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Kiel: Sitzstreik für el Masri

Die Kielerin Marlene Moss lässt sich seit Tagen für viele Stunden zu einem Sitzstreik in der Gartenstraße /Ecke Legienstraße nieder. Sie sitzt vor dem Büro von Luise Amtsberg, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Frau Moss möchte erreichen, dass Khaled el Masri finanzielle Unterstützung und eine Rente von der Bundesregierung erhält. Sie sieht eine Verantwortung auch bei der Bundesregierung, weil deren Verhalten in ihren Augen die juristische Aufarbeitung dieses Falls erschwerte oder sogar verhinderte.

Die tragische Geschichgte von Khaled el Masri mag vielen bekannt sein. Der Deutsche libanesischer Herkunft wurde aufgrund einer Namensverwechslung von der CIA in ein Foltercenter in Afghanistan gebracht. Nach fünf Monaten wurde er freigelassen.

Frau Moss beschreibt seine Lebenssituation zur Zeit als extrem schwierig. Sie beschreibt ihn in ihrem Flyer als traumatisiert, schmerzerkrankt, auf Dauer arbeitsunfähig. Die Schulden wachsen ihm über den Kopf.

Das Treffen, dass sich Frau Moss mit Luise Amtsberg erhofft, hat bis jetzt nicht stattgefunden, was sie ziemlich enttäuschend findet. Marlene Moss ist aber sehr zufrieden, dass sie dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier während einer öffentlichen Sprechstunde in Eckernförde kürzlich ihren offenen Brief überreichen konnte.

Ich besuchte Frau Moss an ihrem Platz. Sie sagt, das Interesse der Menschen ist groß, sie führt Gespräche und verteilt Infomaterial.

Inwischen ist auch etwas Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Sie erzählte mir heute, dass das Magazin „Stern“ mit ihr Kontakt aufgenommen hat.

Marlene Moss lernte auf einem katholischen Kongress den Anwalt kennen, der Khaled el Masri vertritt. Auf diesem Weg kam sie dazu, sich um el Masri und seine Familie, die jetzt in Graz leben, zu kümmern.

Marlene Moss will bis zum Beginn der Sommerferien jede Woche mehrmals für einige Stunden am Tag vor dem Büro der Menschenrechtsbeauftragten sitzen. Eine mutige und beharrliche Frau! Unterstützt wird ihre Aktion u.a. von Amnesty International (Gruppe Kiel).

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https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

Ein Info-Spaziergang mit Luise Amtsberg

24.9., erst Klimastreik, dann Diskussion zur Südspange

Fridays for Future rufen für den 24. 9. zum globalen Klimastreik auf. Auch die Kieler Ortsgruppe plant schon fleißig. Die große Demo für das Klima beginnt um 12 Uhr auf dem Exerzierplatz, wird etwa zwei Stunden lang durch die Stadt ziehen, und zur Abschlusskundgebung wieder auf den Exerzierplatz zurückkehren.

In ihrem Aufruf zur Demo nimmt Fridays for Future Bezug auf die anstehende Bundestagswahl: „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz. „

Eines der brisantesten Kieler Lokalthemen in Bezug auf den Klimaschutz sind die Straßenbaupläne für den Kieler Süden. Südspange? A21 bis zum Barkauer Kreuz? Damit befasst sich eine Infoveranstaltung der Grünen im Waldhaus um 18:30. Luise Amtsberg, Direktkandidatin zur Bundestagswahl hatte kürzlich schon einen Infospaziergang durch die betroffene Kleingärten unternommen, nun befasst sie sich erneut mit dem Thema. „ Denn klar ist: Unser wertvolles Stadtgrün darf nicht für eine weitere Straße platt gemacht werden – erst recht nicht, wenn das Bauprojekt noch mehr Verkehrsprobleme schafft, als es lösen sollte“, heißt es in der Einladung.

Was ist der aktuelle Planungsstand? Welche Konsequenzen hätte des Bauprojekt für Kiel? Welche Alternativen gibt es?

Diese und weitere Fragen diskutieren:

Luise Amtsberg (Grüne) Kieler Direktkandidatin zur Bundestagswahl
Jan-Philipp Albrecht (Grüne) Schleswig-Holsteinischer Umweltminister
Arne Stenger (Grüne) Kieler Ratsherr für Klima- und Umweltpolitik
Anna Fiesinger (Students For Future Kiel) Klimagerechtigkeits-Aktivistin

Wann: 24.09. //18:30

Wo: Waldhaus im Vieburger Gehölz, Hornheimer Weg 98, Kiel

Ratsherr Arne Stenger könnte einen schweren Stand auf dieser Podiumsdiskussion haben, denn im Gegensatz zur Grünen Kreisgruppe und zur Grünen Direktkandidatin Luise Amtsberg konnte sich die Grüne Ratsfraktion in der Kieler Ratsversammlung noch nicht zu einer klaren Stellung gegen die Südspange und gegen die Verlängerung der A21 bis in die Stadt hinein durchringen.

