Fridays for Future im Dialog mit der Lokalpolitik


Allgemein, Themen / 7. November 2019

Eine Gruppe von Fridays for Future (FfF) besuchte den Innen- und Umweltausschuss – als Auftakt für einen regelmäßigen Austausch. Am 14. Dezember 2018 fand der erste bedeutsame Klimastreik in Kiel statt, seitdem streiken die Schüler*innen jede Woche. Die Ratsversammlung hat beschlossen, dass der Innen-und Umweltausschuss in einen Dialog mit der Umweltbewegung Fridays for Future tritt.

Die jungen Leute von FfF durften zum Auftakt der Sitzung ihre Forderungen erläutern.

  • Sie halten das aktuelle Klimapaket für absolut nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
  • Sie hatten gefordert, bis Ende 2019 alle Subventionen in fossile Energie zu streichen.
  • Sie halten eine CO2-Steuer von mindestens 180 Euro , besser 600 Euro pro Tonne CO2 für notwendig.
  • Außerdem ärgern sie sich, dass sie in der Schule Müll trennen und die Putzleute den Müll dann zusammen kippen.
  • Sie wünschen mehr Stadtbegrünung.
  • Alle Ausgaben der Stadt müssen auch ökologisch sein.
  • Schiffe sollten Landstrom abnehmen müssen.
  • Alle Energie sollte erneuerbar sein.
  • Hannah Lüthje sagte, sie persönlich fände eine CO2-Steuer, die an die Bürger zurückgeben wird, sehr gut, weil das den sozialen Ausgleich schaffen würde.

Klimaschutz und Realpolitik

Max Dregelies (SPD) antwortete zunächst zustimmend: “Vieles, was ihr angesprochen habt, teilen die Mitglieder dieses Ausschusses.” Dann wies er aber auf die Realitäten der Kommunalpolitik hin, wo Vieles aus rechtlichen Gründen oder aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. So komme eine Kommune nicht an der Straßenverkehrsordnung vorbei. Oder Beispiel Bus: sowohl ein günstiger oder sogar kostenloser Tarif als auch ein besserer Takt koste Geld. “Wenn wir 20 Millionen Euro für kostenlosen ÖPNV ausgeben, müssen wir diskutieren, wo sparen wir. An Schulen? An Fahrradwegen? Wir können keine Steuern erhöhen”. Das 1-Euro-Ticket ist eigentlich auch schon beschlossen, aber es wird nicht umgesetzt, weil das Geld fehlt.

Robert Vollborn (CDU) kritisierte die Windkraft wegen dem Töten von Vögeln. Eine der jungen FfF Frauen sagte, viele mehr Vögel würden an Fensterscheiben sterben. Wenn es um Vogelschutz ginge , sollte man erst einmal Streifen an alle Fensterscheiben kleben, bevor man etwas gegen Windräder sagt.

Von einigen Ratsleuten wurde FfF angegangen, weil sie sehr fordernd auftreten. “Wenn wir nicht fordern, wenn wir nicht Druck ausüben, passiert nichts”, sagte Dorothea Lötzel. Sie erhielt für diese Position auch Unterstützung. Etwa durch Björn Thoroe, der Klimastreiks, Ende Gelände und Extinction Rebellion für wichtig hält, weil es Druck aufbaut.

Für Fridays for Future hat Klimaschutz Priorität, aber nicht für die Kommunalpolitiker*innen

In der Debatte ging es immer wieder um Prioritäten, weil die kommunale Selbstverwaltung auch noch andere Ziele verfolgt als den Klimaschutz. Beispiele sind Bildung, Digitalisierung oder Wohnungsbau. Baudezernentin Grondke wies darauf hin, dass 23 Maßnahmen aus dem Masterplan Klimaschutz vorgezogen werden, wenn die Ratsversammlung zustimmt. Bildung und Wohnungsbau wären jetzt aber ebenfalls wichtig. “Es ist immer ein Abwägungsprozess.”

Vor allem die Bautätigkeit steht sehr im Widerspruch zu den Klimazielen, denn die Häuser, die jetzt gebaut werden, werden in 30 Jahren noch geheizt, wahrscheinlich mit fossilen Brennstoffen.

Klimaschutz und soziale Fürsorge

Neben der Machbarkeit und dem Konflikt mit anderen Zielen, stand auch noch der soziale Aspekt von Klimaschutz in der Debatte. Beispiel : energetische Sanierungen, die auf die Miete umgelegt werden, treffen Mieter*innen unter Umständen hart. Hannah Lüthje (FfF) sprach sich für den Ökobonus aus, dabei wird die CO2-Steuer als Kopfpauschale an die Bürger zurückgegeben, sodass sogar ein Einkommenstransfer stattfindet. Arne Stenger (Grüne) formulierte den großen Zusammenhang sehr schön: “Wir müssen uns erst einmal klar werden, was wir tun müssen, und das dann mit sozialer Fürsorge umsetzen. Eigentlich ist Klimaschutz weltweit gesehen, ein sehr soziales Projekt”. Er sagte, als Industrieland können wir Dämme bauen, und wir können versuchen, Dithmarschen trocken zu pumpen. Aber Bangladesch könne so etwas nicht.

Am Ende verabredeten sich Baudezernentin Doris Grondke mit den FfF-Leuten zu einem weiteren Gespräch . Auch der Dialog mit dem Innen- und Umweltausschuss soll fortgesetzt werden, wenn Fridays for Future das wünschen.

Für den 29. November ist wieder ein großer Klimastreik angesagt.

(Foto: Die große Klimademo vom 20. September 2019)

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