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Demonstrationen am Wochenende

Die Beschäftigten des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) gehen am Freitag auf die Straße. Ebenso Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Menschen aus der Ukraine in Kiel gedenken der Hungertoten des “Holodomors”, und die Seebrücke ruft zum Protest gegen das neue europäische Asylsystem auf. Es ist was los auf den Straßen von Kiel an diesem Wochenende!

Ver.di Warnstreik

Für den kommenden Freitag (24.11) ruft der ver.di Landesbezirk Nord (ver.di Nord) zu Warnstreiks an den Universitätskliniken in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf.

Es werden die Unimedizin in Greifswald, die Unimedizin in Rostock, so wie das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck betroffen sein.

Zwei Demonstrationezüge sind angemeldet. Um 7:45 beginnt ein Demonstrationszug am UKSH und bewegt sich zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße. Von dort beginnt um 9:30 ein zweiter Zug, der sich zum Schlossplatz begeben wird.

Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Beamtenbund DBB und die Gewerkschaft Komba haben am Freitag (24.11.) zu einem Warnstreik aufgerufen. 1.600 Menschen werden auf der Kundgebung erwartet, die um 12 Uhr auf dem Exerzierplatz beginnt. Die Abschlusskundgebung soll um 14 Uhr vor dem Landtag stattfinden.

Stop GEAS

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden. Gegen die GEAS-Verschärfungen hat sich die STOP GEAS Kampagne gegründet, welche von einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen Akeuter*innen getragen wird. Auch die Kieler Seebrücke beteiligt sich an den für diesen Tag geplanten Protesten: am 26. 11. von 14 – 16 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel.

Gedenkveranstaltung in Erinnerung des Holodomors

Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktages zum Holodomor, dem Genozid am ukrainischen Volk durchs Verhungern am 25. November 2023 ab 16:00 Uhr auf dem Klosterplatz in Kiel

SonyashnyKiel und der Deutsch-Ukrainische Verein in Schleswig-Holstein Rozmova e.V. laden am Samstag, dem 25. November 2023, ab 16:00 Uhr auf dem Klosterplatz in Kiel zu einer Gedenkveranstaltung, ein.

Vor 81 Jahren hat in der Ukraine der Holodomor, der Genozid am ukrainischen Volke durch das Verhungern der Bevölkerung, stattgefunden. Jeden letzten Samstag im November wird in der Ukraine an die Opfer des Holodomors gedacht. SonyashnyKiel und Rozmova e.V. möchten an diesem Tag ebenfalls öffentlich den Opfern des Holodomors gedenken. Darüber hinaus wollen die Hochschulgruppe und der Verein dies auch zum Anlass nehmen, um gemeinsam die Aufmerksamkeit der Kieler Öffentlichkeit auf die noch immer unter den Krieg leidenden Menschen in der Ukraine zu lenken und sich wiederholt gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. SonyashnyKiel und Rozmova e.V. treten solidarisch für die Freiheit der Menschen in der Ukraine ein, fordern die unablässige, kontinuierliche Unterstützung gegen den russischen Aggressor und gedenken zugleich den Opfern von Einst und Heute.

Die Gedenkveranstaltung wird auf dem Klosterplatz in der Kieler Innenstadt stattfinden.

Demonstration – “Against Annexation”

Demonstration – “Against Annexation”

“United Ukraine” – Demonstration am 14. Oktober 2022 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof in Kiel

SonyashnyKiel ruft für den kommenden Freitag, den 14.10.2022, ab 17 Uhr am Kieler Hauptbahnhof zu einer Demonstration auf.

An diesem Tag wird in der Ukraine der Tag der Verteidiger der Ukraine gefeiert. SonyashnyKiel möchte dies zum Anlass nehmen, um die Aufmerksamkeit auf die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine zu lenken und sich gegen die illegalen Annexionen des russischen Regimes zu stellen. Wir treten solidarisch für die Freiheit der Menschen in der Ukraine ein und fordern härtere Sanktionen gegen den russischen Aggressor.

