Die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause geriet zu einer kleinen Haushaltsdebatte. Es ging um eine Maßnahmenliste zur Ausgabenverringerung in allen Dezernaten. Notwendig wurde dies, weil das Land Schleswig-Holstein ohne eine Sparliste den Nachtragshaushalt nicht genehmigt hätte. Denn bekanntlich ist Kiel hoch verschuldet, sodass der Haushalt unter Aufsicht steht. Ratsfrau Wiethold (Grüne) verteidigte die Sparmaßnahmen. „Die Kommunalaufsicht saß uns im Nacken. Es war notwendig, eine Sparliste vorzulegen, damit der Nachtragshaushalt genehmigt wird. „
Die Sparliste wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne mehrheitlich angenommen. CDU, SSW, Linke, „die Partei“, die FDP-Mitglieder stimmten dagegen. AfD und das Mitglied von dieBasis enthielten sich.
Liste der Grausamkeiten?
Ratsherr Björn Thoroe nannte die Sparmaßnehmen eine Liste der Grausamkeiten. Besonders kritisierte er die Erhöhung des Elternbeitrags zum Mittagessen in Krippen und Kitas. (Zur Zeit zahlen Eltern pauschal 40 Euro im Monat für das Essen eines Kindes in einer Einrichtung. 2025 werden sich die Kosten etwa verdreifachen, wobei die Kitas die Preise individuell erheben sollen.)
Stoff für Diskussion bot auch die Kürzung der Mittel für Staßensozialarbeit in Gaarden. Sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr wurde der angesetzte Betrag von 400.000 um 320.000 Euro auf nunmehr 80.000 Euro gekürzt. Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) sah diese Kürzung als Teil einer generellen Vernachlässigung dieses sozialen Brennpunkts. Außer dem KOD würde dort nicht mehr viel passieren.
Einige Kürzungen sind Mittel, die sowieso nicht abgerufen worden wären. Das betrifft etwa die Wartung öffentlicher Toiletten, für die der ABK kein Personal findet.
Personaleinsparungen in der Verwaltung und den Eigenbetrieben sollen durch Digitalisierung und Nichtbesetzung von Vakanzen erfolgen. „Es werden keine realen Stellen gestrichen“, sagte Ratsfrau Wiethold (Grüne) über den Personalabbau.
Einige andere Sparmaßnahmen aus dem sozialen Bereich sind:
- Reduzierung der Finanzierung für Klassenbegleitung: -300.000 Euro im Jahr 2025
- freiberufliche Tagespflege: -300.000 Euro
- Reduzierung von Personal in der Heimerziehung: -1.875.000 im Jahr 2025
- Reduzierung der Sozialstaffel für Kitas: – 1 Mio Euro
Und wer dieses Jahr über zu viele Baustellen auf den Straßen geklagt hat, mag sich eventuell freuen. Dieses und nächstes Jahr sollen jeweils 3 Mio Euro im Straßenunterhalt eingespart werden.
Defizit von 47 Millionen
Kämmerer Zierau sagte, Kiel würde soviel Geld ausgeben wie nie. Als Grund nannte er die Wachstumsschwäche in Deutschland. Dadurch würden alle öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. In diesem Zusammenhang wunderte sich Ratsherr Thoroe, dass es auf der Einnahmenseite keine Bettensteuer geben soll. Diese Maßnahme könnte aber noch kommen.
Kiel plant nun ein Defizit von 47 Millionen, das sind 9 Millionen weniger als ursprünglich geplant.
Weiterlesen?
KN online: Land genehmigt Haushalt – und erntet Kritik von der SPD