CO2-Emissionen spürbar gesenkt hat. Sie forderte:

  • Kohleausstieg schnell
  • Ende der Subventionen von fossiler Energie
  • kein Bau der Südspange in Kiel

Nathalie von der Seebrücke rechnet damit, dass die Klimakrise zu steigenden Flüchtlingszahlen führen wird. Die Seebrücke unterstützt die Forderungen von Fridays for Future.

Keine Zeit zu verlieren

Da die Demonstrierenden auf dem Fahrrad unterwegs war, fehlten die fantisevollen Plakate etwas. Dennoch hatten einige Motive auf ihre Fahrräder montiert. “Change the system, not the planet”, stand auf einem Plakat. Ein anderes mahnte zur Eile: “Die Dinos dachten auch, sie hätten Zeit.”

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Fridays for Future

Klima-Talk in Kiel

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19. Juni Klimastreik

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Am 19. Juni um 14 Uhr beginnt eine Fahrraddemo auf dem Exerzierplatz. Hierzu die Pressemitteilung von Fridays for Future Kiel:


Am 19.6 ist wieder eine Großdemo. Diesmal sind wir aber nicht wie gewohnt zu Fuß unterwegs, sondern nehmen das Fahrrad, denn es ist neben dem ÖPNV das Verkehrsmittel der Zukunft!

Weshalb?
Ende August wird der Landtag über neue Klimaziele abstimmen. Wir fordern -80% Treibhausgase bis 2030, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. (Zurzeit will Schleswig-Holstein bis 2030 aber nur -55% der Treibhausgase einsparen, dabei hat Dänemark gerade -70% beschlossen.) Zu diesem Zweck wollen wir in ganz Schleswig-Holstein parallel Aktionen durchführen.
Deshalb ist der 19.06. ein SH-weiter Aktionstag, bei dem in vielen Städten Aufmerksamkeit und Druck auf das Thema und die Landesregierung gelenkt wird.

Bitte verbreite diese Nachricht unter Freund*innen, Familie und Bekannten, damit der 19.06. riesig wird!

Ein Bericht vom Global Day on Climate Action im November

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Kiel: Die Blüten von fridays for future brechen auf !

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Von Ulrich Hühn. Demonstrationen wie die lange üblich gewesen fridays for future Umzüge sind noch möglich, sie halten sich an die Abstandsregeln und Auflagen der Anzahl der Teilnehmenden. So auch am letzten Freitag in Kiel.

Die jungen Leute wollten endlich wieder ihren aufgestauten Unmut über die Klimapolitik der Regierungen deutlich machen, aber auch über die ungenügende Kommunikation der schlecht nachvollziehbaren Zahlen der Auswirkungen des Virus, die täglich, ohne daß wir eine Änderung sehen, unseren Alltag bestimmt.

In unser Denken muß der laute Ruf nach sofortigem Ende der Braunkohle Verstromung, des Weiterbaus von Windkraft und Solarstrom Anlagen, der Energie in Bürgerhand, der fahrradgerechten Städte und der gesunden Lebensmittel einkehren, um viele, stellvertretend für alle, zu nennen. Viel davon sind auf dem Bahnhofs-Vorplatz, dem Rathausplatz und der Kiellinie verdeutlicht worden.

Es ist sehr schön, daß die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen recht weit oben steht, diese Forderung steht am Anfang für einen Umbau der Gesellschaft, der Arbeitswelt und eines gerechten Steuer- und Sozialversicherungs-Systemes.

Auch Erna Lange sprach sich für ein Ende der ewig ins Leere laufenden Beschlüsse der Regierungen mit der Wirtschaft aus und forderte eine vollkommene erneuerbare Energieversorgung in den nächsten 15 Jahren, eine absolut realistische Forderung.

Unsere Tourismus-Industrie mit Kreuzfahrern ist in Kiel sichtbar schmutzig und soll nach dem Willen einiger Demonstranten auf drastische Weise zu Ende gebracht werden.

Keine Subvention für Umweltzerstörung: diese Forderung ging direkt an den Vorstand der VW AG, die zur Beendigung der Wirtschaftskrise eine Kaufprämie sogar für mit Verbrennungsmotor getriebene PKW fordert, welch Hohn nach dem gerade eben erst abgewickelten Diesel Betrug.

Insgesamt habe ich eine Zusammenstellung aus technologischer, sozial- und Arbeitsmarkt politischer Positionen beobachtet. Auf vielen Schildern war der Wunsch erkennbar, das Glück des Lebens nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Demonstrierenden sind kreativ, friedlich, und bemüht, auf die Menschen zu zu gehen und Diskussionen anzuregen .

Ulrich Hühn ist Elekromeister Mitglied der Grünen und kämpft seit Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen.