Der Demonstrationszug verläuft vom Hauptbahnhof aus durch die Kieler Innenstadt bis zum Asmus-Bremer-Platz. Am Hauptbahnhof und am Asmus-Bremer-Platz werden von ukrainischen Geflüchteten und Vertretern der ukrainischen Diaspora Reden gehalten. 

(Beitragsbild: Gemälde von Betty Donald, https://www.facebook.com/betty.donald.1610 )

Demonstrationen gegen Höffner

Gestern versammelten sich an die hundert Personen vor dem Schloss, um für einen sofortigen Baustopp auf dem Prüner Schlag zu demonstrieren. Im Anschluss tagte die Ratsversammlung im Schloss. Johanna Brüggemann, Initiatorin der Petition “Gerechtigkeit für den Prüner Schlag” überreichte dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf dem Weg ins Schloss einen USB-Stick mit den ersten 12.000 Unterschriften, die auf diese Petition eingegangen sind.

Es geht gleich weiter mit Demonstrationen

Am 27. Februar lädt die Initiative Projekt Prüner Schlag zu einer Mahnwache ein. Treffpunkt ist der Bauzaun am Westring vor der Höffner-Baustelle um 12 Uhr 05. Das Motto: “Gerechtigkeit für den Prüner Schlag! Klima retten statt Höffner-Betten!” Wer mitmachen möchte, kann Plakate und eigene Botschaften mitbringen. Die Aufrufer fordern ein Ende des zermürbenden Baulärms und echten Naturschutz auf der Ausgleichsfläche. https://www.facebook.com/events/737400130251299

Mehr Klarheit über den angerichteten Schaden

Die Evaluierung der auf der Ausgleichsfläche entstandenden Schäden läuft. Auf eine Anfrage der “Fraktion” antwortete Baudezernentin Grondke:

“Die Flächen A1 bis A3, also alle Maßnahmenflächen des Bebauungsplanes, sind betroffen. Schäden sind auf der gesamten Fläche durch unterschiedliche Eingriffe feststellbar. Es wurden 6.500 m² Fläche mit Fahrspuren erfasst, also etwa 10 % der gesamten Maßnahmenflächen. Auf diesen Flächen wurde die Vegetationsdecke zerstört und Boden verdichtet. Nach aktuellem Sachstand (17.02.2021) wurden beseitigt oder zerstört:

48 Bäume, davon 30 Obstbäume, 9 Laubbäume und 9 Nadelbäume,

887 lfm Hecken(darin enthalten sind derzeit noch die Hecken, die bereits 2014 bei dem Abbau der Lauben beseitigt werden mussten. Die Differenz wird zz. anhand von Luftbildauswertungen ermittelt.)

6.500 m²Boden (verdichtetund Vegetationsdecke zerstört”

Drucksache 100/2021

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Kampf gegen Höffner-Bau

Baulärm auf der Höffner-Baustelle

Wieder radelten hunderte Kieler auf den Straßen der Verursacher der Klimakrise!

Es war kalt und es drohte zu regnen. Kurz vor Beginn der Demonstration versammelten sich einige Radler*innen und mindestens 50 Polizist*innen auf dem Platz der Kieler Matrosen. Erstere erschienen mit viele phantasievollen Plakaten und bemalten Fahrrädern, letztere bewaffnet und mit Schutzausrüstung, was die Stimmung aber nicht kippen konnte. Insgesamt nahmen laut Polizeibericht etwa 200 Personen an dieser Demonstration teil.

Worin liegt die eigentliche Gefahr ?

Zwei junge Frauen, beide barfuß, hatten die Leitung der Demo und lasen die Vorgeschichte dieses Momentes vor, die Entwicklung der Ursache der Demo und den Widerstand der Ämter, Behörden und Gerichte. Viele Instanzen wurden eiligst bemüht, leider erfolglos. Die Gerichte verwiesen auf den nicht zu störenden Weihnachtseinkauf und die Unfallgefahr eines Hindernisses auf einer Autobahn, als würde jeder Stau zu Auffahr-Unfällen führen und die Polizei nicht in der Lage sein, dieses zu verhindern. Der Autoverkehr an sich als einer der großen Gefahren für die Menschen wurde ignoriert.

