Heute besuchten drei Frauen von der Kieler Gruppe People for Future den Bundestagsabgeordneten der SPD Mathias Stein in seinem Büro in der Medusastraße, Gaarden. Sie überreichten ihm die „Rote Klimakarte für den Bundesverkehrswegeplan“ und baten ihn, sich dafür einzusetzen, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 einem Klimacheck unterzogen wird. Dieser Besuch ist Teil einer bundesweiten Aktion von Parents for Future und People for Future, mit Unterstützung von VCD und Greenpeace.
Es folgte ein zweistündiges Gespräch mit Mathias Stein, der sich inhaltlich nicht festlegen mochte, aber auf unterhaltsame Art und Weise von den Sachzwängen der Politik erzählte. Er ist Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Bundestages, dort verantwortlich für die Bereiche Wasserstraßen, Verkerssicherheit, Führerscheinrecht, Rad- und Fußverkehr.
People for Future fordern Moratorium für den Bau von Fernstraßen
Sybilla Thum-Rüffer überreichte dem Abgeordneten ein Teelicht, das ihr fünfjähriger Enkel gebastelt hatte. Ihre Botschaft zu diesem symbolischen Präsent: „Ich hoffe, Sie entscheiden sich in seinem Sinn.“ Der BVWP 2030 wurde drei Jahre vor dem Klimaschutzgesetz beschlossen und sollte in der turnusmäßig anstehenden Überprüfung korrigiert werden. Dafür setzen sich die Parents for Future und die People for Future ein. Sie fordern konkret ein Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen (Moratorium), Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn sowie eine Anpassung des FernstraßenBedarfsplans im Einklang mit den gesetzlichen Klima- und Naturschutzzielen.
Evelin Bürger sagte: „Wir können nicht so viele Autobahnen bauen, wenn wir klimaneutral werden wollen.“ Der aktuell gültige BVWP 2030 und der daraus resultierende Fernstraßenbedarfsplan beinhalten 850 km neue Autobahnen und über tausend Kilometer neue Bundesstraßen und das in dem Land mit dem dichtesten Straßennetz Europas!
Verzicht auf Straßenbau würde Geld sparen.
Anett Wolf und Sybilla Thum-Rüffer mutmaßten, dass der Verzicht auf den Bau von Autobahnen einen Batzen Geld sparen würde. Angesichts der aktuellen finanziellen Probleme des Bundes wäre die Zeit jetzt günstig für einen Entschluss gegen neue Autobahnen.
Mathias Stein hält nicht so viel vom Klimaschutz durch Sparen, sondern möchte die ökologische Transformation lieber durch Fördern erreichen, was aber viel Geld kosten wird. Zum Thema Autobahnbau sagte er jedoch, dass seine Partei, die SPD sich nicht für den Autobahnbau begeistern würde, zumal allein der Erhalt des bestehenden Straßennetzes schon sehr teuer werden wird. Als Beispiel nannte er 4.000 Autobahnbrücken, die zur Sanierung anstehen! Was er anstrebt, sind nicht mehr Straßen sondern weniger Verkehr. „Unsere Aufgabe wird sein, das Verkehrsvolumen zu reduzieren.“ Aber er vermittelte auch anschaulich, wie schwierig diese Aufgabe in einer Welt ist, wo eine Familie mit Kindern drei Autos zu brauchen scheint.
Auch wenn sich Mathias Stein nicht festlegen wollte, für die Korrektur des BVWP 2030 einzutreten, schien er doch generell in die gleiche Richtung zu denken wie seine Besucherinnen.
Weiterlesen?
BUND: Klima- und naturverträgliche Infrastruktur für die Mobilitätswende