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Bericht in den Kieler Nachrichten über die Vorbereitungen dieser Demo.

Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik

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Grundrechte leiden in der Krise !

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Eine Anzahl sehr um die Einschränkung der Grundrechte besorgter Personen hielt am Sonntag Nachmittag eine spontane Demo an der Kiellinie ab. Die Polizei ist an den letzten Wochenenden immer stärker auf öffentlichen Plätzen präsent, immer mit dem Argument, die derzeitig verfügten Einschränkungen im Aufenthalt von Personengruppen zu kontrollieren. Es gab jedoch keinen Anlass zum Einschreiten, weil es nur 9 Leute waren, die ihre Meinung öffentlich machen wollten, und die auch in gebührendem Abstand zueinander standen.

Es gab angesichts der gezeigten Transparente angeregte Diskussionen um die derzeitige Lage: Der Artikel 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit. Zur Zeit sind jedoch Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es muss z.B. ein Hygienekonzept geben.

Sorge um die Grundrechte

Die Aussage, „wir sorgen uns um unsere Grundrechte“ spiegelt sehr treffend das gesamte öffentliche Leben wider. Die Spaziergänger*innen an der Kiellinie reagierten teils besorgt, teils verständnislos. Manche warfen den Demonstrant*innen vor, sich nicht der Gefährlichkeit der Lage bewusst zu sein und die Maßnahmen nicht einfach zu akzeptieren. Im Lauf der Demonstration malten die Aktivist*innen Bodenbilder mit dem Inhalt der im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Alles hatte zum Inhalt, zur Wachsamkeit gegenüber den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte aufzurufen.

Auf dem Weg entlang der Förde fiel die Verfahrensweise um die kleinen Gastronomie Betriebe auf. An vielen Stellen wurden kleine Speisen, Kaffee, Bier und Wein angeboten, es wurde auf den Abstand zwischen den Kunden untereinander und den Mitarbeitern der Betriebe geachtet und auf telefonische Vorbestellung oder per Mail oder whatsapp geachtet. Am deutlichsten wurde die Wirkungslosigkeit an einer Eisdiele, an der die Mitarbeiter angerufen werden mussten und ihnen die Bestellung aufgegeben. Als dann die Eistüte fertig war, bekamen die Kunden sie in die Hand gegeben,auch das Geld wurde übergeben. Ein vorhandenes Hinweis-Schreiben des Kieler Amtes für Inneres und Ordnung, das auf empfindliche Geldbußen hinwies, wenn der Verzehr der Speisen in weniger als 100 m Entfernung vom Ort der Ausgabe stattfand. Gar nicht so einfach mit einer Eistüte in der Hand!

Auch Fridays for Future wollen demonstrieren – mit Abstand

Für den 24.04. hatten Fridays for Future geplant, wieder gemeinsam mit tausenden Kieler*innen durch die Stadt zu ziehen, um für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren. Diese Demonstrationen haben bekanntlich letztes Jahr Tausende auf die Straße gebracht! Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird dieser Protest nicht wie gewöhnlich stattfinden. “Wir werden mit kreativen Aktionen auf das Thema aufmerksam machen wie zum Beispiel Kreideaktionen und Plakat Collagen in der Öffentlichkeit,” so die Pressemitteilung von FfF Kiel. Konkretere Ausführungen folgen noch.

Bericht von Ulrich Hühn und UrsulaS

Weiterlesen? Bericht von der Klimademo am 20. September

Bericht in der FAZ : Corona-Maßnahmen: Proteste am Wochendende

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Global Day on Climate Action – in Kiel

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Eine große Menge von überwiegend jungen Menschen versammelte sich am 29. November zur Fridays for Future Klima-Demo auf dem Exerzierplatz. Nach Angaben der Polizei waren es in der Spitze 7,500 Personen, nach Angaben der Veranstalter 11,500. So oder so war es eine der größeren Kieler Demonstrationen , wenn auch nicht so zahlreich wie die Demonstration im September. Dazu mag das kalte Wetter beigetragen haben. An diesem Global Day of Climate Action gingen 630.000 Menschen in Deutschland auf die Straße.

Die Redebeiträge: einige hoffnungsvoll, andere verzweifelt.

Ein Thema war die Industrie, die unsere Lebensgrundlage zerstöre. Nur durch Boykott könne man die Kohle- und Erdölindustrie stoppen. Vor allem der Braunkohleabbau machte wütend: “Unsere Regierung behauptet, Windräder würden die Landschaft verschandeln. Die gleiche Regierung siedelt ganze Dörfer um wegen der Braunkohle”, so ein Sprecher. Aus etlichen Wortbeiträgen klang Kapitalismuskritik und auch Hoffnungslosigkeit in Bezug auf die Politik an. “Statt an Politiker zu appellieren, müsse wir selbst aktiv werden”, war ein anderer Satz, den ich hörte.