Selbstverständlich sollte die Demo da entlang gehen , wo zumindest eine Ursache der Klimakrise lag, beim Autoverkehr und selbstverständlich sollte dieser gestört werden um vielleicht einige Autofahrer zum Nachdenken während des Demozuges anzuregen. Aber es kam anders, und so wich die Demonstration auf den Theodor-Heuss-Ring aus.

Wird ein Ziel der Politik erkennbar werden?

Der Sinn und die große Akzeptanz bei den Menschen des Pariser Klima-Abkommens war der Inhalt der Ansprache zweier weiterer junger Frauen. Darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen zwar sehr gute Absichten zur Rettung des Planeten Erde beinhaltet, diese aber von der Industrie-Hörigkeit vieler Parteien und Regierungen konterkariert wird, ja nicht nur wurde, sondern konstant ignoriert wird. Wenn die Ausstiegszeit aus der Kohleverstromung in 2038 gesehen wird und der reale Rückbau der Windkraftanlagen in 2020 in Schleswig Holstein bilanziert wird, kann keines der vereinbarten Ziele gehalten werden. Die Politik ist im Wahljahr 2021 zum Handeln aufzufordern.

Nach drei sehr schönen Ansprachen setzte sich der Zug in Bewegung, mehrere hundert Meter lang, Mitradelnde von 16 bis weit über 60 Jahre jung, nutzten die Gelegenheit, auf ihre Ängste um die Erde aufmerksam zu machen. Am Theodor Heuss Ring in Höhe der Liebfrauen Kirche gab es die große Zwischenkundgebung, immer mit dem Hinweis auf den eigentlich unpassenden Ort für diese Veranstaltung. In den Beiträgen von TKKG, dem VCD und den fff Jugendlichen wurde hier auf die Gefahr des Anschlusses der A 21, der Zerstörung eines weiteren wichtigen Teils des Grüngürtels durch die Südspange und den weiter ungebremsten CO 2 Ausstoß durch den MIV hingewiesen.

Wer setzt sich in der Demokratie für den Erhalt der Erde ein ?

In vielen Gedanken klang die Enttäuschung über die hessischen und Bundes-Grünen durch, die zulassen, einen Wald für eine weitere Autobahn zu roden. Diese Autobahn würde nach Ansicht Vieler nicht gebraucht werden, wenn man eine Mobilität der Zukunft mit weitaus weniger LKW planen würde.

Weitere Ursachen für die Bedrohung des Klimas liegen in der Lebensmittel-Verschwendung, der industriellen Landwirtschaft, der fossilen Gebäude-Beheizung und der viel zu niedrigen Vorschriften im Wohnungsbau, darauf wurde ebenfalls hingewiesen. Die Menschheit hat große Aufgaben vor sich, die Erde weiter lebenswert zu erhalten, die Frage blieb im Raum, wer es durchsetzen soll, die Politik wurde dafür als nicht in der Lage angesehen.

Die wirklich großen Veränderungen, Naturschutz, solidarische Landwirtschaft, Windkraft, Atomausstieg haben die Menschen selbst organisiert, die Politik muß gezwungen werden, den gesetzlich Rahmen zu schaffen, ein langer Weg!

Der Demonstrationszug bewegte sich dann zurück zum Ausgangsort, wo er aufgelöst wurde, nicht ohne den Hinweis auf viele verwirrte Verschwörungs-Theoretiker am Ostseekai und eine weitere mutige Gegendemonstration unter anderem der Omas gegen Rechts.

Ulrich Hühn, 24148 Kiel, 14. 12. 2020

(Das Foto zeigt die Demonstrierenden auf dem Theodor-Heuss-Ring. Rechts im Bild sieht man eine der neuen Luftfilteranlagen.)

Grundrechte leiden in der Krise !