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Südspange in der Ratsversammlung – Thema vertagt

Keine Abschiedstour von der Bielenbergkoppel

Sackgasse Südspange

Unter dem Motto „Sackgasse Südspange“ lud die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg in die Weinberg- und Bielenbergkoppel zu einem Infospaziergang ein. Informativ begleitet wurde der Spaziergang durch Stefan Gelbhaar, der verkehrspolitische Specher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, und Verkehrsaktivist Niklas Hielscher, bekannt durch seine informative Website Bielenbergkoppel.

Etwa 50 Personen allen Alters sammelten sich auf der Gemeinschaftswiese, die unter Beton liegen würde, sollte die Südspange gebaut werden. Denn an dieser Stelle würde sich ein Autobahnkreuz befinden.

Bekanntlich fordern die BundesGRÜNEN ein Moratorium für den Verkehrswegeplan. Damit würden alle Pläne auf ihre Klimaverträglichkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Amtsberg ist gegen Südspange und A21 in Kiel

Auf der Veranstaltung betonte Luise Amtsberg ihre Ablehnung von Südspange und A21 in Kiel. „Das löst nicht das Problem, sondern verschiebt es.“ Auch Niklas Hielscher legte dar, dass der Stau, der jetzt (manchmal) vor Kiel steht, durch die Straßenbaupläne von vor der Stadt nur in die Stadt verlagert würde und das Verkehrsaufkommen sogar noch zunehmen würde. Dabei berief er sich auf die Variantenprüfung, die von der Stadt in Auftrag gegeben worden war.

Niklas Hielscher zeigte auf zwei Schautafeln, wie die einzelnen Varianten aussehen würden. Selbst wenn nur die A21 bis zum Barkauer Kreuz durchgezogen wird, auch ohne Südspange, würde eine Nebenstrecke entlang des Eidertalwegs und durch die Flintbeker Straße führen.

Vom konkreten Fall in Kiel weitete Stefan Gelbhaar den Blick auf die deutschlandweiten Straßenbaupläne. Deutschland habe jetzt schon eines der dichtesten Straßennetze weltweit. „Wir müssen eine Debatte führen, ob wir diese Projekte noch brauchen.“

Niklas Hielscher wies auf die steigende Beliebtheit von Kleingärten hin. In den meisten Kieler Kleingartenvereinen gibt es mittlerweile Wartelisten. Auch im Kieler Süden, wo es augenscheinlich noch Leerstände gibt, tut sich etwas. Wobei die Möglichkeit, den Garten wieder an den Straßenbau zu verlieren natürlich auch abschreckt. Trotzdem hat es auch hier zahlreiche Neuverpachtungen gegeben.

Was sagen die Teilnehmer?

Im Laufe des Spaziergangs sprach ich mit einigen Teilnehmern. Ganz wichtig das Erstaunen eines Mannes, dass es ja nicht nur um die Südspange geht. Auch die mögliche Weiterführung der A21 bis zum Barkauer Kreuz wäre eine ganz erhebliche Belastung für die Natur und die Anwohner. Das war ihm vor diesem Info-Spaziergang gar nicht so bewusst.

Geplante Trasse der A21 mit Nebenstrecke

Bernd Jürgens ist in diesem Kleingartengebiet groß geworden. Seine Familie versorgte sich selber mit Gemüse aus dem Garten und er hat schöne Kindheitserinnerungen an diesen Flecken Erde.

Herr Schmiedemeier wohnt in der Flintbeker Straße. Er erklärte mir die Bedeutung einer unterbrochenen Frischluftschneise. „Wenn hier eine zubetonierte Fläche entsteht, merken das die Menschen in der Holtenauer Straße.“ Denn dieses Gebiet liegt in Kiels Frischluftschneise. Eine aufgeheizte Fläche an dieser Stelle würde wie der Wärmeschleier im Eingang von Kaufhäusern wirken und die Luftzufuhr bremsen.

Ein anderer Teilnehmer wohnt weiter nördlich und kennt die B404 nur vom Erzählen der Kollegen. Er wollte sich das mal ansehen.

In der Debatte am Abschluss konnten Luise Amtsberg und Stefan Gelbhaar nicht versprechen, dass das Autobahnmoratorium eine rote Linie in möglichen Koalitionsverhandlungen sein würde. „Rote Linien komme sehr teuer in Verhandlungen“, so Gelbhaar. Aber er konnte versichern, dass Annalena Baerbock keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, der nicht den 1,5 Grad-Pfad beschreitet.

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Südspange in der Ratsversammlung: Thema vertagt

www.klimaguertel-kiel.de