  • Ein Thema war Rojava , das Gebiet unter kurdischer Selbstverwaltung, in dem stark auf ökologische Gesichtspunkte geachtet wurde. “Die Rojava-Revolution muss verteidigt werden!”
  • Erna Lange von der Bürgerinitiative Klimanotstand sagte, wichtige Erdsysteme seien gefährdet und damit die Stabilität der Erde. Die Folgen von Untätigkeit würden katastrophal sein.
  • Ein spezielles Kieler Thema: Die Südspange und A21-Anbindung wurden als politisches No-Go bezeichnet und ein Planungsstopp für diese Straßenbauprojekte im Kieler Süden gefordert.
  • Extinction Rebellion, bekannt für ihre fantasievollen Aktionen, wartete mit einer Gesangseinlage auf. Ein Zeile lautete: “Put the planet before economic growth.”
  • Für Dirk Mirow, dem plötzlich verstorbenen Kanzler der Muthesius Kunsthochschule, wurde eine Schweigeminute eingehalten. Dirk Mirow war u.a. ein engagierter Förderer der Alten Mu, die sich in Kiel zum Zentrum für den nachhaltigen Lebensstil entwickelt hat.
  • Nelly Waldeck von Fridays for Future in Kiel fragte, wo man in hundert Jahren noch würde ernten können und beantwortete die Frage gleich selber: Es komme auf den Breitengrad an. Sie forderte ein Ende von Subventionen, die in fossile Energie und in die Fleischwirtschaft fließen. Außerdem forderte sie einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne, alles darunter würde keine Lenkungswirkung entfalten.
  • Luca Brunsch von Wind of Change bedauerte die im Klimapaket vorgesehene neue Abstandsregel von 1 Kilometer zu Siedlungen. Dadurch würde der Ausbau von Windenergie stark ausgebremst.

Aktionen nach der Demonstration

Die Route war relativ kurz, vom Exerzierplatz ging es über den Wilhelmplatz zum Schrevenpark und zurück an den Ausgang. Im Anschluss boten zahlreiche Gruppen Aktionen an. Da gab es mehrere Straßenblockaden, u.a. am Dreiecksplatz. Eine andere Gruppe lief gemeinsam singend durch die Stadt. Im Hiroshimapark thematisierte eine Installation die Südspange. Die Farmers for Future führten ihre Aktion schon während der Demo durch und zwar verteilten sie Brötchen und Rohkost, als kleine Erinnerung, dass unser Überleben auch von einer nachhaltigen Landwirtschaft abhängt.

KN-Artikel über die Klima-Demo

Burn candles , not oil. Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

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Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik

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Eine Gruppe von Fridays for Future (FfF) besuchte den Innen- und Umweltausschuss – als Auftakt für einen regelmäßigen Austausch. Am 14. Dezember 2018 fand der erste bedeutsame Klimastreik in Kiel statt, seitdem streiken die Schüler*innen jede Woche. Die Ratsversammlung hat beschlossen, dass der Innen-und Umweltausschuss in einen Dialog mit der Umweltbewegung Fridays for Future tritt.

Die jungen Leute von FfF durften zum Auftakt der Sitzung ihre Forderungen erläutern.

  • Sie halten das aktuelle Klimapaket für absolut nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
  • Sie hatten gefordert, bis Ende 2019 alle Subventionen in fossile Energie zu streichen.
  • Sie halten eine CO2-Steuer von mindestens 180 Euro , besser 600 Euro pro Tonne CO2 für notwendig.
  • Außerdem ärgern sie sich, dass sie in der Schule Müll trennen und die Putzleute den Müll dann zusammen kippen.
  • Sie wünschen mehr Stadtbegrünung.
  • Alle Ausgaben der Stadt müssen auch ökologisch sein.
  • Schiffe sollten Landstrom abnehmen müssen.
  • Alle Energie sollte erneuerbar sein.
  • Hannah Lüthje sagte, sie persönlich fände eine CO2-Steuer, die an die Bürger zurückgeben wird, sehr gut, weil das den sozialen Ausgleich schaffen würde.

Klimaschutz und Realpolitik

Max Dregelies (SPD) antwortete zunächst zustimmend: “Vieles, was ihr angesprochen habt, teilen die Mitglieder dieses Ausschusses.” Dann wies er aber auf die Realitäten der Kommunalpolitik hin, wo Vieles aus rechtlichen Gründen oder aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. So komme eine Kommune nicht an der Straßenverkehrsordnung vorbei. Oder Beispiel Bus: sowohl ein günstiger oder sogar kostenloser Tarif als auch ein besserer Takt koste Geld. “Wenn wir 20 Millionen Euro für kostenlosen ÖPNV ausgeben, müssen wir diskutieren, wo sparen wir. An Schulen? An Fahrradwegen? Wir können keine Steuern erhöhen”. Das 1-Euro-Ticket ist eigentlich auch schon beschlossen, aber es wird nicht umgesetzt, weil das Geld fehlt.