Eine Anzahl sehr um die Einschränkung der Grundrechte besorgter Personen hielt am Sonntag Nachmittag eine spontane Demo an der Kiellinie ab. Die Polizei ist an den letzten Wochenenden immer stärker auf öffentlichen Plätzen präsent, immer mit dem Argument, die derzeitig verfügten Einschränkungen im Aufenthalt von Personengruppen zu kontrollieren. Es gab jedoch keinen Anlass zum Einschreiten, weil es nur 9 Leute waren, die ihre Meinung öffentlich machen wollten, und die auch in gebührendem Abstand zueinander standen.

Es gab angesichts der gezeigten Transparente angeregte Diskussionen um die derzeitige Lage: Der Artikel 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit. Zur Zeit sind jedoch Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es muss z.B. ein Hygienekonzept geben.

Sorge um die Grundrechte

Die Aussage, „wir sorgen uns um unsere Grundrechte“ spiegelt sehr treffend das gesamte öffentliche Leben wider. Die Spaziergänger*innen an der Kiellinie reagierten teils besorgt, teils verständnislos. Manche warfen den Demonstrant*innen vor, sich nicht der Gefährlichkeit der Lage bewusst zu sein und die Maßnahmen nicht einfach zu akzeptieren. Im Lauf der Demonstration malten die Aktivist*innen Bodenbilder mit dem Inhalt der im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Alles hatte zum Inhalt, zur Wachsamkeit gegenüber den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte aufzurufen.

Auf dem Weg entlang der Förde fiel die Verfahrensweise um die kleinen Gastronomie Betriebe auf. An vielen Stellen wurden kleine Speisen, Kaffee, Bier und Wein angeboten, es wurde auf den Abstand zwischen den Kunden untereinander und den Mitarbeitern der Betriebe geachtet und auf telefonische Vorbestellung oder per Mail oder whatsapp geachtet. Am deutlichsten wurde die Wirkungslosigkeit an einer Eisdiele, an der die Mitarbeiter angerufen werden mussten und ihnen die Bestellung aufgegeben. Als dann die Eistüte fertig war, bekamen die Kunden sie in die Hand gegeben,auch das Geld wurde übergeben. Ein vorhandenes Hinweis-Schreiben des Kieler Amtes für Inneres und Ordnung, das auf empfindliche Geldbußen hinwies, wenn der Verzehr der Speisen in weniger als 100 m Entfernung vom Ort der Ausgabe stattfand. Gar nicht so einfach mit einer Eistüte in der Hand!

Auch Fridays for Future wollen demonstrieren – mit Abstand

Für den 24.04. hatten Fridays for Future geplant, wieder gemeinsam mit tausenden Kieler*innen durch die Stadt zu ziehen, um für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren. Diese Demonstrationen haben bekanntlich letztes Jahr Tausende auf die Straße gebracht! Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird dieser Protest nicht wie gewöhnlich stattfinden. “Wir werden mit kreativen Aktionen auf das Thema aufmerksam machen wie zum Beispiel Kreideaktionen und Plakat Collagen in der Öffentlichkeit,” so die Pressemitteilung von FfF Kiel. Konkretere Ausführungen folgen noch.

Bericht von Ulrich Hühn und UrsulaS

Weiterlesen? Bericht von der Klimademo am 20. September

Bericht in der FAZ : Corona-Maßnahmen: Proteste am Wochendende

Kiel: Breites Bündnis demonstriert gegen Kreuzfahrt

Am Samstag, den 13. Juli 2019 von 13 bis 16 Uhr
Platz der Kieler Matrosen (Bahnhofsvorplatz), 24114 Kiel

Pressemitteilung: Die Demonstration startet am Samstag, den 13. Juli, um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Von dort wollen die DemonstrantInnen durch die Innenstadt ziehen, zwei Kundgebungen vor Reisebüros abhalten und um 15:30 Uhr am Ostseekaiterminal enden. Mitführen wollen sie dabei maritime Accessoires wie Schlauchboote, Rettungsringe und Neoprenanzüge. Diese sollen symbolisch an die 6-stündige Blockade eines Kreuzfahrtschiffs vom Pfingstwochenende erinnern. Die Demo wird von einem breiten Bündnis aus Greenpeace Kiel, Extinction Rebellion Kiel, BUND Kreisgruppe, NABU Kiel, der Initiative gegen Kreuzfahrt, der HSG Klimagerechtigkeit und TKKG, der TurboKlimaKampfGruppe veranstaltet. Die VeranstalterInnen selbst planen am Samstag keine Blockade.

