Einerseits ähneln sich die Wahlprogramme: alle wollen irgendwie Klimaschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, auch wenn die Vorstellungen im Detail doch unterschiedlich sind. In Bezug auf Mobilität unterscheiden sich die Programme jedoch deutlich, sowohl was den Stellenwert dieses Themas angeht, als auch die inhaltliche Richtung.
Beim Thema Tram sind sich noch alle einig, zumindest ist keine Partei dagegen. Die Tram ist auch beschlossene Sache.
Parkplätze: hier divergieren die Wünsche deutlich. Die Grünen möchten wie in Kopenhagen jährlich drei Prozent des öffentlichen Parkraums umwidmen. Die Preise für das Parken sollen so gestaltet werden, dass der ÖPNV günstiger ist. Ähnlich die Linke: Sie strebt eine Reduzierung der Parkplätze im öffentliche Raum um mindestens 2 Prozent an.
Die SPD eiert in diesem Punkt herum. Sie möchte zwar, dass mehr Wege zu Fuß, mit Bus oder Fahrrad als mit dem Auto zurückgelegt werden, hofft dies allerdings mehr mit Pull-Maßnahmen hinzubekommen. Allerdings soll das Parken vor Schulen, Kitas und Pflegeheimen verboten werden. Dagegen will die SPD den „Parkraum effizienter nutzen, etwa indem wir städtische Parkflächen außerhalb der derzeitigen Nutzung für Anwohner*innen öffnen und Private (z.B. Supermärkte und Unternehmen) dabei unterstützen, ebenso bei ihren Parkflächen zu verfahren.“ (Dieses Ansinnen hat bei den Privaten bis jetzt noch nicht geklappt. Möbel Höffner hat schon abgewunken.)
Die CDU ist gegen die Reduzierung von Parkplätzen und möchte auch keine weiteren Parklets. Auch die FDP ist für den Erhalt von Parkplätzen. Die AfD möchte den Parkraum in Kiel sogar ausbauen.
Die Südspange und A21 auf Stadtgebiet: Auch hier gehen die Vorstellungen deutlich auseinander. Linke und SSW sind gegen diese Straßenbauprojekte, Die CDU ist dafür. Die SPD windet sich um das Thema herum. (Allerdings wurde erst nach der Fertigstellung des Programms bekannt, dass sogar das von der Straßenbaugesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten keinen Sinn in einer Südspange sieht.)
Schnellbusse an den Ausfallstraßen: Bei diesem Thema herrscht wieder große Einigkeit. Die CDU möchte sogar Schnellbusse mit eigener Trasse.
Den Fahrradverkehr stärken, das wollen alle. Durch mehr Protected Bike Lanes, das sind Fahrradspuren, die baulich von der Fahrbahn abgesetzt werden, sowie mehr und bessere Radwege insgesamt.
Der Stellenwert des Themas Mobilität in den Programmen variiert. Bei der CDU rangiert das Thema an erster Stelle und zeigt wohl den Versuch, die Stimmen der Autofahrer- und fahrerinnen zu gewinnen. Auch im Programm der Grünen steht der Punkt „Verkehrswende für alle“ an erster Stelle. Bei der Linken steht die Mobilität an dritter Stelle allerdings im Paket mit „Umwelt, Klima und Verkehr„. Die SPD bringt Mobilität erst an fünfter Stelle, in sicherer Entfernung zu den Themen Wohnen und Solidarität.
Zum Abschluss noch einen wirklich originellen Vorschlag von Die Partei zum Nord-Ostsee-Kanal: „Um künftig Zusammenstöße von Schiffen und Brücken, Schiffen und Schleusen, Schiffen und Schiffen, Brücken und Schleusen und Brücken und Brücken zu vermeiden, wird Die PARTEI den gesamten Schiffs-, Brücken- und Schleusenverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal einstellen. So wird in den Kieler Nachrichten Platz für wirklich wichtige Nachrichten geschaffen.“
Bild von Günther Schneider auf Pixabay
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