Gewalt und Frieden im antimilitaristischen Camp

Im Werftpark Gaarden haben sich seit Dienstag etwa 600 Friedensaktivistis zu einem mehrtägigen Aktionscamp niedergelassen. Unter dem Motte „Rheinmetall entwaffen“ suchen die Leute, die aus ganz Deutschland und sogar dem Ausland nach Kiel gekommen sind, nach Strategien für ihren gemeinsamen Kampf gegen die Rüstungsindustrie. Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sind auch geplant und haben auch statt gefunden. Morgen sollen die Aktionstage mit einem Demonstrationszug vom Bootshafen nach Gaarden enden. Beginn der Demonstation ist 12 Uhr.

Gewalt zwischen Polizei und Aktivisten

Leider kam es heute morgen zu einer gewalttätigen Szene. Um drei Uhr morgens machten sich Menschen aus dem Camp auf den Weg zum Westufer. An der Gablenzbrücke gerieten sie mit Polizisten aneinander. Jonah Fischer aus dem Pressezelt der Gruppe berichtete mir davon. Die Polizisten seien ohne vorher provoziert geworden zu sein, mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf die Aktivisten losgegangen, wobei einer Person die Nase gebrochen wurde.

In der polizeilichen Mitteilung zu diesem Vorfall hört es sich etwas anders an. Hier der Wortlaut : „Gegen 03 Uhr verließen circa 300 Personen unangemeldet den Kieler Werftpark und marschierten Richtung Gablenzbrücke. In Höhe der Brücke stoppten Einsatzkräfte der Polizei den Aufzug auf, um ein kooperatives Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzugs über die beabsichtigte Route zu führen. Ein Teil des Aufzugs ging unvermittelt die Beamten an und versuchte massiv, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei drängte sie, teils unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt, zurück.“ Im Zuge dieser Aktion seien zwei Beamte verletzt worden, einer sei an dem Tag nicht mehr dienstfähig gewesen. Ein Krankenwagen wurde nicht gerufen.

Nachdem die Route geklärt war, durften die Aktivistis ihren Weg in die Feldstraße fortsetze, so der Polizeibericht.

In einer Folgemitteilung berichtet die Polizei dann doch von Reizgas und Schlagstöcken, die eingesetzt wurden, also mehr als „einfache körperliche Gewalt“.

Impressionen aus dem Werftpark

Heute Nachmittag herrschte rege Betriebsamkeit im Camp. Gleich drei Workshops liefen parallel. Kurz gesellte ich mich im Zirkuszelt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Feministische Vision für ein Freies Palästina“. Ich lernte, dass Frauenrechte oder andere hehre Ziele oft zur Begründung von Kriegen verwendet werden, etwa im Afghanistankrieg, der damit begründet wurde, dass die Frauen von den sie unterdrückenden Taliban befreit werden sollten.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ gründete sich 2018 infolge der Angriffe auf Afrin. Sie wollen, sagt ihr Pressesprecher Jonah Fischer, darauf aufmerksam machen, dass deutsche Rüstungsfirmen die Waffen herstellen, die in zahlreichen Konflikten und Kriegen eingesetzt werden. Seit der Gründung des Bündnisses würden Rüstungsfirmen in der Gesellschaft positiver gesehen. „Wir sehen unsere Aktionen als noch notwendiger angesichts der derzeitigen Politik und der wachsenden Kriegsbegeisterung. „

Mein Eindruck bei der Besichtigung der Infostände: Das Hauptinteresse liegt auf dem Geschehen im Gaza-Streifen und in Kurdistan. Der Krieg in der Ukraine ist weniger von Interesse.

Die Teilnehmenden und die Besucher sind überwiegend sehr jung, aber einige Graurücken sah ich auch. Und manchmal verirren sich auch Leute aus Gaarden, die einfach nur ihren Park genießen wollen, in das Camp.

Kiels Haushalt 2025: Defizit von 79 Millonen geplant

Geplant sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 1,47 Milliarden Euro. Abzüglich der Einnahmen der Kommune ergibt sich ein Defizit von 79 Millionen Euro. Diese Zahlen werden sich noch verändern, weil in der letzten Ratsversammlung im Jahr weitere Anträge eingebracht und genehmigt werden.

Bis 2028 möchte Kiel einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sehr positiv hat sich ein unerwartetes Plus im Jahr 2023 ausgewirkt. Anstatt des erwarteten Minus von 56 Mio Euro ergab sich ein Plus von 106 Mio Euro! Grund dafür waren besonders gute Gewerbeeinnahmen sowie eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 68 Mio Euro. Diese Entwicklung führt dazu, dass Kiels aufgelaufenes Defizit nur noch 100 Mio Euro beträgt. Dem steht ein Eigenkapital von 352 Mio Euro gegenüber. Millionen Plus: Kiel feiert finanziellen Höhenflug

Besonderheiten dieses Haushalts

Das hohe Defizit in diesem Jahr hat viele Gründe: Tarifsteigerungen erhöhten die Personalkosten, Geflüchtete mussten untergebracht werden. Auch die Inflation spielt eine Rolle. Stadtkämmerer Christian Zierau fasst es in seinem Bericht zusammen: „Gleichzeitig entstehen auf der Aufwandsseite zunehmend höhere bzw. neue Belastungen, beispielsweise aufgrund steigender Sozial- und Transferleistungen (nicht zuletzt durch die weiterhin hohe Anzahl geflüchteter Menschen), nach wie vor inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie hohe Tarifsteigerungen, die zu einem deutlichen Anstieg der Personalaufwendungen führen.“

Der Personal- und Versorgungsaufwand macht 28 Prozent der Ausgaben aus.

Die Sozialtransfers stehen mit 333 Mio Euro im Plan. Dazu kommen 95 Mio Leistungen für Unterkunft und Heizung. Insgesamt machen die Sozialausgaben 29 Prozent der Ausgaben aus.

Teurer Schulbau im Haushaltsentwurf

Unter den Investitionen sind die teuersten Einzelposten:

  • Neubau der Gaardener Grundschule, noch 15.2 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Komplettsanierung Friedrich-Junge-Schule, 38 Mio Euro verteilt auf vier Jahre
  • Gewerbefläche Friedrichsort, 40,8 Mio Euro auf vier Jahre verteilt
  • Sanierung Kieler Schloss, 19 Mio Euro, verteilt auf drei Jahre
  • Anschaffung von Fahrzeugen: 5 Mio Euro
  • Die Tram wird für die nächsten vier Jahre mit 12 Mio Euro veranschlagt. Fertig könnte die Tram 2033 sein.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Kieler Ratsversammlung sind äußerst knapp. Die Kooperation von Grünen und SPD verfügt lediglich über eine Stimme mehr als die anderen Fraktionen zusammen. Es bleibt also spannend, ob dieser Entwurf in dieser Form durchgeht.

Weiterlesen?

Kiel beschließt Sparliste