Immer mehr Kreuzfahrtschiffe sollen dieses Jahr den Kieler Hafen anlaufen. Das passt nicht damit zusammen, dass Kiel den Klimanotstand ausgerufen hat und sich selbst offiziell als “Klimaschutzstadt Kiel. 100%” betitelt.

Die Landstromanlage in Kiel wird von deutschen Steuergeldern subventioniert. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass kaum eines der Schiffe die Landstromanlage nutzt. Auf freier See machen alle weiter wie bisher. Der CO2-Ausstoß der Schiffe heizt den Klimawandel an und bei Fahrten in die Arktis lagern sich Rußpartikel auf dem Eis ab, was zu einem noch schnelleren schmelzen dieser immer kleiner werdenden Fläche führt.

Wird LNG statt Schweröl als Kraftstoff benutzt ist dies kaum klimafreundlicher: Meist kommt Fracking-Gas zur Verwendung, dessen Förderung zur Verwüstung weiter Landstriche Nordamerikas führt. Zudem ist der Transport durch die notwendige Verflüssigung sehr energieaufwändig. Auch Gas ist ein fossiler Treibstoff, der schon in wenigen Jahren kaum noch Verwendung finden darf. Weitere Nutzung von fossilen Treibstoffen ist mit den Pariser Klimazielen 2035 nicht vereinbar.

Die Reedereien, der Seehafen und die Stadt Kiel kümmern sich nicht um die Umsetzung wirkungsvoller Klimaschutz-Maßnahmen. Deswegen werden wir selbst aktiv werden und setzen uns für Klimaschutz und soziale Arbeitsbedingungen ein.

Dafür hat sich ein breites Bündnis an Kieler Organisationen zusammengetan und eine Demonstration organisiert. Nachfolgend Statements einiger beteiligter Gruppen:

Initiative gegen Kreuzfahrt Kiel: “Kreuzfahrten sind ungerecht: Kreuzfahrtschiffe stoßen krankmachende Schadstoffe aus, die den Treibhauseffekt anheizen. Während Menschen aus dem globalen Süden unter den Folgen des Klimawandels leiden, schlürfen Menschen aus dem globalen Norden an Deck ihre Cocktails. Arbeiter*innen an Bord der Schiffe bekommen oftmals einen Stundenlohn um die 2€ und die Konzerne maximieren durch Steuertricks ihre Gewinne.”

Greenpeace Kiel: “Die Klimakrise schreitet ungebremst voran wärend die Kreuzfahrt-Branche weiter wächst. Der Seehafen und die Stadt Kiel stehen in der Verantwortung Maßnahmen zu ergreifen um Einwohnerinnen und Einwohner sowohl vor der Schadstoffbelastung durch laufende Schiffsmotoren als auch das globale Klima zu schützen! Dabei genügt es nicht Landstromanschlüsse zu bauen, die Reedereien müssen auch verpflichtet werden den Strom aus regenerativen Quellen zum vollen Preis abzunehmen. Sofort müssen weitere Maßnahmen eingeleitet werden, für einen Klimaneutralen und damit zukunftfähigen Hafen bis 2035.



BUND Schleswig Holstein: “Es gibt keine umweltfreundliche Kreuzfahrt außer der mit Segelschiffen. Kiel kann das Problem als Hafenstadt nicht alleine lösen, deswegen sind v.a. die Kund*innen aufgefordert darüber nachzudenken, ob ihr Tun für ihre Kinder und Enkel eine lebenswerte Umwelt hinterlässt. Eine Kieler Klimagebühr für jeden Kreuzfahrttouristen ist daher ein 1. Schritt zum Problembewusstsein.”