Robert Vollborn (CDU) kritisierte die Windkraft wegen dem Töten von Vögeln. Eine der jungen FfF Frauen sagte, viele mehr Vögel würden an Fensterscheiben sterben. Wenn es um Vogelschutz ginge , sollte man erst einmal Streifen an alle Fensterscheiben kleben, bevor man etwas gegen Windräder sagt.

Von einigen Ratsleuten wurde FfF angegangen, weil sie sehr fordernd auftreten. “Wenn wir nicht fordern, wenn wir nicht Druck ausüben, passiert nichts”, sagte Dorothea Lötzel. Sie erhielt für diese Position auch Unterstützung. Etwa durch Björn Thoroe, der Klimastreiks, Ende Gelände und Extinction Rebellion für wichtig hält, weil es Druck aufbaut.

Für Fridays for Future hat Klimaschutz Priorität, aber nicht für die Kommunalpolitiker*innen

In der Debatte ging es immer wieder um Prioritäten, weil die kommunale Selbstverwaltung auch noch andere Ziele verfolgt als den Klimaschutz. Beispiele sind Bildung, Digitalisierung oder Wohnungsbau. Baudezernentin Grondke wies darauf hin, dass 23 Maßnahmen aus dem Masterplan Klimaschutz vorgezogen werden, wenn die Ratsversammlung zustimmt. Bildung und Wohnungsbau wären jetzt aber ebenfalls wichtig. “Es ist immer ein Abwägungsprozess.”

Vor allem die Bautätigkeit steht sehr im Widerspruch zu den Klimazielen, denn die Häuser, die jetzt gebaut werden, werden in 30 Jahren noch geheizt, wahrscheinlich mit fossilen Brennstoffen.

Klimaschutz und soziale Fürsorge

Neben der Machbarkeit und dem Konflikt mit anderen Zielen, stand auch noch der soziale Aspekt von Klimaschutz in der Debatte. Beispiel : energetische Sanierungen, die auf die Miete umgelegt werden, treffen Mieter*innen unter Umständen hart. Hannah Lüthje (FfF) sprach sich für den Ökobonus aus, dabei wird die CO2-Steuer als Kopfpauschale an die Bürger zurückgegeben, sodass sogar ein Einkommenstransfer stattfindet. Arne Stenger (Grüne) formulierte den großen Zusammenhang sehr schön: “Wir müssen uns erst einmal klar werden, was wir tun müssen, und das dann mit sozialer Fürsorge umsetzen. Eigentlich ist Klimaschutz weltweit gesehen, ein sehr soziales Projekt”. Er sagte, als Industrieland können wir Dämme bauen, und wir können versuchen, Dithmarschen trocken zu pumpen. Aber Bangladesch könne so etwas nicht.

Am Ende verabredeten sich Baudezernentin Doris Grondke mit den FfF-Leuten zu einem weiteren Gespräch . Auch der Dialog mit dem Innen- und Umweltausschuss soll fortgesetzt werden, wenn Fridays for Future das wünschen.

Für den 29. November ist wieder ein großer Klimastreik angesagt.

(Foto: Die große Klimademo vom 20. September 2019)

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Internationaler Klimastreik auch in Kiel

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Fridays For Future kündigt Aktionstag für den 29.11. an. In Kiel beginnt die Demonstration um 11:56 auf dem Exerzierplatz.

Pressemitteilung:

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an.

In einem offenen Brief an die Bundesregierungstellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

“Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädlichen Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht”, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und Fridays For Future-Aktivistin aus Köln.

Der weltweite Aktionstag findet am Freitag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile statt.

Gegen Ende des Jahres wird zudem das Gesetzgebungsverfahren für den Kohleausstieg erwartet. Dieses wird – wie auch das Klimapaket – nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

“Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und der Menschen im globalen Süden, wo bereits jetzt die dramatischen Folgen der Klimakrise zu spüren sind”, ergänzt Nick Heubeck, Student und Fridays For Future-Aktivist aus Bamberg.

Bereits jetzt haben Aktivistinnen und Aktivisten aus über 100 Städten ihre Beteiligung am Aktionstag angekündigt. Neben klassischen Streiks werden sowohl in Deutschland als auch weltweit kreative Proteste erwartet, die den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ende der Pressemitteilung.

Mehr Info: https://fridaysforfuture.de/neustartklima/#map

(Das Foto stammt von der großen Klimademo in Kiel am 20. September.)