Bund und Länder beschlossen heute eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis vorläufig Ende Januar. Die Sieben-Tage-Inzidenzwerte sind deutschlandweit zu hoch, um eine Lockerung zu erlauben. Kernpunkte des Beschlusses: Die Schulen bleiben weitgehend geschlossen, die Kontakte werden weiter eingeschränkt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther trat heute Abend vor die Presse und erläuterte die Maßnahmen. Sie müssen anschließend in der Jamaika-Koalition besprochen und definiert werden.
Daniel Günther sprach von einem insgesamt zu hohem Infektionsgeschehen in Deutschland. Für Schleswig-Holstein gibt es momentan noch kein genaues Bild, wie die Lage nach den Feiertagen wirklich ist. Er sagte auch, Virologen machten sich Sorgen um die Mutation des Virus. Eine schnellere Ausbreitung des Virus wird befürchtet.
Die Schulen und Kitas bleiben bis Ende Januar weitgehend geschlossen. Es wird an den Schulen keinen Präsenzunterricht geben, außer für die Abschlussklassen. Es wird weiterhin eine Notbetreuung geben.
Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft: Es dürfen sich maximal ein Haushalt mit einer Person, die nicht zum Haushalt gehört, treffen. So ähnlich war es im ersten Lockdown.
Schleswig-Holstein wird auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit umsetzen. Sie gelten für Landkreise mit einer Inzidenz von über 200. Dann dürfen sich Personen nur aus triftigen Gründen mehr als 15 Kilometer entfernen. Ob die 15 Kilometer von der Ortsmitte, dem Ortsrand oder vom Haus der Person aus gerechnet werden, muss noch für die Verordnung definiert werden. Seinem Beruf nachgehen gilt als triftiger Grund, während Tagesausflüge explizit nicht dazu zählen, soviel steht schon einmal fest.
Bei Inzidenzwerten unter 50 können auch Lockerungen zugelassen werden. Ministerpräsident Günther betonte aber, dass die Werte länger unter 50 liegen müssten, eigentlich müsste der Wert von 25 angetippt werden, damit nicht alle paar Tage neue Regeln gelten.
13.000 Über-Achtzig-Jährige konnten sich schon für einen Impftermin in Schleswig-Holstein anmelden. Daniel Günther äußerte Verständnis für diejenigen, die enttäuscht sind, weil sie noch keinen Termin erhalten haben.
Günther nannte die Mutation des Corona-Virus als ein wichtiger Grund für die Verlängerung des Lockdowns. Er verwies auf Dänemark, wo sich die Infektionen in den Schulen jede Woche verdoppelten.
Abschließend bat der Ministerpräsident die Bürger*innen sich solidarisch an die Regeln zu halten.
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