TKKG Turboklimakampfgruppe: “Am Pfingstsonntag blockierten AktivistInnen von “smash cruiseshit” 6 Stunden lang ein Schiff im Kieler Hafen. An diesen erfolgreichen Protest möchten wir mit der Demonstration anknüpfen. Wir werden Schlauchboote, Neoprenanzüge und Schwimmwesten mitbringen, um an die Blockade zu erinnern. Kreuzfahrtschiffe sind in Kiel nicht willkommen! Keiner der stinkenden Pötte ist sicher vor einer weiteren Blockade.”

Extinction Rebellion Kiel: “Kreuzfahrten sind die luxuriöseste Form der Tourismus-Industrie und sorgen durch den “Schadstoff-pro-Kopf-Ausstoß” für einen hohen anthropogenen Anteil an Treibhausgasemissionen. Der Bericht des IPCC (Weltklimarat) hat im Dezember 2018 offengelegt, dass bei gleichbleibender Emissionsrate die Erde zwischen 2030 und 2052 um 1,5 Grad Celsius weiter erwärmt wird und dies kolossale Konsequenzen für unseres weltweites Ökosystem mit sich bringt. Daher sollte jeder Bereich, der unnötige Emissionen verursacht, unter die Lupe genommen und hinterfragt werden. Wir fordern hiermit die Politik auf, dringend benötigte Maßnahmen zu ergreifen, die über die symbolpolitische Wirkung des Klimanotstandes hinaus gehen. Nun müssen Taten folgen!”

Ende der Pressemitteilung

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Protest gegen Innenministerkonferenz in Kiel

Die Demonstrationen gestern (12. Juni) standen ganz im Zeichen des Protests gegen die Innenministerkonferenz (IMK) . Vom 12. -14 Juni tagen die 16 Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Mitarbeitern in Kiel.

In Grunde waren es zwei Demonstrationszüge, die sich dann am Dreiecksplatz trafen und wieder trennten. Insgesamt waren 900 Personen auf der Straße. Die Demonstration “Hiergeblieben” begann am Platz der Matrosen und hatte die Abschiebepraxis zum Thema. Die andere Demonstration “NoIMK” begann um 19 Uhr am Dreiecksplatz und widmete sich dem Thema Repression und Rechtsruck.

Das Polizeiaufgebot war massiv. Allein am Dreiecksplatz zählte ich 19 Minibusse der Polizei. Weitere Wagen standen in der Holtenauer Straße und entlang der Bergstraße. Laut Kieler Nachrichten waren 481 Polizist*innen im Einsatz, also ergibt sich bei 900 Demonstrierenden ein Verhältnis von etwa 1 : 2. Grund für diese starke Präsenz war der Schutz der Innenminister. Die Polizeibegleitung konzentrierte sich augenscheinlich auf die NoIMK Demo. Zu dieser Demonstration zählten auch etwa 100 Holstein-Kiel Fans.

Ich sprach mit einigen Teilnehmer*innen der NoIMK-Demo am Dreiecksplatz und fragte ,was ihr persönlicher Grund war, hier mitzugehen. Die Antworten waren sehr unterschiedlich:

  • gegen die autoritäre Repression demonstrieren
  • Hostein-Kiel Fans unterstützen, weil viele Fußballfans pauschal für Verbrecher gehalten werden
  • wegen der verschärften Polizeigesetze in Bayern und NRW
  • gegen autoritäre staatliche Strukturen protestieren

In den Redebeiträgen der NoIMK-Demonstration war viel von Repression die Rede. Repression von kurdischen PKK-Anhängern, Repression von Fußballfans, Repression durch verschärfte Polizeigesetze. Die in den Redebeiträgen betonte Solidarität mit den Fußballfans hat folgende Logik: Im Umgang mit den Fanclubs würde der Staat bestimmte Techniken üben, die später auf andere Bevölkerungsgruppen und Situation angewendet werden könnten. Für Fans können jetzt schon präventiv Meldeauflagen oder Ausreiseverbote ausgesprochen werden. Ein besonderes Ärgernis für die Fans ist die “Gewalttäter – Sport” Datei, in die im Prinzip jede Person gelangen könnte, die ein Fußballstadion betritt. Ein beliebter Chant auf der Demonstration war: “Fußballfans sind keine Verbrecher.”

