Kieler Haushalt: viele Wünsche, wenig Geld


Allgemein, Themen / 6. Dezember 2019

Der sorgenvolle Blick auf den Haushalt gehört sozusagen zur Stellenbeschreibung eines Stadtkämmerers. Als Christian Zierau im November den Haushaltsentwurf im Innen- und Umweltausschuss vorstellte, waren einige der Ausschussmitglieder doch ziemlich betroffen. Dazu gleich mehr.

Die Haushaltslage ist weiterhin herausfordernd.

Zur Zeit sind die Kredite der Stadt nicht mehr genehmigungspflichtig. Kämmerer Zierau rechnet jedoch damit, dass Kiel wieder unter die Kommunalaufsicht rutscht, wodurch die Kreditaufnahme eingeschränkt würde. Wahrscheinlich würde die Kommunalaufsicht nur 60 Millionen Euro genehmigen, das ist weit weniger als die geplante Kreditaufnahme von 114 Millionen Euro oder die Kreditaufnahme für 2019 von 119 Millionen Euro. Das Problem: die Ausgaben steigen schneller (plus 6,6 Prozent) als die Einnahmen (plus 4,2 Prozent.) Der Überschuss schmilzt von 8.2 Millionen für 2019 wahrscheinlich auf 0,5 Millionen in 2020

Zuviele Stellen im Haushalt?

Zierau hält die geplanten 120 neue Stellen für übertrieben. Seiner Meinung nach wäre ein Zuwachs von jährlich 50 neuen Stellen angemessener. Kiel will zwar eine wachsende Stadt sein, aber sie ist es nicht mehr. Die Bevölkerung schrumpft. Darauf wies Zierau hin. Die neuen Stellen ergeben sich aus folgenden Gründen:

  • Verkehrswende
  • Digitalisierung
  • Kitas
  • Rettungsdienstplan
  • Umweltschutz

Dazu gehören 52 Stellen für die Berufsfeuerwehr und 8 Stellen für die Umsetzung der vorgezogenen Climate Emergency Maßnahmen. Für die neuen Stellen sind 9.5 Millionen Euro veranschlagt. Teilweise werden die Stellen allerdings refinanziert, im Rettungswesen beispielsweise durch die Krankenkassen.

Es ist nicht mehr alles möglich

In der Diskussion herrschte Betroffenheit. Max Dregelies (SPD) sagte: “ Die Selbstverwaltung gibt immer neue Aufgaben an die Verwaltung, darum ist es wichtig und richtig, dass wir neue Stellen schaffen, um diese Aufgaben zu bewältigen ”. Sonst könnte eine Überforderung eintreten. Rainer Kreutz (CDU) wies dagegen auf die Konsequenzen einer kommunalen Aufsicht hin: Kiel könnte dann bestimmte Sachen nicht mehr umsetzen. “Der große Auftrag an die Selbstverwaltung lautet: Was wollen wir uns leisten und was wollen wir uns nicht mehr leisten.”

Die große Debatte um den Haushalt beginnt am 12. 12. um 9 Uhr in der Ratsversammlung. Sie wird bei Bedarf am 13. 12. fortgesetzt.

(Foto: Das Bild von einer stillgelegten Straßenbahnhaltestelle in der Wik spielt auf eines der anstehenden großen Kieler Projekte an. Kiel sondiert, ob sich eine Stadtbahn realisieren lässt.)

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