Diskussion um Kieler Luft


Allgemein, Stadtteile, Themen / 21. Januar 2019

“Die gute Nachricht: Generell hat Kiel saubere Luft”, sagt Andreas von der Heydt vom Umweltschutzamt. Aber es gibt eine Strecke, auf der sehr hohe Stickoxidwerte gemessen werden. Etwa 190 Meter Theodor-Heuss-Ring westlich des Barkauer Kreuzes sind hoch belastet. Hier werden bei Stickoxiden die viert-höchsten Werte in Deutschland gemessen! Weil die Politik das Problem bisher nicht in den Griff bekommen hat, hat der Umweltschutzverein DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen das Land Schleswig-Holstein geklagt. Eine Maßnahme würde die Stickoxidwerte effektiv senken, das wären Fahrverbote für Diesel-Autos. Bislang sträubt sich die Verwaltung und auch die Landesregierung dagegen. Es kann sein, dass die Politik aber vom Oberverwaltungsgericht gezwungen wird, eben diese Fahrverbote anzuorden.

Podiumsdiskussion

Das ist der Hintergrund für eine Podiumsdiskussion, zu der der BUND in das Haus des Sports am 18. Januar einlud. Nach einer ziemlich langen Einführung durch von der Heydt und Peter Bender (Tiefbauamt) gab es dann eine Podiumsdiskussion und anschließend konnte das zahlreich erschienene Publikum Fragen auf Karteikarten einreichen. Es diskutierten:

  • Dr Ulf Kämpfer, OB von Kiel
  • Tobias Goldschmidt , Staatssekretär aus dem Umweltministerium
  • Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
  • Kirsten Kock vom BUND

Fahrverbote möglicherweise schon im Frühjahr

Jürgen Resch (DUH) rechnet noch vor der Sommerpause mit einem Urteil beim Oberverwaltungsgericht. Dabei brachte er die außergerichtliche Einigung , die in Darmstadt erzielt wurde, ins Gespräch. Wenn man sich gemeinsam an den Tisch setzt, könnte man in wenigen Wochen effektive Maßnahmen beschließen. Das wären Fahrverbote für bestimmte Diesel auf dem betroffenen Abschnitt oder besser noch in einer Zone um Ausweichverkehre in die umliegenden Straßen zu vermeiden. OB Kämpfer sagte, er wolle erst einmal den Prozess abwarten. Der Verlauf ist dann aber so, dass das Gericht vor dem eigentlichen Urteil eine Tendenz der Rechtsprechung äußert. An diesem Punkt, der wahrscheinlich im Frühjahr erreicht wird, würde eine außergerichtliche Einigung für ihn in Frage kommen, sagte der OB.

Verkehrswende und Theodor-Heuss-Ring

Kirsten Kock sagte, die absolute Zahl der Autos muss drastisch abnehmen. Die wenigen Autos, die im Idealszenario dann noch fahren , wären Elektroautos. Der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf das Elektroauto allein reiche aber nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Alle Diskutanten waren sich einig, dass langfristig spürbar weniger Autos auf der Straße sein dürfen. Allerdings – auch hier herrschte Einigkeit – sind wir noch weit von einer echten Verkehrswende in Kiel entfernt. Die verschiedenen Maßnahmen, die in der Diskussion sind, hätten auch keine direkte spürbare Auswirkung auf den Theoder-Heuss-Ring. Mehr Fahrradwege, billiger und besserer ÖPNV, vielleicht eine Tram – das sind alles sinnvolle Schritte in Hinblick auf die Verkehrswende generell. Für den Theodor-Heuss-Ring sind jedoch kurzfristig andere direkt wirksame Maßnahmen nötig.

Was hat die Stadt vor, um die Luft auf dem Theodor-Heuss-Ring zu verbessern?

Kiel hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der jetzt vom Land geprüft wird. Dazu gehört auch die Sperrung der Bahnhofsstraße für LKWs von der StenaLinie. Diese Sperrung würde bewirken, dass Navis eine Route vorschlagen, die auch jetzt schon von ortskundigen Fahrern genutzt wird, und zwar über Stresemannplatz – Ziegelteich – Schützenwall. Andere Maßnahmen sind ein Spurwechsel für Diesel, Tempo 50, Sperrung von Zufahrten und die Beschichtung der Fahrrad- und Gehwege mit Titanoxid – alles auf dem Theodor-Heuss-Ring. Geprüft wird auch eine mechanische Absauganlage, die allerdings frühestens in fünf Jahren zur Verfügung stünde. Die Frage ist jetzt, ob diese Maßnahmen vom Oberverwaltungsgericht für ausreichend angesehen werden, und auch ob sie in der Praxis tatsächlich ausreichen. Diese von der EU vorgegebenen Grenzwerte sind nämlich keine Zielvorgaben, die irgendwann mal erreicht werden sollen. Im Gegenteil: laut Umweltrecht soll es gar nicht erst zu Überschreitungen der Grenzwerte kommen. Auf dem betroffenen Abschnitt kommt es aber leider seit Jahren zu kontinuierlichen und erheblichen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte.

Dicke Luft mit Diesel-Autos?

Erst die Aufdeckungen des Dieselskandals haben klar gemacht, dass die Testwerte und die echten Werte auf der Straße in vielen Fällen erheblich voneinander abweichen. So erklärt es sich, dass immer mehr Stickoxide in der Luft sind, obwohl die Diesel-Autos theoretisch immer sauberer sein sollten. Jürgen Resch berichtete von den Messungen der DUH an verschiedenen Stellen. Im März wird er an Tausend Stellen im Bundesgebiet messen. Ein Passivsammler kostet wenige hundert Euro , und Jürgen Resch würde sich wünschen, dass mehr Leute auf eigene Initiative Messungen vornehmen.

An die Betroffenen denken

Jürgen Resch sagte: “Es wird immer von den Betroffenen geredet, und assoziativ denken die Leute dann an die Dieselfahrer, nicht an die Leute, die die Luft einatmen.” Die Menschen , die an stark befahrenen Straßen leben, sind oft die Ärmsten der Gesellschaft. Sie wagen es oft nicht, aufzumucken, weil sie Angst vor den Behörden haben. Sie leiden auch nicht nur unter den Stickoxiden, sondern auch oder sogar vor allem unter dem Lärm.

Bericht auf dem Blog Kielkontrovers

https://www.duh.de/

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