Auf der “Hiergeblieben” -Demonstration war das Thema ganz klar die Abschiebung und die Praktiken der Abschiebung, die oft gewalttätig seien. Nächstes Jahr soll das Abschiebegefängnis in Glücksstadt eröffnet werden. “Wir kämpfen Schulter an Schulter gegen die Abschiebung.”

Die Demonstrationen endeten gegen 22 Uhr vor dem Hotel Atlantik, in dem sich die Konferenzteilnehmer befanden. Es kam hier doch noch zu einer Konfrontation, als eine Gruppe von Demonstranten eine Reihe von Polizisten beschimpfte. Die Polizisten ertrugen das stoisch, und die Gruppe löste sich auf. Zuletzt stand nur noch ein älterer Herr mit roter Fahne vor den Polizisten.

Demonstration in Mettenhof für kommunale Wohnungen

Eine Demonstration in Mettenhof gibt es wirklich nicht alle Tage! Mit etwa 200 Teilnehmer*innen bewegte sich der Demonstrationszug durch den grünen Stadtteil Mettenhof. Es ging um die Forderung: Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co. Gerade in Mettenhof wohnen viele Menschen in Häusern , die Vonovia oder Deutsche Wohnen gehören. Das sind zwei große Immobilienunternehmen, die allein durch ihre Größe eine starke Marktmacht entfalten können. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: “Zudem will Vonovia durch Modernisierungen von Wohnungen dafür sorgen, dass die Mieten von derzeit 6 Euro auf 8 Euro ansteigen.”

Gespräche mit Demonstrierenden

Die Gründe, an dieser Demonstration teilzunehmen, waren vielfältig und doch ähnlich. Einige der Personen, mit denen ich sprach, sind Mieter von Deutsche Wohnen, andere von Vonovia. Hier eine Auswahl der angesprochenen Probleme:

  • Ratten im Keller. Problem wird nicht angegangen.
  • Eingetretene Haustür wird nicht richtig repariert.
  • Ein Hausmeister wird bezahlt, tut aber nichts.
  • Ein Mieter hat den Hausmeister noch nie gesehen.
  • Am Telefon sind sowohl Deutsche Wohnen als auch Vonovia schlecht zu erreichen. Oder die Beschwerden werden aufgenommen, und dann passiert lange nichts.
  • Wasserrohrbruch in einer leerstehenden Wohnung interessiert nicht, obwohl die Mieter*innen einen ganzen Nachmittag immer wieder anrufen. Am Ende rufen die Mieter*innen die Feuerwehr, weil der Keller mittlerweile unter Wasser steht.
  • In diesem Fall hatte die Mieterin Angst, dass ihr Haus verwahrlosen soll, um später abgerissen zu werden.
  • Angst vor Mieterhöhung.
  • Die Miete wurde erhöht mit Begründung der Angleichung an den Mietspiegel.

Die Demonstrierenden waren sehr bereit, mit mir über ihren Ärger zu reden. Dabei standen die mangelnden oder spät ausgeführten Reparaturen im Vordergrund. Ob die Geschichten alle stimmen, weiß man nicht.

