Offener Brief zur Klimapolitik in Kiel


Allgemein, Themen / 9. Juni 2021

21 Umwelt- und Klima-Initiativen schrieben einen Offenen Brief und überreichten ihn heute mittag öffentlichkeitswirksam dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer mitsamt einem symbolischen Restguthaben CO2. 12, 5 Megatonnen CO2, mehr darf Kiel aus Sicht der Initiativen nicht mehr verbrauchen.

Die Rechnung: „Die Gesamtmenge an Treibhausgasen ….., um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist limitiert“, so steht es im Brief. Das „Restbudget“ beträgt laut IPPC 480 Gt CO2 . „Für Deutschland ergeben sich bei 83,2 Millionen Einwohnern anteilig 4,6 Gt Co2 oder 55 t CO2 pro Person. Bei unverminderter Emission von derzeit 11 t pro Person und Jahr wäre dieses Restbudget innerhalb von nur etwa fünf Jahren aufgebraucht.“

Wünsche an die Klimapolitik

Der Offene Brief listet eine Reihe von Forderungen auf. Die wichtigsten:

  • Das Restbudget für die Stadt Kiel wird angegeben, festgelegt und generationengerecht angewendet.
  • Alle Klimaziele werden rechtlich verbindlich festgelegt.
  • Ab sofort soll der Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet werden.
  • Nur solche Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, werden umgesetzt.

In einer Anlage werden konkretere Maßnahmen empfohlen. Hier eine Auswahl:

  • keine Schädigung des Grüngürtels für Bauprojekte
  • vorerst Aussetzung von Verkehrsbauprojekten und deren Planungen bis die Verkehrsströme den Emissions-Minderungszielen entsprechen
  • Biomasse soll nicht als Brennstoff genutz werden.

Reden auf der Kundgebung

Nicht nur die Energiefrage, auch das Artensterben wurde in einer Rede als ein sehr großes Problem thematisiert. Hanno Michel von Scientists for Future sagte in seiner Rede: „Wir befinden uns in einer der größten und auf jeden Fall der schnellsten Phase von Artensterben in der Geschichte.“ Dabei würden Tier- und Pflanzenarten verschwinden, von denen man noch nicht einmal weiß, was ihre Rolle in der Biologie des Planeten sei.

Evelyn von People for Future bezog sich auf das Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht: „Nach diesem Urteil ging ein Raunen durch das Land. Oder liegt es an den kommenden Wahlen?“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Regierung müsse nachschärfen. Auf der heutigen Kundgebung war auch Sophie Bracken anwesend. Sie ist eine der Personen, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Ihre Familie betreibt einen Hof auf Pellworm. Diese und andere Inseln sind durch den Klimawandel bedroht.

Luca Brunsch von der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel klagte über die Symbolpolitik in Kiel. „Kiel ist gut in Ankündigungen.“ Faktisch würde zu wenig passieren. Nur ein Prozent des Haushalts würde für den Klimaschutz aufgewandt. Er bedauerte auch, dass die Klimakrise zur Zeit in den Medien hinter anderen Krisen zurücksteht. „Es ist nicht mehr das Thema, das es einmal war. Aber mit Mutter Natur lässt sich nicht spaßen.“ Ein gewisser Meeresspiegelanstieg sei jetzt schon nicht mehr zu verhindern.

Die Reaktion von OB Ulf Kämpfer auf den Offenen Brief

Der Oberbürgermeister freute sich über das Engagement und meinte auch, dass es „ein bisschen schneller gehen“ müsste mit dem Klimaschutz. Aber: „Wir brauchen Mehrheiten und müssen die Kieler und Kielerinnen mitnehmen.“ Einiges sei auch schon passiert: Kohlekraftwerk abgeschaltet und mehr Fahrradwege gebaut.

Warum jetzt ein offener Brief?

In Anschluss sprach ich mit Erna Lange, die maßgeblich an dem Text zum offenen Brief mit gearbeitet hatte. Bei 21 Initiativen war das kein so leichtes Unterfangen. Anlass für diesen offenen Brief war der zweite Jahrestag der Ausrufung von Climate Emergency in Kiel. Und der zweite Anlass war das Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Erna Lange erwartet von der Kieler Politik, dass die Dringlichkeit des Klimaschutzes viel stärker betont wird. „Man muss es richtig erklären. Es wird zu wenig über die Kosten der Anpassung geredet.“ Das war auch ein wiederkehrendes Motiv der Reden: Die Kosten des Nicht-Handelns werden um ein Vielfaches größer sein als effektiver Klimaschutz. Und manche Schäden werden irreparabel sein.

Weiterlesen?

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Freude-bei-Umweltminister-und-Verbaenden-nach-Klima-Urteil,klimaklage110.html

Fridays for Future: aus einer Demo wurden zwei

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.