Umweltschutz weiterhin im Baudezernat?


Allgemein, Themen / 14. Mai 2021

Jens Jacobus, Architekt und ehemaliger Leiter des Hochbauamtes der Stadt Kiel, nimmt Stellung zum Thema “Umweltschutzamt im Baudezernat” anlässlich der Verwüstungen auf der Höffner-Baustelle:

“Über die aktuellen parteipolitischen Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Biotopzerstörungen auf dem Baugrundstück der Fa. Möbel-Höffner hinaus ist die Frage schon berechtigt, ob es sinnvoll und zukunftsfähig ist, das Umweltschutzamt (Amt 18) weiterhin im Baudezernat zu belassen. Traditionell sind die Aufgaben dieses Dezernats: Stadtplanung, Tiefbau, Grünflächen und Baugenehmigungungen – also die Koordinierung aller Maßnahmen der gebauten städtischen Infrastruktur. Bauen bedeutet dabei immer auch gravierende Eingriffe in Landschafts- und Naturbelange vorzunehmen. Dagegen hatte (und hat) das 1986 gegründete Umweltschutzamt die Aufgaben, umweltrelevante Informationen zu liefern, Vorsorge, Planung, Beratung und Überwachung aller Eingriffe in die natürliche Umwelt zu steuern.

Insofern ist in dem Amt der/des Baudezernentin/en ein fundamentaler Ziel- und Interessenkonflikt angelegt, der im Zweifel die objektive und sorgfältige Aufgabenerfüllung des Amtes 18 beeinträchtigt. Bauplanung und – Durchführung sollten sich hinsichtlich der Erfüllung von Umweltschutzauflagen nicht selbst kontrollieren.

Diese Erkenntnisse waren schon von 1986 bis 2002 in dem städtischen Ämterorganigramm berücksichtigt – das Umweltschutzamt war in diesem Zeitraum im Ressort der jeweiligen Ordnungsdezernenten (Möller, Kohls, Schirmer) angesiedelt. Die Recherche zur Zuständigkeitsverschiebung 2002 hat ergeben, dass die Eingliederung ins Baudezernat nicht nach sachdienlichen Erwägungen, sondern vielmehr aus taktischen, politisch-persönlichen Gründen erfolgte.

Die Herauslösung des Amtes 18 aus dem Baudezernat ist seitdem noch dringlicher geworden, weil der Umweltschutz auch politisch einen immer größeren Stellenwert bekommen hat und die Aufgabe des neu ins Bewusstsein getretenen, auch juristisch relevanten Klimaschutzes hinzukommt. Eine Rückübertragung des Amtes 18 in das Ressort Ordnung, Personal und Organisation wäre angesichts dieser Entwicklungen unangemessen. Auch wenn die Schaffung eines neuen selbständigen Dezernats „Umwelt- und Klimaschutz“ eine zusätzliche Stadtrat-Stelle kostet – sie wäre zweckdienlich, zeitgemäß und kurzfristig realisierbar.

Jens Jacobus”

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