Reden zum Auftakt und Ende

Andreas Meyer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum klagte in seiner Auftaktrede über falsche Abrechnungen, nicht durchgeführte Reparaturen und überhöhte Mieten. Andere Redner*innen thematisierten die etwa 1000 Wohnungen, die dieses Jahr in Kiel aus der Sozialbindung herausgefallen sein sollen. Sie sagten, es sollte verboten werden, preisgünstigen Wohnraum abzureißen. Außerdem sollten Modernisierungen genehmigungspflichtig sein. Ein anderer Vorschlag war, dass die Stadt Grundstücke der Bundeswehr kauft. Zur Zeit würde in Kiel zuviel eher teurer Wohnraum entstehen. Neben den Forderungen an die Politik gab es auch Apelle an die Betroffenen. Mehrere Reden riefen zur Vernetzung der Betroffenen untereinander auf. “Mieterinitiativen können etwas erreichen!” Die nächste Mieterversammlung für Mettenhof gibt es am 14. Mai um 19 Uhr im Bürgerhaus Mettenhof, Vaasastraße.

Beliebte Chants auf dem zweistündigen Marsch bei schönstem Wetter durch Mettenhof waren: “Keine Profite mit unserer Miete” und “Achtung an alle, lasst euch nicht modernisieren. Vonovia will hohe Mieten kassieren”. Einige Chants hatten zwar eine deftigere Wortwahl. Insgesamt war die Stimmung aber friedlich.

Infos:

Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Www.bezahlbar-wohnen.org

Vonovia besitzt oder verwaltet 486.531 Wohnungen in Deutschland und gilt als das größte Immobilienunternehmen in Deutschland. Deutsche Wohnen, ebenfalls eines der großen Player besitzt 150.000 Wohnungen. (Quelle: Wikipedia)

Treffen für Vonovia Mieter(Innen) in Gaarden: 7. Mai um 18.30 in der Galerie OnSpace, Iltisstraße 10.

Nachtrag vom 30. April: Hier noch ein Video über die Demo, mit freundlicher Genehmigung von Jens Kramer: https://www.youtube.com/watch?v=aShAlhE5DTM&feature=youtu.be

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Demonstration Novemberrevolution

Pressemitteilung: Aufruf zur einer Demonstration am 3. November.
Am 3. November 1918 formierten sich Tausende Matrosen, Arbeiterinnen und Arbeiter zu einem Demonstrationszug in Kiel, um ihren Forderungen – vor allem nach Beendigung des Krieges – Nachdruck zu verleihen. Soldaten sollten nicht weiter sinnlos auf dem Schlachtfeld und auf See geopfert werden. Als auf die Demonstrierenden geschossen wurde, gab es Tote und Verletzte. Kiel gab mit den dann folgenden Demonstrationen, Protesten und Erhebungen das Signal für eine Bewegung, die bald darauf ganz Deutschland erfaßte, zum Ende des Ersten Weltkriegs und zum Sturz der Monarchie führte.
Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaft und politischen Organisationen ruft zur Demonstration am 3. November 2018 (Beginn 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Platz der Matrosen) auf. Damit soll an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnert und den Opfern des 3. November 1918 gedacht werden.
Schließlich soll auch den heutigen Forderungen: für eine Welt ohne Krieg, Militär, Ausbeutung und Ausgrenzung Nachdruck verliehen werden.
Das Kieler Friedensforum unterstützt die Demonstration am 3. November und bitte alle, teilzunehmen und dafür zu werben.
Gedruckte Flyer können im DGB Büro (bei Sabine Mordhorst) in der Legienstraße abgeholt werden, dort liegen auch Plakate bereit.
Friedensgrüße
Benno Stahn
Kieler Friedensforum
Nachtrag: Zahlreiche Organisationen rufen zu dieser Demonstration auf: Kieler Friedensforum, DGB Kiel, DGB Jugend Kiel, VVN BdA Kiel, IPPNW Kiel, DfG-VK, attac Kiel, MLPD-Kiel, AK pax-optima-rerum an der CAU Kiel, marxistische linke Kiel, Initiative zum Erhalt des Fassadenbunkers am Iltisbunker, Buchladen Zapata, Lorenz Gösta Beutin: Bundestagsabegeordneter für Die Linke, Bündnis90/Die Grünen Kiel, MC-Kuhle-Wampe Kiel, SDAJ, Hamburger Geschichts- und Kulturwerkstatt